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Österreich auf dem Weg in eine illiberale Demokratie ?

Udo Bachmair

 

Veränderung“ war das große Schlagwort des Wahlkampfs für die Nationalratswahl 2017.  Veränderung aber wohin ? Eine für viele bange Frage angesichts der vielzitierten Bemerkung des FPÖ-Spitzenmannes Norbert Hofer : „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist…“ Der Mehrheit hat als Motiv für die Wahlentscheidung-angefeuert vom Boulevard-offenbar das diffuse Gefühl gereicht, dass sich einfach was ändern müsse…

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, generell von rechtspopulistischen oder gar rechtsextrem orientierten Wählern der künftig koalierenden Rechtsparteien zu sprechen. Für den Protest bietet sich wegen der fehlenden Linken vielen nur der Ausweg nach rechts an.. Aber ist ihnen da bewusst, wen und was sie da wählen ? Vielleicht Wölfe im Schafspelz ? Weht unter der Oberfläche der nach außen gemäßigt auftretenden Freiheitlichen gar rechtsradikaler Ungeist ?

Interessant, wie in dem Zusammenhang ausländische Medien die Entwicklung in Österreich sehen. Während Medien hierzulande (inklusive ORF) die FPÖ als ganz normale Partei behandeln, die sie zuvor salonfähig gemacht haben, wird die deutsche Schwesterpartei, die AfD, weniger geschont bzw. geschönt. Der Umkehrschluss auf die österreichischen Rechtspopulisten ergibt sich dann nur konsequent. Beispiel dafür ein Kommentar im deutschen „Tagesspiegel“:

 

: Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie

 

Von Klemens Renoldner (Schriftsteller und Literaturwissenschaftler)

In Österreich ist es gelungen, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. Jetzt folgt der konsequente Schwenk nach rechts. Der offene Rassismus der osteuropäischen Nachbarn wirkt offenbar anziehend.

Man stelle sich vor: Ein junger, lächelnder bayerischer Studienabbrecher hätte sich innerhalb der CSU nach oben gekämpft, die CDU-Spitze mit dem Versprechen auf einen glänzenden Wahlsieg zur Selbstaufgabe überredet und dank großzügiger Spenden aus der Wirtschaft, einer landesweiten Medienloyalität und einer geschickten Selbstinszenierung die Wahlen für den Bundestag gewonnen, um kurz darauf eine Regierungs-Koalition mit der AfD zu verkünden. Was für Deutsche wie ein schlechter Witz klingt, ist für Österreicher bittere Wirklichkeit.

Und so trifft jetzt zu, was vor einem Jahr in Wien ein gescheiterter Bewerber um das Bundespräsidentenamt gesagt hat: dass sich die Österreicher noch wundern werden, was alles möglich ist. Ein ehemaliger Neonazi als Vizekanzler, rechtsextreme Burschenschafter als Minister und in hohen Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortun, ein grandioses polizeiliches Überwachungsprogramm und jede Menge unerfahrener Amateurpolitiker in den politischen Gremien – das also ist wohl der „neue Stil“, den uns Sebastian Kurz, künftiger Bundeskanzler der Republik Österreich, im Wahlkampf versprochen hat.

Lediglich mit 4,6 Prozentpunkten der Wählerstimmen liegt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Triumphe sehen anders aus. Und doch wird uns nun ganz anders. Denn 57 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt und werden uns in eine rechtskonservative Zukunft führen.

Der Erfolg kam zustande, weil sich Sebastian Kurz ein Thema vom rechten Rand holte und es auf adrette Weise im bürgerlichen Wohnzimmer präsentierte: den Hass auf Ausländer. 

Menschenrechte stehen zunehmend unter Verdacht

Was dieser Wahlausgang auch zeigt: Für viele Menschen, nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der angeblich christlich orientierten Partei ÖVP erscheinen soziale Themen wie europäische Menschenrechte wie eine Vorstufe zum Bolschewismus. In der ÖVP kann man, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, immer noch die Grundmuster des plattesten Antikommunismus, gewiss in zeitgeistig gewendeter Form, finden.

