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Pilz will Liste des „radikalen Pragmatismus“ auch in der Ausländerpolitik

Hans H ö g l

Peter Pilz, Grün-Urgestein, wurde von seiner Partei verstoßen -trotz seiner großen Verdienste. Bei der Nationalratswahl im Herbst kandidiert er nicht mehr für die Grünen, sondern mit eigener Liste. Er unterlag bei einer basisdemokratischen Kampf-Abstimmung.

Zur Person: Peter Pilz zog 1986 für die Grünen in den Nationalrat, entdeckte Van der Bellen, gilt als Aufdecker (Eurofighter Ausschüsse,  Affären um „Noricum“ und „Lucona“). Er wurde 1954 im steirischen Industrieort Kapfenberg geboren, studierte Volkswirtschaft und lebt heute weiterhin in einer Wiener Gemeindewohnung („Sozialbau“). Dies als Hinweis, dass er durch  Wohnort und Herkunft nahe an den kleinen Leuten ist.

Ein Interview in der „Kleinen Zeitung“ (30.6.17) ist aufschlussreich für seine Positionen. Seine Liste richtet sich an Nicht–und Protestwähler, das ist „weit weg vom grünen Milieu“. „Es wird eine Liste des radikalen Pragmatismus.“ Sie richtet sich an Menschen, die versus Politik konkrete Fragen haben: Zum Beispiel: „Was tut ihr gegen Machtmissbrauch? Wie macht ihr eine andere Ausländerpolitik? Wie schafft ihr Sicherheit?“ „Mit diesen Fragen haben sich die Grünen nicht beschäftigt, aber sie beschäftigen die Menschen.“

„Ich weiß, wie eine pragmatische, durch Menschenrecht begründete Sicherheitspolitik aussehen muss. Und wie man unsere Heimat Europa vor dem politischen Islam schützen kann. Wir können dies besser als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, weil wir im Gegensatz zu ihm ebenso harte wie menschliche Lösungen suchen. Es muss um Schutz, Sicherheit und Integration gehen und nicht darum, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen“.

Frage der Kleinen Zeitung: Warum sind sie damit nicht in ihrer Partei durchgekommen? „Ich habe diese neuen Wege stets eingefordert und bin damit gescheitert“. Ursprünglich waren die Grünen risikofreudig. „Dann sind wir erfolgreich und damit vorsichtig geworden“. Die Grünen teilen das Schicksal von Nokia: Die Fehlervermeidung trat an Stelle der Risikobereitschaft.

Für den Eurofighter Untersuchungsausschuss tat sich Pilz zusammen mit der Strache-FPÖ. Dazu Pilz: „Die Grünen müssen dringend diese Fixierung auf die FPÖ aufgeben…Mir ist die FPÖ wurscht. Ich suche schlicht nach pragmatischen Lösungen und mache die Blauen (FPÖ)  damit überflüssig.“

 

Causa Grasser: Diskrete Manager

Hans  H ö g l

Wegen der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 und bei der Errichtung des „Linzer Terminal Tower  2006″   kommt die  längst fällige „Causa Grasser“  vor Gericht. Die  Immofinanz kaufte die Buwog-Wohnungen.  Österreichs Medien verschwiegen uns zwei Hauptaktionäre von Immofinanz. Es sind  mächtige Medieninserenten: Die Wiener Städtische und Raiffeisen (OÖ).    Diese Information bot Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell in der Generalversammlung der Vereinigung für Medienkultur am 20. Februar 2017. Auch Wikipedia klärt uns nicht auf.  

Häufig genannt werden in der Causa bekannte Namen:  Finanzminister Karl-Heinz  Grasser, seine Vertrauten Meischberger und Hochegger. Wagen es unsere Printmedien und der ORF im Kontext der gerichtlichen Anklage  auch Namen von maßgeblichen  Personen im Hintergrund anzuführen? Über ein Dutzend Personen sind wegen Bestechung , Untreue, Geschenkannahme angeklagt.

