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Causa Grasser: Diskrete Manager

Hans  H ö g l

Wegen der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 und bei der Errichtung des „Linzer Terminal Tower  2006″   kommt die  längst fällige „Causa Grasser“  vor Gericht. Die  Immofinanz kaufte die Buwog-Wohnungen.  Österreichs Medien verschwiegen uns zwei Hauptaktionäre von Immofinanz. Es sind  mächtige Medieninserenten: Die Wiener Städtische und Raiffeisen (OÖ).    Diese Information bot Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell in der Generalversammlung der Vereinigung für Medienkultur am 20. Februar 2017. Auch Wikipedia klärt uns nicht auf.  

Häufig genannt werden in der Causa bekannte Namen:  Finanzminister Karl-Heinz  Grasser, seine Vertrauten Meischberger und Hochegger. Wagen es unsere Printmedien und der ORF im Kontext der gerichtlichen Anklage  auch Namen von maßgeblichen  Personen im Hintergrund anzuführen? Über ein Dutzend Personen sind wegen Bestechung , Untreue, Geschenkannahme angeklagt.

Ich las die Berichte im „Standard“, in der „Presse“, im „Kurier“  und in der steirischen „Kleinen Zeitung“, die in Wien  relativ wenig beachtet wird.  Doch die „Kleine Zeitung“  scheint am klarsten den Sachverhalt zu nennen, etwas abgeschwächter ist  „Die Presse“ im Onlinetext, während der als sozial-liberal hochgeschätzte „Standard“ enttäuscht.

In der „Kleinen Zeitung“  (21. April 2017, S. 10 f)  lautet der Beitrag „Grasser im Herbst vor Gericht“:  Ohne die Lehman-Pleite im Herbst 2008 wäre die Causa nie aufgeflogen. Im Zuge von Lehman geriet die Immofinanz schwer ins Trudeln. Bei der Aufarbeitung stieß die Justiz auf die Affäre um die Privatisierung, den Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog).

Die Immofinanz bekam den Zuschlag für die Buwog-Wohnungen,  sie bot um 1 Million mehr, 961 Millionen anstelle 960 Millionen.  Darum zahlte der Immo-Finanzchef Petrovics  im Geheimen 9.6 Mio € an Provisionen an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Hochegger lenkte dies auf drei Konten in Liechtenstein. Es gibt Indizien, wer die Nutznießer sind.

In der zweiten  Affäre geht es um den „Linzer Terminal Tower 2006“. Bemerkenswert ist  die „Kleine“ insofern, da sie hierbei die Firmen Porr und Raiffeisen OÖ als Bauträger nennt. Auch da flossen 200.000 € an Provisionen – auf die gleichen Liechtensteiner Konten wie in der Buwog Affäre. Damit sind auch der mächtige Ex-Generaldirektor Ludwig Scharinger der Raiffeisenlandesbank OÖ und deren Vorstandsdirektor Georg Starzer angeklagt und Führungskräfte des Baukonzerns Porr.  Wie berichteten  darüber die Oberösterreichischen Nachrichten und der ORF?

 

 

 

 

Politik ohne kritische Medien ?

Wenn Politiker nicht mehr kontrolliert werden, wird alles noch schlimmer

Helmut Brandstätter

Jetzt wird also das Wirtschaftsblatt geschlossen, eine spezialisierte Tageszeitung, die ökonomische Zusammenhänge gut erklärt hat. Gleichzeitig überweisen Politiker im Bund und in Wien jährlich zig Millionen an das Gratisblatt Österreich, das man laut Gerichtsurteil „Fälscherwerkstatt“ nennen darf. Es soll niemand sagen, die Politiker wüssten nicht, was sie tun: Sie bezahlen einen Verlag dafür, dass sie sich nicht vor allzu kritischen Geschichten fürchten müssen, jedenfalls bis zur nächste Überweisung von Steuergeld. Wobei man in Wien gerade beobachten kann, dass das Gratisblatt besonders wilde Geschichten, etwa über „Türkenkriege“, schreibt. Das Rathaus zahlt offenbar zu wenig ein. Aber die Angst in der Wiener Politik ist groß, „niedergeschrieben“ zu werden, wie es kürzlich ein Pressesprecher mit ängstlicher Stimme formulierte.

