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Widerstand erzeugt Hoffnung

Politik, Medien, Kirchen : Stopp dem rechten Ungeist

Udo Bachmair

Hetze im Internet, Hass gegenüber Fremden, Antisemitismus, Nazi-Texte in Liederbüchern: Der Ungeist von Rassismus und Rechtsextremismus erscheint an Tagen wie diesen allgegenwärtig. Und für manche scheint er bereits salonfähig geworden zu sein.

Doch es gibt Hoffnung.

Ein immer breiterer Widerstand gegen rechte Zündler regt sich:  In den Medien (Ausnahme  weitgehend die Kronenzeitung), in NGOs, in Kirchen bis hin zum beeindruckenden Appell des Bundespräsidenten gegen NS-Verherrlichung und Menschenverachtung.

Als mutig erscheint in dem Zusammenhang auch die Rücktrittsaufforderung Van der Bellens an den nö. FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Dieser war bis vor kurzem noch Vizeobmann der rechtsextremen Burschenschaft Germania, behauptet jedoch, von ihren Nazi-Liedern nie etwas gehört oder gewusst zu haben..

Gäbe es in Deutschland einen ähnlichen Fall, wäre ein Rücktritt wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Die dortige Medienlandschaft scheint stärker willens und in der Lage zu sein als hierzulande, entsprechend Druck auszuüben. Doch wir sind halt in Österreich..

In Österreich verhallen Appelle für Menschlichkeit, Solidarität und Antifaschismus nur allzu oft. Viele Medien nehmen sie nur am Rande wahr. Dabei wäre es wünschenswert, etwa auch kirchlichen Stimmen in der Öffentlichkeit mehr Gehör zu verschaffen.

So lässt angesichts jüngster Vorfälle um FPÖ-Politiker der Vorsitzende des ökumenischen Rates der Kirchen, Thomas Hennefeld, mit besonderes eindringlichen Worten aufhorchen. Er mahnt Kirche und Gesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit und Sensibilität und merkt zum Fall Germania an:

Wo sich das Haupt des widerwärtigen antisemitischen Ungeistes erhebt, wie im Fall des Liederbuches bei der Burschenschaft Germania, müssen die Kirchen aufschreien

Zum Plan des FPÖ-Innenministers, Flüchtlinge und Asylwerber „konzentriert“ in Massenunterkünften „halten“ zu wollen, meint der Vorsitzende des ÖRKÖ :

80 Jahre nach dem  „Anschluss“ an Hitler-Deutschland spricht ein Minister davon, Menschen konzentrieren zu wollen. Dabei geht es nicht nur um Anspielungen auf die dunkelste Zeit unserer Geschichte, sondern auch um die Maßnahmen, die damit verbunden sind. Anscheinend sollen tausende Menschen aus Familien, in denen sie integriert sind, herausgerissen werden und an einen anderen Ort gebracht werden. Die Kirchen dürfen nicht darauf warten, bis es der Regierung einfällt, auch andere Gruppen auszusondern, nur weil jetzt von uns niemand betroffen ist, sondern müssten schon jetzt protestieren.

 

Politik der kalkulierten Angst

Flüchtlinge: Kirchen trotzen Rechtspopulismus

Udo Bachmair

Der rechte Zeitgeist scheint Österreich besonders stark erfasst zu haben. Rechtspopulistische Positionen sind weitgehend salonfähig geworden. Im Medienbereich am konsequentesten aufbereitet hat den Boden dafür die Kronenzeitung. Sie hat jüngst ganz unverblümt eine Wahlempfehlung für die FPÖ abgegeben: „Her mitder FPÖ“ – so war eine Glosse von Peter Gnam in der besonders weit verbreiteten Sonntagsausgabe des Massenblatts überschrieben. Die „Krone“ wirbt seit Jahren in diversen Kommentaren sowie durch einseitige Auswahl von Leserbriefen für Meinungen und Haltungen, die Werten wie Humanität, Empathie, Solidarität diametral entgegenstehen. Werte, die (früher) auch Sozialdemokraten vertreten (haben). Diese haben sie rund um die Flüchtlingskrise jedoch weitgehend verraten.. Aus der Angst heraus, weiteres Stimmenpotential an die Rechtspopulisten zu verlieren. Viele in der SPÖ durchschauen nicht, dass ihnen diese „Strategie“ politisch nichts bringen wird..

Unbeirrt ihren Grundsätzen verpflichtet erscheinen hingegen die Kirchen. Sie konterkarieren am klarsten den weiter um sich greifenden Rechtspopulismus, dessen Grenzen zu reinem Rassismus nicht selten verschwimmen, wie u.a. die zahlreichen Hasspostings im Internet belegen.. In zahlreichen Stellungnahmen zur Flüchtlingsfrage lassen Kirchenvertreter keine Zweifel an Menschlichkeit und Nächstenliebe. Die Flüchtlingspolitik der Regierung mit den Hauptmerkmalen „Grenzen dicht“ und „Festung Europa“ betrachten die Repräsentanten christlicher Kirchen, aber auch Grüne, Linke und Hilfsorganisationen als extrem inhuman.

Die Haltung der Kirchen sei an kurzen Auszügen diverser Statements der letzten Zeit dokumentiert:

„Im Gegensatz zu europäischen Werten sehen wir Akteure, die fremdenfeindliche Ressentiments schüren, missgünstige Gerüchte über Flüchtlinge verbreiten – nicht zuletzt um davon im politischen Wettbewerb zu profitieren. Eine solche kalkulierte Politik der Angst lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“ (Gemeinsame Erklärung von 50 katholischen und evangelischen Theologen)

„Eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems ist nur möglich, wenn in Europa das Prinzip der Solidarität in den Mittelpunkt gestellt wird“ (Ökumenischer Rat der Kirchen in Österreich)

„Griechenland mit den hohen Flüchtlingszahlen alleine zu lassen, ist ein unfairer Akt und keine Lösung“ ( Metropolit Arsenios)

„Ich glaube, dass die Gesellschaft vor die Hunde geht, wenn wir uns von der Fähigkeit des Mitgefühls abschneiden“ (Evangelisch-lutherischer Bischof Michael Bünker)

„Es ist beschämend, dass es in der Flüchtlingsfrage keinen europäischen Konsens gibt. Das Schließen der Balkanroute ist einseitig erfolgt, ohne Griechenland und Deutschland. Das halte ich für einen Akt mangelnder europäischer Solidarität“ ( Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn ).

„Die derzeitige Asylpolitik der meisten EU-Staaten, darunter Österreich, ist die systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa. Sie geschieht unter dem höhnischen Beifall nationalistischer und rechtsextremer Kräfte, und dafür klopfen sich christdemokratische und sozialdemokratische Politiker auch noch selbst auf die Schulter“ (Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich)