Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.

 

Rechtspopulismus boomt: Was tun ?

Udo Bachmair

Muslimischer Lehrling in Ausbildung öffentlich vernadert.

„Kriminelle Asylwerber“ fälschlicherweise als Ladendiebe „gestellt“.

In Afrika zur Abwehr von Flüchtlingen „militärisch Raum in Besitz nehmen“.

Nur drei der Schlagzeilen, die mit  Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ der Regierungspartei FPÖ zu tun haben.

Populismusforscher Walter Ötsch sieht in allen diesen Fällen den Versuch, Flüchtlinge zu dämonisieren. Jenseits aller Fakten werde damit ein Ziel erreicht, nämlich „die größtmögliche Erregung“, wie Ötsch jüngst in einem Kurier-Interview ausführte. In seinem Buch mit dem Titel „Populismus für Anfänger-Anleitung zur Volksverführung“ fasst der Kommunikationswissenschaftler die Manipulationstechniken, denen sich Rechtspopulisten bedienen, so zusammen:

„Predigen Sie etwas Einfaches. Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: In DIE WIR und in die ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Geben Sie niemals einen Fehler zu. Bei Angriffen: Wechseln Sie blitzschnell in die Opferrolle. Erfinden Sie Sündenböcke. Erklären Sie Ihr Weltbild durch (erfundene) Einzelfälle. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze“.

Das ist auch das Rezept für massenhafte Verbreitung einschlägiger Inhalte im Netz. Mit Hass und Hetze haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die „Sozialen Medien“ gleichsam erobert. Geschickt werden entsprechende Botschaften mithilfe von Vereinfachungen, Freund-Feind-Denken, Attacken unter der Gürtellinie gegen „Linkslinke“ und „Gutmenschen“, pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime unter die User gebracht. Eine verbale Giftmischung, nicht selten garniert mit unverhohlener Androhung von Gewalt.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz sind der traurige Ausdruck einer immer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren. Das belegen auch die Vorkommnisse in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten. Dort hat die Radikalisierung von Sprache ein besonderes Ausmaß erreicht. Von Worten zu Taten ist es oft nicht weit, wie auch die physischen Attacken auf Migranten zeigen.

Rechtspopulisten missbrauchen die Scheu vieler Menschen vor Fremdem und Unbekanntem. Sie befeuern und befestigen Vorurteile und Klischees, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden. Diese wiederum löst Angst aus bzw. verstärkt sie. Die Kombination Flüchtling / Moslem steigert sich gleichsam zu einem doppelten Feindbild. Pauschalurteile setzen Muslime unter Generalverdacht. Wie Hans Rauscher in seiner Standard-Kolumne analysiert, sei die Hetze mit falschen Behauptungen gegen Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher etc. Teil einer gezielten Kampagne. Der Autor hat sich in dem Zusammenhang zur beängstigenden Prognose hinreißen lassen, dass es demnächst wohl heißen werde: „Kauft nicht beim Muslim“…

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat (noch vor seiner Zeit als Vizekanzler) Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung den Anspruch abgesprochen, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben.

In diesem bedenklichen Klima fühlen sich all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, manchmal ziemlich alleingelassen. Nicht zuletzt angesichts der Dominanz des Boulevards, der trotz stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen weiter Emotionen gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ schürt. Vor diesem Hintergrund finden in diesen Medien Stimmen von Menschen, die nach wie vor unermüdlich Flüchtlingsarbeit etwa in der Caritas und der Diakonie leisten, weder Platz noch Anerkennung.

Die Entwicklung gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern macht auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je. So bedarf es dringend einer Gegenstrategie. Deren Hintergrund wäre, zu erkennen, dass es Rechtspopulisten nicht nur darum geht „auch einmal dranzukommen“. Sie wollen mehr: Den Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Präsidialsystems a la Ungarn. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Menschen, die besorgt darauf hinweisen, müssen sich den Vorwurf des „naiven Gutmenschen“ gefallen lassen. Und solche tummeln sich  demnach vor allem in den NGOs und last but not least vor allem in den Kirchen selbst.

So stehen viele Kirchenvertreter bei Protesten gegen rechts und für  menschliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern fast immer in den vorderen Reihen. Sie bekräftigen damit ihre Immunität und ihren Widerstand gegen eine inhumane Ideologie. Arbeit und Stellungnahmen der Kirchen im Namen des Evangeliums sind gleichsam der humanitäre Gegenentwurf zu alldem, was sich in Österreich, aber vielfach auch im übrigen Europa an rechten Tendenzen und Erscheinungen bedrohlich entwickelt hat. Die spezifisch kirchliche Verantwortung besteht nun darin, immer wieder auch über ihren Bereich hinaus zu werben für Nächstenliebe auch gegenüber Fremden, für Humanität, für Menschenrechte für in Not Geratene und Schutzsuchende.

