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Anti-ORF-Polemik

Ex-Politiker Peter Westenthaler sitzt erneut für die FPÖ im obersten Gremium der ORF. Als ehemaliger Ö1-Moderator sind mir seine Interventionsversuche noch gut in Erinnerung.

Udo Bachmair *

Peter Westenthaler, früherer FPÖ-Klubobmann, später BZÖ-Politiker, bevor er dann neuerlich zum FPÖ-Sympathisanten mutierte, zieht also wieder in das höchste Gremium des ORF, in den Stiftungsrat, ein. Ausgerechnet in jenes Unternehmen, das er bei jeder Gelegenheit anprangert und attackiert. Schon zur Jahrtausendwende war er Mitglied dieses Aufsichtsorgans, des damaligen ORF-Kuratoriums.

Ist es vertretbar, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates eines Konzerns sein eigenes Unternehmen und dessen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit immer wieder heruntermacht und beschimpft? Genau das hat Westenthaler als Dauergast im ORF-kritischen Fellner-Sender Oe24 immer wieder getan. Er ist dort gleichsam zum Anti-ORF-Polemiker vom Dienst geworden.

Auch weitere Bedenken, dass laut ORF-Gesetz ein Mitglied des Stiftungsrates keiner Beschäftigung in einem Konkurrenzunternehmen nachgehen darf, rührt Westenthaler nicht. Im Gegenteil: Er droht mehr oder weniger damit, den ORF aufmischen zu wollen. Sein neues Naheverhältnis zu Herbert Kickl kann da durchaus dienlich sein, spätestens in Zeiten eines möglichen „Volkskanzlers“. Natürlich bestehen hin und wieder auch Gründe für berechtigte Kritik an so mancher ORF-Berichterstattung, wie etwa an der außenpolitischen Schlagseite in oft wenig differenzierenden Analysen zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza.

Verallgemeinerndes Hinhauen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, dem eine demokratiepolitisch wichtige Rolle zukommt, entbehrt aber jeder Grundlage und Sachlichkeit. Diese lässt Westenthaler in seinen manchmal hasserfüllt wirkenden Verbalattacken weitgehend vermissen. Auch aus diesem Grund erscheint er vielen als denkbar ungeeignetster Mann für die verantwortungsvolle Funktion eines Stiftungsratsmitglieds. Nicht zuletzt angesichts bevorstehender ORF-Reformen kann sich das Unternehmen keinen Aufsichtsrat leisten, der nicht uneingeschränkt seriös agiert.

ORF-intern sattsam bekannt
Westenthaler ist ORF-intern sattsam bekannt für seine Interventionsversuche zugunsten der FPÖ in seiner früheren Funktion im höchsten ORF-Gremium. Als ORF-Redakteur und Ö1-Journal-Moderator hatte ich selbst damals einschlägige Erfahrung mit Anrufen Westenthalers bis hinein ins Studio. Seine beharrlichen Beeinflussungsversuche in der Zeit der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung waren zu seinem Leidwesen allerdings kaum erfolgreich. Wer Westenthaler kennt, kann davon ausgehen, dass seine Interventionitis nach einigen Jahren Unterbrechung einmal mehr prolongiert und damit die insgesamt gute Arbeit der ORF-RedakteurInnen wiederholt gestört wird.

Westenthaler sieht im ORF generalisierend eine „reine Propagandamaschinerie“. Armin Wolf unterstellt er „politische Agitation“. Vorwürfe, die meiner Erkenntnis und persönlichen Erfahrung nach ziemlich haltlos sind. Wolf gehört zu jenen Journalisten, die sich ernsthaft und penibel recherchierend auf jede Moderation und jedes Interview vorbereiten und nicht müde werden, konstruktiv kritisch zu hinterfragen.

Der ORF-Redakteursrat weist zu Recht auf Bestimmungen des ORF-Gesetzes hin, wonach ein Stiftungsratsmitglied ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren habe und nicht im Auftrag einer politischen Partei.

* Der Beitrag ist heute in der Tageszeitung Die Presse als Gastkommentar erschienen und hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst

ORF-Journalist mit Mut

Politik und Medien scheint Empathie für das Leid der Palästinenser weitgehend zu fehlen. Und Österreichs Außenpolitik hat sich von neutralitätspolitischen Grundsätzen einigermaßen entfernt. Vor diesem Hintergrund sind mutige Worte des ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhari besonders positiv aufgefallen.

