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Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Armin Wolf trotzt den Attacken

Respekt vor Armin Wolf

Udo Bachmair

Als der längstgediente Moderator in ORF-Informationsbereichen sage ich : Hut ab vor Armin Wolf. Er will dem jüngst immer stärker gewordenen Druck von FPÖ und rechtspopulistischem Boulevard konsequent standhalten.

Seit ich den ZIB 2- Präsentator noch aus Radiozeiten kenne, kann ich bezeugen, dass er sich investigativem Journalismus nahezu leidenschaftlich verpflichtet fühlt. Seine fundiert kritischen und exzellent vorbereiteten Studiogespräche sind freilich manchen ein Dorn im Auge.

Umso erfreulicher, dass ORF-General Wrabetz dem verdienten TV-Anchorman den Rücken stützt. Eigentlich selbstverständlich, könnte man meinen. Seriöse Kritik, Meinungsfreiheit und journalistische Eigenverantwortung drohen jedoch zunehmend dem rechten Zeitgeist geopfert zu werden. Der weht vor allem durch Massenblätter wie Krone und Österreich..

Standard-Redakteur Hans Rauscher warnt eindringlich vor „Kräften, die an die Substanz der demokratischen Öffentlichkeit gehen“. Und Rauscher weiter: „Die Rechtspopulisten sehen kritischen Journalismus als größtes Hindernis für ihre Machtübernahme“. Wo sie bereits an der Macht sind, wie in Ungarn, ist politisch unliebsamen Medien längst der Boden entzogen. Österreich darf nicht Ungarn werden. Garanten dafür sind wache und engagierte Journalisten wie Armin Wolf.

Wer ist guter Staatsbürger?

Hans H ö g l

Als ich meine vielen Unterlagen und Zeitschriften sichte und reduziere, stoße ich auf Inhalte, die mir bisher – meiner Erinnerung nach – nie in Massenmedien aufgefallen sind, und ich frage mich, warum dies so ist. Da heißt ein Beitrag: „Die Vorstellung vom guten Staatsbürger“ (Soziologie heute, Juni 2012). Daraus hier sehr gekürzt: „An der Bringschuld der Politiker gibt es keinen Zweifel. Doch ist die Frage zu stellen, welche Pflichten Bürger gegenüber der Gemeinschaft haben.

Der Sozialpsychologe Gerhard Schmidtchen erinnert daran, dass in alten Demokratien der Gratisbürger, der nichts für das Gemeinwesen tut, aber alles von ihm erwartet, auf Verachtung stieß. Notwendig sei es daher, einen „Demokratiespiegel“ zu entwerfen, in dem jeder Citoyen prüfen kann, ob er dem Bild eines aktiven und aufgeklärten Bürgers entspricht.

Das Forschungsinstitut IMAS hat sich bei 1.100 Österreichern erkundigt, nach welchen Grundsätzen ein guter Staatsbürger ihrer Meinung nach leben sollte. Das Ergebnis: dass man die Meinungsfreiheit verteidigt (57 %);  möglichst viel Eigenverantwortung übernimmt (56 %); sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichert (53 %);  sich regelmäßig an Wahlen beteiligt (52 %);  für Schwache und Hilfsbedürftige eintritt, aber keine Sozialschmarotzer duldet (50 %) und ebenfalls sehr hoch ist der Wert, dass man die Sprache und kulturelle Überlieferung seines Landes pflegt  (50 %). Und knapp unter 50 % notieren die Postulate, sich für Recht und Ordnung im Staat einzusetzen sowie Heimat und Vaterland zu lieben.