Die Qualitätszeitungen plapperten Kurz nach dem Mund

Dieser Ton schlägt einem nicht nur aus den Boulevard-Blättern „Kronenzeitung“, „Österreich“ oder „Kurier“ entgegen, sondern auch aus den sogenannten „unabhängigen“ Tageszeitungen, die für Kurz leidenschaftlich Werbung gemacht haben. Es bleibt diesem also erspart, was Berlusconi, Erdogan oder Orbán tun mussten: kritische Medien aufzukaufen, um die Opposition mundtot zu machen.

Österreich steht in einer Linie mit Polen, Ungarn, Tschechien

Man muss kein Schwarzseher sein, aber Österreich befindet sich wohl auf dem Weg in eine illiberale Demokratie. Die Bekenntnisse für Europa, die unser Bundespräsident der neuen Regierung abverlangen wird, werden die neuen Minister, noch ehe sie die Hofburg verlassen haben, wieder vergessen. Die Wähler in Polen, der Slowakei, in Ungarn, in Österreich, und nun auch in Tschechien, haben eine rechtskonservative, ausländerfeindliche, EU-kritische Mehrheit an die Macht gebracht. Keine der von der EU mehrfach gerügten Einschränkungen der demokratischen Rechte in Ungarn oder Polen wurden von unserem bisherigen Außenminister kritisiert.

Die Wiener Regierung pfeift auf das tolerante Europa

Die Zusammensetzung der neuen Regierung in Wien – das ist ein Schlag ins Gesicht des toleranten Europas. Dieser neue Stil wird Österreich entscheidend verändern. Denn ÖVP und FPÖ besitzen nun eine enorme Machtfülle, und diese werden sie mit allen erlaubten wie auch unerlaubten Mitteln befestigen.

 

 

Pilz will Liste des „radikalen Pragmatismus“ auch in der Ausländerpolitik

Hans H ö g l

Peter Pilz, Grün-Urgestein, wurde von seiner Partei verstoßen -trotz seiner großen Verdienste. Bei der Nationalratswahl im Herbst kandidiert er nicht mehr für die Grünen, sondern mit eigener Liste. Er unterlag bei einer basisdemokratischen Kampf-Abstimmung.

Zur Person: Peter Pilz zog 1986 für die Grünen in den Nationalrat, entdeckte Van der Bellen, gilt als Aufdecker (Eurofighter Ausschüsse,  Affären um „Noricum“ und „Lucona“). Er wurde 1954 im steirischen Industrieort Kapfenberg geboren, studierte Volkswirtschaft und lebt heute weiterhin in einer Wiener Gemeindewohnung („Sozialbau“). Dies als Hinweis, dass er durch  Wohnort und Herkunft nahe an den kleinen Leuten ist.

Ein Interview in der „Kleinen Zeitung“ (30.6.17) ist aufschlussreich für seine Positionen. Seine Liste richtet sich an Nicht–und Protestwähler, das ist „weit weg vom grünen Milieu“. „Es wird eine Liste des radikalen Pragmatismus.“ Sie richtet sich an Menschen, die versus Politik konkrete Fragen haben: Zum Beispiel: „Was tut ihr gegen Machtmissbrauch? Wie macht ihr eine andere Ausländerpolitik? Wie schafft ihr Sicherheit?“ „Mit diesen Fragen haben sich die Grünen nicht beschäftigt, aber sie beschäftigen die Menschen.“

„Ich weiß, wie eine pragmatische, durch Menschenrecht begründete Sicherheitspolitik aussehen muss. Und wie man unsere Heimat Europa vor dem politischen Islam schützen kann. Wir können dies besser als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, weil wir im Gegensatz zu ihm ebenso harte wie menschliche Lösungen suchen. Es muss um Schutz, Sicherheit und Integration gehen und nicht darum, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen“.

Frage der Kleinen Zeitung: Warum sind sie damit nicht in ihrer Partei durchgekommen? „Ich habe diese neuen Wege stets eingefordert und bin damit gescheitert“. Ursprünglich waren die Grünen risikofreudig. „Dann sind wir erfolgreich und damit vorsichtig geworden“. Die Grünen teilen das Schicksal von Nokia: Die Fehlervermeidung trat an Stelle der Risikobereitschaft.