Udo Bachmair

Es war in der reichweitesten Informationssendung des ORF, der ZiB1 (7.1.), als der Korrespondent für den arabischen Raum verblüffend offen und beherzt die dramatische Lage im Nahen Osten schilderte. Karim El Gawhari fand mutige Worte über das nach dem abscheulichen Massaker der Hamas besonders brutale Vorgehen Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen. Eine solche Offenheit, ein solcher Mut fällt besonders in den Medien Deutschlands und Österreichs auf, zwei Länder, die sich im Gazakrieg voll auf die Seite Israels gestellt haben. Sie unterstützen damit auch die weltweit bereits höchst umstrittene aggressive Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung. Nicht nur humanitäre Grundsätze, sondern auch Österreichs Neutralität werden damit unterminiert.

Karim El-Gawhari bringt die Lage eindrucksvoll auf den Punkt:

„Die letzten 3 Monate des Krieges waren für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein absoluter Alptraum. 1,9 Millionen von 2,3 Millionen mussten nach UN-Angaben ihr Zuhause verlassen, nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind mehr als 22000 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder. Bei all dem scheint es, dass Israel mit dem Ziel, die Hamas zu zerstören, sehr weit entfernt ist. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt, doch die Hamas agiert dort weiter.“

Der Krieg Israels gegen Gaza hat also kaum Fortschritte bezüglich einer Ausschaltung der militärischen Struktur der Hamas gebracht, stattdessen einen im Nahen Osten in so kurzer Zeit beispiellos hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen Versuche der UNO, aber auch von US-Außenminister Blinken, das israelische Kriegskabinett in dessen Überreaktion zu stoppen und mehr auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen, haben bisher nichts gefruchtet.

Ganz zu schweigen von Österreich, dessen Außenpolitik sich ohne Wenn und Aber hinter Israel stellt. Besonders unverständlich, dass Österreich als einziger neutraler Staat der Welt in der UNO-Generalversammlung gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazakrieg gestimmt hat. Eine außenpolitische und neutralitätspolitische Schande. Zudem eine Fahrlässigkeit sondergleichen, Österreich als UNO-Standort und Ort von Friedenskonferenzen enorm geschadet zu haben. Außenminister Schallenberg und die gesamte schwarz/grüne Bundesregierung werden die Konsequenzen ihrer Außenpolitik weg von Neutralität und Humanität zu verantworten haben.

Diese Haltung Österreichs, die ganz im Gegensatz zur früheren ausgleichenden Außenpolitik Österreichs steht, hat mittlerweile die guten Beziehungen unseres Landes zur arabischen Welt erkalten lassen. Auch diesbezüglich fand ORF-Korrespondent Karim El Gawhari klare Worte in der ZiB1 :

„Immer wieder fragen mich Leute, was ist denn los mit den Österreichern und auch den Deutschen, die Leute verstehen einfach nicht, warum es so wenig Empathie gibt gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das wird, denke ich, auch langfristige Folgen haben für die Beziehungen Österreichs, aber auch Deutschlands und der EU insgesamt zur arabischen Welt.“

Diesen klaren Worten ist in der Sache nichts hinzuzufügen, außer dass sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen möge, den Geist der Neutralität nicht weiter zu ignorieren, sodass Österreich als Ort von Begegnungen international wieder akzeptiert wird. Doch es ist zu befürchten, dass Einseitigkeit und Einäugigkeit der gegenwärtigen österreichischen Außenpolitik dieses wichtige auch staatspolitische Anliegen weiter konterkarieren. Wider besseres Wissen, denn das wird sicher auch eines der Reizthemen im heurigen Superwahljahr sein.

Bewegt euch !

Im Zeiten rückläufiger Abonnenten- und Leserzahlen – vor allem bei den Printmedien – wäre das Verhältnis zu den Lesern und Leserinnen besonders wichtig.

Wolfgang Koppler *

Die Medienkonsumenten werden ja sehr oft von den Journalisten und Journalistinnen mehr oder weniger ignoriert und bestenfalls als notwendiges Übel betrachtet. Schließlich kann man ja nicht nur von Presseförderung und Inseraten leben.

