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Großkonzerne: Initiative fordert Ende der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Udo Bachmair

Österreich gilt als Steueroase. Großkonzerne hinterziehen Steuern in Höhe von fast einer Milliarde Euro. So verschieben Google, Apple, Amazon etc. ihre teils gigantischen Profite ganz einfach in Länder, wo sie weniger bis keine Steuern zahlen müssen. Und eines dieser Länder ist Österreich..

Bevölkerung und Medien nehmen davon jedoch kaum Notiz. Empört hingegen zeigen sich der Boulevard und vom rechten Zeitgeist geprägte Menschen über angeblich so hohe Kosten für Flüchtlinge. Diese „kosten“ uns allerdings nur einen Bruchteil dessen, was dem Staat durch „Steuervermeidung“ der Konzerne entgeht.

Doch die Hoffnung lebt. Es könnte bald Schluss sein damit. Das EU-Parlament will Konzerne gesetzlich verpflichten, alle Gewinne und gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. So können diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, endlich faire Steuern zu zahlen.

Es liegt nun nicht zuletzt an EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein entsprechendes Gesetz auch wirklich umzusetzen. Ob er als „Konzernkanzler“ (SPÖ-Chef Kern) diesen Wunsch jedoch mit Leidenschaft erfüllen wird, bleibt abzuwarten..

Die Plattform „Aufstehn“ hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der sowohl Kurz als auch sein Finanzminister aufgefordert werden, Steuervermeidung in Milliardenhöhe endlich zu stoppen.  

Hier klicken und Appell an Sebastian Kurz unterzeichnen

 

 

 

 

 

 

 

Widerstand erzeugt Hoffnung

Politik, Medien, Kirchen : Stopp dem rechten Ungeist

Udo Bachmair

Hetze im Internet, Hass gegenüber Fremden, Antisemitismus, Nazi-Texte in Liederbüchern: Der Ungeist von Rassismus und Rechtsextremismus erscheint an Tagen wie diesen allgegenwärtig. Und für manche scheint er bereits salonfähig geworden zu sein.

Doch es gibt Hoffnung.

Ein immer breiterer Widerstand gegen rechte Zündler regt sich:  In den Medien (Ausnahme  weitgehend die Kronenzeitung), in NGOs, in Kirchen bis hin zum beeindruckenden Appell des Bundespräsidenten gegen NS-Verherrlichung und Menschenverachtung.

Als mutig erscheint in dem Zusammenhang auch die Rücktrittsaufforderung Van der Bellens an den nö. FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Dieser war bis vor kurzem noch Vizeobmann der rechtsextremen Burschenschaft Germania, behauptet jedoch, von ihren Nazi-Liedern nie etwas gehört oder gewusst zu haben..

Gäbe es in Deutschland einen ähnlichen Fall, wäre ein Rücktritt wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Die dortige Medienlandschaft scheint stärker willens und in der Lage zu sein als hierzulande, entsprechend Druck auszuüben. Doch wir sind halt in Österreich..

In Österreich verhallen Appelle für Menschlichkeit, Solidarität und Antifaschismus nur allzu oft. Viele Medien nehmen sie nur am Rande wahr. Dabei wäre es wünschenswert, etwa auch kirchlichen Stimmen in der Öffentlichkeit mehr Gehör zu verschaffen.

So lässt angesichts jüngster Vorfälle um FPÖ-Politiker der Vorsitzende des ökumenischen Rates der Kirchen, Thomas Hennefeld, mit besonderes eindringlichen Worten aufhorchen. Er mahnt Kirche und Gesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit und Sensibilität und merkt zum Fall Germania an:

Wo sich das Haupt des widerwärtigen antisemitischen Ungeistes erhebt, wie im Fall des Liederbuches bei der Burschenschaft Germania, müssen die Kirchen aufschreien

Zum Plan des FPÖ-Innenministers, Flüchtlinge und Asylwerber „konzentriert“ in Massenunterkünften „halten“ zu wollen, meint der Vorsitzende des ÖRKÖ :

80 Jahre nach dem  „Anschluss“ an Hitler-Deutschland spricht ein Minister davon, Menschen konzentrieren zu wollen. Dabei geht es nicht nur um Anspielungen auf die dunkelste Zeit unserer Geschichte, sondern auch um die Maßnahmen, die damit verbunden sind. Anscheinend sollen tausende Menschen aus Familien, in denen sie integriert sind, herausgerissen werden und an einen anderen Ort gebracht werden. Die Kirchen dürfen nicht darauf warten, bis es der Regierung einfällt, auch andere Gruppen auszusondern, nur weil jetzt von uns niemand betroffen ist, sondern müssten schon jetzt protestieren.

 

Hugo Portisch : „Sauberer Journalismus hat Zukunft“

Aus einem KURIER-Interview mit der Journalistenlegende Portisch

( Auswahl der Zitate: Udo Bachmair )

KURIER: Sind Sie für die Zukunft des Journalismus optimistisch?

