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ORF-Podiumsdiskussion: Voller Erfolg

Udo Bachmair

Die federführend von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zur Frage „Brauchen wir den ORF?“ war ein voller Erfolg. Der große Raum des Presseclubs Concordia war ähnlich dem großen Zulauf zur Syrien-Diskussion mit mehr als 100 BesucherInnen mehr als überfüllt. Mehreren weiteren Interessierten konnte entweder kein Einlass mehr gewährt bzw. im Vorfeld Anmeldungen nicht bestätigt werden. Wir bitten dafür um Verständnis und Entschuldigung. Das Thema bleibt uns sicher auch für andere Veranstaltungen erhalten.

Das große Interesse an der Diskussion mit Alexander Wrabetz, Franz Küberl, Hans Jörg Jenewein, Cornelia Breuß und Golli Marboe hat auch die Präsenz mehrerer TV-Teams gezeigt. Berichte in der ZIB 2, im ZDF sowie last but not least auf Okto TV waren die Folge. Wobei das besonders engagierte Team von Okto TV mit einem mehr als 17(!)-minütigen Beitrag und entsprechender Bewerbung auf Facebook zahllosen weiteren InteressentInnen nachträglich die Möglichkeit geboten hat bzw. bietet, die wichtigsten Passagen der Podiumsdiskussion zu verfolgen.

Der OktoScout Spezialbericht zur ORF-Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur wird übrigens heute (am 24.4.) um 17.30 Uhr gesendet. Weitere Termine : 25. April, 15.30 Uhr, 26. April 13.30 Uhr, 27. April 11.30 Uhr. Die Sendung steht zudem auf der Oktothek on demand zur Verfügung.

https://www.okto.tv

Oktothek:

https://okto.tv/de/oktothek/episode/5addacb730e2e

 

 

 

 

Aufruf: Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  

Alexander Filipovic. Prof. (Hochschule f. Philosophie München)

120 Medienethikerinnen und Medienethiker (u.a. Hans Högl von der „Medienkultur“) erinnern an die demokratische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bei der Tagung des Netzwerks Medienethik 2018 (22./23. Februar 2018) haben sich die über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Sie publizieren folgenden Aufruf:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Konzept eines Rundfunks, der allen Bürgerinnen und Bürgern gehört und von der Vielzahl der gesellschaftlich-relevanten Gruppen kontrolliert wird, ist seit beinahe siebzig Jahren Garant einer qualitativ hochinformierten Gesellschaft und Faktor eines vielstimmigen demokratischen Diskurses in Deutschland. Dass Deutschland bis heute eine stabile Demokratie geblieben ist, verdankt es auch diesem starken Rundfunksystem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit vielen Jahren Gegenstand einer kritischen Debatte über die Zukunft der Mediengesellschaft und reagiert auf diese Kritik in vielfältiger Weise. Neuerdings aber stellen politische Kräfte, die einen autoritären Staat fordern und die Integration der diversen gesellschaftlichen Gruppen für nachrangig erklären, die Legitimität dieses Rundfunksystems grundsätzlich in Frage.

Deutlich wird das in diesen Tagen in einer Reihe von europäischen Ländern, in denen der Rundfunk parteipolitisch vereinnahmt wird oder unter massiven politische Beschuss gerät, wie beispielsweise in der Schweiz, die in den kommenden Tagen über die Existenz des öffentlich-rechtlichen Systems abstimmen wird.

Wir, das Netzwerk Medienethik rufen die Politik und die gesellschaftlich relevanten Gruppen auf, das deutsche duale Rundfunksystem mit dem verfassungsrechtlich tief in der Gesellschaft verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und zu schützen und damit einen der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Eiskunstlauf im TV über Olympiade – ein Stiefkind

Hans Högl

Dass Sportsendungen zu den meistgesehenen TV-Angeboten gehören,  ist eine Tatsache, und auch öffentlich-rechtliches Fernsehen darf sich dem Sport bei der Olympiade ausführlich widmen. Es soll ja nicht sein, dass die TV-Seher und Seherinnen nur ins Privatfernsehen abwandern.

Ich habe versucht, Olympia-Sendungen zum Eiskunstlauf zu programmieren – sowohl im ORF als auch im ARD. Und ich bin enttäuscht, dass dies fast überhaupt und wenn –  nur in minimalem Ausmaß dem Publikum geboten wird, obschon die unglaublichen Leistungen im Eiskunstlauf zu den schönsten gehören.

