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Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)

Causa Grasser: Diskrete Manager

Hans  H ö g l

Wegen der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 und bei der Errichtung des „Linzer Terminal Tower  2006″   kommt die  längst fällige „Causa Grasser“  vor Gericht. Die  Immofinanz kaufte die Buwog-Wohnungen.  Österreichs Medien verschwiegen uns zwei Hauptaktionäre von Immofinanz. Es sind  mächtige Medieninserenten: Die Wiener Städtische und Raiffeisen (OÖ).    Diese Information bot Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell in der Generalversammlung der Vereinigung für Medienkultur am 20. Februar 2017. Auch Wikipedia klärt uns nicht auf.  

Häufig genannt werden in der Causa bekannte Namen:  Finanzminister Karl-Heinz  Grasser, seine Vertrauten Meischberger und Hochegger. Wagen es unsere Printmedien und der ORF im Kontext der gerichtlichen Anklage  auch Namen von maßgeblichen  Personen im Hintergrund anzuführen? Über ein Dutzend Personen sind wegen Bestechung , Untreue, Geschenkannahme angeklagt.

Ich las die Berichte im „Standard“, in der „Presse“, im „Kurier“  und in der steirischen „Kleinen Zeitung“, die in Wien  relativ wenig beachtet wird.  Doch die „Kleine Zeitung“  scheint am klarsten den Sachverhalt zu nennen, etwas abgeschwächter ist  „Die Presse“ im Onlinetext, während der als sozial-liberal hochgeschätzte „Standard“ enttäuscht.

In der „Kleinen Zeitung“  (21. April 2017, S. 10 f)  lautet der Beitrag „Grasser im Herbst vor Gericht“:  Ohne die Lehman-Pleite im Herbst 2008 wäre die Causa nie aufgeflogen. Im Zuge von Lehman geriet die Immofinanz schwer ins Trudeln. Bei der Aufarbeitung stieß die Justiz auf die Affäre um die Privatisierung, den Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog).

Die Immofinanz bekam den Zuschlag für die Buwog-Wohnungen,  sie bot um 1 Million mehr, 961 Millionen anstelle 960 Millionen.  Darum zahlte der Immo-Finanzchef Petrovics  im Geheimen 9.6 Mio € an Provisionen an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Hochegger lenkte dies auf drei Konten in Liechtenstein. Es gibt Indizien, wer die Nutznießer sind.

In der zweiten  Affäre geht es um den „Linzer Terminal Tower 2006“. Bemerkenswert ist  die „Kleine“ insofern, da sie hierbei die Firmen Porr und Raiffeisen OÖ als Bauträger nennt. Auch da flossen 200.000 € an Provisionen – auf die gleichen Liechtensteiner Konten wie in der Buwog Affäre. Damit sind auch der mächtige Ex-Generaldirektor Ludwig Scharinger der Raiffeisenlandesbank OÖ und deren Vorstandsdirektor Georg Starzer angeklagt und Führungskräfte des Baukonzerns Porr.  Wie berichteten  darüber die Oberösterreichischen Nachrichten und der ORF?

 

 

 

 

Hass und Hetze gegen Top-Journalistinnen

Udo Bachmair

Ingrid Thurnher und Corinna Milborn sehen sich mit bisher beispiellosen Hassattacken konfrontiert. Sie werden nach den jüngsten TV-Duellen in Puls 4 und im ORF nicht nur beschimpft und diffamiert, sie sind zunehmend auch Opfer massiver Gewaltandrohungen rechtsextremer Hetzer.

Diese beschämend oft mit Likes bedachten Verbalaggressionen vor allem auf Straches Facebook-Seite lassen im Falle einer FPÖ-Machtübernahme kaum Gutes erahnen. Ist dann in einer autoritären „blauen Republik“ steigender Druck auf kritische JournalistInnen und Einschränkung der Pressefreiheit zu erwarten ?

Wehret den Anfängen..