Ihre Meinung zählt sowieso nicht und den Kontakt mit ihnen vermeidet man wie der Teufel das Weihwasser. Oder ist es Ihnen schon einmal gelungen, mit einem Journalisten oder gar Chefredakteur in Kontakt zu treten? Wenn auch nur schriftlich? Eben. Vor Jahrzehnten konnte man – mit etwas Nachdruck – noch einen Chefredakteur oder eine Redakteurin, etwa beim ORF, ans Telefon bekommen. Heutzutage erreichen Sie eher eine Privataudienz beim Papst.

Ein Meinungsaustausch zwischen Journalisten und gewöhnlich Sterblichen findet so nicht statt. Und so sehen auch viele Artikel aus. Abgehoben von den weitgehend ignorierten Lesern. Und des Öfteren auch abgehoben von Hausverstand und Realität.

Aber immerhin gibt es noch Leserbriefe und Chats und das eine oder andere Medium, das gelegentlich darauf eingeht und den Austausch mit seinen Lesern und Leserinnen pflegt. So wie jüngst wieder die Krone in einem Artikel unter dem Titel „Sobotka klebt schlimmer als die Klimakleber“. Da wurden Lesermeinungen widergegeben, die um einiges amüsanter und treffender sind, als das, was man sonst in den Medien zu hören bekommt. Der Vergleich mit den Klimaklebern ebenso wie die Enttäuschung über das Schweigen des Bundespräsidenten.

Man muss die Menschen gern haben, hat schon Victor Adler einem Journalisten der Arbeiterzeitung empfohlen, der es nicht verstand, die Leser anzusprechen und mit ihnen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Was nicht heißt, das man ihnen immer nach dem Mund redet. Aber sie jedenfalls ernst nimmt. Die Krone macht das manchmal gar nicht so schlecht.

www.msn.com/de-at/nachrichten/other/sobotka-klebt-schlimmer-als-die-klimakleber/ar-AA1kq3zB?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=433a13254241422d99b2f070acfa938f&ei=19

* Mag. Gastautor Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Kapitalismus Problem oder Lösung ?

Die Rolle der Marktwirtschaft und die Armutsbekämpfung ist Thema eines jüngst erschienenen Buches. Als Beispiele werden darin die Entwicklung der Volkswirtschaften Polens und Vietnams angeführt.

Hans Högl: Buchrezension

Rainer Zitelmann (2023): Der Aufstieg des Drachen und des Weissen Adlers. Wie Nationen der Armut entkommen. München. Finanzbuch-Verlag (FBV). Mit Anmerkungen, Personenregister und Literaturverzeichnis, 208 Seiten.

Die Positionen des Autors sind ein Gegenpol zu den in Medien (so im ORF) häufig geforderten staatlichen Eingriffen und Hilfen. Und da tönt es in Medien scheinbar (?) unwillkürlich immer wieder: der Staat möge Probleme lösen. In diesem öffentlichen Diskurs fehlt der Appell zur Selbsthilfe.

Zu meiner Position als Rezensent: Ich bin für das Prinzip der Subsidiarität, befürworte freien Markt u n d bin für adäquate Sozialleistungen des Staates, vertrete also „soziale Marktwirtschaft“, ein Wort, das in Zitelmanns Buch offenbar fehlt. Im besten Fall ist es implizit gegeben im Lob des deutschen Kanzlers Ludwig Erhard.

Zitelmanns Hauptthese ist: Nur eine Gesellschaft, die Reichtum zulässt und Reichtum positiv sieht, kann Armut überwinden (S. 5). Nach den Siegen über die Franzosen und Amerikaner sollte ab 1975 in ganz Vietnam die Landwirtschaft kollektiviert werden (99 f.), obwohl dies in China und in der UdSSR gescheitert war. Die Vietnamesen begannen 1986 mit marktwirtschaftlichen Reformen, wenige Jahre später die Polen.

In beiden Ländern ist heute der Widerstand gegen freie Markwirtschaft viel geringer als in traditionell wirtschaftsliberalen Ländern. Dies belegt der Autor in weltweiten Umfragen (S. 73-91, 156 -173). Finde ein möglichst rascher Übergang von einer Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft statt, seien Widerstände gegen die Transformation geringer. Und die Leute würden bei einem Radikalwandel das Spezifikum einer freien Marktwirtschaft besser erfassen als bei einem graduellen Übergang. Dies zur Ansicht von Rainer Zitelmann.