Bundeskanzler Kern und sein Medienminister Drozda haben angekündigt, dass sie die irrsinnigen Inseratenausgaben für die Verblödungspresse reduzieren und dafür eine sinnvolle Presseförderung für Qualitätsmedien einführen wollen. Dafür kann man ihnen nur sehr viel Mut und Durchhaltevermögen wünschen. Jeder weiß, dass man sie mit „Niederschreiben“ bedrohen wird. Wir werden das gerne dokumentieren.

Gerade heute, in Zeiten ständig verfügbarer, aber unüberprüfbarer Informationen, ist unsere Demokratie auf seriöse Medien angewiesen. Und auf bestens ausgebildete, unabhängige Journalisten, die ihre Geschichten nicht nach dem Inseratentarif verkaufen. Das kostet Geld. Ein transparentes System der Medienförderung ist gerade in einem kleinen Land dringend notwendig, wie es übrigens die gerne als Vorbild zitierte Schweiz hat.

(KURIER 18.8.2016)

VfGH-Urteil mit gefährlichen Konsequenzen ?

Annullierung des Wahlsieges von Van der Bellen ein historischer Unfall ?

Udo Bachmair

Die Debatte rund um die vom VfGH aufgehobene Präsidentschaftswahl geht weiter. Eine komplexe Causa, die differenzierender Argumentation bedarf. Einerseits sind Urteile der Höchstrichter unjuridisch ausgedrückt „sakrosankt“. Sie gelten, ob es einem passt oder nicht. Dennoch darf die Frage erlaubt sein, welche Konsequenzen eine Entscheidung nach sich zieht, die nicht auf Beweisen basiert , sondern auf bloßem Verdacht auf Manipulationen.

Verfassungsjuristen schätzen das Urteil des Höchstgerichts höcht unterschiedlich ein, auch in Leserbriefspalten und Zeitungskommentaren scheiden sich die Geister in diesem heiklen Fall. Die einen sprechen von einem „Sieg des Rechtsstaates“, andere wiederum von „Gefahr für die Demokratie“. Was zudem bleibt, ist der Eindruck, dass die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ weniger dem Wahlverfahren gegolten hat, sondern dem Einspruch gegen ein unpassendes Wahlergebnis. Der VfGH missbraucht als parteipolitisches Instrument ?

„Aus der Geschichte und der Gegenwart lernen wir, dass am Beginn von totalitären Regimen, von Autokratien und Diktaturen fast immer Anfechtungen und Verleumdungen freier Wahlen standen und stehen. Und dazu wurden oft rechtsstaatliche Mittel benutzt. Die wahren Absichten werden später offenbar“, befindet etwa Ex-Burgtheaterdirektor Nikolaus Bachler in einem Gastkommentar für den KURIER.

Und im FALTER analysiert ORF-Korrespondent Raimund Löw :

„Die Annullierung einer fairen und freien Wahl durch die österreichischen Höchstrichter ist einzigartig. Es gibt international kein anderes Beispiel, dass eine demokratische Präsidentenwahl aus rein formalen Gründen außer Kraft gesetzt wurde. In einer politischen Extremsituation, in der die Verhältnisse in der gesamten westlichen Welt ins Rutschen geraten, ein verheerender Vorgang.

Die Richter haben argumentiert, dass auch die Möglichkeit einer Manipulation ausgeschlossen sein muss. Nicht einmal die FPÖ behauptet, dass es eine Fälschung tatsächlich gegeben hätte. Die einzigen, die den Wählerwillen manipulieren, indem sie die Wahl annullieren, sind die Richter selbst.

Die formaljuristischen Argumente, mit denen der VfGH den am 22.Mai 2016 zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen außer Kraft setzt, stehen in merkwürdigem Gegensatz zur politischen Sprengkraft der Entscheidung. In Europa brechen gerade die Dämme gegenüber einer nationalistischen Rechten, die ausgezogen ist, die liberale Demokratie zu zerstören.