Aus aktuellem Anlass ein Bericht aus Kurier-Online von heute :

Ingrid Thurnher wirkte bei der letzten Konfrontation zur Bundespräsidentenwahl ermattet. Ihre Körpersprache vermittelte: Hier ist eine Journalistin extrem unter Druck geraten. Der Druck kommt von der FPÖ und ihren Sympathisanten, die im Internet nach jedem unliebsamen Auftritt ihres Spitzenkandidaten ein Hassfeuerwerk abbrennen.

Die Puls4-Moderatorin und Infochefin Corinna Milborn hat solche massenhaften Postingattacken bisher nur erlebt, wenn ein FPÖ-Kandidat bei ihr im Studio saß, sagt sie: „Nach der Wien-Wahl mit Strache, dem Präsidentschaftsduell im Mai und jetzt beim Hofer-Interview.“ Andere Parteien seien dahingehend unauffällig gewesen.

Milborn hat folgende Systematik beobachtet: Auf Heinz-Christian Straches-Facebook-Seite (fast eine halbe Million Abonnenten) erscheint ein Posting, das die Journalistin kritisiert: „Dann kommen Kommentare, die diskreditierend und beleidigend sind. Fast nie sind es strafrechtlich relevante, sondern immer nur indirekte Drohungen“, erzählt Milborn. Zu lesen ist dann etwa so etwas: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie von einem Afghanen vergewaltigt werden.“

Die Hasswelle gibt es nach ihrer Erfahrung nur, wenn Strache Negatives poste.  Hass und Hetze gegen Top-Journalistinnen weiterlesen

ORF-Standortfrage: Noch Hoffnung für Ö 1 ?

Udo Bachmair

„Es bleibt beim Grundsatz der Standortkonzentration“- so sprach ORF-General Alexander Wrabetz nach der heutigen Sitzung des ORF-Stiftungsrates. Soll heißen: Keine Chance, dass Ö 1 und FM 4 letztlich doch im zentrumsnahen Funkhaus bleiben können.. Trotz aller Einwände und Proteste. Eine Absage an all diejenigen, die vor allem die gewohnte Ö1-Qualität durch die geplante Zusammenlegung mit den TV-Redaktionen in einem riesigen Newsroom auf dem Küniglberg bedroht sehen..

Die engagierte IG Funkhaus, die sich aus besorgten BelegschaftsvertreterInnen sowie UnterstützerInnen von außerhalb des ORF zusammensetzt, will jedoch nicht aufgeben. Sie hat den Stiftungsräten heute ein Papier mit der Forderung überreicht, dass der ORF Flächen im Funkhaus nicht nur für Radio Wien, sondern auch für Ö 1 und FM 4 behalten sollte. Dies mache ökonomisch mehr Sinn als die Konzentration auf dem Küniglberg.

An die Stiftungsräte ergeht der Appell, von einem unabhängigen Experten eine neue Wirtschaftsanalyse einzufordern. Die bisherigen Berechnungen seien überholt und kaum überprüfbar. In dem Schreiben wird vor dem „Risiko massiver Kostenüberschreitungen a la Skylink, Flughafen Berlin etc.“ gewarnt.. Das könne sich der gebührenfinanzierte ORF nicht leisten.

Wie sehr dieser Appell bei den Stiftungsräten „ankommt“, bleibt abzuwarten. Eine gewisse Hoffnung besteht.

Ersuchen an ORF-Publikumsrat. Tagesordnung für Gäste

An das Sekretariat des ORF-Publikumsrates!   Wien, am 17. Okt. 2016
Bekanntlich sind bei den Plenarsitzungen des Publikumsrates immer wieder einzelne Gäste. Meine Anregung: Es wäre doch angebracht, 10 Exemplare für diese Gäste zu kopieren und diesen vor dem Plenum die Tagesordnung zur Verfügung zu stellen.  Mit besten Grüßen Hans Högl

Reformen im Medienbereich unabdingbar

Vereinigung für Medienkultur schlägt eine neue Medienförderung und andere Reformschritte vor

Udo Bachmair

Bei einer vielbeachteten Tagung der Zivilgesellschaft im Wiener Rathaus war auch die Vereinigung für Medienkultur vertreten.