Ferner wäre hinzuweisen, dass die Bewertung, nicht die Messung,  der Differenz von Hundertstel-Sekunden äußerst fragwürdig ist. Uninteressant sind ferner die detailgetreuen  Erläuterungen, wie die Schwerkraft der hinteren Körperpartie beim Riesenslalom verteilt wird. Dies ist reichlich nebensächlich für die Zuseher.

Sehr lobenswert war, dass ORF III anlässlich der Olympiade ausführlich über die Lebens- und politische Situation in Korea berichtete. NB. Ich habe solche Sendungen beim ORF-Publikumsrat anlässlich der Olympiade in Rio moniert. Die Idee dazu kam mir vom SRF, dem Schweizer Fernsehen. 

Schon vor Jahren wies ich darauf hin, dass im Medaillenspiegel der Print-  und elektronischen Medien auch neben den Länderwertungen – der Medaillenstand der gesamten EU aufgelistet werden sollte.

 

 

 

Hände weg vom ORF !

Steigender FPÖ-Druck auf den ORF

Udo Bachmair

ORF-Redakteure und Moderatoren sind seit längerem bereits im Visier der FPÖ. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Anti-ORF- Attacken einen neuen Höhepunkt erreicht. Einschüchterung und Bedrohung kritischer JournalistInnen sind eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Ziel der vor allem via Facebook verbreiteten Angriffe ist wieder einmal Armin Wolf. Keine Überraschung, gehört er doch zu jenen ORF-Journalisten, die gut vorbereitet und journalistisch korrekt ihre Aufgabe erfüllen.

Kritik an ihm und manchen seiner KollegInnen ist durchaus legitim, die nun geübte Praxis aber, den ORF insgesamt abzuqualifizieren, steht dem Chef einer Regierungspartei in keiner Weise zu. Schon gar nicht, einzelne Redakteure zu diffamieren und generell der Lüge zu bezichtigen.

Nach den Gesprächen, die ich mit Ex-ORF-KollegInnen geführt habe, verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass der ORF noch nie in seiner Geschichte einem derart penetranten Druck ausgesetzt war wie in diesen Tagen und Wochen.

Dass mit dem ORF offenbar auch unabhängiger und seriöser Journalismus sturmreif geschossen werden soll, lässt die Alarmglocken schrillen. Droht unserem Land die Orbanisierung oder sind wir schon mitten auf dem Weg dorthin ?

Aus der Kanzlerpartei ÖVP ist bisher vornehmlich Schweigen zu vernehmen. Das wird der Kurz-schen neuer Volkspartei längerfristig nicht zum Vorteil gereichen. Sie läuft Gefahr, den bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Flügel ganz einzubüßen, wenn der Kanzler seinen ungezügelten Koalitionspartner nicht zur Ordnung ruft.

Trotz aller Fehlleistungen, die in einem großen Unternehmen passieren können ( Beispiel der verunglückte Tiroler Beitrag über den dortigen FPÖ-Chef ), darf der Wert des Öffentlich-Rechtlichen nicht pauschal in Misskredit gezogen werden. Dem Öffentlich-Rechtlichen a la ORF kommt gerade im Umfeld einer bedenklich hohen Konzentration an Boulevardmedien, die vielfach rechtspopulistisch infiziert sind, eine besonders wichtige Rolle zu. Hände weg vom ORF ! weiterlesen

Medien mit „Tunnelperspektive“ ?

Udo Bachmair

Die jüngste Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia, veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur, war wieder von großem Publikumsinteresse begleitet. Kein Wunder, gab es zum gestellten Thema „Tendenzen außenpolitischer Berichterstattung“ gleich mehrere spannende Wortmeldungen. Etwa zur Frage, warum denn Kriterien der Ausgewogenheit für Auslandsressorts unserer Medien nicht oder nur eingeschränkt gelten sollten.