Ja, wenn Journalisten den Drang haben, von Dingen so zu berichten, wie sie sind. Aber es gibt auch Medien, die wollen durch Verhetzung Auflage oder Quote machen.

KURIER: Kann sich der seriöse Journalismus behaupten?

Da bin ich voreingenommen, ich glaube an die Zeitung. Ordentlicher, sauberer Journalismus hat Zukunft.

KURIER: Warum haben Sie sich für Van der Bellen eingesetzt?

Ich habe es für wichtig gehalten, dass man sich gegen einen Populisten mit seriösen Argumenten durchsetzen kann. Im Ausland, besonders in Deutschland, schaut man mit Argusaugen auf Österreich. Wäre Hofer es geworden, wären wir schon wieder ein Naziland gewesen. Leider wurde der eindeutige Wahlsieg eines Demokraten und großen Europäers nicht stärker im Ausland gewürdigt. Hugo Portisch : „Sauberer Journalismus hat Zukunft“ weiterlesen

Bösewicht der Welt : Wladimir Putin

Anti-Russland-Kampagnen verwirken letzte Dialog-Chancen

Udo Bachmair

STANDARD-Redakteur Hans Rauscher, Experte für alle Themenbereiche und Weltregionen, weiß es wieder einmal ganz genau : „Putin bombt syrische Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei“.

Er und auch andere westliche Mainstream-Journalisten gehen offenbar ohne Zweifel davon aus, dass auch hinter den Angriffen auf syrische Krankenhäuser und Schulen ausschließlich Putin steht. Trotz aller noch bestehenden Unklarheiten und Dementis.

Die Sicherheit mancher Journalisten auch von Qualitätsmedien, die Guten von den Bösen klar unterscheiden zu können, verwundert und verblüfft. Gerade ein so komplexer und gefährlicher Konflikt wie Syrien bedürfte abwägend differenzierender Berichterstattung.

Hier die Guten, die US-Bombardierer und die angeblich gemäßigte syrische Opposition ( inkl. dem Al Kaida-Ableger Nusra-Front …), dort die Bösen, eindeutig Russland sowie die syrische Armee. So erscheint das Bild aus westlicher (US-)Sicht, brav medial vermittelt.

Wahrheit ist durch blankes Freund-Feind-Denken noch selten erfasst worden. Zudem agiert keine Kriegspartei „moralischer“ als die andere. Der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten sind (leider) keine Kategorie außen- und regionalpolitischer Interessen.

Aber nun nahezu alle Katastrophen der Welt Putin anzulasten, wie es die Feindbild-Kampagnen westlicher Medien suggerieren, erscheint nicht nur absurd, sondern befördert auch weitere Polarisierung und neuen Hass. Letzte Chancen für einen Dialog mit Moskau schwinden..

In Spiegel-Online hat Jakob Augstein folgende Überlegungen angestellt unter dem Titel :

Und schuld ist immer Putin

Hier das helle Europa, regiert von Demokraten, dort das dunkle Russland, beherrscht von einem machthungrigen Teufel. Für alle Übel unserer Zeit soll der russische Präsident verantwortlich sein. Doch diese Analyse ist allzu einfach.

Wenn man den Rechner anmacht: Putin. Wenn man die Zeitung aufschlägt: Putin. Wenn man den Fernseher einschaltet: Putin. Wenn man irgendwo in Europa einen Stein umdreht – wahrscheinlich stößt man auf Putin. Vom Ukraine-Konflikt über die Flüchtlingskrise bis hin zu Pegida: Der russische Präsident wird für alles verantwortlich gemacht, was auf dem Kontinent schiefläuft. Demnächst noch für Merkels Frisur. Putin ist wie ein Geist. Aber wie für alle Geister gilt auch für diesen: Den Putin, den wir überall sehen, den erfinden wir uns selbst.

Putinversteher, das Wort brachte es für eine kurze Zeit zu zweifelhafter Berühmtheit. Während der Ukrainekrise nannte man jene so, die entgegen dem westlichen Kodex dem russischen Präsidenten zugutehielten, auch er verhalte sich mehr oder weniger so vernünftig wie unsere eigenen Leute.

Damals galt Putin dem Westen schlicht als der Mad Man der internationalen Politik. Angela Merkel sagte, er lebe in seiner „eigenen Welt“. Das ist vorbei. Heute ist Putin einfach der Teufel. Bösewicht der Welt : Wladimir Putin weiterlesen

Medien und Gewaltprävention

Kampagne zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern

Udo Bachmair

Die vergangenen Jahrzehnte haben zwar schon einige Verbesserungen gebracht, doch Gewalt an Frauen und Kindern ist vielerorts nach wie vor präsent.