Besonders engagiert hat sich dabei der Vizepräsident unserer Vereinigung, Dr. Hans Högl.

Seine im Rathaus präsentierten Thesen und Forderungen zum Medienwandel haben die rege Diskussion zur Lage der Medien weiter bereichert und belebt.

Im Folgenden Details der Forderungen und deren Begründung :

Wir fordern eine viel breitere und adäquate öffentliche Medienförderung, vor allem auch für Alternativmedien, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik.   

Wir fordern eine Novellierung des Rundfunkgesetzes zugunsten einer breiteren Berichterstattung über den 3. Sektor (Zivilgesellschaft), insbesondere über kleinere alternative NGOs.

Wir fordern die Reform des ORF- Publikumsrats mit einem transparenten Beschwerdesystem nach Schweizer Muster und eine breitere Beteiligung von alternativen NGOs im Publikumsrat.

Begründung der Propositionen:

Medien-Konzentration bei Printmedien erschwert Medien-Vielfalt [1]. Öffentliche Medienförderung trägt zur Medienvielfalt bei. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik entscheiden. Publizistische Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver [2] und investigativer Journalismus.

Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit kleineren NGOs, zu berichten. Öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.   Reformen im Medienbereich unabdingbar weiterlesen

Medien – Wandel und „Wir sind Medien!“

Hans   H ö g l 

Am 1./2. Oktober 2016 wird im Wiener Rathaus – im Rahmen der Freiwilligenmesse – bei der   14. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft folgender Text präsentiert und über dessen  Propositionen für die Politik abgestimmt.

Hinein-Begleitung

Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese Sätze zeichnen sehr pointiert die Ist-Situation der in den USA privat dominierten TV-Medien. Aber auch europäische Massenmedien laufen Gefahr der Über-Kommerzialisierung.

Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden. Trotz Negativ-Punzierung der Massenmedien bleibt in der EU meist ein gewisser Raum für Partizipation und für alternative Medien.

  Propositionen:

Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.

 Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.  

Den ORF – Publikumsrat und die deutschen Rundfunkräte  gilt es in einigen Aspekten nach Schweizer Muster zu transformieren – so mit einem transparenten Beschwerdesystem[3].  Der ORF-Beschwerdeausschuss unterliegt dem Amtsgeheimnis und ist intransparent.

Ferner sollen im ORF-Publikumsrat nicht nur  (quasi) staatliche Organe mitwirken, ferner  Kirchen, Gewerkschaft  und diverse Organisationen (wie z.B. zur Bildung, zu Eltern, Konsumenten, Behinderten…),  sondern es sollten sich im Publikumsrat auch  einflussreiche  NGOs und medienaffine Leute aus dem Publikum  einbringen können- zumindest fallweise.

Chancen der Popularbeschwerde versus ORF und Privat-Programmen müssten wiederholt ergriffen werden. Dafür sind innerhalb von sechs Wochen 120 Unterschriften bei Programmen des ORF, und 100 bei privaten Programmen zu erbringen. Die Hürde ist in Österreich hoch, schreibt der Medienexperte Roger Blum[4]. In der Schweiz sind im gleichen Fall innerhalb von vier Wochen 20 Unterschriften zu sammeln.

Die Kompetenz des „Presserates“ gilt es auf alle Medien zu erweitern, also auch auf TV-Sender!

  • Wir alle sind Medien und sollten unsere Chancen nützen: Im Alltagsgespräch, in Foren, Postings, Diskussionsbeiträgen, Leserbriefen. Als Medien-Konsument sind wir Mit-Entscheider über die Auflage und Quote von Medien-Produkten.