Die Politik erfüllt diese eminent wichtige Aufgabe immer weniger. Inhalte, Werte werden zunehmend geopfert zugunsten von Selbstdarstellung, Inszenierung und einfachen, teils menschenfeindlichen Signalen und Botschaften. Eine wichtige Rolle, gegenzusteuern, kommt bzw. käme der Zivilgesellschaft zu, die ja hauptsächlich die Probleme von Hilfesuchenden schultert und tatkräftige Hilfe vor allem in der Flüchtlingsarbeit leistet. Die Zivilgesellschaft müsste jedoch die Kräfte besser bündeln. Zielführend wäre zudem, direkt in den „Sozialen“ Medien zu kontern und den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht mehr die Hegemonie im Netz zu überlassen. Viele NGOs leiden jedoch nicht nur unter mangelnder finanzieller Unterstützung, sondern auch an entsprechender ideeller Hilfe und Akzeptanz seitens der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung. Dem Ungeist von Fremdenhass, Hetze, Rassismus und weiter fortschreitender Distanzierung von humanitären Grundsätzen könnte im Besonderen mit der Besinnung auf das Sozialwort der christlichen Kirchen wirksam begegnet werden. Basis auch für die Politik, dem Gespenst des europaweit grassierenden Rechtspopulismus zu Leibe zu rücken.

Sachorientierte Politik, seriöse Medien, engagierte Kirchen und eine solidarische Zivilgesellschaft müssten es gemeinsam schaffen, diesem Ziel näherzukommen. Doch leider hält sich diesbezüglicher Optimismus in Zeiten wie diesen in Grenzen.

( Der Artikel erscheint auch in der Zeitschrift „Quart“ )

 

 

Welcher Verkehr hat Zukunft?

 

Franz Skala. Gastbeitrag des Wiener Siedlungs- u. Verkehrsexperten und des Mitglieds der „Initiative Zivilgesellschaft“ („IZ“)

NB. Warum findet sich dieser Beitrag auf www.medienkultur.at ? Dieser zeigt ungewohnte Überlegungen auf, die sich kaum anderswo finden - hier kurz aufgegriffen aus einem Magazin mit sehr geringer Verbreitung. Und der Experte schreibt nicht als Lobbyist für Technologiefirmen, sondern ist gemeinwohlorientiert (Hans Högl).

In einem Beitrag der Zeitschrift des Ökologievereines „Sol“ befasst sich Franz Skala mit Fliegenden und Selbstfahrenden Autos und Drohnen und ob diese Entwicklung einen Segen oder Fluch darstellt. Hier  ein Resumé.

Ein zwei-sitziges „fliegendes Auto“ steht in der Slowakei vor dem Produktionsbeginn (AeroMobil www.aeromobil.com) und in China wurde eine „Ein-Personen-Drohne“ entwickelt, die ihre gekennzeichneten Landeplätze selbst finden soll.

Drohnen für den ländlichen Raum:

Die DPDgroup in Südfrankreich hat einen Zustelldienst mit einer Drohne in einen Ort eingerichtet , der auf der Straße schwer erreichbar ist. Die Drohne kann bis zu 3 kg schwere Pakete bis zu 20 km weit transportieren.

Franz Skala: Manche dieser Technologien können im Einzelfall nützlich sein. Aber wie wirkt sich eine breite Verwendung aus? Gerade in der Luft könnte es mit fliegenden Autos und Drohnen zu einem gefährlichen Gedränge kommen…Die Alternative zu diesen Hochtechnologien besteht darin, Siedlungen so zu entwickeln, dass möglichst viele Weg zu Fuß zurückgelegt werden können.

„Autos passen zu dünner Besiedlung, Füße passen zu Städten“. „Baut Städte für Menschen, nicht für Maschinen“, so Skala..

Seit Jahren benützen Manager in Sao Paolo Helikopter für geschäftliche Wege, um den Staus zu entgehen und erzeugen starke Lärmbelästigung. Stadtplanung in dieser brasilianischen Metropole ist höchst fragwürdig, sie wächst immer weiter – und in den Urwald hinein. Und es gibt keine Begrenzung von Zuwanderung. Im Übrigen: Wer als Russe nach Moskau ziehen will, braucht dafür eine Sondergenehmigung. Ist denn eine solche Lösung ein Verstoß gegen Menschenrechte, wie manche dies interpretieren?

 

Kirchen, Medien und Zeitgeist

Udo Bachmair

Wie steht es um Kirche und Öffentlichkeit ?

Welchen Stellenwert haben Religion und Kirchen in der Berichterstattung ?

Welche Bedeutung kommt dem Reformations-Motto „Freiheit und Verantwortung“ in einer so komplex und vielfach orientierungslos gewordenen Welt zu ?

Wie sehr treten Kirchen konsequent für Menschenrechte, Humanität und Solidarität ein und bilden damit Gegenentwürfe zum rechten Zeitgeist ?

