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Rechtsruck in Österreich: Ist der Boulevard verantwortlich dafür ?

Udo Bachmair

Welchen Anteil am  Rechtsruck in Österreich haben die Medien ? Medienkritiker gehen davon aus, dass vor allem der Boulevard zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen Kräfte beigetragen hat. Im Sog des rechten Zeitgeistes, der auch andere EU-Länder erfasst hat, haben Zeitungen wie „Krone“ oder „Österreich“ seit langem bereits den fruchtbaren Boden für Positionen rechts bis weit rechts der Mitte aufbereitet. Beispiele die überdramatisierte Flüchtlingscausa mit Kriminalisierung von Asylwerbern kombiniert mit konsequenter Pflege des Feindbilds Islam. Parallel dazu die Kampagne für den nach rechts gerückten Volkspartei-Jungstar Kurz und FPÖ-Chef Strache und gegen SPÖ-Obmann Kern. All das dürfte ein Klima mit beeinflusst haben, das bei der Nationalratswahl das entsprechende Resultat gebracht hat.

Sind also die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa auch Kanzler Kern behauptete, der es gewagt hatte, „Österreich“ als Krawallblatt zu kritisieren ? Tragen sie, die Medien, tatsächlich die Verantwortung für den Sieg der nunmehr vom christlich-sozialen Flügel befreiten neuen Volkspartei ? Inwieweit sind sie zudem verantwortlich für den weiteren Aufstieg der FPÖ, die nun in der Lage sein wird, auch radikale Burschenschaftler in wichtige Funktionen sensibler Bereiche des Staates zu hieven ?

Fragen wie diese müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien würden sie selbst stellen, befindet Univ. Prof. Fritz Hausjell.  Als Anregung dafür stellt der renommierte Wiener Publizistikwissenschafter – er ist u.a. auch Beiratsmitglied der Vereinigung für Medienkultur  – zehn Thesen auf, die in der ZEIT Nr. 44/2017 unter folgendem Titel erschienen sind :

Prinz und Prinzessin

Hat schlechte Presse Kanzler Christian Kern den Wahlsieg gekostet ?

These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.

These 2: Journalismus ist mitunter sträflich ahistorisch. Etliche Medien, selbst solche, die meinen, den Investigativjournalismus gepachtet zu haben, erklärten diesen Wahlkampf nach der politisch angeschobenen Aufdeckung der Silberstein-Aktivitäten zum „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Das veranlasste ÖVP und FPÖ, sich selbst als die „sauberen“ Wahlkämpfer zu inszenieren. Erst spät und zaghaft begannen dann einzelne Medien an Experten die Fragen zu stellen, ob nicht schon in früheren Wahlkämpfen hinterhältig gearbeitet worden war.

These 3: Sebastian Kurz bekam seit seiner Machtübernahme in der ÖVP eine sehr große mediale Bühne, die journalistisch fast nie infrage gestellt wurde. Die von APA-Defacto ermittelten Daten zeigen Woche für Woche, welche Politiker die Medien dominieren. Vor dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Vizekanzler und ÖVP-Parteichef lag Kanzler Christian Kern in den Wochenrankings zumeist auf dem ersten Platz. Ab der zweiten Maiwoche führte dann aber mit zwei Ausnahmen immer Sebastian Kurz die Hitliste der Politikernennungen an. Sind also viele Journalisten einer PR-Strategie der „neuen ÖVP“ auf den Leim gegangen, oder waren das politische Marketing der anderen Parteien einfach so viel schlechter?

These 4: Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz fußt auch auf einem Siegeszug im Bereich der optischen Inszenierung. Dass die Selbstdarstellung auf Social-Media-Kanälen und Wahlveranstaltungen für alle Parteien leicht ist, versteht sich. Dass aber bei der Verwendung von Fotos in Print- und Onlinemedien sich vor allem die „neue ÖVP“ so stark durchsetzte, wirft ein schlechtes Licht auf zahlreiche Medien. Pressefotografen wurden nun auch etwa beim Sondierungsgespräch von Kern und Kurz ausgesperrt, den Medien anschließend handverlesene Bilder zur Verfügung gestellt.

These 5: Politiker, die sich mit dem Boulevard ins Bett legen, werden von selbsterklärten Qualitätsmedien offenbar nur dann abgestraft, wenn sie rot sind. Bei früheren Wahlen ließ sich folgendes Phänomen beobachten: Wenn die SPÖ von Boulevardmedien freundlich in Wahlkämpfen publizistisch unterstützt wurde, hat ein Teil der sich Qualitätsmedien titulierenden Blätter die SPÖ nahezu reflexartig besonders kritisch begleitet, um das publizistische Boulevard-Übergewicht auszugleichen. In diesem Wahlkampf wurde die SPÖ von zwei Boulevardblättern geradezu durch die Öffentlichkeit geprügelt. Aber die anderen Medien versuchten nun nichts mehr auszutarieren.

These 6: Ein Teil des Boulevardjournalismus berichtete ungeniert offen parteiisch. Österreich zeichnete einerseits das Bild der mimosenhaften „Prinzessin“ Kern. Eine Woche vor der Wahl krönte das Krawallblatt auf der Titelseite Sebastian Kurz zu seinem Prinzregenten. Das waren nur die gröbsten Auswüchse dieser Kampagne.

These 7: Der journalistische Fakten-Check zeigte Wirkung. Die Überprüfung von Tatsachenbehauptungen nach den Wahlkonfrontationen im ORF führte dazu, dass Politiker weniger flunkerten als in früheren Duellen. Nicht gelungen ist indes in fast allen Medien das beharrliche Nachfragen. Das wurde besonders deutlich durch die nie befriedigend beantwortete Frage, wie die extrem hohen Einsparungen, die einige Parteien vorschlugen, konkret gegenfinanziert werden sollen.

These 8: Dieser Wahlkampf sei inhaltsarm gewesen, wurde bemängelt. Aber das lag schon auch an den Medien, die sich häufig daran ergötzten, täglich eine neue Umfrage zu präsentieren, und so Wahlkampfberichterstattung zum horse race journalism reduzierten. Und die es nicht schafften, die ÖVP-Strategie zu durchbrechen, möglichst wenige Inhalte und die nur häppchenweise zu kommunizieren.

These 9: Den Medien gelang es nicht, die von der ÖVP zu Beginn des Wahlkampfes stolz als Erneuerung präsentieren Quereinsteiger inhaltlich auszuleuchten. Die Partei schirmte diese Neuzugänge nach ihrer Präsentation erfolgreich ab und vermarktete sie genau dosiert. Medien, die möglicherweise kritische Fragen gestellt hätten, wurden zudem Interviews mehrfach verweigert. Leider haben Medien dieses einer Demokratie unwürdige Machtspiel nur selten transparent gemacht. Der Erfolg der ÖVP bei der Verfolgung ihrer PR-Strategien ist zugleich der Misserfolg des Journalismus. Es gelang nur fragmentarisch, hinreichend Einblicke in die Denkwelten der neuen ÖVP zu liefern.

These 10: Schließlich war die Inszenierung einer sanften FPÖ medial weitgehend erfolgreich. Nur in Ansätzen thematisierten Medien die Frage, ob hinter der sich seit einiger Zeit moderat gebenden Partei der Radikalismus gerade nur auf Schlummermodus gestellt worden war, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Bekam ein Teil der sonst so FPÖ-kritischen Berichterstattung hier eine Beißhemmung, weil die ÖVP und teils auch die SPÖ beim Thema Asyl selbst nach rechts gerückt waren?

Keine These, sondern bittere Erkenntnis: Der Fellner-Sender oe24TV hat sich bei dieser Wahl als Realsatirenprogramm etabliert.

 

Mut und Wut im Wahlkampf

Kerns Kampfansage an „Österreich“

Udo Bachmair

„Endlich!“-könnte man Christian Kern zurufen. Oder auch: “Mutig!“ Der Regierungs- und SPÖ-Chef hat sich also durchgerungen, die Boulevardgazette „Österreich“ zu boykottieren. Keine Interviews mehr, vor allem aber ein Aus für sündteure Inserate für das „Krawallblatt“. Höchste Zeit. Jedoch nicht ohne Risiko für den wahlkämpfenden Titelverteidiger. „Die Kampagne wird vielleicht jetzt noch wütender geführt“, prophezeit Kern.

Über Tage hinweg hatte Wolfgang Fellners „Österreich“ genüsslich über angebliche Schwächen des SPÖ-Spitzenkandidaten polemisiert. Die Gratiszeitung verunglimpfte den Kanzler zuletzt als mimosenhafte und eitle „Prinzessin“. In dieser Pose wurde er mit Tüll und Schminke der Lächerlichkeit preisgegeben. Und das trotz großzügiger Werbezuwendungen aus Partei und Ministerien.

Die „Österreich“-Attacken gegen ihn sieht Kern als „Angriff auf die politische Kultur im Land“. Und weiter: „Da wurden Grenzen überschritten“. Warum erst jetzt diese Erkenntnis ? Das Schüren von Ängsten und Hass, Hetze gegen Ausländer, im Speziellen gegen Flüchtlinge und Asylwerber, teils erfundene Geschichten und Interviews, hätten längst zu einer Verurteilung seitens der Sozialdemokratie und zum Stopp der Geldflüsse führen müssen.

Vor dem Hintergrund der Causa „Österreich“ wäre es nur höchst konsequent, Inseratengelder, die auf Kosten der Allgemeinheit auch für die Kronenzeitung fließen, zu stoppen. Das über weite Strecken rechtspopulistische Boulevard-Blatt, das seit Jahren auch mit einseitig ausgewählten Leserbriefen teils rassistischen Inhalts auffällt, erscheint sozialdemokratischen und humanitären Grundsätzen ferner denn je.

Doch die „Krone“, die ebenfalls mit sensationsheischender und emotional aufgeladener Demagogie alle nur gängigen rechten Klischees und Vorurteile bedient, kann offenbar weiter auf großzügige finanzielle SPÖ-Unterstützung hoffen. Ein Mitarbeiter von Ex- Kanzler Werner Faymann sagte mir einmal dazu : „ Ja, wir wissen um das Problem, aber wir können uns keine Negativschlagzeilen in der Krone leisten.“ Im Wahlkampf schon gar nicht..

Privilegierter Gratisboulevard

Udo Bachmair

(erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at)

Er hetzt gegen Flüchtlinge und Asylwerber, schürt Ängste durch maßlose Übertreibungen, bekräftigt Feindbilder wie den Islam, gefällt sich in plumper Schwarz-Weiß-Malerei : Der Großteil des heimischen Boulevards. Glossen, Leserbriefe und Berichte zu angeblich eskalierender Kriminalität lassen in den Köpfen verunsicherter Menschen ein Bild entstehen, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Die beispiellose Konzentration an Boulevardzeitungen vor allem im Osten Österreichs ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Massenblätter „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ tragen immer wieder zu politischer Klimavergiftung bei, indem sie bereits seit Jahren rechtspopulistische Tendenzen verstärken. Dies führt zu einer empfindlichen Beeinträchtigung eines sachlichen und konstruktiven politischen Diskurses hierzulande.

Umso unverständlicher, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich Medienminister Drozda, mit der „Presseförderung neu“ künftig auch dem (Gratis-)-Boulevard den tiefen Griff in den Steuertopf ermöglichen will. Er fördert damit Medienprodukte, die mit sozialdemokratischem Geist soviel wie nichts am Hut haben..

Man fragt sich: Reicht es nicht bereits, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien Millionen an Inseratengeldern in den Boulevard geflossen sind ? Ist es sinnvoll, florierende Gratiszeitungen nun auch noch mit Steuergeldern zu mästen? Ist es zu verantworten, dass unsere Medienlandschaft zu Ungunsten des Qualitätsjournalismus weiter verzerrt wird ?

Die engagierte Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund wird dem Landesparteitag Ende April einen Antrag präsentieren, der die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahnstationen in Frage stellt. Begründet wird der Antrag u.a. mit tendenziöser Berichterstattung von „Österreich“ und „Heute“. Wie Lea Six von der Sektion 8 erklärt, gehe es auch grundsätzlich um die Frage, warum diese 2 Zeitungen einen privilegierten Zugang haben.

 

Internet-Portal oe24 ein Fall für den Presserat

oe24 bringt, was Leser aufhetzt – notfalls auch doppelt

Von Stefan Kastél

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at – Beitrag ausgewählt von Udo Bachmair )

Vergangenen Sonntag (19.3.) veröffentlichte oe24, das Internet-Portal des Boulevardblatts Österreich, einen Artikel über ein 7-jähriges Mädchen, das angeblich von fünf arabischstämmigen Männern vergewaltigt wurde. Absolut schrecklich und unvorstellbar. So unvorstellbar, dass sich genau dieser Vorfall, am selben Tag und am selben Ort, vor genau einem Jahr zugetragen haben soll. Denn am 20.03.2016 veröffentlichte oe24 genau diesen Artikel mit ähnlichem Wortlaut. Außer der BILD-„Zeitung“ in Deutschland und eben oe24, wurde darüber in keinem anderen Medium berichtet. Lediglich der NDR (Norddeutscher Rundfunk), gab später bekannt:

Ob es tatsächlich ein Opfer gegeben hat oder ob die Tat von Bewohnern der Erstaufnahme erfunden wurde, dazu will die Staatsanwaltschaft nichts sagen. Es gebe einen Vorwurf, der nicht belegbar ist.“ (mimikama.at)

Das – man ahnt es schon – interessiert 99 Prozent der Leserschaft von oe24 überhaupt nicht. „Dieses Pack muss man direkt Bolzenschussgerät an den Kopf halten“, „sofort kastrieren und nach Sibirien“ oder „arabische Schweine“ ist der einheitliche Duktus, welcher sich unter diesem Artikel entlädt. Bisher wurde der Artikel von der oe24-Facebook-Seite ausgehend 320 mal geteilt und hat über 770 Reaktionen (Stand 21.3, 12:40 Uhr).

Selbst jene Stimmen, die unter diesem Artikel darauf hinweisen, dass diese Geschichte bereits ein Jahr alt ist und es überhaupt keine Beweise gibt, sind irrelevant. Die Lunte wurde geworfen und das Leservolk übt verbale Selbstjustiz. Internet-Portal oe24 ein Fall für den Presserat weiterlesen

Kriminalitätsstatistik alarmierend ?

Udo Bachmair

Die Kriminalstatistik sorgt alljährlich für Aufregung und eigenwillige Interpretationen. So auch nach der Bekanntgabe der Zahlen für 2016 durch Innenminister Sobotka. Vor allem Boulevardmedien erwecken den Eindruck einer immer weiter explodierenden Kriminalität. „Alarmierende Kriminalstatistik“ titelt etwa die „KRONE“. Damit werden neue Ängste geschürt, die den Rechtspopulisten  weiter in die Hände arbeiten.

Bei näherer Betrachtung wird klar: Die Zahlen verfälschen das Bild, wie der renommierte Kriminalsoziologe Arno Pilgram belegt. In der „ZIB24“ des ORF erklärte er, dass die jüngste Statistik sogar ein Grund zum Jubeln sei. Die Zahl der Anzeigen habe sich zwar im Vergleich zu 2015 erhöht, in einem Zeitraum von 10 Jahren sei sie jedoch um 9,6 Prozent gesunken(!).

Angesichts dieser Zahlen erscheint die Angst vor Asylwerbern, der Hauptzielgruppe der Hetze des Boulevards, ziemlich unbegründet. Fast 61 Prozent der Angezeigten sind Österreicher. Bei den 39 Prozent der „fremden“ Angezeigten führen Rumänen, Deutsche und Serben die Statistik an..

Die „Krone“ und ein Gewaltvideo

Udo Bachmair

Zwischendurch wieder einmal ein Blick in die „Krone“ und man weiß wieder, was man an ihr hat.. So traut man seinen Augen nicht, wenn man auf Seite 11 der heutigen Ausgabe den Internet-Hinweis auf ein Gewaltvideo vorfindet, dazu ein breit ausgewalzter Bericht.

Das Massenblatt propagiert damit mehr oder weniger direkt allen Ernstes ein filmisches Machwerk, in dem ein 15-Jähriges Mädchen von „Freundinnen“ misshandelt wird. Als „Draufgabe“ schlägt angeblich auch ein tschetschenischer Flüchtling zu. Der Hinweis speziell darauf scheint besonders wichtig zu sein. So sind sie eben, die gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlinge..

Die Geschichte über das Gewaltvideo taucht auch in anderen Zeitungen auf, ein Link auf das Video unterbleibt jedoch. Nirgends sonstwo ist auch die Rede von einem „Flüchtling“. Auch das bleibt der „Krone“ vorbehalten. Bar jeglicher journalistischen Verantwortung und Ethik lässt sich mit dem Gewaltvideo auch trefflich Geld lukrieren. Nach dem angepriesenen Video erscheint eine Werbeeinschaltung für Brieflose..

Passend zur Linie der Kronenzeitung finden sich ein paar Seiten weiter erneut völlig einseitig ausgewählte Leserbriefe. Da wird der künftige US-Präsident Donald Trump in höchsten Tönen bejubelt. Ohne eine einzige Gegenstimme.

Die „Krone“ wäre kein inoffizielles FPÖ-Organ, würde sie nicht auch die Verbindung zur Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember herstellen. Ähnlich den Angriffen auf Trump werde sicher auch auf Norbert Hofer „hingetreten“werden, sollte der aus der BP-Wahl siegreich hervorgehen, sorgt sich das mit Millioneninseraten gefütterte rechtspopulistische Boulevard-Blatt.