Die Wahl Van der Bellens wurde weltweit beachtet, weil sie den Weg der FPÖ an die Staatsspitze blockierte. Diese Möglichkeit wird jetzt wieder hergestellt. Sollte der FPÖ-Kandidat Hofer im zweiten Anlauf erfolgreich sein, wird der Weg für H.C. Strache geebnet. In zukünftigen Geschichtsbüchern würde die Annullierung des Wahlsieges Van der Bellens dann wohl als historischer Unfall gewertet werden, herbeigeführt aus juristischem Purismus aber mit der objektiven Wirkung eines Coups, selbst wenn von den Richtern etwas ganz anderes intendiert war.

Weil die Kuverts in österreichischen Gemeinden von den falschen Personen aufgeschlitzt wurden, bleibt die Gefahr einer weiteren politischen Destabilisierung Europas vorläufig bestehen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die die Höchstrichter ignoriert haben.“

www.loew.at

 

Medieninitiative „Gegen Hass im Netz“

Begrüßenswerte Aktion von „profil“ und „Kurier“

Udo Bachmair

„Führt eine strenge Selektierung der Asylanten ein, schickt die Parasiten endlich zurück.“

„Ich sage es immer wieder-Torpedieren die Boote damit die alle absaufen“ .Die wolln unsere weise Grosrasse zerstören!!!!!!“ (sic!)

„Die Glawischnig gehört an die Wand gestellt wegen Hochverrat.“

„Gebt dem Schwein eine Kugel [Faymann]“

„Hirnlose „Steuergeldverschwendung“ für diesen „Schwuchtelwahn“ (Posting wurde von einer FPÖ Bezirksorganisation verfasst)

Solche und ähnliche andere Zitate von Hasspostings und Aufrufen zur Gewalt haben sich laut Recherchen eines Wiener Aktivisten auf Facebook-Seiten der FPÖ gefunden. Er will hetzerische Nutzerkommentare nun systematisch dokumentieren und hat dafür das Projekt „Eau de Strache“ gestartet. Angegeben ist der jeweilige Link, über den jede Äußerung auf Facebook zurückverfolgt werden kann.

Angesichts der weiter um sich greifenden Verbalaggressionen wollen auch „profil“ und „Kurier“ Hass und Hetze im Internet nicht mehr länger hinnehmen. Die beiden Medien wollen mit ihrer Initiative „Gegen den Hass im Netz“ notfalls rechtliche Maßnahmen ergreifen, jedenfalls Aufklärung betreiben.

„Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter: „Wir werden uns natürlich auch sehr genau ansehen, welche Politiker uns unterstützen, gegen den Hass im Netz vorzugehen.“

In den kommenden Tagen und Wochen werden „Kurier“ und „profil“ intensiv über dieses Thema berichten, auch Plattformen wie Facebook werden zum Austausch eingeladen. „Es braucht einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen den Hass im Netz“, sagt „profil“-Medienredakteurin Ingrid Brodnig.

Einmal mehr empfohlen sei in diesem Zusammenhang Brodnigs kürzlich im Brandstätter-Verlag erschienenes Buch „Hass im Netz“. Darin bietet sie konkrete Tipps und Strategien an, der um sich greifenden Hasskultur zu begegnen. Die Autorin grundsätzlich:

„Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft auch im Internet klarmachen: Hetze und Gewaltaufrufe werden nicht akzeptiert!“

Hassparolen ohne Ende ?

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten:
Werden wir die Geister, die sie riefen, wieder los ?

Udo Bachmair

Genervt von Attacken der FPÖ hat sich Bundeskanzler Christian Kern jüngst im Parlament zu einem Plädoyer für einen „zivilisierten Tonfall in der Debatte“ veranlasst gesehen, „ weil wir ja aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in einer Gewalt der Taten entladen kann.“

Der Regierungs- und SPÖ-Chef war tags zuvor auf der Facebook-Seite von FPÖ-Obmann Strache mit einer „schnellen Kugel“ bedroht worden. Weitere Hass- und Hetz-Postings mit Gewaltaufrufen gegen Van der Bellen-Anhänger, „Linkslinke“ und „Gutmenschen“ geben zunehmend Anlass zur Sorge.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionensichtbarer“, wie nun eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz seien der traurige Ausdruck einer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren.