Positives: Beeindruckend ist der Vergleich der beiden heutigen Volkswirtschaften: Polen und Vietnam. Bei einer kürzlichen Fahrt quer durch Polen staunte nicht nur ich, sondern auch Verwandte aus Schweden, über die wirtschaftlich breite Entwicklung in Polen, auch wenn dies nur rasche Eindrücke waren. In Polen kam es im Sozialismus immer wieder zu Protesten und Arbeitsniederlegungen und zur Bildung einer freien Gewerkschaft, eigentlich ein Unding in einem sozialistischen Staat.

Zitelmann ist für Marktradikalismus, also für „Neo-Liberalismus“. Seine Vorbilder sind u.a. Margaret Thatcher, Ronald Reagan. Kein Wort findet sich bei Zitelmann (es war auch nicht sein Hauptaugenmerk) auf die misslungen Privatisierungen von Margaret Thatcher – im Gesundheits- und Verkehrswesen.

Zur Radikalkur in Osteuropa. Menschen waren nach der Transformation „offiziell“ arbeitslos (de facto waren sie es bereits früher), und die älteren Menschen darbten mit Minimalpensionen. Das übersieht Zitelmann. Meist fehlten Fachleute für die Gestaltung des freien Marktes (Polen hatte zum Glück L. Balcerowicz als Finanzminister S. 6., 52). Bei langsamem Übergang blieben oft Altkommunisten an der Macht.

Michael Gorbatschow gesteht ein, es hätte für die Transformation der riesigen Planwirtschaft wie der Sowjetunion Jahre gebraucht. Das wurde unterschätzt. Folgendes fehlt bei Zitelmann: Vorgesehen war in Russland die Ausgabe von Volksaktien an Belegschaften, doch gewitzte Personen kauften den Leuten die Aktien spottbillig ab, die Arbeiter wußten nicht um deren Wert und wurden dafür mit ein paar Flaschen Wodka abgespeist (so dargestellt im Kultursender ARTE), dies wurde Kapital für die Oligarchen in Russland. Ob das im Sinne von Zitelmann wünschenswert war?

„Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“,schreibt Zitelmann (S.15): Ausgerechnet das partiell kommunistische China trug viel dazu bei, extreme Massenarmut zu mindern: Ein pragmatischer KP-Führer sah ein, es sei wichtig, die Wirtschaft aus Fesseln zu befreien, wobei die KP die Gesamt-Macht nicht abgegeben hat.

Zitelmann vertritt die Ansicht: Wer hilft, schadet. Wir lesen nichts bei ihm über den Marshall-Plan für Europa, der uns auf die Beine geholfen hat. Sehr ausführlich geht er auf die bittere Bilanz der Entwicklungshilfe ein und übersieht in der Kritik der Projekte, dass Unsummen an Finanzhilfen an korrupte einheimische Eliten überwiesen wurden, die viel eher Eigen-Reichtum als den Wohlstand ihrer Länder im Auge hatten, also eben dies taten, was Zitelmann so wünschenswert hält…

Das Buch ist dennoch anregend, die Lektüre lohnt und bietet unbekannte Details und so eine wirtschaftliche Länderkunde Polens und Vietnams, zwei Staaten, die sich der Planwirtschaft entwunden haben. Vietnam musste sich in der langen Geschichte gegen fremde Eindringlinge zur Wehr setzen – gegen Chinesen, Mongolen, Japanern, Franzosen und Amerikanern (S. 97)

Lob für den ORF

Der schwarze Kontinent ist ein weithin weißer Fleck der Berichterstattung unserer Medien. Eine diesbezüglich positive Ausnahme stellt die engagierte Afrika-Korrespondentin des ORF, Margit Maximillian, dar.

Wolfgang Koppler *

„Alles andere ist wichtiger als Afrika“ beklagt Margit Maximilian auf der Website der Hilfsorganisation Care und verweist dabei auf Gleichgültigkeit und Unwissen von vielen ihrer Kolleg:innen zu dortigen Konflikten, aber auch positiven und negativen Entwicklungen in diesem vergessenen Teil der Welt.

Die ORF-Journalistin ist viel in Afrika unterwegs und der Kontinent ist ihr fast schon zur zweiten Heimat geworden. Wie auch ihr Beitrag im letzten ORF-Weltjournal über den Bau einer Ölpipeline in Uganda beweist. Sie zeigt ein sehr buntes Bild dieses Landes. Die wunderschönen Naturparks, ebenso wie die Armut und die unterschiedlichen Ansichten zu dem – angesichts des Klimawandels, aber auch der zu befürchtenden Beeinträchtigungen der Umwelt problematischen – Projekt. Aber ebenso wie andere afrikanische Staaten benötigt das im Vergleich zu seinen Nachbarn noch relativ friedliche Uganda Impulse für die Wirtschaft, auch um später selbst auf umweltfreundliche Technologien setzen zu können.