Ich las die Berichte im „Standard“, in der „Presse“, im „Kurier“  und in der steirischen „Kleinen Zeitung“, die in Wien  relativ wenig beachtet wird.  Doch die „Kleine Zeitung“  scheint am klarsten den Sachverhalt zu nennen, etwas abgeschwächter ist  „Die Presse“ im Onlinetext, während der als sozial-liberal hochgeschätzte „Standard“ enttäuscht.

In der „Kleinen Zeitung“  (21. April 2017, S. 10 f)  lautet der Beitrag „Grasser im Herbst vor Gericht“:  Ohne die Lehman-Pleite im Herbst 2008 wäre die Causa nie aufgeflogen. Im Zuge von Lehman geriet die Immofinanz schwer ins Trudeln. Bei der Aufarbeitung stieß die Justiz auf die Affäre um die Privatisierung, den Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog).

Die Immofinanz bekam den Zuschlag für die Buwog-Wohnungen,  sie bot um 1 Million mehr, 961 Millionen anstelle 960 Millionen.  Darum zahlte der Immo-Finanzchef Petrovics  im Geheimen 9.6 Mio € an Provisionen an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Hochegger lenkte dies auf drei Konten in Liechtenstein. Es gibt Indizien, wer die Nutznießer sind.

In der zweiten  Affäre geht es um den „Linzer Terminal Tower 2006“. Bemerkenswert ist  die „Kleine“ insofern, da sie hierbei die Firmen Porr und Raiffeisen OÖ als Bauträger nennt. Auch da flossen 200.000 € an Provisionen – auf die gleichen Liechtensteiner Konten wie in der Buwog Affäre. Damit sind auch der mächtige Ex-Generaldirektor Ludwig Scharinger der Raiffeisenlandesbank OÖ und deren Vorstandsdirektor Georg Starzer angeklagt und Führungskräfte des Baukonzerns Porr.  Wie berichteten  darüber die Oberösterreichischen Nachrichten und der ORF?

 

 

 

 

Falsche Gerüchte über Flüchtlinge

Kleine Zeitung

Seit mehreren Wochen hält sich hartnäckig die Meldung, dass in Selzthal (Steiermark) am Bahnhof 37 (!) Zug-Waggons der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB)  verschrottet werden mussten, weil unter anderem das Interieur zerstört worden sei – von Flüchtlingen. Mitarbeiter der ÖBB hätten obendrein einen Maulkorb in dieser Sache bekommen.

Nach umfangreichen Recherchen der Kleinen Zeitung (Graz) hat sich der Umstand als Gerücht und Falschmeldung herausgestellt. Die Frage ist, warum jemand solche Gerüchte streut.(Martin Mandl/Ennstal  2017-04-06).

—–NB. Auch über den kürzlich aus Altersgründen zurückgetretenen  Landeshauptmann von NÖ,  Erwin Pröll,  wurden vor einiger Zeit arge Gerüchte in die Welt gesetzt, die sich als haltlos erwiesen. Pröll bedankte sich bei seiner Abschiedsrede bei den Medien, dass die Gerüchte nicht aufgegriffen wurden. Mir selbst teilte ein Bekannter unter vorgehaltener Hand diese Gerüchte als zutreffend mit….(Hans Högl)

ORF- Proporzinformation wie vor 1964?

Hans Högl.  Kommentar

Geradezu  überfallsartig,  in Missachtung des Redakteursstatuts, plant die ORF-Spitze ( in Einklang mit nervöser Politik) eine neue  Leitungsebene einzuführen. Und das, wo doch sosehr gespart werden soll!  Um dies zu vernebeln, damit sich viele nicht auskennen, wird diese Z u s a t z-Ebene „Channel Manager“ genannt.  „Channel“  ist nichts anderes als Kommunikations“kanal“, also ORF 1, ORF 2, Ö1, Ö3 usw.

