Schlagwort-Archive: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Aufruf: Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  

Alexander Filipovic. Prof. (Hochschule f. Philosophie München)

120 Medienethikerinnen und Medienethiker (u.a. Hans Högl von der „Medienkultur“) erinnern an die demokratische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bei der Tagung des Netzwerks Medienethik 2018 (22./23. Februar 2018) haben sich die über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Sie publizieren folgenden Aufruf:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Konzept eines Rundfunks, der allen Bürgerinnen und Bürgern gehört und von der Vielzahl der gesellschaftlich-relevanten Gruppen kontrolliert wird, ist seit beinahe siebzig Jahren Garant einer qualitativ hochinformierten Gesellschaft und Faktor eines vielstimmigen demokratischen Diskurses in Deutschland. Dass Deutschland bis heute eine stabile Demokratie geblieben ist, verdankt es auch diesem starken Rundfunksystem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit vielen Jahren Gegenstand einer kritischen Debatte über die Zukunft der Mediengesellschaft und reagiert auf diese Kritik in vielfältiger Weise. Neuerdings aber stellen politische Kräfte, die einen autoritären Staat fordern und die Integration der diversen gesellschaftlichen Gruppen für nachrangig erklären, die Legitimität dieses Rundfunksystems grundsätzlich in Frage.

Deutlich wird das in diesen Tagen in einer Reihe von europäischen Ländern, in denen der Rundfunk parteipolitisch vereinnahmt wird oder unter massiven politische Beschuss gerät, wie beispielsweise in der Schweiz, die in den kommenden Tagen über die Existenz des öffentlich-rechtlichen Systems abstimmen wird.

Wir, das Netzwerk Medienethik rufen die Politik und die gesellschaftlich relevanten Gruppen auf, das deutsche duale Rundfunksystem mit dem verfassungsrechtlich tief in der Gesellschaft verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und zu schützen und damit einen der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

SRG-Ombudsmann : Viele Beschwerden zurückgewiesen

Hans Högl

Seit Jahren vielen Jahren verfolgt  die Vereinigung für Medienkultur (Wien) das Wirken des ORF-Publikumsrates.  Folgender NZZ-Beitrag  (online 10.6.2017) ist daher von besonderem Interesse : 

Ombudsmänner: Lästige, aber nötige Kritik

Rainer Stadler

Die «New York Times» schaffte den Ombudsmann ab. Die Schweizer Radio- und TV-Sender können das nicht tun – zu ihrem Glück.

Als Ombudsmann der privaten Radio- und Fernsehsender hat man keinen Stress. Der Arbeitsaufwand ist gering, denn es treffen kaum Beschwerden ein. Der für die Deutschschweiz zuständige Ombudsmann zählte im vergangenen Jahr bloss 6 Fälle, sein Kollege in der Romandie bekam in einigen Jahren gar keine und manchmal bloss 3 Beanstandungen. Die tiefen Zahlen kontrastieren auffällig stark mit jenen des Ombudsmanns von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Auf seinem Pult landen durchschnittlich etwa 150 Beschwerden pro Jahr – auch die Westschweizer und Südschweizer SRG erregt bedeutend weniger Ärger. In den vergangenen drei Jahren schnellten zudem die Beschwerden gegen SRF wegen einiger weniger Sendungen in die Höhe. Einen Rekord verbuchte die «Arena»-Sendung mit dem Historiker Daniele Ganser. Über 500 Beanstandungen gingen ein, die Ombudsmann Roger Blum einen Arbeitsaufwand von 160 Stunden bescherten – in der Regel benötigt er 6 Stunden, um eine Beschwerde gegen eine Sendung zu bearbeiten, wie er auf Anfrage sagte.

Lieber diese Kritik als andere

Aus den genannten Zahlen kann man eine spannungsgeladene Beziehung des Deutschschweizer Publikums zu seinem Service public herauslesen. Schwieriger ist es, daraus auf eine schlechte publizistische Leistungsbilanz von SRF zu schliessen. Denn der Ombudsmann weist einen Grossteil der Beschwerden zurück. Nur in 10 Prozent der Fälle gibt er ihnen recht und in 10 Prozent teilweise. SRG-Ombudsmann : Viele Beschwerden zurückgewiesen weiterlesen