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Rettet die Zivilgesellschaft die Demokratie?

Hans Högl

Wien.21.Sept. 2017- Bericht. Vor vier Jahren nahm sich Österreichs Regierung die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungen vor. Darum fand heute der Dialog „Demokratie 4.0“ in der Urania statt. Im Fokus waren Chancen der Partizipation, also Öffentlichkeits-Beteiligung. Partizipation wurde von direkter Demokratie unterschieden.

Im Sinne von konstruktivem Journalismus werden zukunftsweisende Ausführungen vorangestellt, ohne kritische Momente versus Verwaltung auszuklammern. Worin besteht der Anlass, dass ich vom Vorstand der „Vereinigung für Medienkultur“ diesen Beitrag verfasse: Die „Medienkultur“ ist Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und diese wiederum eingebunden in das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“. Vgl. www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Das Land Salzburg gründete einen BürgerInnen-Rat und gestaltete einen Kultur-Entwicklungsplan für die Regionen. Josef Hörmandinger von der Landesdirektion führte aus: In Salzburg werden auch ExpertInnen im Rat beigezogen. Deren Rolle gelte es zu definieren; denn es gibt den neutral-wissenschaftlichen Typus und jenen, der Interessen vertritt. Zur Frage der Öffentlichkeit der Ausschüsse meint Hörmandiger, die Politiker brauchen auch anfangs Rückzugsräume. Im Übrigen seien Österreichs Abgeordnete „weitaus besser als ihr Ruf“. NB. Vorarlberg gründete bereits vor Jahren ein „Büro für Zukunftsfragen“ zur Bürgerbeteiligung.

Herausragend war der Bericht von Gisela Erler über die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dies hat 10 Mio. Einwohner. Der Ministerpräsident ernennt eine ehrenamtlich tätige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Seit NGOs und Normalbürger eingeladen werden, sich Pro-und Kontra über strittige Projekte zu äußern, hat sich viel beruhigt, und es gibt keine Großkonflikte mehr wie um den Stuttgarter Bahnhof.

Die Menschen schätzen es, umfassend informiert zu werden und zwar im Gespräch und nicht nur elektronisch. In jedem Schwarzwald-Dorf gibt es Flüchtlinge, und die Politiker wurden von Freiwilligen mitgezogen. Die Staatsrätin Erler deutete an, die Leute müssten ertragen, dass es vorläufige, nicht öffentliche Entwürfe in der Verwaltung gibt.

Wichtig waren beim Dialog die Anwesenheit von Verwaltungsbeamten und der Minister Thomas Drozda und Harald Mahrer. Beklagt wurde vom Publikum, dass Petitionen an das Parlament und Anregungen versus Verwaltung nicht beantwortet werden. Ferner sollten NGOs sehr früh von Gesetzesplänen erfahren, um sich rechtzeitig in den Begutachtungsprozess einzubringen, denn häufig seien die Ministerialentwürfe schon juristisch so perfekt ausformuliert, „dass kein Beistrich geändert würde“.

 

 

Europa braucht eine massive Kurskorrektur

Hans  H ö g l

Impulsreferat bei der Konferenz der Initiative Zivilgesellschaf in Wien/ 28. April 2017. Schutzhaus Heuberg

50 Millionen Tote, eine Folge des 2. Weltkriegs, waren endlich genug. So erwuchs aus Asche und Trümmern das postnationale Europa. Ein großer Dank gilt dem französischen Außenminister Robert Schuman. Der Schumanplan birgt eine revolutionäre Idee: Es müssen die Waffenschmieden supranational kontrolliert werden. Darum wurden Stahlproduktion und Kohlengruben sowohl in Frankreich wie in Deutschland unter Aufsicht der Montanunion gestellt. Der Plan dazu wurde völlig geheim in vielen Monaten vorbereitet.[1] Ich habe vor einigen Monaten jenes Dorf in Nordfrankreich besucht, in dem Robert Schuman lebte. Die Montanunion verhindert Kriege zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag darüber wurde 1951 unterzeichnet. Das war das Ende eines Erbstreites von tausend Jahren zwischen dem Deutschem Reich und Frankreich. Im Jahr 843 wurde das Reich von Karl dem Großen auf drei Könige und auf drei Teile aufgeteilt, auf ein West-Reich, auf ein Ost-Reich und ein Zwischenreich. Dies hieß Lotharingen. Es umfasst nicht nur das Elsass und Lothringen, sondern es war ein breiter Landstreifen von der Mündung des Rheins bis zur Mündung der Rhone in Südfrankreich. Dieses Zwischenreich hieß in der Geschichte auch unteres und oberes Burgund. Anders herum: Es umfasste die Niederlande, das heutige Belgien, Luxemburg, das Elsass und Lothringen und die Regionen südlich bis zum Mittelmeer.