Für den Eurofighter Untersuchungsausschuss tat sich Pilz zusammen mit der Strache-FPÖ. Dazu Pilz: „Die Grünen müssen dringend diese Fixierung auf die FPÖ aufgeben…Mir ist die FPÖ wurscht. Ich suche schlicht nach pragmatischen Lösungen und mache die Blauen (FPÖ)  damit überflüssig.“

 

BP-Wahl: Nachlese der etwas anderen Art

Adalbert Krims*

1. Die FPÖ hat das beste bundesweite Wahlergebnis ihrer Geschichte angefochten. Die Wiederholung hat ihr einen Verlust von 3,4 Prozentpunkten gebracht.
 
2. Hofer hat auf den Wahlplakaten die Hilfe Gottes angerufen. Offenbar hat ihn Gott aber nicht erhört. Früher hätte man diesen Verlust als „Gottesurteil“ bezeichnet.

Fazit: Am Ende siegt doch die Gerechtigkeit! Da hilft auch der Missbrauch des Namens Gottes nicht…

*Adalbert Krims, Ex-ORF-Redakteur, Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift „Kritisches Christentum“ ( www.akc.at ) , Mitglied der Vereinigung für Medienkultur

Warnung vor „Staatsstreich von oben“

Pläne Hofers und der FPÖ „brandgefährlich“ ?

Udo Bachmair

Im laufenden Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember ist in der Medienöffentlichkeit das Thema „blaue Republik“ weitgehend unterbelichtet geblieben. Auch in den laufenden TV-Wahlduellen hat es Van der Bellen bisher verabsäumt, auf fatale Folgen eines Endes der Erfolgsstory Zweite Republik aufmerksam zu machen. Dabei wäre es gerade auch für junge Menschen so wichtig, über die wahren Absichten des mit allen Manipulationstricks und Verschleierungsmethoden bestens vertrauten FPÖ-Kandidaten Hofer Näheres zu erfahren.

Wie schaut meine Zukunft in einem möglicherweise drohenden autoritären Präsidialsystem a la Ungarn aus ? Welche Konsequenzen hätte die Aushöhlung oder Beseitigung der liberalen Demokratie ? Was würde es bedeuten, auf Menschenrechte, Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung verzichten zu müssen ? Brennende Fragen, die gerade jetzt im Vorfeld der Wahl bewegen (sollten).

Beim ATV-Duell vergangenen Sonntag hat Norbert Hofer einmal mehr bekräftigt, dass er die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik entlassen hätte. Da setzt nun der Historiker und frühere Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger an. Er sagte gegenüber dem KURIER:

„Hofers Überlegungen sind brandgefährlich, wenn er als Bundespräsident eine Regierung trotz parlamentarischer Mehrheit entlassen hätte. Davor will ich aus demokratiepolitischen Gründen warnen.“

Wer in die Geschichte zurückblickt, könne feststellen, dass solche „populistischen Kraftmeiereien“ immer zu sehr ernsten Krisen geführt haben. Siehe 1933..

Schausberger weiter: „Wenn man bedenkt, dass 1933 eine Regierung eine kritische Situation ausgenutzt hat, um eine Diktatur zu installieren, dann würde das bedeuten, dass man jetzt versucht, von oben her wieder eine Art Staatsstreich durchzuführen..“

BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik

Udo Bachmair

Nun ist es also wieder soweit. Erneut stehen wir vor einer weiteren Runde der Bundespräsidentenwahl. Und jetzt, knapp ein Monat vor dem Wahltermin am 4. Dezember, tritt auch der Wahlkampf in eine neue alte Phase. Gespickt mit Vorwürfen, Halbwahrheiten, Polemiken. Und wieder einmal ist es vornehmlich die FPÖ, die mit ihrem demagogisch besonders gut geschulten Kandidaten um nahezu jeden Preis zu provozieren versucht.

