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Österreich auf dem Weg in eine illiberale Demokratie ?

Udo Bachmair

 

Veränderung“ war das große Schlagwort des Wahlkampfs für die Nationalratswahl 2017.  Veränderung aber wohin ? Eine für viele bange Frage angesichts der vielzitierten Bemerkung des FPÖ-Spitzenmannes Norbert Hofer : „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist…“ Der Mehrheit hat als Motiv für die Wahlentscheidung-angefeuert vom Boulevard-offenbar das diffuse Gefühl gereicht, dass sich einfach was ändern müsse…

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, generell von rechtspopulistischen oder gar rechtsextrem orientierten Wählern der künftig koalierenden Rechtsparteien zu sprechen. Für den Protest bietet sich wegen der fehlenden Linken vielen nur der Ausweg nach rechts an.. Aber ist ihnen da bewusst, wen und was sie da wählen ? Vielleicht Wölfe im Schafspelz ? Weht unter der Oberfläche der nach außen gemäßigt auftretenden Freiheitlichen gar rechtsradikaler Ungeist ?

Interessant, wie in dem Zusammenhang ausländische Medien die Entwicklung in Österreich sehen. Während Medien hierzulande (inklusive ORF) die FPÖ als ganz normale Partei behandeln, die sie zuvor salonfähig gemacht haben, wird die deutsche Schwesterpartei, die AfD, weniger geschont bzw. geschönt. Der Umkehrschluss auf die österreichischen Rechtspopulisten ergibt sich dann nur konsequent. Beispiel dafür ein Kommentar im deutschen „Tagesspiegel“:

 

: Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie

 

Von Klemens Renoldner (Schriftsteller und Literaturwissenschaftler)

In Österreich ist es gelungen, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. Jetzt folgt der konsequente Schwenk nach rechts. Der offene Rassismus der osteuropäischen Nachbarn wirkt offenbar anziehend.

Man stelle sich vor: Ein junger, lächelnder bayerischer Studienabbrecher hätte sich innerhalb der CSU nach oben gekämpft, die CDU-Spitze mit dem Versprechen auf einen glänzenden Wahlsieg zur Selbstaufgabe überredet und dank großzügiger Spenden aus der Wirtschaft, einer landesweiten Medienloyalität und einer geschickten Selbstinszenierung die Wahlen für den Bundestag gewonnen, um kurz darauf eine Regierungs-Koalition mit der AfD zu verkünden. Was für Deutsche wie ein schlechter Witz klingt, ist für Österreicher bittere Wirklichkeit.

Und so trifft jetzt zu, was vor einem Jahr in Wien ein gescheiterter Bewerber um das Bundespräsidentenamt gesagt hat: dass sich die Österreicher noch wundern werden, was alles möglich ist. Ein ehemaliger Neonazi als Vizekanzler, rechtsextreme Burschenschafter als Minister und in hohen Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortun, ein grandioses polizeiliches Überwachungsprogramm und jede Menge unerfahrener Amateurpolitiker in den politischen Gremien – das also ist wohl der „neue Stil“, den uns Sebastian Kurz, künftiger Bundeskanzler der Republik Österreich, im Wahlkampf versprochen hat.

Lediglich mit 4,6 Prozentpunkten der Wählerstimmen liegt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Triumphe sehen anders aus. Und doch wird uns nun ganz anders. Denn 57 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt und werden uns in eine rechtskonservative Zukunft führen.

Der Erfolg kam zustande, weil sich Sebastian Kurz ein Thema vom rechten Rand holte und es auf adrette Weise im bürgerlichen Wohnzimmer präsentierte: den Hass auf Ausländer. 

Menschenrechte stehen zunehmend unter Verdacht

Was dieser Wahlausgang auch zeigt: Für viele Menschen, nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der angeblich christlich orientierten Partei ÖVP erscheinen soziale Themen wie europäische Menschenrechte wie eine Vorstufe zum Bolschewismus. In der ÖVP kann man, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, immer noch die Grundmuster des plattesten Antikommunismus, gewiss in zeitgeistig gewendeter Form, finden.

Die Qualitätszeitungen plapperten Kurz nach dem Mund

Dieser Ton schlägt einem nicht nur aus den Boulevard-Blättern „Kronenzeitung“, „Österreich“ oder „Kurier“ entgegen, sondern auch aus den sogenannten „unabhängigen“ Tageszeitungen, die für Kurz leidenschaftlich Werbung gemacht haben. Es bleibt diesem also erspart, was Berlusconi, Erdogan oder Orbán tun mussten: kritische Medien aufzukaufen, um die Opposition mundtot zu machen.

