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Wahlkampf : Politologe mit Sager der Woche

Kurz im Gleichklang mit dem Boulevard : Flüchtlinge und Migration an allem schuld

Udo Bachmair

Der Wahlkampf geht langsam ins Finale. Wenn sich die Aufregung rund um eine angeblich von der SPÖ finanzierte Facebook-Seite mit Verunglimpfungen von Sebastian Kurz gelegt haben wird, wird wieder das emotionale Reizthema Migration und Flüchtlinge dominieren. Dafür wird mit einiger Sicherheit das voraussichtliche Siegerduo Kurz / Strache sorgen. Andere Themenkomplexe, die die meisten Menschen tatsächlich direkt betreffen, wie Soziales, Bildung, Wirtschaft und Arbeit, werden in der Wahlkampf-Schlussphase eine bloß untergeordnete Rolle spielen..

Die Wahl dürfte also nahezu ausschließlich mit Emotionen und Hetze geschlagen werden. Nicht nur seitens des rechtspopulistischen Duos Kurz/Strache, sondern auch durch Unterstützung der Boulevardmedien. Mit der Fähigkeit, dem Boulevard und der vermuteten Mehrheit der Bevölkereung nach dem Mund zu reden, erweist sich Kurz als der geschicktere Strache. Der talentierte Jungstar hat es in TV-Diskussionen konsequent geschafft, unabhängig vom Thema nach kurzer Zeit sofort die Flüchtlings- und Migrationsfrage für nahezu alle Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen.

Der Politikwissenschafter Professor Filzmaier hat die Kurz-Sicht(igkeit) in seiner Analyse nach dem ORF-Duell zwischen dem langjährigen Integrationsverantwortlichen und der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit einem Schuss Humor auf den Punkt gebracht :

„Sebastian Kurz hat ein Glück, dass es bei dieser Diskussion nicht um Verkehrspolitik gegangen ist. Weil da hätte er wahrscheinlich auch argumentiert, das verkehrspolitische Problem sind Burka-Trägerinnen, die illegal in zweiter Spur vor Islamkindergärten parken.“

Aufwertung des ägyptischen Regimes durch Österreich

Sympathiebekundungen von Außenminister Sebastian Kurz für den ägyptischen Herrscher bei seinem Kairo-Besuch rufen Bedenken und Verwunderung hervor.

Udo Bachmair

In Ägypten gibt es systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen“. Mit diesen Worten begründete der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert die Absage seines Treffens mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fatah al-Sisi.

Kaum ein Thema für Österreichs Medien. Offenbar auch nicht für Außenminister Sebastian Kurz. Er scheint keine Berührungsängste mit dem umstrittenen Präsidenten zu haben, der sein Land mit eiserner Hand im Griff hält. Ganz im Gegenteil: Kurz äußerte während der in harmonischer Atmosphäre verlaufenen Visite in Kairo durchaus Verständnis für Positionen des autoritären Machthabers.

Brüssel suche in Kairo einen Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), Ägypten spiele dabei eine „wesentliche Rolle“, rechtfertigte Kurz seine Aufwartung im Kairoer Machtzentrum. Da spielt es keine Rolle, dass der frühere demokratisch gewählte Präsident zum Tode verurteilt worden ist…

Unserem Außenminister wären besorgte Überlegungen des besonders profunden Ägyptenkenners ORF-Korrespondent Karim El-Gawhari zu empfehlen gewesen. El-Gawhari auf Facebook :

„ Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt bei seinem Kairo-Besuch, dass der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi die bessere Alternative zu den Muslimbrüdern darstelle. Europa brauche El-Sisi im Kampf gegen den IS. Auf die Menschenrechtslage in Ägypten könne durch Dialog Einfluss genommen werden. Das wirft einige Fragen auf?

  1. hat Europa durch Dialog die Menschenrechte in Ägypten irgendwo verbessert? Es werden immer noch hunderte in Massenprozessen fern jeglicher Rechtstaatlichkeit zu Tode verurteilt.
  2. Wenn ich ein System, das die Muslimbrüder kriminalisiert und das jegliche auch liberale Protestbewegung unterdrückt, als bessere Alternative bezeichne, glaube ich dann wirklich, dass damit Stabilität geschaffen wird, sprich, dass mit der Akzeptanz des kleineren Übels das größere verschwindet ?
  3. Wenn die Muslimbrüder nicht Teil des politischen System sind, welche Alternative lasse ich den Islamisten, außer sich zu radikalisieren und zu militarisieren ?

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