Norbert Gerwald Hofer ist als früherer Kommunikationstrainer mit Kampf-Rhetorik auf Basis unterschiedlichster Manipulationstechniken bestens vertraut. Je mehr jedoch die Kommunikationsmuster, die die FPÖ seit Jörg Haider erfolgreich anwendet, durchschaut werden, desto deutlicher kommt das auf Hofer gemünzte Bild vom Wolf im Schafspelz zum Vorschein..

Nun sehen wir mehr oder weniger spannungsgeladen den weiteren TV-Duellen Hofer / Van der Bellen entgegen. Sogenannter Höhepunkt des Wahlkampfs wird die ORF-Konfrontation am 1. Dezember sein. Und wieder besteht auch dabei die Gefahr einer verbalen Schlammschlacht, ausgelöst durch Kampf-Rhetorik-Tricks.

Der Kommunikationswissenschaftler Walter Ötsch hat auf die Frage eines Falter-Lesers , wie denn bei solchen Diskussionen Angriffe und Untergriffe pariert werden könnten, u.a. so geantwortet:

Hofer hat Stakkatos von vier, fünf Vorwürfen in wenigen Sekunden parat. Man kann dann jemand anderen, der ansonsten recht besonnen agiert (wie van der Bellen), teilweise auf ein Niveau herunterzerren, das man meisterlich – oft jahrelang – erlernt hat.

Wenn es Ihnen also gelingt, innerlich ruhig zu bleiben, kann man nur eines tun: das eben erfolgte Muster benennen. D.h. ich brauche eine Kenntnis dieser Muster, muss reagieren können und eine geeignete (sachliche) Sprache dazu parat haben.

D.h. einen (sachlichen) Metakommentar über die Art geben, wie eben kommuniziert wird. Z.B. „Sie weichen meiner Frage aus und wechseln sofort das Thema.“ Oder „Mir fällt auf, das immer, wenn ich etwas frage, was Ihnen offenbar unangenehm ist, Sie in die Opferrolle wechseln“, usw. Van der Bellen hat einiges von dem recht gut gemacht. (Gerade die Opferrolle ist eine Spezialität von Hofer bzw. noch besser: der blitzschnelle Wechsel von Angriff/Täter in die Opferrolle. Das hat er gut geübt.) BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik weiterlesen

Jörg Haiders zwölf Ausländer-Forderungen 1992/93. Neue Rechte heute

Hans    H ö g l

Vor 34 Jahren, am 21. Oktober 1992, listet „Die Presse“ Jörg Haiders zwölf Forderungen auf – zum Umgang der Regierung mit Ausländern und Zuwanderern. Diese Forderungen mündeten Ende Jänner 1993 in das Volksbegehren „Österreich zuerst“ – unterstützt von 416.531 Menschen (also damals nur von 7,35 Prozent der Wahlberechtigten).

Diese 12 Forderungen sind – verpackt in Juristendeutsch – fast völlig einseitig und de facto ähnlich der Schwarz – Weiß- und Feindbild-Propaganda der 30iger Jahre: So sind Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch der Ausländer zu treffen; ausländische Straftäter sind abzuschieben; die Fremden- und Kriminalpolizei gilt es, aufzustocken; Haider fordert einen Einwanderungsstop für Ausländer; Zugewanderte dürfen nicht wählen: die Staatsbürgerschaft ist erst nach zehnjähriger Wartefrist zu erteilen; Deutschkurse sind vor dem Eintritt in die Pflichtschule anzubieten; in den Schulklassen darf es maximal einen 30-prozentigen Anteil von Schülern geben, die nicht Deutsch als Muttersprache haben.

Dieser Anteil an Wiener Pflichtschulen beträgt 2016 im Schnitt 45 %. Die 12 Positionen spiegeln wider, was 2015/16 angesichts der Kriegsflüchtlinge aus diffuser Angst aufgegriffen wird. Relativ neu ist, dass Straches FPÖ-Forderungen im Namen des Christentums formuliert werden. Aber hat nicht Jesus zu Werken der Barmherzigkeit und Achtung und Hilfe für die Fremden aufgerufen und appelliert, dem verachteten, fremden Mann aus Samaria zu helfen?

