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Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.

 

Mehr Attentate auf Journalisten : Ein Alarmzeichen

Udo Bachmair

Eva Schubert ist 21 Jahre alt und schließt dieses Semester ihr Bakkalaureatsstudium in Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien ab. Ihr besonderes Talent zeigt sich in ihrer Begeisterung für Sprachen. Neben ihren Muttersprachen Deutsch und Litauisch spricht sie Englisch und Italienisch und studiert derzeit im 4. Semester Transkulturelle Kommunikation mit dem Schwerpunkt Französisch.

Eva Schubert hat sich gemeinsam mit ihrer Kollegin Lena Sinzinger, Publizist- und Jusstudentin, zur Unterstützung unserer Vereinigung für Medienkultur bereiterklärt. Sie werden mit Analysen und Kommentaren unsere Website www.medienkultur.at bereichern. Ihnen sei herzlicher Dank ! Wir freuen uns auf das Engagement auch weiterer junger Menschen.

Als Kostprobe im Folgenden ein Kommentar von Eva Schubert zu einem besonders brisanten Thema :

Warum ein Journalistenmord Alarmstufe dunkelrot bedeutet

Eva Schubert

Jamal Kashoggi. Ein Name, den mittlerweile jeder und jede zumindest flüchtig in den Nachrichten aufgeschnappt hat. Jenen, die die Geschichte mit ihren vielen Wendungen mitverfolgt haben, stehen spätestens seit der Veröffentlichung näherer Informationen über die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten in Istanbul sämtliche Haare zu Berge.

Viktoria Marinova ist eine weitere Journalistin, die im Oktober dieses Jahres ermordet aufgefunden wurde. Auch wenn ihre brutale Ermordung nicht so viel internationale Aufmerksamkeit erhalten hat wie jene von Kashoggi, so geht sie doch mit einem gefährlichen Trend einher: Im Jahr 2018 konnten bis Anfang Oktober bereits mehr Morde an Journalisten verzeichnet werden als im gesamten Vorjahr. Und diese Tatsache sollte nicht nur Medienmitarbeiter unruhig stimmen.

Auch wenn es im Fall Kashoggi um weit mehr geht als die Pressefreiheit, und im Zuge des Ereignisses die Frage zu umstrittenen (Waffen-)Handelsbeziehungen im Rampenlicht von internationalen Medien neu aufgerollt wird, handelt es sich trotz aller politischer Verwicklungen um einen Journalistenmord.

Doch warum sind Attentate auf Journalisten zunehmend verbreitet? Die Antwort darauf findet sich im Berufsethos: Medien geben Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme zu äußern und sind in diesem Sinne durchaus mächtige Instrumente. Journalisten haben die Macht, Tatsachen an die Öffentlichkeit heran zu tragen, ein bestimmtes Licht auf ein Ereignis zu werfen und einzelnen Meinungen ein Sprachrohr zu geben. Wenn auch nicht zur Freude von Allen. Vor allem einflussreiche Personen oder Gruppierungen sehen es nicht gerne, wenn nicht ihren Interessen entsprechend berichtet wird und die Medien ein schlechtes Licht auf sie werfen. Wenn man Journalistenmorde von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist es eigentlich sehr einfach. Wer Unerwünschtes verbreitet hat, wird bestraft und wer Negatives berichten könnte, wird gewarnt…

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Pressefreiheit versus Geheimhaltung. Film-Tipp „Die Verlegerin“

Hans Högl

In meiner Dissertation seligen Angedenkens befasste ich mich mit den „Pentagon Papers“, den verratenen Geheimdokumenten zum Vietnamkrieg, im Auftrag gegeben von Verteidigungsminister McNamara unter John F. Kennedy. „New York Times“  begann am 15. Juni 1971 diese höchst brisanten Geheim-Dokumente zu publizieren, erhielt dann ein Verbot wegen Geheimhaltung. Im Film „Die Verlegerin“ geht es primär um die Herausgeberin der „Washington Post“, die vor der Frage und dem großen Risiko steht, ebenfalls Abschnitte dieser umfangreichen, preisgegebenen Geheim- Dokumente zu publizieren. Das steht in diesem spannenden Film im Mittelpunkt. Nur gestreift werden all die lügenhaften Erklärungen der US-Regierung zum Vietnamkrieg, auch die Person Daniel Ellsberg, der eine Haftstrafe über 100 Jahre riskierte, wird nur gestreift. Immerhin: Der Film ist hervorragend und zeigt die Verwicklungen um diese Publikation und die Akteure und das Geschehen im Pressezentrum. Im Übrigen: Ende Juni 1971 entschied das amerikanische Höchstgericht zugunsten der Publikation und dafür, dass die Regierten das Recht haben, zutreffend informiert zu werden.

 

Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ?

Udo Bachmair

„Freiheit und Verantwortung“ – das ist die Losung des Reformationsjubiläums 2017. 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers. Ein Motto, dem sich Evangelische hierzulande besonders verpflichtet fühlen. Dabei wird Verantwortung nicht als Gegensatz zur Freiheit gesehen. Im Gegenteil: Nur ein freier Mensch kann Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Und umgekehrt wäre Freiheit, ohne mit Verantwortung gepaart zu sein, ethisch kaum vertretbar.

Freiheit und Verantwortung erscheinen auch unabdingbar für guten Journalismus. Dieser wird neben handwerklicher und inhaltlicher Qualität zusätzlich dann optimiert, wenn er auch medienethischen Kriterien genügt. Werden Medien und Journalistinnen und Journalisten ihrer großen Verantwortung genügend bewusst ? Eine der Fragen, die sich auch Marco Uschmann stellt, Chefredakteur der evangelischen Zeitschrift SAAT. Hier sein Beitrag:

Freiheit und Verantwortung – die 4. Macht im Staat

Marco Uschmann

Es geschah im Leitmedium Österreichs – dem ORF. In der ZIB 2, eine der meistgesehenen Nachrichtensendungen im Land, wird der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll am 27. März von Armin Wolf gefragt, ob er einen absolutistischen Arbeitsstil gepflegt hat. Pröll antwortet: „Mittlerweile sind wir Gott sei Dank in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles und jedes glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird.“ Mit anderen Worten: Journalisten in Wien denken sich Geschichten aus. Pröll bezog sich auf die Berichte der Zeitung „Falter“ über Förderungen für eine Privatstiftung. Inzwischen klagen einander ÖVP und Falter über die Produktion und vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ – also Falschmeldungen.

Es gibt weit dramatischere Beispiele dafür, wie sich die 4. Macht im Staat, also die Presse, ihrer Verantwortung bewusst geworden ist und sich nicht einschüchtern ließ: Herausragender Fall ist wohl die Watergate-Affäre. Sie ist geradezu ein Fanal und steht für den Triumph der Pressefreiheit, weil Journalisten Amtsmissbräuche Präsident Richard Nixons gegen seine politischen Gegner enthüllten. Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ? weiterlesen