Auch in einem öffentlich-rechtlichen Medium wie dem ORF fällt bei noch so komplexen Themenbereichen, wie dem Syrienkonflikt usw. immer wieder unverhohlene Parteinahme für eine Seite der Konfliktparteien auf. Ganz zu schweigen von Informationen über antikapitalistisch geführte Staaten wie Kuba oder Venezuela. Das überrascht nicht. Denn Grundlage für die meisten Auslandsberichte in unseren Mainstream-Medien sind nur wenige große Nachrichtenagenturen, die trotz beteuerten Objektivitätsanspruchs eine bestimmte (USA- und NATO-orientierte) weltpolitische Sicht vermitteln. Beispiele: Assad böse, Opposition gut. Oder: Putin böse, EU und Ukraine gut. Differenzierung bleibt da oft weitgehend auf der Strecke..

Die renommierte Forschungsgruppe Swiss Propaganda Research hat zum Thema kürzlich den Bericht eines Schweizer Journalisten veröffentlicht, der sich gegen von ihm erwarteten Mainstream zugunsten einer Seite des Meinungsspektrums nicht unterwerfen will. Um seine künftige berufliche Existenz nicht zu gefährden, ist der Name des Autors nicht veröffentlicht worden. Unter anderem schreibt er unter dem Titel

Die Tunnelperspektive der Mainstream-Medien

Meine Strategie war immer, drinnen die subtile Gegenstimme zu sein, immer so weit zu gehen wie möglich. Als Redaktionsmitglied und Ressortleiter habe ich über Jahre versucht zu verstehen, wie Entscheide, in diese oder jene Richtung zu publizieren, zu Stande kamen – und wie ich sie beeinflussen konnte, ohne als zu konträr oder destruktiv zu gelten.

Natürlich habe ich riskiert, die rote Linie zu überschreiten und habe sie auch überschritten und dafür gebüßt. Ich habe den Chefredaktoren und anderen Ressortleitern gesagt, wenn ich ihre Thesen falsch fand, ich habe argumentiert, gestritten, resigniert. Für die einen galt ich als Gewissen der Redaktion, an anderen perlte alles ab und weitere versuchten mich zu untergraben. Wenn der Alltag unerträglich wurde, half meistens ein Redaktionswechsel. So arbeitete ich bereits für diverse Schweizer Tages- und Wochenzeitungen, das Fernsehen, Agenturen und weitere Medienformate.

Die Entscheidungsprozesse, die zum jeweiligen Fokus und zur Gewichtung von Berichten führen, erscheinen für einzelne Journalisten vielfach beliebig und oft ist unklar, wie sie zustande kamen. Doch die Entscheide basieren auf einer klaren Wertehaltung, die viele Perspektiven ausblendet, sowie einer Quellenlage, die sehr selektiv ist.

Dieses Fahrlässige, dieses Diffuse und Beliebige habe ich immer als Wursterei empfunden. Doch die Würste, die herauskamen, waren immer sehr normiert – konform mit einer Weltanschauung, wo schon immer klar ist, wer der Gute und wer der Böse ist. Schließlich stammen die Quellen, wenn man sich das genau überlegt, vor allem von der „guten“ Seite.

Das Grundproblem des Mainstream-Journalismus ist nicht, dass er bewusst einer Ideologie folgt oder bewusst eine Weltanschauung vertritt, sondern vielmehr seine Beliebigkeit, sein vorauseilender Gehorsam und die Selbstzensur, der wichtige Fragen und Quellen entgehen. Die Tunnel-Perspektive ist selbstauferlegt.

Man kann der breiten Palette der Journalisten und Journalistinnen vieles vorwerfen. Aber, wenn sie merken würden, dass sie offensichtlich gesteuert würden oder einem vorgegebenen Narrativ folgen müssten, dann hätten wohl viele genügend Rückgrat und Know-how, um sich zu widersetzen.

Dass sie bereits Teil eines bestimmten Narrativs sind und gewisse Denkmuster verinnerlicht haben, dieses Bewusstsein fehlt jedoch weitgehend.

Das ist besonders auffällig in der Auslandberichterstattung. Dort herrscht die US-EU dominierte Sicht- und Erklärweise der Weltereignisse vor. Ich fragte mich über die Jahre oft, mit wem die Korres­pon­denten vor Ort sprechen und sich auseinandersetzen.

Bei internationalen Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien dominiert die Sicht der USA. Bei Terroranschlägen dasselbe.

Der Propaganda wird nur die „böse“ Seite bezichtigt.