Einige der Fragen an die

ORF-Journalistin und evangelische Theologin Renata Schmidtkunz
in meiner Gesprächsserie

Gemeinde im Gespräch

am 9.5. ab 19 Uhr im Raum der Begegnung 
Dorotheergasse 18, 1010 Wien

Herzlich willkommen !

Eintritt frei

Demokratiepreis für das „Freie Radio Salzkammergut“

Udo Bachmair

Im Parlament in Wien ist der Demokratiepreis 2016 verliehen worden. Einer der Preisträger ist das „Freie Radio Salzkammergut“ mit Sitz in Bad Ischl. Etwa 100 Mitarbeiter aus allen Teilen der Bevölkerung gestalten ehrenamtlich das Programm. Der Sender sei ein „Belebungsmittel für Demokratie mit aktiver Bürgerbeteiligung“, so Klaus Unterberger ( ORF-Public Value ) in seiner Laudatio.

Mario Friedwagner, Chef der ausgezeichneten regionalen Radiostation, betonte in seiner Dankesrede, dass auch die freien Radios insgesamt „Österreichs Rundfunklandschaft demokratisiert“ haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach von wichtigen Initiativen, die „zur Medienvielfalt und Medienkultur in unserem Lande beitragen“.

Weitere Preisträger der „Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie“ sind das Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ sowie das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte mit dem Grundsatz „Alle Menschenrechte für alle“.

Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg

Concordia-Preisverleihung im Zeichen der Menschenrechte

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur hat im Parlament in Wien die diesjährigen Preise überreicht. Für ihr Lebenswerk geehrt worden sind zwei besonders engagierte Persönlichkeiten: Der Journalist und Buchautor Hubert Feichtlbauer, sowie die Pionierin der Umweltbewegung und Wegbereiterin der Grünen, Freda Meissner-Blau. Deren zivilgesellschaftliches und demokratiepolitisch vorbildliches Wirken wurde im voll besetzten Nationalratssitzungssaal mit Standing Ovations bedacht.

In ihrer besonders berührenden Dankesrede verwies Freda Meissner-Blau auf die Symbolik des Concordia-Preises für sie selbst. Er sei ein Fingerzeig darauf, dass ein großer Teil ihrer Zukunft hinter ihr liege. Sie fühle sich aber dazu verpflichtet, weiter ein waches Interesse am Weltgeschehen zu haben, aber auch in die Stille zu gehen.

Presse- und Informationsfreiheit sowie Menschenrechte sind jene zwei Kategorien, für die der Presseclub Concordia seit mehr als fünfzehn Jahren besondere journalistische Arbeit auszeichnet. So gingen die Publizistikpreise heuer an die Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen“ Rubina Möhring sowie an den Ö1-Radio-Journalisten Bernd Koschuh, für den der Menschensrechtsexperte Univ. Prof. Manfred Nowak eine vielbeachtete Laudatio hielt. Es bedürfe einer menschenrechtlichen Revolution, für die es unermüdliche Journalisten wie Koschuh brauche.

Nowak machte den Neoliberalismus und die ungezügelte Freiheit der Finanzmärkte dafür mitverantwortlich, dass die Menschenrechte „in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken“.

Im Folgenden ein Ausschnitt aus der Laudatio, deren Manuskript mir Prof. Nowak für die Vereinigung für Medienkultur zur Verfügung gestellt hat:

„Statt die historische Chance des Endes des Kalten Kriegs zu nützen, um eine wirklich neue Weltordnung auf der Grundlage von Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Friedenssicherung aufzubauen, haben wir unsere Welt dem freien Spiel der Märkte überlassen und die staatlichen und vor allem sozialstaatlichen Strukturen geschwächt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sind globale Wirtschafts-, Nahrungsmittel-, Klima- und Finanzkrisen, wachsende Ungleichheit, Verteilungskämpfe und Kriege, die Macht nicht-staatlicher Akteure wie transnationaler Konzerne, der transnationalen organisierten Kriminalität (Waffen-, Drogen-, Menschenhandel), transnationaler Terrornetzwerke, und als deren Folge globale Migration und Fluchtbewegungen.

Die Menschenrechte stecken in ihrer tiefsten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Wir bräuchten dringend eine neue menschenrechtliche Revolution, einen neuen globalen menschenrechtlichen Grundkonsens, der sich gegen die Bedrohungen der Menschenrechte im 21. Jahrhundert wendet und wieder die Oberhand der Politik (einer gemeinsamen globalen Politik mit entsprechender Steuerungsinstrumenten) über das freie Spiel der Märkte, Konzerne, Mafiosi, Terroristen und selbsternannten Kalifen herstellt. Dazu braucht es vor allem freie Medien und die stetige Überzeugungsarbeit unermüdlicher Journalisten wie Bernt Koschuh. Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg weiterlesen