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Verbale Aufrüstung in Politik und Medien ?

„Heimatschutz“ aus der Mottenkiste geholt 

Udo Bachmair

Das alte Links-Rechts-Schema hat freilich teilweise ausgedient. Doch es bietet zumindest grobe Orientierungshilfe, auch wenn  ideologische Grenzen verschwimmen. Es fällt auf, dass sich Einschätzungen über die Verortung politischer Positionen im Links-Rechts-Spektrum signifikant gewandelt haben. Was vor wenigen Jahren noch rechts war, ist aus der Sicht vieler Akteure in Politik und Medien in die begehrte politische Mitte gerutscht. So überrascht es kaum, dass sogar Journalistinnen, wie etwa die insgesamt so kundige KURIER-Redakteurin Daniela Kittner, die beiden klar rechtsorientierten Regierungsparteien in spe in den Mitte-Rechts-Bereich einordnet.

Im Sog des europaweiten rechten Zeitgeistes sind rechte Positionen offenbar salonfähig und selbstverständlich geworden, besonders in Österreich. Das zeigt sich besonders klar beim Thema Migration. Wenn etwa engagierte Menschen aus NGOs oder Kirchen auch für menschenrechtliche Aspekte der Flüchtlingsfrage sensibilisieren wollen, werden sie von der breiten Öffentlichkeit oft als Naivlinge belächelt und verunglimpft. Das erscheint durchaus logisch. Denn der politische und mediale Mainstream sieht Flüchtlinge thematisch meist nur im Zusammenhang mit Kosten und Sicherheit.  Der neue alte Begriff „Heimatschutz“ tut da sein Übriges, seit ihn die Koalitionsverhandler  aus der historischen Mottenkiste geholt haben.

Der  Grazer Sprachwissenschafter Rudolf Muhr hält das in einem STANDARD-Interview für „ziemlich befremdlich“. Der  Begriff, der an die Zwischenkriegszeit erinnert , gilt als belastet. Damit wurde damals alles Linke, alles Fremde, verteufelt. Daher fand der Begriff in der Zweiten Republik keine Verwendung mehr. Nun also die Renaissance dieses umstrittenen Worts. „Es soll damit Angst geschürt werden“, meint  Muhr. Schließlich werde signalisiert, dass die Heimat von etwas bedroht wird. Und wer sonst als Flüchtlinge, Asylwerber, Moslems eignen sich unter Anfeuerung des Boulevards als besondere Feindbilder..

Rudolf Muhr  ortet generell eine „kontinuierliche sprachliche Aufrüstung in der Politik“. Der Grazer Germanist weiter: „Zumindest unter der Oberfläche und in sozialen Netzwerken ist die Ausdrucksweise inzwischen ähnlich weit rechts wie in den Dreißigerjahren...“ Ein Warnzeichen auch für die Medienkultur in unserem Land.

Christian Kern – Buch über Österreichs Kanzler. Informativer als ORF-Sommergespräch?

Hans Högl. Eine Rezension

Schicksal von Büchern ist es, davon gehört zu haben….Gestern fand ich in der Bücherei der Stadt Wien den Bestseller „Christian Kern“. Der Verfasser: Robert Misik. Für die Historikerin Dr. Barbara Toth ist es „absolut lesenswert“. Im Prinzip stimmt das wohl.

Ich las die 191 Seiten, die inhaltlich gut sind, auch wenn sie ein persönlicher Freund von Kern schrieb. Und es ist teilweise niveauvoll und nicht einfachhin vor der Wahl hingeschmissen. Unterschwellig findet sich Nachdenkliches zum Politiker Kern, der angeblich Grundsätze über politische Strategie stellt.

Christian Kern wuchs im Wiener Randbezirk Simmering auf. Sein Vater war Arbeiter (Installateur), die Mutter besuchte eine Handelsschule, war Sekretärin und tat alles, damit ihr Sohn eine gute Ausbildung erhielt, obwohl die Volksschul-Lehrerin ihn zuerst als nicht reif für das Gymnasium beurteilte.

Das Buch gibt ein schlüssiges Portrait vom Kanzler – von seiner Studienzeit, der Tätigkeit als Wirtschaftspublizist, dann in der E-Wirtschaft und Bundesbahn: Und es spart nicht mit kritischen Notizen zur Partei. Es legt Interna dar, die Medien nicht aufgreifen – so nennt Misik die Namen eines Strategiekreises, so erfahren wir, dass Kerns frühere ÖBB -Sekretärin nun das Dr. Karl-Renner-Institut, die Partei-Akademie, leitet.

Differenziert legt Kern seine Solidarität mit Flüchtlingen dar und nimmt auch Abstiegsängste und kulturelle Irritationen der kleinen Leute ernst. Es klingt an, dass liberal-soziale Intellektuelle sich bisher zu sehr den Genderfragen und ethnischen Minderheiten widmeten.

Erst am Buchende finden sich die brisanten Texte: „Wenn Migration nicht nur Bereicherung ist“ und „Wie patriotisch dürfen Progressive sein?“. Verlegenheit des Autors. Dazu füge ich ein Wort, das den gordischen Knoten löst – vom russischen Philosophen W. Solowjow: Liebe deine Volk und achte die anderen Völker (Politisch korrekt: „Ethnien!“…). Mit dem belasteten Wort Heimat befasse ich mich im Buch Bin kein Tourist, ich wohne hier. Das war 2002 –zu früh. Ja ein Buch…Vergiss es und amusiere Dich, Publikum, mit dem köstlichen Film „Monsieur Claude und seine Töchter“! Jede heiratet „ mulitkulturell“, und da entsteht hintergründige Komik.

 

 

Verunsichertes Europa. Migration. Integration. Segregation

Hans H ö g l

Im Otto-Mauer-Zentrum fand am 11./12. Nov. im Namen des Katholischen Akademikerverbandes eine hochkarätige, stark besuchte Tagung statt – mit dem Titel: Verunsichertes Europa. Migration-Integration-Segregation. Hier können nur wenige, markante Äußerungen vom Samstag wiedergegeben werden.

In einzelnen Referaten und in der Diskussion kam wiederholt die Rede auf mangelnde Deutschkenntnisse von Schulabgängern. Dies betrifft sowohl Migrantenkinder als auch einheimische Pflichtschulabsolventen, und vier von zehn aller Pflichtschulabsolventen (auch der einheimischen) sind in Österreich arbeitslos. Dies ist ein extrem hoher Wert – vergleichbar mit Arbeitslosenziffern im europäischen Süden, betonte die Arbeitsmarktspezialistin Doris Landauer.

In der Diskussion regte ich an, dass in zeitgemäßer, moderner Form unser öffentlich-rechtliches Fernsehen, der ORF, Deutschkurse anbieten sollte. Der Vorschlag erntete großen Beifall. Und diese Kurse könnten in das neue Programmschema des ORF aufgenommen werden.

Die Rede kam auch darauf, ob Asyl-Bewerber Deutschkurse besuchen sollten. Dies wurde von Alev Korun, der Grün-Abgeordneten, mit dem Argument begrüßt: dass im Falle einer Arbeitsbewilligung die Migranten/Flüchtlinge rascher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Gleichzeitig wurde hingewiesen, dass gewisse Parlamentarier für Asyl-Bewerber keine Deutschkurse wünschen. Deren Position ist in der Furcht begründet, dass diese sich dann endgültig in Österreich niederlassen.