Unterdessen rücken FPÖ und die ebenfalls rechtspopulistische Aktion für Deutschland näher zusammen. Weitere Gespräche mit AfD-Chefin Frauke Petry sowie mit der rechten Front National-Führerin Marine Le Pen sollen gemeinsame Positionen, wie die gegen „Überfremdung“ durch ausländische Schutzsuchende, weiter vertiefen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erteilt die neue Wiener SP-Managerin Sybille Straubinger einer Zusammenarbeit mit der FPÖ eine klare Absage. Auf eine entsprechende KURIER-Frage sagt sie: „Ich hab die FPÖ noch nie konstruktiv erlebt. Egal, um welches Thema es geht: Sie landet immer beim Thema Ausländer, weil sie populistische, hetzerische Politik macht“.

Die FPÖ hingegen sieht einmal mehr eine Verschwörung gegen sich und kann damit rechnen, dass ihr die Opferrolle weiteren Zulauf bringt. Da stört es offenbar nicht, dass von ihr keine Kritik an Übergriffen und Störaktionen der als rechtsradikal eingestuften „Identitären“ hörbar wird.. Im Gegenteil: Die Stürmung einer Lehrveranstaltung durch Identitäre in Klagenfurt beschönigte FPÖ-General Kickl im Parlament mit den Worten: „Was ist denn gestürmt worden, geh bitte!“.

Verharmlosungen dieser Art und die (Rechts-)Radikalisierung von Worten geben nicht nur Anlass zur Sorge, sondern machen auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je.

Jüngstes positives Beispiel dafür STANDARD-Redakteur Hans Rauscher. Er schreibt in der heutigen Ausgabe seines Blattes unter dem Titel

 Hasskrankheit

„Es wird Zeit. Es wird Zeit, sich zunächst einmal über das Phänomen der Hasskrankheit klar zu werden, das jetzt bei uns überall zutage tritt.

Wenn auf Straches Facebook-Seite einer schreibt, „eine schnelle Kugel“ sei das Wahre für Bundeskanzler Kern, und einer dazuschreibt „9 mm!!!“, dann wird es Zeit.

Wenn prominenten liberalen Journalistinnen massenweise die Vergewaltigung durch Asylwerber gewünscht wird, und zwar in klinikreifen Formulierungen, dann wird es Zeit.

Wenn Wiener FPÖ-Funktionäre verhindern wollen, dass eine Schule nach einem kindlichen Opfer eines berüchtigten NS-Arztes und vielbeschäftigten Gerichtsgutachters der Republik benannt wird, und so dem Opfer ins Grab nachspucken, dann wird es Zeit.

Zeit, sich darüber klar zu werden, was sich da im Windschatten erfolgreicher rechter Bewegungen und Parteien in den sozialen Medien aufgebaut hat: Facebook wird zu Hatebook und Freakbook. Zu erkennen, dass sie immer frecher und siegesgewisser werden; dass es dringend einer Gegenstrategie bedarf.

Diese muss einerseits vom Staat, vor allem von der Justiz kommen. Die Mischung aus offiziellem Verdrängen, Verharmlosen und Blödstellen muss aufhören. Zugleich muss die Zivilgesellschaft, die es ja gibt, ihre Kräfte bündeln, direkt in den sozialen Medien kontern und den Freaks nicht mehr die Hegemonie lassen.“

 

 

BP-Wahl: Manipulationstechniken wahlentscheidend ?

Entscheiden Kommunikationstricks über den neuen Bundespräsidenten ?

Udo Bachmair

Die Inszenierung von Politik und Politikern erweist sich einmal mehr am Beispiel des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs. Während Alexander van der Bellen aus sich heraus authentisch wirkt und ohne Coaching auskommt, verhält es sich mit seinem Gegenüber Norbert Hofer etwas anders. Dieser hat etliche Kommunikationstrainings zu „Crash-Rhetorik, Provokation und Polemik, fairen und unfairen Argumentationstechniken“ (Zitat aus FALTER) absolviert. Er kennt alle Tricks und Manipulationsmöglichkeiten, wie sie NLP und andere Techniken bieten. Hofer kann damit vor allem in TV-Duellen punkten.