Bisher reichten für die Hierarchie, die Struktur,  auch die Programmdirektoren. Darum der Protest der Redaktionsversammlung. Die ORF-Information war bisher bemüht, einigermaßen ausgeglichen zu berichten, wenngleich das Publikum zurecht immer wieder auch Einseitigkeiten feststellen kann.  Nun:  als Channel-Manager sind Proporzvertreter vorgesehen: Roland Brunnhofer mit SPÖ-Nähe und Lisa Totzauer, dem ÖVP- Lager zugerechnet. Die steirische Kleine Zeitung nennt dies sehr klar und deutet eine Befürchtung an – nämlich eine  Proporzbesetzung wie vor dem ORF-Volksbegehren 1964. Aber das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen.

 

 

 

Empörung über Hetzartikel gegen evangelische Theologin

Betrifft: Kolumne von Henryk M. Broder – Kleine Zeitung – unter dem Titel

„Liebe Täter, jemand betet für Sie!“

Franz Schlacher *

In dieser Kolumne greift Henryk M. Broder ein Interview der deutschen Theologin Margot Käßmann aus „Bild am Sonntag“ auf, in dem sie – drei Tage nach dem Terroranschlag in Brüssel – die Fragen „Was würde Jesus zum Terror sagen? Würde Jesus den Terroristen vergeben?“ aus ihrer (theologischen) Sicht beantwortet hat. In seinem äußerst gehässigen, Frau Käßmann persönlich herabwürdigenden und religiöse Gefühle Gläubiger verletzenden Kommentar nennt Broder die Aussagen der Theologin „Obszönitäten“ und stellt die Frage, ob ihr „Sündenstolz“ aus Quellen wie der „Posener Rede“ oder den „gesammelten Aufrufen der Rote Armee Fraktion“ sprudle.

Dazu anwortete Dr. Gerhard Hammerschmied, Klagenfurt, mit folgendem Leserbrief:

„Sehr geehrter Herr Broder,

Frau Käßmann hat recht. Die Liebe, das ist das Wichtigste am Glauben an Jesus Christus. Dass diese Liebe als Feindesliebe im Laufe der Geschichte nur eine leise Stimme hatte, wissen wir. Dass aber diese Liebe nicht wehrlos sein muss, hat uns der jüdische Philosoph Levinas vor Augen geführt: der ethische Anspruch kommt vom Anderen in seiner Nacktheit und Schutzlosigkeit her und heißt: Du wirst mich nicht töten. Aber das wissen Sie ja. Man kann ja immer behaupten, dass man seine ethischen Ziele so hoch steckt, um sie dort zu belassen, wo sie hingehören… Diese Diskussion ist so alt wie die Menschheit selbst, nur sollte man sie nicht für beendet erklären.

Erschreckend an Ihrer Argumentation ist folgendes: Sie klingt so, als ob Sie jemandem vorschreiben wollten, für wen man beten dürfe, und für wen nicht. Das ist unsere Situation, in der man auch dies erkennen müsste: Dass wir als Teil einer Struktur, hinter der wir uns in unserer Ratlosigkeit und in vorschnellen Urteilen verstecken, auch mitansehen, wie massive Kapitalinteressen nicht zuletzt der Rüstungsindustrie, ganze Landstriche und die Menschen hier und dort dem Terror aussetzen. Und wo man mit grausamem Kalkül die Not der Menschen dort auf unsere sozialen Ängste hier prallen lässt, oder Verbündete schafft, die sich dem Terror anschließen. Solchen der Selbstmordattentäter, solchen gewisser Geschäftemacher. Der Respekt vor den Opfern des Terrors und ihrer Angehörigen verlangt es, dass wir auch diese Zusammenhänge wahrnehmen.