Es besteht keinerlei Bereitschaft/Anlass, die bestehenden Feindbilder zu hinterfragen. Aufgrund der Verarbeitung der Informationsflut, vor allem aus dem Ausland (Agenturen), bleibt keine Zeit für Grundsätzliches.

Es ist nicht so, dass es vor 20 bis 30 Jahren auf den Redaktionsstuben keine Selbstzensur, Gleich­schaltung, vorauseilenden Gehorsam und Tunnelblick gegeben hätte. Doch die Rahmen­bedingungen in den heutigen „Redaktions­fabriken“ der Mainstream-Medien fördern geradezu den ideologielosen, opportunistischen, Klick-orientierten Journalismus, dem die wichtigen Fragen entgleiten.

Nach der Wahl: Zur Zukunft von ORF und Funkhaus

Udo Bachmair

Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition gilt als wahrscheinlich. Eine Entwicklung, die mit großem Interesse und unverkennbarer Nervosität auch im ORF registriert und diskutiert wird. So wachsen bei Belegschaft und ORF-Führung Ängste und Befürchtungen über angebliche Pläne, ORF 1 und Ö 3 zu verkaufen. Ein solcher Privatisierungsschritt käme einer Zerschlagung des ORF gleich, wird argumentiert. So schnell, wenn überhaupt, dürfte es jedoch nicht dazu kommen.

Realistischer ist da schon eine komplette Umfärbung der wichtigsten ORF-Positionen. Abgeschreckt vom rigiden Kurs des ÖVP-nahen Hardliner-Duos Monika Lindner / Werner Mück erscheint das vielen im ORF als gefährliche Drohung. ORF-Redakteure haben den seither unter Wrabetz erreichten journalistischen Spiel-und Freiraum durchaus schätzen gelernt , wie mir Ex-ORF-Kollegen bestätigen. Der Vorwurf, Wrabetz würde ORF-Informationsabteilungen parteipolitisch gängeln, läuft daher weitgehend ins Leere.

Angesichts der voraussichtlich neuen politischen Konstellation im Lande erscheint auch die Zukunft des Funkhauses brisant. Noch im Vorjahr war fix mit der Absiedelung von Ö 1 und FM 4 aus dem Wiener Funkhaus gerechnet worden. Diese Fehlentscheidung des ORF-Stiftungsrates dürfte zwar endgültig vom Tisch sein, doch es kursieren neue Gerüchte, dass die Radioinformation als einziger Bereich in bestehende Hallen des ORF-Zentrums verbannt werden soll. Die Generaldirektion hat nämlich eine Machbarkeitsstudie zu solchen Überlegungen in Auftrag gegeben…

Die ProponentInnen und UnterstützerInnen der Funkhausrettung haben aus aktuellem Anlass folgende Erklärung veröffentlicht:

„Wir freuen uns, dass der ORF den 50. Geburtstag seines Kultur- und Informationssenders Ö1 sowohl im Wiener Funkhaus als auch in seinem Hörfunk- und Fernsehprogramm gefeiert und im Funkhaus einen würdigen Rahmen dafür vorgefunden hat. Er hat damit die Aufmerksamkeit auf das Funkhaus als Hauptstandort seiner Hörfunksender gelenkt. Wir verstehen das als Zeichen, dass ihm sein Funkhaus etwas wert ist und er es behalten möchte.

Daher gehen wir davon aus, dass nicht mehr an den Verkauf des gesamten Funkhauses gedacht ist. Nur noch Überlegungen zu einem Teilverkauf wurden zuletzt bekannt. Aber auch ein Teilverkauf des Funkhauses würde in den Folgekosten den Verkaufserlös bei weitem übersteigen und das Funktionieren von Ö1, FM4 und Radio Wien durch die Aufteilung der einzelnen Programmbereiche auf verschiedene Standorte elementar gefährden. 
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Christian Kern – Buch über Österreichs Kanzler. Informativer als ORF-Sommergespräch?

Hans Högl. Eine Rezension

Schicksal von Büchern ist es, davon gehört zu haben….Gestern fand ich in der Bücherei der Stadt Wien den Bestseller „Christian Kern“. Der Verfasser: Robert Misik. Für die Historikerin Dr. Barbara Toth ist es „absolut lesenswert“. Im Prinzip stimmt das wohl.