Doch durchschauen die Menschen die perfekt antrainierte „Authentizität“ Hofers ? Eine Frage, die angesichts des großen Zuspruchs und Positivwirkung seiner TV-Auftritte eher mit Nein beantwortet werden muss. Hofer kommt im Fernsehen für viele „sympathisch rüber“. Mit seinem Dauerlächeln auch bei Angriffen, seiner aufrechten Körperhaltung, seiner gemäßigt klingenden Sprache, kann er, so der Verdacht, wahre Absichten gut tarnen. Immer wiederkehrende Sätze des Strache-Kandidaten, wie „ich rede ehrlich und klar“ erscheinen da ziemlich relativiert..

„Bisher ist es Van der Bellen im Wahlkampf insgesamt nicht gelungen, Hofers Techniken erkennbar zu entlarven“, so Kommunikationstrainerin Tatjana Lackner gegenüber dem KURIER. Noch mache Van der Bellen den Fehler, in Hofers Falle zu tappen. Der „Wolf im Schafspelz“ erscheint jedenfalls bestens vertraut mit den Grundsätzen von Rhetorik und Körpersprache. Wird Hofer mit einem unangenehmen Thema konfrontiert, lenkt er ab mit persönlichen Attacken. Beispiel„ Sie sind heute so aggressiv, Herr Dr.“ (Puls 4-Duell).

Zum Thema ist heute im STANDARD unter dem Titel „Beiträge zur Aufklärung“ ein Kurzkommentar von mir erschienen. Hier dessen Wortlaut:

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ – diese Worte Norbert Hofers klingen nachhaltig bedrohlich im Ohr. Umso wichtiger sind STANDARD-Analysen, die sich um Aufklärung rund um die Staatsumbau-Pläne der FPÖ bemühen. Lob gezollt sei dafür vor allem Hans Rauscher und Gerfried Sperl. Sie warnen immer wieder vor Gefahren einer Dritten Republik mit einem Präsidialsystem und autoritären Elementen.

Es läuten tatsächlich die Alarmglocken, wenn nun ein Bundespräsidentschaftskandidat entsprechende Machtfantasien hegt. Kritik an großkoalitionären Fehlentwicklungen ist berechtigt. Die Zweite Republik insgesamt ist jedoch ein historisch unbestrittenes Erfolgsmodell. Sie zu gefährden und unser Land einer unsicheren Zukunft auszusetzen, wäre fahrlässig und verantwortungslos.

Sollten sich entsprechende Pläne hinter dem freundlichen Gesicht des perfekt gecoachten Strache-Vertrauten verbergen und einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden, wäre Van der Bellen der Sieg sicher. Doch mit einer geschickt verschleiernden Wahlkampfstrategie gepaart mit (NLP-) Manipulations-Tricks des Ex-Kommunikationstrainers Hofer könnte es der FPÖ-Kandidat knapp schaffen.

Danach soll nur niemand sagen, von möglichen Folgen einer FPÖ-Machtübernahme nichts gewusst zu haben.

Der STANDARD leistet in dieser Causa jedenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung und auch zur Medienkultur in unserem Land.

(Udo Bachmair – Leserbrief DER STANDARD 13.5.2016)

 

Politik als Spielball von Medien

Flüchtlingsdebatte: Wachsende Abhängigkeit der Politik vom Boulevard

Seit Monaten bereits dominierendes Reizthema: Die polarisierende Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund durchaus schwieriger Herausforderungen dieser Causa häufen sich rassistische Äußerungen vor allem im Internet. Ja, so manche der rechten verbalen Rülpser sind bereits salonfähig geworden.. Gewöhnen wird bzw. sollte sich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik daran nicht.

Außer bei Kirchen, NGOs und einigen kritischen Glossen ( etwa jüngst im KURIER Niki Glattauer über frustrierte Wutbürger, die alle Ausländer „auße“ bringen oder „wie Ratzn vergiftn..“ wollen) ist seitens der Politik (außer bei den Grünen) kaum großer Widerstand gegen eine politisch höchst bedenkliche Entwicklung zu orten, die unser Land zunehmend zu erfassen scheint. Keiner möge später sagen, er habe davon nichts gewusst..

