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Verbale Aufrüstung in Politik und Medien ?

„Heimatschutz“ aus der Mottenkiste geholt 

Udo Bachmair

Das alte Links-Rechts-Schema hat freilich teilweise ausgedient. Doch es bietet zumindest grobe Orientierungshilfe, auch wenn  ideologische Grenzen verschwimmen. Es fällt auf, dass sich Einschätzungen über die Verortung politischer Positionen im Links-Rechts-Spektrum signifikant gewandelt haben. Was vor wenigen Jahren noch rechts war, ist aus der Sicht vieler Akteure in Politik und Medien in die begehrte politische Mitte gerutscht. So überrascht es kaum, dass sogar Journalistinnen, wie etwa die insgesamt so kundige KURIER-Redakteurin Daniela Kittner, die beiden klar rechtsorientierten Regierungsparteien in spe in den Mitte-Rechts-Bereich einordnet.

Im Sog des europaweiten rechten Zeitgeistes sind rechte Positionen offenbar salonfähig und selbstverständlich geworden, besonders in Österreich. Das zeigt sich besonders klar beim Thema Migration. Wenn etwa engagierte Menschen aus NGOs oder Kirchen auch für menschenrechtliche Aspekte der Flüchtlingsfrage sensibilisieren wollen, werden sie von der breiten Öffentlichkeit oft als Naivlinge belächelt und verunglimpft. Das erscheint durchaus logisch. Denn der politische und mediale Mainstream sieht Flüchtlinge thematisch meist nur im Zusammenhang mit Kosten und Sicherheit.  Der neue alte Begriff „Heimatschutz“ tut da sein Übriges, seit ihn die Koalitionsverhandler  aus der historischen Mottenkiste geholt haben.

Der  Grazer Sprachwissenschafter Rudolf Muhr hält das in einem STANDARD-Interview für „ziemlich befremdlich“. Der  Begriff, der an die Zwischenkriegszeit erinnert , gilt als belastet. Damit wurde damals alles Linke, alles Fremde, verteufelt. Daher fand der Begriff in der Zweiten Republik keine Verwendung mehr. Nun also die Renaissance dieses umstrittenen Worts. „Es soll damit Angst geschürt werden“, meint  Muhr. Schließlich werde signalisiert, dass die Heimat von etwas bedroht wird. Und wer sonst als Flüchtlinge, Asylwerber, Moslems eignen sich unter Anfeuerung des Boulevards als besondere Feindbilder..

Rudolf Muhr  ortet generell eine „kontinuierliche sprachliche Aufrüstung in der Politik“. Der Grazer Germanist weiter: „Zumindest unter der Oberfläche und in sozialen Netzwerken ist die Ausdrucksweise inzwischen ähnlich weit rechts wie in den Dreißigerjahren...“ Ein Warnzeichen auch für die Medienkultur in unserem Land.

Rettet die Zivilgesellschaft die Demokratie?

Hans Högl

Wien.21.Sept. 2017- Bericht. Vor vier Jahren nahm sich Österreichs Regierung die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungen vor. Darum fand heute der Dialog „Demokratie 4.0“ in der Urania statt. Im Fokus waren Chancen der Partizipation, also Öffentlichkeits-Beteiligung. Partizipation wurde von direkter Demokratie unterschieden.

Im Sinne von konstruktivem Journalismus werden zukunftsweisende Ausführungen vorangestellt, ohne kritische Momente versus Verwaltung auszuklammern. Worin besteht der Anlass, dass ich vom Vorstand der „Vereinigung für Medienkultur“ diesen Beitrag verfasse: Die „Medienkultur“ ist Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und diese wiederum eingebunden in das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“. Vgl. www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Das Land Salzburg gründete einen BürgerInnen-Rat und gestaltete einen Kultur-Entwicklungsplan für die Regionen. Josef Hörmandinger von der Landesdirektion führte aus: In Salzburg werden auch ExpertInnen im Rat beigezogen. Deren Rolle gelte es zu definieren; denn es gibt den neutral-wissenschaftlichen Typus und jenen, der Interessen vertritt. Zur Frage der Öffentlichkeit der Ausschüsse meint Hörmandiger, die Politiker brauchen auch anfangs Rückzugsräume. Im Übrigen seien Österreichs Abgeordnete „weitaus besser als ihr Ruf“. NB. Vorarlberg gründete bereits vor Jahren ein „Büro für Zukunftsfragen“ zur Bürgerbeteiligung.

Herausragend war der Bericht von Gisela Erler über die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dies hat 10 Mio. Einwohner. Der Ministerpräsident ernennt eine ehrenamtlich tätige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Seit NGOs und Normalbürger eingeladen werden, sich Pro-und Kontra über strittige Projekte zu äußern, hat sich viel beruhigt, und es gibt keine Großkonflikte mehr wie um den Stuttgarter Bahnhof.

