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Irritation um deutschnationale Gesinnung

Kritik an umstrittener Rede des 3. NR-Präsidenten weitgehend ohne Medienecho

Udo Bachmair

Er ist einer der höchsten Repräsentanten der Republik Österreich. Er gehört dem Präsidium des österreichischen (!) Nationalrates an. Er ist immerhin dritter Nationalratspräsident: Der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Er scheint nach einem schmeichelweichen Wahlkampf mit verschleiernden Rhetoriktricks nun keine Hemmungen mehr zu verspüren, seine weit rechte Gesinnung leidenschaftlich zu offenbaren. Getan, gesagt beim berühmt-berüchtigten Akademikerball der freiheitlichen Burschenschafter in der Wiener Hofburg.

Traditionelle Medien sind nicht oder nur am Rande auf die Rede Hofers „aufgesprungen“. Das Links-Rechtsspektrum hat sich in unserem Lande offenbar bereits derart verschoben, dass Äußerungen in der Öffentlichkeit, die noch vor Jahren als rechtsextrem eingestuft worden sind, heute bereits in die Mitte gerückt und salonfähig geworden sind.. Vor diesem Hintergrund dürften manche JournalistInnen und PolitikerInnen entsprechende Sensibilitäten bereits eingebüßt haben..

Eine der wenigen Ausnahmen stellt hingegen der grüne Abgeordnete Karl Öllinger dar. Er warnt unermüdlich vor den Gefahren von rechts und hat sich nun auch die erwähnte Rede Norbert Hofers „vorgenommen“. In einem Bericht der APA, der wie gesagt kaum Eingang gefunden hat in Tageszeitungen oder in den ORF und daher an dieser Stelle veröffentlicht wird, heißt es zur Causa:

„Dass sich der Dritte Nationalpräsident und Vizechef der FPÖ seine Ballkarte für den Akademiker-Ball der FPÖ von den BürgerInnen der Republik Österreich zahlen lässt, ist das eine, dass er dann aber bei diesem FPÖ-Ball vor teilweise rechtsextremen Burschenschaftern auch noch mit einem Bekenntnis zur deutschnationalen Gesinnung punkten will. Das ist unverschämt und inakzeptabel“, reagiert der grüne Abgeordnete Karl Öllinge auf die vom Online-Magazin Vice veröffentlichte Rede des FP-Präsidentschaftskandidaten am Ball. In dieser Rede bekennt sich die Nr. 2 der FPÖ offensichtlich zur deutschen Fahne („Und ich trage sie mit Stolz!“) und wünscht, dass „sich diese Farben wieder erheben können“. Irritation um deutschnationale Gesinnung weiterlesen

2017 Jahr der Hoffnung für Syrien ?

Gegen den Mainstream: „Berliner Zeitung“ würdigt Friedensbemühungen Russlands und der Türkei

Udo Bachmair

„Assad lässt weiter bombardieren, koste es, was es wolle“ – so gestern der Befund der Moderatorin des Ö1-Mittagsjournals.. Woher hat sie diese Informationen, fragt man sich. Sie und auch zahlreiche andere JournalistInnen erliegen offenbar immer wieder einseitiger westlicher Propaganda..

Sie machen sich’s leicht. Dabei ist gerade der Fall Syrien eine ungemein komplexe Causa. Mit einem „Bürgerkrieg“, der überwiegend von außen in das geschundene Land hineingetragen worden ist. Angeheizt durch unterschiedlichste Machtinteressen auf westlicher wie östlicher Seite.

Bei aller berechtigten Kritik an autoritären Entwicklungen sowohl in Russland als auch in der Türkei sei jedoch anzuerkennen, dass es den Präsidenten dieser Staaten gelungen zu sein scheint, tatsächlich einen Waffenstillstand zu erreichen. Bleibt zu hoffen, dass er hält.

Bei allem unermesslichen Leid, das der syrischen Bevölkerung wiederfahren ist, hat das Jahr für Syrien jedenfalls gut begonnen. Das würdigt etwa die „Berliner Zeitung“, die damit einen journalistischen Gegenpol zum Mainstream setzt.

Zum Thema folgende Zitate aus einer heute in diesem renommierten Blatt erschienenen Analyse von Götz Aly :

„Was führende Politiker der USA und der EU quälend lange Jahre nicht vermochten, gelang den Präsidenten Putin und Erdogan nun binnen weniger Wochen: einen Waffenstillstand für Syrien auszuhandeln. Das verdient Respekt. Russland konnte der Türkei abringen, dass die radikalislamische Al-Nusra-Front (mittlerweile als Fatah-Al-Scham-Front getarnt) und selbstverständlich der IS weiterhin bekämpft werden.

Beide Terrororganisationen wurden jahrelang von Saudi-Arabien, lange auch von der Türkei direkt unterstützt, indirekt mit US-amerikanischen und britischen Waffen beliefert, die auf kurzen Wegen in ihre Hände gelangten. Das störte die meisten westlichen Regierungen nicht, weil sie sich blindlings dem Ziel verschrieben hatten, die Regierung Assad zu stürzen. Auf solche Weise verliehen sie dem islamistischen Terror ungeahnten Auftrieb in Syrien – so wie zuvor im Irak und in Libyen. Russland trägt an diesen Entwicklungen keine Mitschuld. Bis heute konnten sich die Regierungen der USA und der EU nicht dazu bequemen, die Al-Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen.“

Und weiter heißt es in der „Berliner Zeitung“ von heute:

„Am Ende kann sich herausstellen, dass das Eingreifen russischer Truppen einen für die meisten Syrer akzeptablen Friedensschluss ermöglicht hat. Noch im Herbst wurde in vielen deutschen Medien behauptet, die Einnahme Ost-Aleppos würde Hunderttausende weitere Flüchtlinge nach Europa treiben. Nichts davon geschah.

Kürzlich warf Angela Merkel Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dass die von ihr propagandistisch unterstützten „Rebellen“ schon lange Kriegsverbrechen begangen haben, blendet sie aus. Man kann das moralisch kritisieren und sagen, die Kanzlerin messe mit zweierlei Maß. Ich sehe ein gravierenderes Problem: Im Fall Syrien leiden unsere führenden Politiker (und viele Journalisten) an Geschichtsblindheit und Realitätsverlust.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25469364 ©2017