Für den Umgang mit den Fremden und Einwanderern und mit anderen Ländern kann jener hervorragend treffliche Satz gelten, den der russische Philosoph Nikolai Berdiajew formulierte:

                 Liebe das eigene Volk und achte die anderen Völker.

Dieses Wort drückt in der inter-nationalen Dimension das aus, was auch für richtig verstandene Nächsten-„Liebe“ gilt, nämlich eine heikle Balance zu finden zwischen dem Du und dem Selbst, dem Eigeninteresse und dem des Anderen. Dies ist weder Selbstaufgabe noch Selbstzentriertheit.

Auf der Ebene der Staaten bedeutet es Selbstachtung und Respekt vor anderen Völkern und Ethnien. In Skandinavien ist die Hochachtung des eigenen Landes selbstverständlich. Meine schwedischen Verwandten hissten die Landesfahne, als wir aus Österreich auf Besuch kamen. Aber Skandinaviens Geschichte hat nicht jene Belastungen wie wir in Mitteleuropa.

Der dramatische Mangel an Sprachverständnis und an politischer Bildung besteht darin, dass breite Kreise nicht gelernt haben, gedanklich zu differenzieren. In Österreich krallen sich noch zu viele an die Vergangenheit, in Deutschland kennen große Kreise nur die Extreme: entweder unablässige Selbstbeschuldigung oder die Hysterie vor eigenem Untergang.

 

 

 

Emotionen versus Fakten in Medien

Hans H ö g l

Stefan Petzner, früher erfolgreicher Kampagnenchef von Jörg Haider, gab dem Medienmagazin „Zapp“ ein Interview. Petzner erläutert darin, dass die Leute auf Einzelfälle reagieren und so emotionalisiert werden. Den Einzelfall eines Tschetschenen, berichtet in Medien, hat Stefan Petzner aufgegriffen und kampagnisiert und sozusagen ganz Kärnten tschetschenen-frei gemacht.

Die gefühlten  Wahrheiten sind stärker  als objektive, korrekte statistische Daten.   Zapp in 3-sat war für 15.Oktober vor Mitternacht geplant, de facto war die Sendung ab 1:02. Und Medien springen auf Provokationen, anstelle diese zu ignorieren (Petzner).

Medienberichte über gravierende Vorfälle, Einzelfälle, im Jargon des Journalismus werden dies G`schichten genannt, erregen die Aufmerksamkeit, erhöhen die Quote, peitschen die Gefühle auf. Und für die Masse, für die Leut`, sind solche Emotionen DIE WAHRHEIT. So entstehen maßlose Ängste, Übertreibungen, Ausländerhorror… Es geht ums Zuspitzen, um hörbar zu werden. Und offensichtlich verlangt dies der Volksmund.

Fakten sind Grundlage für den Diskurs.

Dass dies im Journalismus täglich passiert, ist keine Frage – vor allem im Boulevard, aber nicht nur. Auch Qualitätsmedien kennen das Begehren nach intensiver Aufmerksamkeit. Das ist Gold für die Werbekasse. Durch die AfD und die maßlosen Vorwürfe „Lügenpresse“ sind auch die traditionellen Medien aufgewacht, dass auch sie vielleicht Fehler machen. Früher wurde auch geflunkert und gelogen, vielleicht nicht so krass wie in der AfD. „Die Härte der Lügen hat zugenommen“, so der Spiegel-Onlinechef augenzwinkernd. Auch die Faktenlage über Stars in Freizeitjournalen kann spärlich, manchmal frei erfunden sein.  

Wachsende Sehnsucht nach dem „starken Mann“: Was tun ?

Buchtipps: Von „Schmutziger Demokratie“ bis zur „Bewegung für eine bessere Welt“

Udo Bachmair

1.)    „Schmutzige Demokratie“

Die Alarmglocken läuten im Land. 2016 sehnen sich vier Mal so viele Menschen hierzulande nach dem „starken Mann“ als noch vor 10 Jahren. Schockierendes Ergebnis einer Umfrage des SORA-Instituts. Demokratiemüdigkeit hat den jüngst erhobenen Daten zufolge ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Am Ende könnte ein unheilvoller Führerkult stehen, der nicht nur einmal in der Geschichte zur Katastrophe geführt hat. Aber was tun gegen den weiter um sich greifenden Rechtspopulismus, der über FPÖ und Kronenzeitung hinaus zunehmend auch bisher liberal Gesinnte zu erfassen droht ?