Ich las die 191 Seiten, die inhaltlich gut sind, auch wenn sie ein persönlicher Freund von Kern schrieb. Und es ist teilweise niveauvoll und nicht einfachhin vor der Wahl hingeschmissen. Unterschwellig findet sich Nachdenkliches zum Politiker Kern, der angeblich Grundsätze über politische Strategie stellt.

Christian Kern wuchs im Wiener Randbezirk Simmering auf. Sein Vater war Arbeiter (Installateur), die Mutter besuchte eine Handelsschule, war Sekretärin und tat alles, damit ihr Sohn eine gute Ausbildung erhielt, obwohl die Volksschul-Lehrerin ihn zuerst als nicht reif für das Gymnasium beurteilte.

Das Buch gibt ein schlüssiges Portrait vom Kanzler – von seiner Studienzeit, der Tätigkeit als Wirtschaftspublizist, dann in der E-Wirtschaft und Bundesbahn: Und es spart nicht mit kritischen Notizen zur Partei. Es legt Interna dar, die Medien nicht aufgreifen – so nennt Misik die Namen eines Strategiekreises, so erfahren wir, dass Kerns frühere ÖBB -Sekretärin nun das Dr. Karl-Renner-Institut, die Partei-Akademie, leitet.

Differenziert legt Kern seine Solidarität mit Flüchtlingen dar und nimmt auch Abstiegsängste und kulturelle Irritationen der kleinen Leute ernst. Es klingt an, dass liberal-soziale Intellektuelle sich bisher zu sehr den Genderfragen und ethnischen Minderheiten widmeten.

Erst am Buchende finden sich die brisanten Texte: „Wenn Migration nicht nur Bereicherung ist“ und „Wie patriotisch dürfen Progressive sein?“. Verlegenheit des Autors. Dazu füge ich ein Wort, das den gordischen Knoten löst – vom russischen Philosophen W. Solowjow: Liebe deine Volk und achte die anderen Völker (Politisch korrekt: „Ethnien!“…). Mit dem belasteten Wort Heimat befasse ich mich im Buch Bin kein Tourist, ich wohne hier. Das war 2002 –zu früh. Ja ein Buch…Vergiss es und amusiere Dich, Publikum, mit dem köstlichen Film „Monsieur Claude und seine Töchter“! Jede heiratet „ mulitkulturell“, und da entsteht hintergründige Komik.

 

 

Wahlkampf und Qualitätsjournalismus

Udo Bachmair

Nach einer kurzen Zeit innenpolitischer Sommerpause wird der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober erneut an Fahrt aufnehmen. In Wahlkampfzeiten als Phasen politischer Unvernunft und polemischer Vereinfachungen wird sachlicher Disput auch dieses Mal Disput weitgehend auf der Strecke bleiben. Propagandasprüche und aufgepeitschte Emotionen werden wieder dominieren.

Dafür bietet sich wohl wieder am besten die Flüchtlingscausa an. Da haben einander schon im Vorwahlkampf Regierungsparteien und die rechtspopulistische Oppositionspartei mit einfachen Lösungen überboten. Das gilt vor allem für die Parole „Mittelmeerroute sperren“ als bisheriger propagandistischer „Höhepunkt“, blendend inszeniert vom Chef der „neuen Volkspartei“.

So hat es der voraussichtliche Wahlsieger geschafft, Liebkind des österreichischen Boulevards zu werden. Nicht mehr die xenophoben Freiheitlichen, nein, der Obmann einer früher christlichsozialen Partei hat sich die Themenführerschaft in der Flüchtlingsfrage erworben. Glaubwürdig für viele trotz mangelnder Lösungskompetenz.. Humanität oder Empathie spielen ohnehin keine Rolle mehr..

Welchen Beitrag kann und sollte nun guter und ernsthafter Journalismus leisten, damit auch in Wahlkampfzeiten ein Mindestmaß an Sachlichkeit und Differenzierung auch bei emotional besetzten Themenkomplexen erhalten bleibt. Boulevardblätter wie Kronenzeitung, Heute oder Österreich werden aus Profitgründen dazu kaum etwas beisteuern können oder wollen.

Gefordert sind daher umso mehr die Qualitätsmedien in diesem Land. ORF, Standard, Presse, Wiener Zeitung, Falter, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, etc. kommen in Wahlkampfzeiten eine besondere Verantwortung zu. Als ein Vorbild für kritischen Journalismus im ORF gilt neben anderen (vor allem in Ö1) ZIB-„Anchor“ Armin Wolf.

