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Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen

Medientipp einer Leser-Natur

Hans  H ö g l.   Kommentar

Ein mir bekanntes Ehepaar unterscheidet sich auch darin, dass die Gattin ein Augen-Mensch, ihr Mann ein Ohr-Mensch ist. Das hat Folgen für die Präferenz von Medien. Helmut, mein Freund,  liebt Radio Ö 1 heiß, Gertraud der Augenmensch – schätzt wie ich    qualitative TV-Sender. Gertraud liest keine  Zeitungen, ich schätze auch Qualitätsblätter. Abgesehen von Österreichs Renommé-Blättern wie   „Der Standard“  und die „Presse“ finde ich die Politik-Analysen in der „Kleinen Zeitung“ hervorragend. Sie hat als Bundesländer- und Massenblatt erstaunliche Qualität und erscheint mir parteilich ausgeglichen und fair. Den Nicht-Steirern sind die Berichte über das Steirerland selbst wohl zu ausführlich. Andere werden auch die „Salzburger Nachrichten“ positiv hervorheben.

An der „Wiener Zeitung“, fälschlich  Beamtenblatt gescholten,   schätze ich die breite Auslandsberichte und nüchterne Inland- Beiträge und Kulturelles mit sehr unterschiedlichen Positionen, und vor allem gilt sie als verlässlich und  ist es auch. Und das heißt schon viel in der Medienlandschaft. Die relative geringe Verbreitung soll für die Lektüre kein Kriterium sein. Denn ich möchte als Leser wissen, was nun wirklich vor sich geht. Auch ein mir Bekannter  aus Passau schätzt sie  am meisten unter Österreichs Printmedien. Für Pensionisten gibt es ein Schmankerl: Für sie kostet das Jahresabo der Wiener Zeitung ganze 99 €. Das Geburtsdatum ist dann anzugeben. Das Vollpreisabo kostet € 198.

Auch die Qualitätsblätter „Die Presse“ und der „Standard“ haben nur plus minus fünf Prozent Leser und Leserinnen. Also -dies ist  ein sehr geringer Anteil. Die Sender  3-sat und Arte  und ORF III werden von rund jeder/m 100-sten in Österreich gesehen.

In Kreisen der NGOs werden manchmal – wie kürzlich in der Bertha-von-Suttner Veranstaltung in der Wiener Universität – quasi alle üblichen Medien abgewertet und nur auf Alternativmedien verwiesen. Aber Bücher gehören auch zu traditionellen Medien, und ich denke, auch in herkömmlichen Medien kann bei Medienkompetenz Bemerkenswertes gefunden werden.

 

 

 

 

Plädoyer für verantwortungsvollen Journalismus

Tipp: Neues Buch von Andreas Koller

Udo Bachmair

Wozu Journalismus dient, woran er krankt und was das mit Politik zu tun hat, erläutert  Andreas Koller in seinem jüngsten Buch recht anschaulich. Engagiert vermittelt der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten journalistische Arbeitsweisen und Denkprozesse- und regt an, den eigenen Umgang mit Medien und Nachrichten zu überdenken.

Andreas Koller hat hohe Erwartungen an das, was Qualitätsjournalismus ist bzw. sein sollte : Meldungen hinterfragen, auf Richtigkeit überprüfen, bevor sie veröffentlicht werden; Zusammenhänge analysieren; Gegenmeinungen einholen und darstellen; Menschen aus der Echoblase der Sozialen Medien locken; eigenständiges Denken jenseits gewinnbringender Schlagzeilen und populistischer Manipulation fördern.

Ein sehr aufschlussreiches und lesenswertes Buch gerade in Wahlkampfzeiten. Ein wichtiger Beitrag auch zur Bereicherung der Medienkultur in unserem Land.

Andreas Koller: „Journalismus. Macht. Wirklichkeit“ – erschienen im Picus-Verlag Wien 2017