Kein Wunder: Der (rechts-)populistisch orientierte Boulevard bestimmt hierzulande die Politik. Besonders in der Asyldebatte erscheinen Politiker als Getriebene, deren politische Karriere sie mit Anbiederung und Inseratenmillionen zu retten glauben. Beispiel Bundeskanzler Faymann mit seinem Schwenk von einer humanen zu einer Hardliner-Politik, die sozialdemokratische Werte weitgehend verhöhnt. Durchschaut wird allerdings nicht, dass damit nur die Strache-FPÖ profitiert..

Die Politikwissenschafterin und Medienanalytikerin Maria Pernegger jüngst im STANDARD speziell zur Rolle der Kronen Zeitung :

„Die Kronen Zeitung ist das mit Abstand einflussreichste Printmedium im Land. Vor allem in der Asyl- und Ausländerpolitik hält sich das Blatt konstant weit rechts der Mitte und findet sind mit den Blättern Heute und Österreich in starker Gesellschaft“

Die Autorin spricht auch den demokratiepolitisch schädlichen Effekt an und schreibt:

„In einer Demokratie, in der die Politik zum Spielball einzelner Medien wird, in der Spitzenpolitiker ihre Haltungen innerhalb kürzester Zeit um 180 Grad drehen können, ohne in den Medien die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sei zu Vorsicht aufgerufen.“

Flüchtlingsdrama: Grenzen und Herzen dichtmachen ?

Vermehrt Stimmen gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik

Udo Bachmair

Ordnung, Ordnung, und immer wieder Ordnung: Sie hat der Sozialdemokrat(?) Werner Faymann in der sensiblen Flüchtlingsfrage offenbar zum Programm erhoben. In einer ganzen Stunde Faymann in der TV-Sendung „Im Zentrum“ hat man vergeblich auf Worte wie Menschenrechte oder Not Schutzsuchender gehofft. Auch Empathie entpuppte sich weitgehend als Fremdwort…

Anders hingegen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die ihren pragmatischen Anspruch an die Herausforderungen der „Flüchtlingskrise“ auch immer wieder mit (protestantisch-)christlich fundierter Haltung und Gesinnung verknüpft.

Beherzt auch Kardinal Christoph Schönborn, für den es unabdingbar ein „heiliges Recht auf Asyl“ gibt. So wurde er in der jüngsten ORF-„Pressestunde“ nicht müde, Humanität und Nächstenliebe einzumahnen. Damit ging der Kardinal nicht nur auf deutliche Distanz zum Boulevard und zur größten Oppositionspartei, sondern auch zur Asylpolitik der Regierung. Diese bürde nun Griechenland allein die Bewältigung einer humanitären Katastrophe auf.

Und es gibt sie vereinzelt gottlob doch auch noch : Zeitungsjournalisten, die den Mut aufbringen, gegen den Stammtisch- und Boulevard-Mainstream in der Flüchtlingsfrage anzuschreiben. Wie jüngst Josef Votzi in einem KURIER-Kommentar :

„Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner liefern sich einen peinlichen Schaukampf, wer schneller auf Distanz zu Angela Merkel geht. Es gibt aber auch hierzulande immer mehr Menschen, die keine Lust haben, ihr Herz und Hirn an alte oder neue Populisten zu verschwenden.

Sie sind dankbar für jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Schlüsselfrage im Flüchtlingsdrama: Wie schaffen wir es, Trittbrettfahrer außen vor zu lassen, statt für Kriegsflüchtlinge die Grenzen total dichtzumachen.

Denn nicht nur gläubige Christen können und wollen auf Dauer nicht in einem Land leben, in dem erst die Grenzen und dann die Herzen dichtgemacht werden.“

 

Feindbild Flüchtlinge

Erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge frei erfunden

Udo Bachmair

Die jüngste Kriminalitätsstatistik legt es an den Tag: Die von Boulevard- Medien, allen voran der „Kronenzeitung“ an die Wand gemalte große Kriminalitätswelle durch Flüchtlinge ist ausgeblieben. In Relation zur deutlich erhöhten Zahl an Asylwerbern gegenüber 2014 ist 2015 die Zahl krimineller Vergehen sogar zurückgegangen!

Das subjektive Empfinden verängstigter Menschen steht diesen Fakten diametral gegenüber. Aufgeheizt und angestachelt von übertriebenen, teils unwahren Medienberichten und Hasspostings nehmen Xenophobie und immer ungeniertere Verbalradikalität erschreckend zu. Es ist und bleibt ein Phänomen, dass überall dort, wo Menschen nie mit Flüchtlingen in Berührung gekommen sind, besonders fruchtbarer Boden aufbereitet ist für Angst, Hetze und Hass.