Das anfängliche Friedensprojekt Europa war ein Signal der Hoffnung. Und die Kooperation der Staaten bot relative Sicherheit und relativen Wohlstand – zumindest bis 1989. Doch diese Periode ist vorüber, und es gibt große Herausforderungen,   auf welche die Politik mehr Antworten sucht als findet. Europa braucht eine massive Kurskorrektur weiterlesen

Medien-Wandel und „Wir sind Medien!“

H a n s   H ö g l

 Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese überaus pointierten Sätze charakterisieren die Ist-Situation der dominanten (US) Medienwelt und bewerten diese. Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden.

Angesichts dieser Negativ-Punzierung der Massenmedien bliebe kein Raum für Partizipation und keiner für andere Formen der Kommunikation. Dem ist aber nicht so. Selbst innerhalb der Medienwelt wird Selbstkritik in der Forderung nach „Konstruktivem Journalismus“ laut. Und es gibt Formen von alternativem Journalismus und Chancen der Partizipation.

Medien – Wandel und „Wir sind Medien!“

Hans   H ö g l 

Am 1./2. Oktober 2016 wird im Wiener Rathaus – im Rahmen der Freiwilligenmesse – bei der   14. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft folgender Text präsentiert und über dessen  Propositionen für die Politik abgestimmt.

Hinein-Begleitung

Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese Sätze zeichnen sehr pointiert die Ist-Situation der in den USA privat dominierten TV-Medien. Aber auch europäische Massenmedien laufen Gefahr der Über-Kommerzialisierung.

Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden. Trotz Negativ-Punzierung der Massenmedien bleibt in der EU meist ein gewisser Raum für Partizipation und für alternative Medien.

  Propositionen:

Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.

 Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.  

Den ORF – Publikumsrat und die deutschen Rundfunkräte  gilt es in einigen Aspekten nach Schweizer Muster zu transformieren – so mit einem transparenten Beschwerdesystem[3].  Der ORF-Beschwerdeausschuss unterliegt dem Amtsgeheimnis und ist intransparent.

Ferner sollen im ORF-Publikumsrat nicht nur  (quasi) staatliche Organe mitwirken, ferner  Kirchen, Gewerkschaft  und diverse Organisationen (wie z.B. zur Bildung, zu Eltern, Konsumenten, Behinderten…),  sondern es sollten sich im Publikumsrat auch  einflussreiche  NGOs und medienaffine Leute aus dem Publikum  einbringen können- zumindest fallweise.

Chancen der Popularbeschwerde versus ORF und Privat-Programmen müssten wiederholt ergriffen werden. Dafür sind innerhalb von sechs Wochen 120 Unterschriften bei Programmen des ORF, und 100 bei privaten Programmen zu erbringen. Die Hürde ist in Österreich hoch, schreibt der Medienexperte Roger Blum[4]. In der Schweiz sind im gleichen Fall innerhalb von vier Wochen 20 Unterschriften zu sammeln.

Die Kompetenz des „Presserates“ gilt es auf alle Medien zu erweitern, also auch auf TV-Sender!

  • Wir alle sind Medien und sollten unsere Chancen nützen: Im Alltagsgespräch, in Foren, Postings, Diskussionsbeiträgen, Leserbriefen. Als Medien-Konsument sind wir Mit-Entscheider über die Auflage und Quote von Medien-Produkten.

Verfasser: Hans Högl, Prof. Dr. MMag. – vgl. www.medienkultur.at  Vereinigung für Medienkultur

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus und zum ORF-Publikumsrat in   www.n21.press

[3] Roger Blum: Unseriöser Journalismus? Beschwerden gegen Radio und Fernsehen in der Schweiz, Konstanz-München 2016 (UVK). [4] Ebenda S. 23.

Klimaabkommen: Selbstverpflichtung des ORF als Unternehmen zur Nachhaltigkeit

Hans   H ö g l

Eben folgte ich im Oe 1-Mittagsjournal (14.12.2015) dem Interview mit dem Umweltaktivisten Wolfgang Pekny zum Klimaabkommen in Paris.  Er bekam die  Chance, Anliegen vorzubringen, die längst in der  „Initiative Zivilgesellschaft“ und in der „Plattform Footprint“ diskutiert wurden. Danke an Ö 1.

Ich erinnere die Generaldirektion des ORF  an die Vorsprache der  „Vereinigung für Medienkultur“ 2010   im Publikumsrat.  Der Publikumsrat zeigte sich flexibel und  gesprächsbereit.   Dr. Herbert Rauch (Autor des Buches:  Glo-c-al Balance. Der Umbau der Titanic, Wien 2014) forderte damals, dass der ORF als ganzes Unternehmen sich der Nachhaltigkeit verpflichtet.

Das geschah auch: Mit der Selbstverpflichtung des ORF in seiner 34-seitigen Broschüre „Nachhaltigkeit im ORF 2011“, dargelegt im Publikumsrat. Ist seitdem der ORF seiner Selbstverpflichtung  nachgekommen?     Unsere Initiative wurde in der Broschüre mit keinem Wort erwähnt.   Ist das ein fairer Umgang mit einer seriösen, auf Ehrenamt beruhenden NGO?