Unterstützt vom Bundesminsteriums für Bildung und Frauen sind daher zahlreiche Projekte und Initiativen ins Leben gerufen worden, um für dieses Thema zu sensibilisieren und wertvolle Präventionsarbeit zu leisten.

Vor allem den Medien kommt dabei eine wichtige Rolle und besondere Verantwortung zu. Mit besonnener und engagierter Berichterstattung können und sollten sie mithelfen, ein Klima zu schaffen, in dem Gewalt an Frauen und Kindern absolut intolerabel ist.

Im Rahmen der österreichweiten Kampagne zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern „GewaltFREI LEBEN“ ist nun eine Publikation veröffentlicht worden, die Journalist_innen wertvolle Tipps für Berichterstattung zur Gewaltprävention liefern.

(Details siehe folgenden Bericht)

Die Verantwortung der Medien für die Gewaltprävention

Isabelle Engels *

33% der Frauen in der EU haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Männliche Beziehungsgewalt ist die weit verbreitetste Form von Gewalt an Frauen in Europa und weltweit.

Die Medien haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass diese Problematik stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Doch es gibt noch genug zu tun. Denn meistens handelt es sich um anlassbezogene Berichte über einen aktuellen Fall, vor allem Mord oder Mordversuch. Wesentlich seltener sind Berichte, die die Dynamik offenlegen, die zur Eskalation geführt hat oder gar solche, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern aufzeigen. Diese bilden aber nach wie vor den gesellschaftlichen Nährboden für so manche Gewalttat. Medien und Gewaltprävention weiterlesen

Flüchtlingsdrama: Verantwortung und Versagen der „westlichen Wertegemeinschaft“?

Gabriele Matzner-Holzer, Diplomatin und Ex-Botschafterin

(Teilnehmerin der Podiums-Diskussion zum Ukraine-Konfikt und der Verantwortung von Medien und Politik am 24. 9. ab 18.30 Uhr im Presseclub Concordia in Wien)

Geschätzte FreundInnen!

Oftmals wird gefragt, warum sie zu uns kommen, und gerade jetzt in größerer Zahl. Richtig: man sollte dafür sorgen, dass sie in ihren Herkunftsländern und den Nachbarländern, wohin sie – meist vor Krieg und extremer Not – geflüchtet sind, bleiben.

Aber wie? Sicher nicht, indem die „internationale Staatengemeinschaft“, wie geschehen die dafür nötigen Mittel kürzt oder schlicht nicht bereit stellt (es handelt sich um Beträge, die diese Gemeinschaft quasi aus der Portokassa bezahlen könnte, denkt man einmal an die aufgewandten vergleichsweise viel höheren Mittel für „Terrorismusbekämpfung“, Aufrüstung, Bankenrettung, Flüchtlingsabwehr etc.). Es gab bereits genügend Warnungen, und vor vielen Monaten, was passieren würde, wenn die „Gemeinschaft“ weiterhin zahlungsunwillig ist.

Ich frage mich, und Euch, warum derartige Warnungen nicht nur bei den „Verantwortlichen“ verhallen (die geforderten und zugesagten Mittel für UNHCR liegen immer noch bei einem schwachen Drittel des Benötigten), sondern kaum in unseren Medien kritisch aufgegriffen wurden und werden?

Nun ist von Schlepperbekämpfung und „Schifferlversenken“ (beides Kurieren am Symptom) und „Lagern“ in den angrenzenden außer-europäischen Ländern („Externalisierung“ des Problems) als Lösung die Rede. Welche Länder will man mit solchen Lagern betrauen? Libyen? Und würden dafür, anders als derzeit, wirklich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass die Menschen dort nicht wie die Tiere nur vegetieren müssen?

Ich frage mich weiters, ob man den Konnex zwischen der Interventionspolitik der „westlichen Wertegemeinschaft“ in diversen (zugegebenermaßen diktatorischen, aber funktionierenden) Ländern in den letzten Jahren und dem nunmehrigen Chaos („failed states“ mit allen grauenvollen Begleiterscheinungen, was natürlich keinen IS oder dergleichen entschuldigt) nicht sehen kann – oder will? Aber warum thematisieren unsere Medien (und PolitikerInnen) diese Frage nicht oder kaum? Es könnte bewusstseinserweiternd wirken und eine öffentliche Meinung gegen weitere derartige Interventionen aufbauen helfen (derzeit wird mit westlicher, US-Deckung der Jemen in einen „failed state“ verwandelt, die Hälfte der Bevölkerung ist bereits auf der Flucht).

Natürlich kann „Europa“ nicht alle Bedrängten der Welt aufnehmen. Es könnte sich aber als Friedensnobelpreisträger fragen, was es selbst zum Unfrieden und zu den Fluchtbewegungen beiträgt und beigetragen hat,

meint mit friedlichen Grüßen

Gaby Matzner

www.matzner-holzer.at