Auch wenn der Westen für den Klimawandel verantwortlich ist, dürfen wir uns nicht selbst die Hände schmutzig machen, um gegenüber den Industrieländern auftreten zu können, meint ein afrikanischer Aktivist. Wir sollten uns zusammensetzen, um globale Gerechtigkeit zu entwickeln. Man kann eine derartige Gelassenheit angesichts der vielen hundert Milliarden Dollar, die Ukrainekrieg und Wiederaufbau kosten werden – und der selbstgefälligen Kriegspropaganda des Westens (Europa im Kampf gegen Putin, wie vor einigen Monaten die Avisos auf ORFIII lauteten) – nur bewundern.

Es ist bezeichnend, dass Margit Maximilian von Kolleg:innen und Medienkonsumenten kaum wahrgenommen wird. Afrika ist einfach nicht „in“. Wer sich für die Projekte von Care und für die Arbeit von Margit Maximilian interessiert:

Warum „alles Andere ist wichtiger als Afrika“ nicht stimmt

* Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

ORF-Objektivitätsgebot verletzt ?

Das Ö1-Mittagsjournal und das Ö1-Journal Panorama haben kürzlich über den Stand der Neutralitätsdebatte berichtet. Doch es sind ausschließlich neutralitätsskeptische ExpertInnen zu Wort gekommen.

Udo Bachmair

Die Ö1-Information gehört angesichts eines teils jämmerlichen Zustands der österreichischen Medienlandschaft zu den letzten Highlights. Ausgewogen in der innenpolitischen Berichterstattung, nicht sehr ausgewogen bei außenpolitischen Themen. Und dennoch: insgesamt muss eine eher positive Bilanz gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund fallen dann Sendungen umso mehr auf und ins Gewicht, in denen mit dem Objektivitätsgebot, zu dem der ORF gesetzlich verpflichtet ist bzw. wäre, nicht besonders seriös umgegangen wird. Jüngstes Beispiel dafür Tendenzen von Beiträgen und Interviews im ORF-Radio zum Reizthema Neutralität Pro & Contra.

Eine heikle Thematik jedenfalls, weswegen die Positionen beider Seiten zur Meinungsbildung wichtig wären. Doch im jüngsten Ö1-Journal Panorama sind ausnahmslos neutralitätskritische Stimmen vorgekommen. Damit wurde der Eindruck erweckt oder die Botschaft vermittelt, die Neutralität sei längst überholt und Österreich reif für einen NATO-Beitritt.

Siehe bzw. höre dazu die erwähnte Sendung via

https://oe1.orf.at/player/20230622/723015

Als „Anreißer“ für das abendliche Journal Panorama fungierte davor im Ö-1-Mittagsjournal ein langes unkritisch geführtes Interview mit der deutschen NATO-Expertin Bapst über die Sinnlosigkeit der österreichischen Neutralität in Zeiten wie diesen:

https://oe1.orf.at/player/20230622/722998/1687428686000

Ein solches Interview ohne Gegenstimme so prominent einzusetzen, lässt den Verdacht aufkommen, dass sich nun auch die renommierte Ö1-Information zugunsten einer kleinen Interessensgruppe von Offizieren und NATO-PropagandistInnen einspannen lässt, die die Abkehr von Österreichs Neutralität vorantreiben wollen.

Alle gegen den ORF

Der ORF entwickelt sich zunehmend zum Feindbild kommerzieller Medienhäuser.

Udo Bachmair

„Wenn ich als ORF-Reporterin Straßeninterviews mache bzw. machen will, werde ich immer wieder beschimpft“ so klagte mir gegenüber kürzlich eine Betroffene. „Luxusverdiener“ ( in Wahrheit im Schnitt keine 2000 Euro im Monat für freie Mitarbeiterinnen ) sowie „Rotfunk“ ( in Wahrheit überwiegend VP-nahe Ressortchefs und ein von Kurz/Co. durchgedrückter ORF-Generaldirektor) sind noch das Harmloseste und Mindeste an Vorwürfen, denen ORF-Redakteure ausgesetzt sind.