 

Neue Hetze gegen Flüchtlinge

Boulevard erzeugt weiteren Aufwind für Rechtspopulisten

Udo Bachmair

Das ist sogar für die „Krone“ selbst rekordverdächtig: In der heutigen Sonntagsausgabe des Massenblattes sind ausnahmslos Leserbriefe mit Hetze gegen Flüchtlinge und Asylwerber abgedruckt. Animiert von Sätzen wie „Für die ist Geld da, und wir werden mit einem Bettel abgespeist..“ Autor dieser und ähnlicher Erkenntnisse ist Peter Gnam, bekannt als konsequent rechtspopulistischer Chef-Kommentator der Kronenzeitung.

Auf ihn berufen sich denn auch zahlreiche Leserbriefschreiber, die all ihren Frust auf Ausländer, Flüchtlinge und sonstige Minderheiten abladen. Da ist allein in der heutigen Ausgabe die Rede von einer „sicher in den Ruin treibenden Invasion“, einer „Regierung, die ihnen alles nur so nachschmeißt“, von Menschen, „die bei uns hofiert und verhätschelt werden“ bis hin zum Klischee „nur in unserem von Naiv-Gutmenschen diktierten Land beugen wir uns und kriechen zu Kreuze…“

Bekräftigt wird der politisch rechtslastige Stammtischkurs der „Krone“ in derselben Ausgabe mit einer erneuten Wahlempfehlung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch Grünen- und Linkenfresser Michael Jeanne. Peter Gnam, ebenfalls FPÖ-Sympathisant, steuert dann noch eine „Analyse“ bei, in der er seiner unverhohlenen Freude über den klaren Vorsprung der Strache-Partei Ausdruck verleiht: „Bei so einem Vorsprung stellt Strache natürlich den Anspruch auf den Kanzler, und die ÖVP wird das akzeptieren müssen…

Eine Blatt wie die „Krone“ mit großer Dichte an rechtspopulistischen Glossisten, die jede andere Position als linkslinks brandmarken, kann sich über mehr als 22 Millionen Euro pro Jahr allein aus dem Inseratenbudget der öffentlichen Hand freuen.

Die SPÖ-geführte Regierung finanziert damit auf Kosten der Steuerzahler eine Zeitung mit, die über weite Strecken das Geschäft der FPÖ besorgt..

Österreich ist geprägt von einer ziemlich ausgedünnten Medienlandschaft. Die Schweiz hingegen kann stolz sein auf noch rund 100(!) Tageszeitungen, in Schweden sogar mehr als 170 (!). Der Großraum Wien erweist sich mit seiner hohen Konzentration an Boulevardmedien überhaupt als einzigartig. Boulevardmedien, wie auch „Österreich“, die mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Hetze den Rechtspopulisten in die Hände spielen, existieren so in keinem anderen vergleichbaren Rechtsstaat. Ein medienpolitischer und demokratiepolitischer Notstand.

 

Österreichs Medienwelt im Wandel

Hans H ö g l

 Format und Trend  verschmelzen im Herbst zu einem einzigen Magazin, zu Trend.

„News“ wird bereits inhaltlich und formal umgekrempelt: Sagen wir es offen: Wir, das Publikum,  sollten „News“ eine Chance geben. Die Vergangenheit war ja nicht immer rühmlich, vor allem die Zeit des  Fellnerismus, die unsägliche Vermengung von redaktionellen und kommerziellen Beiträgen. 

Die neue Chefredakteurin ist Eva Weissenberger. Sie gilt als sehr erfahren  und seriös und holt sich gute Leute, so Julia Ortner von ZiB 2 und die Wirtschaftsexpertin Esther Mitterstieler, früher Chefredakteurin des WirtschaftsBlattes und gebürtige Südtirolerin. Der Karikaturist Manfred Deix wird von Michael Pamesberger abgelöst.

Servus TV und Krone wollen kooperieren. Dies bedeutet, dass die regionale Infokompetenz des ORF am Abend mit einer Servussendung angegriffen wird, schreibt das Fachorgan „Der Österreichische Journalist“. Red Bull Chef Dietrich Mateschitz und Krone- Chef Christoph Dichand verstehen sich gut.

Europäische Zeitungsallianz

Sieben europäische Zeitungen haben eine Allianz gegründet und geben die gleichen Beiträge heraus, und so wird man in ihnen die gleichen Artikel zur gleichen Zeit lesen können: Es sind dies u.a.: Die Welt, Der Tagesanzeiger (Schweiz), La Repubblica, Le Soir (Belgien), El Pais (Spanien) und Le Figaro. Dies ist eine Chance für Qualitätsjournalismus.