Verfasser: Hans Högl, Prof. Dr. MMag. – vgl. www.medienkultur.at  Vereinigung für Medienkultur

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus und zum ORF-Publikumsrat in   www.n21.press

[3] Roger Blum: Unseriöser Journalismus? Beschwerden gegen Radio und Fernsehen in der Schweiz, Konstanz-München 2016 (UVK). [4] Ebenda S. 23.

Christian Wehrschütz in Gefahr

Appell von ORF- Korrespondent Wehrschütz an Regime in Kiew

Udo Bachmair

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz hat vor allem für seine Berichterstattung aus der Ukraine vorbildliche journalistische Verdienste erworben. Er macht sich als einer der wenigen (westlichen) Journalisten ein Bild auch „vor Ort“, besonders auch in den umkämpften Gebieten der Ostukraine. Prorussische Rebellen hatten dort „Volksrepubliken“ ausgerufen als Reaktion auf die Vernachlässigung dieser Regionen durch Kiew, die auch immer wieder Ziele militärischer Aggressionen seitens der ukrainischen Zentralregierung geworden sind.

Reportagen und Analysen von Wehrschütz zeichnen sich durch differenzierende Betrachtungsweise und engagierte Recherchebemühungen aus. Im Gegensatz zu manchen seiner westlichen Korrespondentenkollegen, die in Schwarz-Weiß-Malerei einseitig dem Feindbild Russland die Hauptschuld am Ukraine-Konflikt anlasten. Diesem antirussischen Reflex setzt Wehrschütz eine ausgewogene und besonnene Berichterstattung entgegen, die den Dialog fördert und nicht Putin allein zum Bösewicht der Welt stempelt.

Diese Haltung könnte Wehrschütz nun in höchste Gefahr bringen. Aus diesem Grund hat der renommierte ORF-Journalist einen Appell an die Regierung in Kiew gerichtet. Hier der Wortlaut :

„In eigener Sache: die ukrainische Organisation Миротворець (Friedensstifter) hat die Daten von mehr als 4000 Journalisten und ihren Mitarbeitern im Internet veröffentlicht, die auf dem Territorium der prorussischen Rebellen von DONEZK akkreditiert sind. Dazu zählen auch meine beiden Mitarbeiter und ich. Vermutlich wurde in DONEZK ein Computer geknackt, so kamen die Daten dann „irgendwie“ an diese Organisation. Wer ihren Untertitel liest, der versteht sofort, dass damit auch alle Journalisten, die in DONEZK tätig waren und sind, in die Nähe von Terroristen gerückt werden! Die Staatsführung der Ukraine hat bisher nicht reagiert, aber ein Abgeordneter der Regierungspartei „Volksfront“ hat die Veröffentlichung all unserer Daten ausdrücklich begrüßt! Bekanntermaßen gab es in der Ukraine Fälle von Morden an Journalisten! Bedroht sind sie nicht nur im Kriegsgebiet. Eine besonders leichte „Zielgruppe“ sind Journalisten, die so wie ich in Kiew ein Büro haben, denn unser Beruf bringt es mit sich, dass wir in die Öffentlichkeit gehen. Bedroht sind in meinem Fall aber auch meine beiden ukrainischen Mitarbeiter aus DONEZK, die nicht nur auf diesem Gebiet tätig sind! „Friedensstifter“ ist eine bekannte Organisation, die bereits mehrfach „Proskriptionslisten“ von „Terroristen“ veröffentlich hat. Sollte die Staatsführung in Kiew tatsächlich einen Weg in Richtung EU gehen wollen, hat sie auch unsere Sicherheit als Journalisten zu gewährleisten! Ich fordere daher die Ukraine zu einer eindeutigen Reaktion auf! Meine tagtägliche Sicherheit kann ohnehin niemand wirklich garantieren! ORF und Außenministerium sind über den Vorfall informiert. Erforderlich ist eine klare internationale Reaktion.