Gute Analysen und Antworten zur Causa liefert Sachbuch-Autor Jürgen Roth in seinem neuen Buch

„Schmutzige Demokratie“ – erschienen im Verlag Ecowin

Für Jürgen Roth haben die Rechtspopulisten die liberale Demokratie im Visier. Sein Befund: „Autoritäre Führer sind die größte Gefahr in und für Europa“ (Kurier, 26.9.2016).

Viele AfD- oder FPÖ-Wähler würden sich nur noch von bestimmten Medien beeinflussen lassen, die ihre Vorurteile und Ressentiments bestärken. Zudem glauben sie den Lügen, etwa dass die FPÖ nichts mit den „Identitären“ zu tun habe, so der Autor.

2.)    „Ach Österreich!“ erschienen bei Zsolnay

Sorgen um die politische Entwicklung in Österreich und Europa macht sich auch Armin Thurnher von der Wochenzeitung „Falter“, die sich als eines der wenigen Medien hierzulande investigativem Journalismus verpflichtet fühlt. In seinem jüngsten Buch

„Ach Österreich! Europäische Lektionen aus der Alpenrepublik“

versucht er die bange Frage zu beantworten:

Ist es zum Fürchten um Europa, besteht noch Hoffnung ?

Die „New York Times“ illustriert übrigens den Aufstieg rechter Kräfte in den Ländern der EU graphisch: Den kräftigsten roten Balken erhält Österreich..

Nicht unmittelbar zum Thema gehörig, aber doch im Sinne von Ideen für eine bessere Welt sei auch das jüngste Buch des Philosophen, Religionspädagogen und Friedensforschers Erwin Bader empfohlen:

3.)    „Riccardo Lombardi und das Konzil – Kann Liebe die Welt verändern ?“

Das im LIT-Verlag erschienene wissenschaftliche und spirituelle Buch handelt u.a. von den zahlreichen Predigten Lombardis, in denen er immer wieder zu einer „radikalen Reform der Kirche“ aufgerufen hat.

Erwin Baders Buch befasst sich auch mit der „Bewegung für eine bessere Welt“, in der der Geist Lombardis weiterlebt.

Buchpräsentation am 13. Oktober 19 Uhr : „Quo Vadis“, Stephansplatz 6 A-1010 Wien

VfGH-Urteil mit gefährlichen Konsequenzen ?

Annullierung des Wahlsieges von Van der Bellen ein historischer Unfall ?

Udo Bachmair

Die Debatte rund um die vom VfGH aufgehobene Präsidentschaftswahl geht weiter. Eine komplexe Causa, die differenzierender Argumentation bedarf. Einerseits sind Urteile der Höchstrichter unjuridisch ausgedrückt „sakrosankt“. Sie gelten, ob es einem passt oder nicht. Dennoch darf die Frage erlaubt sein, welche Konsequenzen eine Entscheidung nach sich zieht, die nicht auf Beweisen basiert , sondern auf bloßem Verdacht auf Manipulationen.

Verfassungsjuristen schätzen das Urteil des Höchstgerichts höcht unterschiedlich ein, auch in Leserbriefspalten und Zeitungskommentaren scheiden sich die Geister in diesem heiklen Fall. Die einen sprechen von einem „Sieg des Rechtsstaates“, andere wiederum von „Gefahr für die Demokratie“. Was zudem bleibt, ist der Eindruck, dass die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ weniger dem Wahlverfahren gegolten hat, sondern dem Einspruch gegen ein unpassendes Wahlergebnis. Der VfGH missbraucht als parteipolitisches Instrument ?

„Aus der Geschichte und der Gegenwart lernen wir, dass am Beginn von totalitären Regimen, von Autokratien und Diktaturen fast immer Anfechtungen und Verleumdungen freier Wahlen standen und stehen. Und dazu wurden oft rechtsstaatliche Mittel benutzt. Die wahren Absichten werden später offenbar“, befindet etwa Ex-Burgtheaterdirektor Nikolaus Bachler in einem Gastkommentar für den KURIER.