Selbstverständlich müssen es Redakteure und die ORF-Führung aushalten, für Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen immer wieder Kritik einstecken zu müssen. Anlässe dafür gibt es fürwahr genug. Etwa wenn Ausgewogenheitskriterien für die Berichterstattung zu außenpolitischen Themen, wie etwa zum Ukraine-Krieg, kaum eingehalten werden. Die ukrainische „Informationspolitik“ wird vor allem in ZiB 1-Sendungen als faktenbasiert dargestellt, die russische hingegen als reine Propaganda.

Nun ist der ORF selbst und zwar von einer breiten Phalanx an privaten Medienhäusern Opfer eines Mainstreams geworden. Private Medien fürchten um Wettbewerbsnachteile, unter anderem wegen der Umstellung auf die (in anderen Ländern längst übliche) Haushaltsabgabe und der Möglichkeit, verpasste Sendungen künftig länger als eine Woche nach Ausstrahlung via Mediathek abrufen zu können. Die dem ORF auferlegte Einschränkung des Textanteils des Onlineangebots („blaue Seite“) bedeutet im Übrigen eine weitere Reduktion von Qualitätsjournalismus.

Vergessen bei der nunmehr laufenden medialen Anti-ORF-Kampagne wird die Frage, welchen grundsätzlichen Wert gerade auch in demokratiepolitischer Hinsicht man einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beimisst bzw. beimessen sollte. Das duale Mediensystem – einerseits öffentlich-rechtlich, andererseits privat bzw. kommerziell – macht durchaus Sinn auch bezüglich eines fairen Wettbewerbs. Eine Seite, nämlich den ORF, zu verdammen, kann jedoch keinen Beitrag zu einer sachlichen Debatte über eine missglückte Medienpolitik der Regierung leisten.

KPÖ und mediale Irritationen

Medien und Politik tun sich mitunter schwer mit ihren (Vor-)Urteilen über den sensationellen Erfolg der KPÖplus bei der Salzburger Landtagswahl vom vergangenen Sonntag.

Wolfgang Koppler *

Schon interessant, wie man die KPÖ in der ORF-ZiB am Sonntag zusammen mit der FPÖ noch als „Rand-Erscheinungen“ abtat. Und deren Spitzenkandidaten Dankl mehr oder weniger überging. Und das trotz eines – für eine viele Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Partei – phänomenalen Ergebnisses. Das ist, wie wenn die Grünen in den 80-er Jahren vom Stand weg mehr als 11 % gemacht hätten. Und das, obwohl die Partei wegen ihrer Vergangenheit verfemt und nicht im Trend war.

Nunmehr widmet sich sogar der Standard in einem längeren Artikel diesem Phänomen. Und versucht dies durch die das von der KPÖ aufgegriffene heiße Thema „Wohnen“ und die völlig unbelastete Herkunft des Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl (der ursprünglich Teil der von Glawischnig gefeuerten Jungen Grünen war) zu erklären.

Das Interview mit Dangl in der ZiB2 (das wohl auch für den ORF nicht mehr zu vermeiden war) ergab ein etwas anderes Bild. Natürlich ging es um die von Salzburger KPÖ aufgegriffenen und beim Wähler gut angekommenen Themen. Aber etwas ließ doch aufhorchen. Natürlich wurde der klug argumentierende junge Mann auch gefragt, weshalb er denn Mitglied einer Partei ein könne, die sich immer noch kommunistisch nenne, nach all den Erfahrungen mit dem realen Sozialismus und den historischen Belastungen. Die Antwort ließ aufhorchen. Dankl verwies auf den Ursprung von Sozialismus und Marxismus im 19.Jahrhundert – auf die Ideen, die dahinter stünden. Dass hätte nichts mit deren Missbrauch zu tun, zumal man sich heute zur Demokratie und auch zur EU bekenne. Deren Reform dringend nötig sei (wobei selbst eine solche Kritik bei uns schon beinahe ein Tabubruch ist). Womit er auf die Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwies. Auf die historischen Wurzeln des Marxismus in der ersten Hälfte des 19.Jahrhundertes. Und auf die jüdisch-christliche Herkunft von Marx und dessen Ideen. Wie immer sie auch missbraucht wurden.