Österreich steht in einer Linie mit Polen, Ungarn, Tschechien

Man muss kein Schwarzseher sein, aber Österreich befindet sich wohl auf dem Weg in eine illiberale Demokratie. Die Bekenntnisse für Europa, die unser Bundespräsident der neuen Regierung abverlangen wird, werden die neuen Minister, noch ehe sie die Hofburg verlassen haben, wieder vergessen. Die Wähler in Polen, der Slowakei, in Ungarn, in Österreich, und nun auch in Tschechien, haben eine rechtskonservative, ausländerfeindliche, EU-kritische Mehrheit an die Macht gebracht. Keine der von der EU mehrfach gerügten Einschränkungen der demokratischen Rechte in Ungarn oder Polen wurden von unserem bisherigen Außenminister kritisiert.

Die Wiener Regierung pfeift auf das tolerante Europa

Die Zusammensetzung der neuen Regierung in Wien – das ist ein Schlag ins Gesicht des toleranten Europas. Dieser neue Stil wird Österreich entscheidend verändern. Denn ÖVP und FPÖ besitzen nun eine enorme Machtfülle, und diese werden sie mit allen erlaubten wie auch unerlaubten Mitteln befestigen.

 

 

Rechtsruck in Österreich: Ist der Boulevard verantwortlich dafür ?

Udo Bachmair

Welchen Anteil am  Rechtsruck in Österreich haben die Medien ? Medienkritiker gehen davon aus, dass vor allem der Boulevard zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen Kräfte beigetragen hat. Im Sog des rechten Zeitgeistes, der auch andere EU-Länder erfasst hat, haben Zeitungen wie „Krone“ oder „Österreich“ seit langem bereits den fruchtbaren Boden für Positionen rechts bis weit rechts der Mitte aufbereitet. Beispiele die überdramatisierte Flüchtlingscausa mit Kriminalisierung von Asylwerbern kombiniert mit konsequenter Pflege des Feindbilds Islam. Parallel dazu die Kampagne für den nach rechts gerückten Volkspartei-Jungstar Kurz und FPÖ-Chef Strache und gegen SPÖ-Obmann Kern. All das dürfte ein Klima mit beeinflusst haben, das bei der Nationalratswahl das entsprechende Resultat gebracht hat.

Sind also die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa auch Kanzler Kern behauptete, der es gewagt hatte, „Österreich“ als Krawallblatt zu kritisieren ? Tragen sie, die Medien, tatsächlich die Verantwortung für den Sieg der nunmehr vom christlich-sozialen Flügel befreiten neuen Volkspartei ? Inwieweit sind sie zudem verantwortlich für den weiteren Aufstieg der FPÖ, die nun in der Lage sein wird, auch radikale Burschenschaftler in wichtige Funktionen sensibler Bereiche des Staates zu hieven ?

Fragen wie diese müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien würden sie selbst stellen, befindet Univ. Prof. Fritz Hausjell.  Als Anregung dafür stellt der renommierte Wiener Publizistikwissenschafter – er ist u.a. auch Beiratsmitglied der Vereinigung für Medienkultur  – zehn Thesen auf, die in der ZEIT Nr. 44/2017 unter folgendem Titel erschienen sind :

Prinz und Prinzessin

Hat schlechte Presse Kanzler Christian Kern den Wahlsieg gekostet ?

These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.

These 2: Journalismus ist mitunter sträflich ahistorisch. Etliche Medien, selbst solche, die meinen, den Investigativjournalismus gepachtet zu haben, erklärten diesen Wahlkampf nach der politisch angeschobenen Aufdeckung der Silberstein-Aktivitäten zum „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Das veranlasste ÖVP und FPÖ, sich selbst als die „sauberen“ Wahlkämpfer zu inszenieren. Erst spät und zaghaft begannen dann einzelne Medien an Experten die Fragen zu stellen, ob nicht schon in früheren Wahlkämpfen hinterhältig gearbeitet worden war.

These 3: Sebastian Kurz bekam seit seiner Machtübernahme in der ÖVP eine sehr große mediale Bühne, die journalistisch fast nie infrage gestellt wurde. Die von APA-Defacto ermittelten Daten zeigen Woche für Woche, welche Politiker die Medien dominieren. Vor dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Vizekanzler und ÖVP-Parteichef lag Kanzler Christian Kern in den Wochenrankings zumeist auf dem ersten Platz. Ab der zweiten Maiwoche führte dann aber mit zwei Ausnahmen immer Sebastian Kurz die Hitliste der Politikernennungen an. Sind also viele Journalisten einer PR-Strategie der „neuen ÖVP“ auf den Leim gegangen, oder waren das politische Marketing der anderen Parteien einfach so viel schlechter?