Norbert Leonhardmair vom Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung dazu in einem KURIER-Interview: „Bei Kriminalität und bei Ausländern ist es gleich: Die Angst ist dort groß, wo es am wenigstens gibt“.

Veronika Hofinger vom Institut für Kriminalsozioligie fügt hinzu : „Ausführliche Berichterstattung über Sexualdelikte schadet den Opfern und erzeugt nur Angst“.

Vor diesem Hintergrund blühen die Gerüchte über Kriminalität von Flüchtlingen und Asylwerbern.

Ein konkretes Beispiel für unzählige andere liefert ZIB-2-Moderator Armin Wolf auf Facebook :

Ich hatte in den letzten Tagen einen wirklich interessanten Mail-Wechsel mit einem ZiB2-Seher, aus dem man, denke ich, einiges lernen kann, wenn man denn will.

Nach einem ZiB2-Beitrag zum Thema Flüchtlinge schrieb mir Herr P. ein sehr langes Mail, das mit diesen Absätzen endete:

„Herr Dr. Wolf, ich habe vor einigen Tagen in der Gemeinde XY in einem Gasthaus, in dem ich oft schlafe und auch esse, von Leuten gehört, dass in die Gemeindebauten (Siedlungs-Genossenschaft) Füchtlinge einziehen werden! In einem Fall soll es eine ganz schlimme Sache geben! Eine körperbehinderte Mindestpensionistin die zwei Kinder aufgezogen hat – der erste hat die Meisterprüfung gemacht, ist in Arbeit und sehr fleißig und beliebt; der zweite ist kurz vor der Lehrabschlussprüfung und in der Firma und im Dorf recht beliebt – muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie diese Wohnung mit der Mindestpension nicht mehr halten kann. Die Küche wird herausgerissen, weil Flüchtlinge in einer Küche nicht kochen können, wo Schweinefleisch zubereitet worden ist und die Toiletten werden ebenfalls herausgerissen, weil Flüchtlinge nicht auf eine Toilette gehen, auf der eine Frau gesessen hat! Ich spare mir meinen Kommentar! Helfen ist wichtig! Man soll es aber mit Verstand machen!“ _____

Daraufhin habe ich Herrn P. unter anderem zurückgeschrieben:

„Was die Sache mit der Siedlungsgenossenschaft betrifft: Ich gehe jede Wette beliebiger Höhe mit Ihnen ein, dass die Geschichten mit der Küche und den Toiletten frei erfunden sind. Wie solche absurden Gerüchte zustande kommen, hat Kollege Klenk vom FALTER gerade erst heute in seiner Heimatgemeinde Eichgraben erfahren:https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/534593083379752 

Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Geschichte mit der Wohnung ganz genau so entstanden ist.“ _____

Nach einigen Tagen hat Herr P. gestern Abend geantwortet:

„Ich bin nach XY gefahren, in das besagte Haus gegangen und habe mich direkt informiert! Sie hatten 100%ig recht! Das Gerücht ist folgend entstanden: 1. Die körperbehinderte Frau wollte ins Altenheim. 2. In ihre Wohnung sind bereits Flüchtlinge eingezogen. 3. Küchen wurden eingebaut, aber die alten Küchen wurden nicht entfernt. Es gab in diesen Leerständen keine Küchen. Im Dorf hat man gesehen, dass die körperbehinderte Frau ins Altenheim gezogen ist und in ihre Wohnung Flüchtlinge eingezogen sind und auch, dass neue Küchen eingebaut worden sind. Diese Geschichte hat Leute dazu bewogen zu dichten! Ich bin darauf hineingefallen, weil mir dieses von der Wirtin – bei der ich oft übernachte – gesagt worden ist! Es tut mir leid, dass ich ein so schwerwiegendes Gerücht weitergetragen habe. Ich wollte es wissen und bin daher 250 km gefahren, um dieses entweder bestätigt zu bekommen oder ich mich entschuldigen muss, weil ich so etwas weiter getragen habe.“