Das ist es, was mich diesen Brief schreiben lässt: dass Sie, Herr Broder, mit welchen Absichten auch immer, ihre Fassungslosigkeit so martialisch zum Ausdruck bringen. Im Namen welcher Opfer sprechen Sie, wo ziehen Sie die Grenze zwischen Opfern und Opfern, zwischen Tätern und Tätern? Und nicht einmal davor zurückschrecken, ihre Verunsicherung mit einem Hass zu versehen, der in einer Zeitschrift wie der Kleinen Zeitung nichts zu suchen hat… Ich will diese letzten Zeilen nicht noch einmal anklingen lassen, aber Frau Käßmanns Appell als obszön und als Verhöhnung der Opfer zu bezeichnen, sie sogar in den Zusammenhang einer Posener Rede zu stellen, in der Heinrich Himmler die Ermordung von Juden glorifiziert, ist erbärmlichste Hetze, die auch mich fassungslos macht .“

* Ein Beitrag, übermittelt von Mag. Franz Schlacher, Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Gerüchte zu Flüchtlingen. Faktencheck in Kleiner Zeitung

Hans H ö g l

Es ist wirklich im Sinne der Bürger und Bürgerinnen, wenn die Kleine Zeitung am 31.10  Gerüchte über Flüchtlinge aufgreift und einen fairen Faktencheck durchführt. Aus Platzgründen geben wir  nur einige wieder. Die Kleine Zeitung: „Gewalt, Kontrollmängel und Undank: Hochkonjunktur haben Gerüchte über Missstände in Spielfeld und Vorwürfe gegenüber Flüchtlingen. Wir liefern die Tatsachen dazu.“

Das Gerücht: „Die Flüchtlinge ziehen durch die Ortschaften, plündern und vergewaltigen.“ „Nein“, sagt die Polizei. Es gibt diesbezüglich keine Anzeigen. Geklärt wurde eine vermeintliche Plünderung: Flüchtlinge haben auf der Terrasse eines gesperrten Lokals die Kühlschrankkabel aus Steckdosen gezogen – sie wollten dort ihre Handys aufladen. „Ärgerlich für den Besitzer“, aber laut Polizeiauskunft keine Sachbeschädigung.

Einheimische sind von den Transitflüchtlingen bedroht worden, manche gar verletzt.“ „Das war nicht der Fall“, betont Oberst Joachim Huber von der Landespolizeidirektion.„In den Transitunterkünften an der Grenze gibt es Ärger.“ Regelmäßig geraten Syrer und Afghanen aneinander. Mitunter sind Afrikaner dabei. Bei Konflikten müssen Militärpolizisten und Polizisten der Einsatzeinheit eingreifen und Personen auch in Handschellen aus dem Transitbereich führen. Ein Beamter wurde am Donnerstag bei einer Rauferei in Spielfeld verletzt.Flüchtlinge befolgen die Anweisungen der Polizei nicht.“ Mit syrischen Familien gäbe es kaum Probleme. Mit manchen Afghanen und Afrikanern habe man es schwerer, versichern die Einsatzkräfte in Spielfeld.

„Diese Männer ignorieren weibliche Einsatzkräfte.“ Faktum ist, dass Personen kulturell bedingt bei Anweisungen von Polizistinnen anders reagieren als bei Polizisten, bestätigt Oberst Huber. In Radkersburg hat ein Flüchtling einer Polizistin ins Gesicht gespuckt, als sie ihn aufgefordert hatte, in den Bus einzusteigen. Flüchtlinge lassen sich von Frauen nicht behandeln. Steiermarks Sanitätsdirektor Odo Feenstra wurden solche Einzelfälle berichtet, bei seinen Visiten in Unterpremstätten usw. „habe ich das aber nicht erlebt.“„Die Flüchtlinge in Spielfeld sind fordernder und provokanter als jene von Nickelsdorf.“ Die Polizei sieht das auch so. Das habe „wohl auch damit zu tun, dass die Temperaturen gesunken sind; dass die topografische Situation in Spielfeld eine andere ist – und der Druck, rasch nach Deutschland zu gelangen, immer größer wird.“