These 4: Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz fußt auch auf einem Siegeszug im Bereich der optischen Inszenierung. Dass die Selbstdarstellung auf Social-Media-Kanälen und Wahlveranstaltungen für alle Parteien leicht ist, versteht sich. Dass aber bei der Verwendung von Fotos in Print- und Onlinemedien sich vor allem die „neue ÖVP“ so stark durchsetzte, wirft ein schlechtes Licht auf zahlreiche Medien. Pressefotografen wurden nun auch etwa beim Sondierungsgespräch von Kern und Kurz ausgesperrt, den Medien anschließend handverlesene Bilder zur Verfügung gestellt.

These 5: Politiker, die sich mit dem Boulevard ins Bett legen, werden von selbsterklärten Qualitätsmedien offenbar nur dann abgestraft, wenn sie rot sind. Bei früheren Wahlen ließ sich folgendes Phänomen beobachten: Wenn die SPÖ von Boulevardmedien freundlich in Wahlkämpfen publizistisch unterstützt wurde, hat ein Teil der sich Qualitätsmedien titulierenden Blätter die SPÖ nahezu reflexartig besonders kritisch begleitet, um das publizistische Boulevard-Übergewicht auszugleichen. In diesem Wahlkampf wurde die SPÖ von zwei Boulevardblättern geradezu durch die Öffentlichkeit geprügelt. Aber die anderen Medien versuchten nun nichts mehr auszutarieren.

These 6: Ein Teil des Boulevardjournalismus berichtete ungeniert offen parteiisch. Österreich zeichnete einerseits das Bild der mimosenhaften „Prinzessin“ Kern. Eine Woche vor der Wahl krönte das Krawallblatt auf der Titelseite Sebastian Kurz zu seinem Prinzregenten. Das waren nur die gröbsten Auswüchse dieser Kampagne.

These 7: Der journalistische Fakten-Check zeigte Wirkung. Die Überprüfung von Tatsachenbehauptungen nach den Wahlkonfrontationen im ORF führte dazu, dass Politiker weniger flunkerten als in früheren Duellen. Nicht gelungen ist indes in fast allen Medien das beharrliche Nachfragen. Das wurde besonders deutlich durch die nie befriedigend beantwortete Frage, wie die extrem hohen Einsparungen, die einige Parteien vorschlugen, konkret gegenfinanziert werden sollen.

These 8: Dieser Wahlkampf sei inhaltsarm gewesen, wurde bemängelt. Aber das lag schon auch an den Medien, die sich häufig daran ergötzten, täglich eine neue Umfrage zu präsentieren, und so Wahlkampfberichterstattung zum horse race journalism reduzierten. Und die es nicht schafften, die ÖVP-Strategie zu durchbrechen, möglichst wenige Inhalte und die nur häppchenweise zu kommunizieren.

These 9: Den Medien gelang es nicht, die von der ÖVP zu Beginn des Wahlkampfes stolz als Erneuerung präsentieren Quereinsteiger inhaltlich auszuleuchten. Die Partei schirmte diese Neuzugänge nach ihrer Präsentation erfolgreich ab und vermarktete sie genau dosiert. Medien, die möglicherweise kritische Fragen gestellt hätten, wurden zudem Interviews mehrfach verweigert. Leider haben Medien dieses einer Demokratie unwürdige Machtspiel nur selten transparent gemacht. Der Erfolg der ÖVP bei der Verfolgung ihrer PR-Strategien ist zugleich der Misserfolg des Journalismus. Es gelang nur fragmentarisch, hinreichend Einblicke in die Denkwelten der neuen ÖVP zu liefern.

These 10: Schließlich war die Inszenierung einer sanften FPÖ medial weitgehend erfolgreich. Nur in Ansätzen thematisierten Medien die Frage, ob hinter der sich seit einiger Zeit moderat gebenden Partei der Radikalismus gerade nur auf Schlummermodus gestellt worden war, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Bekam ein Teil der sonst so FPÖ-kritischen Berichterstattung hier eine Beißhemmung, weil die ÖVP und teils auch die SPÖ beim Thema Asyl selbst nach rechts gerückt waren?

Keine These, sondern bittere Erkenntnis: Der Fellner-Sender oe24TV hat sich bei dieser Wahl als Realsatirenprogramm etabliert.