Da fiel selbst ZiB2-Moderator Martin Thür nichts mehr ein. Und auch der Politologe Filzmaier versuchte am Sonntag den Erfolg fast nur mit dem Thema Wohnen zu erklären. Obwohl er dann zugeben musste, dass der Spitzenkandidat in diesem Fall eine ganz wesentliche Rolle gespielt hatte. Idealismus und persönliche Bedürfnislosigkeit ist manchen Journalisten und Politologen genauso fremd wie unseren Politikern. Weshalb Idealisten derzeit offenbar fast nur mehr in der KPÖ zu finden sind. Wo es nichts zu holen gibt. Das betretene Schweigen, als Rudolf Nagiller vor etlichen Jahren anlässlich des Erfolgs des KPÖ-Politikers Ernest Kaltenegger in Graz die Politiker der etablierten Parteien in einer Gesprächsrunde des ORF nach derartig engagierten Kollegen fragte, sprach Bände. Ganz egal, wo man politisch steht.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

König der Ukraine

Der Link des Tages, heute gestiftet von

Adalbert Krims

www.topos.orf.at/der-koenig-der-ukraine100

Jetzt weiß ich, warum Karl Habsburg den größten Privatsender der Ukraine betreibt! 😊 Bisher war mir Erzherzog Wilhelm Franz von Habsburg-Lothringen als „König der Ukraine“ nämlich nicht bekannt… Das erinnert mich an das Zitat von Karl Marx: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“.

ORF-Orchester vor dem Aus ?

Lässt die Regierung nach der Wiener Zeitung nun auch das hervorragende ORF-Radiosinfonieorchester (RSO) im Stich ?

Udo Bachmair

Roland Weißmann, seines Zeichens Generaldirektor des größten heimischen Medienkonzerns, musste kürzlich zum Rapport. ÖVP-Medienministerin Susanne Raab machte ihm dabei unmissverständlich klar, dass der ORF weitere hunderte Millionen einsparen müsse. Für manche auch bisher durchaus erfolgreiche Bereiche des Unternehmens eine Existenzfrage.
So drohen personelle Einschnitte u.a. auch in den so wichtigen TV- und Radioinformationsbereichen des ORF, nicht zuletzt auch programmliche Einschränkungen im bewährten Kultur- und Informationssender Ö 1.

Gilt das Ende des ORF-TV-Sport-Kanals als bereits fix, wofür sich angesichts des extrem ausufernden Sportbudgets durchaus Verständnis aufbringen lässt, so besteht noch geringe Hoffnung, dass das renommierte ORF-Sinfonieorchester eine Überlebenschance erhält. Doch die Frage bleibt vorerst offen, ob dem RSO ein Schicksal der Wiener Zeitung erspart bleibt. Das wäre für die Kulturnation Österreich wohl eine erbärmlich kleingeistige Entwicklung, sind sich empörte Kultur- und MedienbeobachterInnen einig.

Der Kultur- und Musikbereich ist bzw. war traditionell eher grünaffin. Dies dürfte spätestens nach der unermüdlichen Beharrlichkeit der grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger, die mittlerweile als Kultobjekt geltende Wiener Zeitung bedenkenlos fallen zu lassen, nur mehr eingeschränkt der Fall sein. Sollten die Grünen sich auch in der Causa RSO zurückhaltend zeigen, würde dies in der Kultur- und Medienbranche auf höchstes Unverständnis stoßen.

Die grüne Mediensprecherin Blimlinger dürfte jedoch in Sachen RSO mittlerweile eines Besseren belehrt worden sein. In einigen Medien wird sie heute mit dem Satz zitiert: “ Das Radiosinfonieorchester ist für den Kulturstandort Österreich unersetzbar“. Hoffnung keimt also auf für den hervorragenden Klangkörper.

Jetzt gilt es „nur“ noch, den großen Koalitionspartner zu überzeugen und nicht zuletzt auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Diesem scheint bis dato nicht bewusst zu sein, dass er mit dem RSO auch einen nicht unwesentlichen Teil des öffentlich-rechtlichen Kulturauftrags des ORF opfern würde. Ihm wäre mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Regierungsparteien zu wünschen.

Jedenfalls läuft der Countdown für die Entscheidung über das ORF-Orchester: Am 23. März will bzw. muss der ÖVP-dominierte ORF-Stiftungsrat die geforderten Sparmaßnahmen absegnen.

Eine Petition für den Erhalt des RSO können Sie über folgenden Link unterzeichnen :

mein.aufstehn.at/petitions/sos-rso-rettet-das-radiosymphonieorchester-wien