Christian Wehrschütz“

 

Öffentliche Sitzungen des ORF-Publikumsrates 2016

Hans H ö g l

An den Plenarsitzungen des ORF- Publikumsrates kann das ORF-Publikum teilnehmen.  Abgesehen von Medienvertretern ist die Anzahl dieser Interessenten  sehr bescheiden. Die „Vereinigung für Medienkultur“ empfiehlt  eine Teilnahme, da trotz allem ….Vieles zu erfahren ist. Und  Medienberichte darüber sind sehr spärlich. Es geht um die Interessen der  Millionen Gebührenzahler,  und diese  sollen nicht nur durch  Vertreter von Parteien und Sozialpartner zum Ausdruck kommen.

Die Sitzungen finden im ORF-Zentrum am Küniglberg Eingang Würzburggasse 30  im Atrium statt. (Dieses  ist mit dem Bus von der Kennedybrück gut erreichbar). Die nächste Sitzung ist die letzte vor der Wahl des Generalintendanten im Sommer.  Sechs Publikumsräte nehmen im Stiftungsrat daran teil.  Also: So belanglos ist der Publikumsrat nicht, wie vielfach behauptet wird.

Sitzungstermine 2016

  • Mittwoch, 1. Juni 2016, 10.00 Uhr
  • Mittwoch, 28. September 2016, 10.00 Uhr
  • Mittwoch, 9. November 2016, 10.00 Uhr
  • Mittwoch, 7. Dezember 2016, 10.00 Uhr
Die Beschlüsse werden in den Sitzungen der Arbeitsausschüsse vorbereitet.

Flüchtlingsdrama: Grenzen und Herzen dichtmachen ?

Vermehrt Stimmen gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik

Udo Bachmair

Ordnung, Ordnung, und immer wieder Ordnung: Sie hat der Sozialdemokrat(?) Werner Faymann in der sensiblen Flüchtlingsfrage offenbar zum Programm erhoben. In einer ganzen Stunde Faymann in der TV-Sendung „Im Zentrum“ hat man vergeblich auf Worte wie Menschenrechte oder Not Schutzsuchender gehofft. Auch Empathie entpuppte sich weitgehend als Fremdwort…

Anders hingegen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die ihren pragmatischen Anspruch an die Herausforderungen der „Flüchtlingskrise“ auch immer wieder mit (protestantisch-)christlich fundierter Haltung und Gesinnung verknüpft.

Beherzt auch Kardinal Christoph Schönborn, für den es unabdingbar ein „heiliges Recht auf Asyl“ gibt. So wurde er in der jüngsten ORF-„Pressestunde“ nicht müde, Humanität und Nächstenliebe einzumahnen. Damit ging der Kardinal nicht nur auf deutliche Distanz zum Boulevard und zur größten Oppositionspartei, sondern auch zur Asylpolitik der Regierung. Diese bürde nun Griechenland allein die Bewältigung einer humanitären Katastrophe auf.

Und es gibt sie vereinzelt gottlob doch auch noch : Zeitungsjournalisten, die den Mut aufbringen, gegen den Stammtisch- und Boulevard-Mainstream in der Flüchtlingsfrage anzuschreiben. Wie jüngst Josef Votzi in einem KURIER-Kommentar :

„Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner liefern sich einen peinlichen Schaukampf, wer schneller auf Distanz zu Angela Merkel geht. Es gibt aber auch hierzulande immer mehr Menschen, die keine Lust haben, ihr Herz und Hirn an alte oder neue Populisten zu verschwenden.

Sie sind dankbar für jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Schlüsselfrage im Flüchtlingsdrama: Wie schaffen wir es, Trittbrettfahrer außen vor zu lassen, statt für Kriegsflüchtlinge die Grenzen total dichtzumachen.

Denn nicht nur gläubige Christen können und wollen auf Dauer nicht in einem Land leben, in dem erst die Grenzen und dann die Herzen dichtgemacht werden.“