 

Wahlkampf : Politologe mit Sager der Woche

Kurz im Gleichklang mit dem Boulevard : Flüchtlinge und Migration an allem schuld

Udo Bachmair

Der Wahlkampf geht langsam ins Finale. Wenn sich die Aufregung rund um eine angeblich von der SPÖ finanzierte Facebook-Seite mit Verunglimpfungen von Sebastian Kurz gelegt haben wird, wird wieder das emotionale Reizthema Migration und Flüchtlinge dominieren. Dafür wird mit einiger Sicherheit das voraussichtliche Siegerduo Kurz / Strache sorgen. Andere Themenkomplexe, die die meisten Menschen tatsächlich direkt betreffen, wie Soziales, Bildung, Wirtschaft und Arbeit, werden in der Wahlkampf-Schlussphase eine bloß untergeordnete Rolle spielen..

Die Wahl dürfte also nahezu ausschließlich mit Emotionen und Hetze geschlagen werden. Nicht nur seitens des rechtspopulistischen Duos Kurz/Strache, sondern auch durch Unterstützung der Boulevardmedien. Mit der Fähigkeit, dem Boulevard und der vermuteten Mehrheit der Bevölkereung nach dem Mund zu reden, erweist sich Kurz als der geschicktere Strache. Der talentierte Jungstar hat es in TV-Diskussionen konsequent geschafft, unabhängig vom Thema nach kurzer Zeit sofort die Flüchtlings- und Migrationsfrage für nahezu alle Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen.

Der Politikwissenschafter Professor Filzmaier hat die Kurz-Sicht(igkeit) in seiner Analyse nach dem ORF-Duell zwischen dem langjährigen Integrationsverantwortlichen und der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit einem Schuss Humor auf den Punkt gebracht :

„Sebastian Kurz hat ein Glück, dass es bei dieser Diskussion nicht um Verkehrspolitik gegangen ist. Weil da hätte er wahrscheinlich auch argumentiert, das verkehrspolitische Problem sind Burka-Trägerinnen, die illegal in zweiter Spur vor Islamkindergärten parken.“

Aufwertung des ägyptischen Regimes durch Österreich

Sympathiebekundungen von Außenminister Sebastian Kurz für den ägyptischen Herrscher bei seinem Kairo-Besuch rufen Bedenken und Verwunderung hervor.

Udo Bachmair

In Ägypten gibt es systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen“. Mit diesen Worten begründete der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert die Absage seines Treffens mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fatah al-Sisi.

Kaum ein Thema für Österreichs Medien. Offenbar auch nicht für Außenminister Sebastian Kurz. Er scheint keine Berührungsängste mit dem umstrittenen Präsidenten zu haben, der sein Land mit eiserner Hand im Griff hält. Ganz im Gegenteil: Kurz äußerte während der in harmonischer Atmosphäre verlaufenen Visite in Kairo durchaus Verständnis für Positionen des autoritären Machthabers.

Brüssel suche in Kairo einen Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), Ägypten spiele dabei eine „wesentliche Rolle“, rechtfertigte Kurz seine Aufwartung im Kairoer Machtzentrum. Da spielt es keine Rolle, dass der frühere demokratisch gewählte Präsident zum Tode verurteilt worden ist…

Unserem Außenminister wären besorgte Überlegungen des besonders profunden Ägyptenkenners ORF-Korrespondent Karim El-Gawhari zu empfehlen gewesen. El-Gawhari auf Facebook :

„ Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt bei seinem Kairo-Besuch, dass der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi die bessere Alternative zu den Muslimbrüdern darstelle. Europa brauche El-Sisi im Kampf gegen den IS. Auf die Menschenrechtslage in Ägypten könne durch Dialog Einfluss genommen werden. Das wirft einige Fragen auf?

  1. hat Europa durch Dialog die Menschenrechte in Ägypten irgendwo verbessert? Es werden immer noch hunderte in Massenprozessen fern jeglicher Rechtstaatlichkeit zu Tode verurteilt.
  2. Wenn ich ein System, das die Muslimbrüder kriminalisiert und das jegliche auch liberale Protestbewegung unterdrückt, als bessere Alternative bezeichne, glaube ich dann wirklich, dass damit Stabilität geschaffen wird, sprich, dass mit der Akzeptanz des kleineren Übels das größere verschwindet ?
  3. Wenn die Muslimbrüder nicht Teil des politischen System sind, welche Alternative lasse ich den Islamisten, außer sich zu radikalisieren und zu militarisieren ?

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