Die Menschen schätzen es, umfassend informiert zu werden und zwar im Gespräch und nicht nur elektronisch. In jedem Schwarzwald-Dorf gibt es Flüchtlinge, und die Politiker wurden von Freiwilligen mitgezogen. Die Staatsrätin Erler deutete an, die Leute müssten ertragen, dass es vorläufige, nicht öffentliche Entwürfe in der Verwaltung gibt.

Wichtig waren beim Dialog die Anwesenheit von Verwaltungsbeamten und der Minister Thomas Drozda und Harald Mahrer. Beklagt wurde vom Publikum, dass Petitionen an das Parlament und Anregungen versus Verwaltung nicht beantwortet werden. Ferner sollten NGOs sehr früh von Gesetzesplänen erfahren, um sich rechtzeitig in den Begutachtungsprozess einzubringen, denn häufig seien die Ministerialentwürfe schon juristisch so perfekt ausformuliert, „dass kein Beistrich geändert würde“.

 

 

Good News: Der Film „Die Zukunft besser als ihr Ruf“

Hans  H ö g l

Überall hören wir von Krisen, Medien schüren Verunsicherung. Wie reagieren wir darauf? Augen zu, Ohren zu? Oder lieber Ärmel aufkrempeln und was tun?  Sechs Beispiele erzählen im Film DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF von der Möglichkeit, den Lauf der Dinge doch selbst mitzugestalten. 

Es ist ein  Film über Menschen, die etwas bewegen. Sie engagieren sich für lebendige politische Kultur, für nachhaltige Lösungen bei Lebensmitteln und Bauen, für soziale Gerechtigkeit.   
Vergangen Woche gab es 400 Kinobesucher im Gartenbaukino Wien.  Das war  ein großer Erfolg, auch  für das Marketing. Die Szene der Engagierten und die NGOs waren  reichlich vertreten. Wer hat dies erwartet? Und nun wird der Film auch kommende Woche gezeigt.  

 

Filmtipp: DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF

Fritz Hinterberger, Geschäftsführer von SERI (Gastbeitrag):

„Ich hab den Film schon bei der Vorpremiere gesehen. SEHR sehenswert.  Ich würde mich freuen, viele von Euch im Gartenbaukino (Wien)  zu treffen.“

Die Zukunft ist besser als ihr Ruf

DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF: Ein Film über Menschen, die etwas bewegen. Sie engagieren sich für lebendige politische Kultur, für nachhaltige Lösungen bei Lebensmittel und Bauen, für Klarheit im Denken über Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit.   Überall hören wir von Krisen, Medien schüren Verunsicherung. Wie reagieren wir darauf? Augen zu, Ohren zu? Oder lieber Ärmel aufkrempeln und was tun?  Sechs Beispiele erzählen von der Möglichkeit, den Lauf der Dinge doch selbst mitzugestalten. 

12.05.2017 Ein Doku-Film von Teresa Distelberger, Niko Mayr, Gabi Schweiger und Nicole Scherg – A 2017, Laufzeit: 85 min

Am 16.5. wird der Film im Gartenbaukino (Wien) gespielt in Kombi mit der Band Federspiel als Live-Act. Wir wollen mit hunderten aktiven Menschen aus ganz Österreich die Kraft der Zivilgesellschaft feiern! : Daher zahlen alle für Film mit Federspiel nur 13,- statt 16,-.

Ab 12. Mai zum Kinostart in 21 Kinos österreichweit! Wenn der Film am 12./13./14. Mai KRAFTVOLL IM KINO startet, dann wird er noch länger gespielt – so schaffen wir es gemeinsam, noch mehr Menschen Mut zu machen.  Alle Alle Startkinos:  http://www.diezukunftistbesseralsihrruf.at/#Termine

PREMIEREN: St. Pölten 8.5., Graz 8.5., Oberpullendorf 10.5., Linz 10.5., Salzburg 11.5., Innsbruck 11.5., Klagenfurt 12.5. und Bregenz 17.5.

Es gibt auch noch Plätze für Schulklassen bei der SCHULTOUR in Wien: http://www.diezukunftistbesseralsihrruf.at/#schulkino
Für Schulvorführungen an anderen Orten hilft Konradin Schuchter weiter: schule@polyfilm.at

Medien-Wandel und „Wir sind Medien!“

H a n s   H ö g l

 Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese überaus pointierten Sätze charakterisieren die Ist-Situation der dominanten (US) Medienwelt und bewerten diese. Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden.

Angesichts dieser Negativ-Punzierung der Massenmedien bliebe kein Raum für Partizipation und keiner für andere Formen der Kommunikation. Dem ist aber nicht so. Selbst innerhalb der Medienwelt wird Selbstkritik in der Forderung nach „Konstruktivem Journalismus“ laut. Und es gibt Formen von alternativem Journalismus und Chancen der Partizipation.