Wolfs sollte es mehrere geben in unserer etwas ausgedünnten Medienlandschaft. Das wünscht sich auch der renommierte Medienwissenschafter Maximillian Gottschlich. Nach dessen Einschätzung zählen Wolfs politische Interviews zum Besten, was der ORF zu bieten hat. Wie sich Journalismus insgesamt neu orientieren könnte? Gottschlich dazu in einem Standard-Gespräch:

Inhalt muss wichtiger sein als Inszenierung. Zweitens reicht es nicht aus, Sachverhalte bloß zu beschrieben-sie müssen auch erklärt und in einen Kontext gesetzt werden. Drittens muss Journalismus differenzieren statt zu polarisieren.

Maximillian Gottschlich weiter :

Demokratie lebt nicht vom Kuschelkurs, sondern vom Widerspruch. Journalisten sind keine politischen Stichwortgeber. Sie sollten, so wie Armin Wolf, die Kunst des kontroversiellen Interviews beherrschen. Das ist die eigentlich Domäne des Qualitätsjournalismus, und darin hat er auch – allen Unkenrufen zum Trotz – Zukunft.

Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)

Causa Grasser: Diskrete Manager

Hans  H ö g l

Wegen der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 und bei der Errichtung des „Linzer Terminal Tower  2006″   kommt die  längst fällige „Causa Grasser“  vor Gericht. Die  Immofinanz kaufte die Buwog-Wohnungen.  Österreichs Medien verschwiegen uns zwei Hauptaktionäre von Immofinanz. Es sind  mächtige Medieninserenten: Die Wiener Städtische und Raiffeisen (OÖ).    Diese Information bot Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell in der Generalversammlung der Vereinigung für Medienkultur am 20. Februar 2017. Auch Wikipedia klärt uns nicht auf.  

Häufig genannt werden in der Causa bekannte Namen:  Finanzminister Karl-Heinz  Grasser, seine Vertrauten Meischberger und Hochegger. Wagen es unsere Printmedien und der ORF im Kontext der gerichtlichen Anklage  auch Namen von maßgeblichen  Personen im Hintergrund anzuführen? Über ein Dutzend Personen sind wegen Bestechung , Untreue, Geschenkannahme angeklagt.

Ich las die Berichte im „Standard“, in der „Presse“, im „Kurier“  und in der steirischen „Kleinen Zeitung“, die in Wien  relativ wenig beachtet wird.  Doch die „Kleine Zeitung“  scheint am klarsten den Sachverhalt zu nennen, etwas abgeschwächter ist  „Die Presse“ im Onlinetext, während der als sozial-liberal hochgeschätzte „Standard“ enttäuscht.

In der „Kleinen Zeitung“  (21. April 2017, S. 10 f)  lautet der Beitrag „Grasser im Herbst vor Gericht“:  Ohne die Lehman-Pleite im Herbst 2008 wäre die Causa nie aufgeflogen. Im Zuge von Lehman geriet die Immofinanz schwer ins Trudeln. Bei der Aufarbeitung stieß die Justiz auf die Affäre um die Privatisierung, den Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog).

Die Immofinanz bekam den Zuschlag für die Buwog-Wohnungen,  sie bot um 1 Million mehr, 961 Millionen anstelle 960 Millionen.  Darum zahlte der Immo-Finanzchef Petrovics  im Geheimen 9.6 Mio € an Provisionen an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Hochegger lenkte dies auf drei Konten in Liechtenstein. Es gibt Indizien, wer die Nutznießer sind.

In der zweiten  Affäre geht es um den „Linzer Terminal Tower 2006“. Bemerkenswert ist  die „Kleine“ insofern, da sie hierbei die Firmen Porr und Raiffeisen OÖ als Bauträger nennt. Auch da flossen 200.000 € an Provisionen – auf die gleichen Liechtensteiner Konten wie in der Buwog Affäre. Damit sind auch der mächtige Ex-Generaldirektor Ludwig Scharinger der Raiffeisenlandesbank OÖ und deren Vorstandsdirektor Georg Starzer angeklagt und Führungskräfte des Baukonzerns Porr.  Wie berichteten  darüber die Oberösterreichischen Nachrichten und der ORF?