Und im FALTER analysiert ORF-Korrespondent Raimund Löw :

„Die Annullierung einer fairen und freien Wahl durch die österreichischen Höchstrichter ist einzigartig. Es gibt international kein anderes Beispiel, dass eine demokratische Präsidentenwahl aus rein formalen Gründen außer Kraft gesetzt wurde. In einer politischen Extremsituation, in der die Verhältnisse in der gesamten westlichen Welt ins Rutschen geraten, ein verheerender Vorgang.

Die Richter haben argumentiert, dass auch die Möglichkeit einer Manipulation ausgeschlossen sein muss. Nicht einmal die FPÖ behauptet, dass es eine Fälschung tatsächlich gegeben hätte. Die einzigen, die den Wählerwillen manipulieren, indem sie die Wahl annullieren, sind die Richter selbst.

Die formaljuristischen Argumente, mit denen der VfGH den am 22.Mai 2016 zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen außer Kraft setzt, stehen in merkwürdigem Gegensatz zur politischen Sprengkraft der Entscheidung. In Europa brechen gerade die Dämme gegenüber einer nationalistischen Rechten, die ausgezogen ist, die liberale Demokratie zu zerstören.

Die Wahl Van der Bellens wurde weltweit beachtet, weil sie den Weg der FPÖ an die Staatsspitze blockierte. Diese Möglichkeit wird jetzt wieder hergestellt. Sollte der FPÖ-Kandidat Hofer im zweiten Anlauf erfolgreich sein, wird der Weg für H.C. Strache geebnet. In zukünftigen Geschichtsbüchern würde die Annullierung des Wahlsieges Van der Bellens dann wohl als historischer Unfall gewertet werden, herbeigeführt aus juristischem Purismus aber mit der objektiven Wirkung eines Coups, selbst wenn von den Richtern etwas ganz anderes intendiert war.

Weil die Kuverts in österreichischen Gemeinden von den falschen Personen aufgeschlitzt wurden, bleibt die Gefahr einer weiteren politischen Destabilisierung Europas vorläufig bestehen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die die Höchstrichter ignoriert haben.“

www.loew.at

 

BP-Wahl: VGH-Urteil „fragwürdig“ ?

Entscheidung der Höchstrichter nicht unumstritten

Udo Bachmair

Selbstverständlich ist eine Entscheidung der Höchstrichter zu akzeptieren. Unabhängig von politisch-taktischen Erwägungen. Der Verfassungsgerichtshof hat auch in der Causa der stattgegebenen Anfechtung der Bundespräsidentenwahl ausschließlich juridische Begründungen als Motiv für seine Entscheidung geltend gemacht. Das entspricht seinem gesetzlichen Auftrag und der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit.

Aber: Auch ein VGH agiert nicht im politik- und wertfreien Raum. So ist gerade auch im konkreten Fall die Frage legitim, ob die Verfassungsrichter realpolitische Konsequenzen einer solchen schwerwiegenden Entscheidung sorgfältig genug überlegt haben. Jedenfalls sind entgegen dem überwältigenden Lob für den VGH in Medien und Politik vereinzelt auch Bedenken und Kritik vernehmbar.

So hält der Autor Robert Misik im STANDARD die Entscheidung des VGH für „fragwürdig“ :

  1. hätte der Verfassungsgerichtshof auch anders entscheiden können.
  2. fällt er seine Urteile immer in einem politischen Kontext. Und selbstverständlich spielte für die Richter eine Rolle, dass sie der FPÖ nicht weiteren Anlass für ihre Kampagnen liefern wollten.
  3. Aber hat der Verfassungsgerichtshof das wirklich bis zum Ende gedacht?
  4. Hat er sich eigentlich überlegt, welche Verfassungskrise entstünde, wenn Norbert Hofer, dem ein zweiter Versuch geschenkt wurde, bei der Neuaustragung gewinnen würde?

Es steht zu befürchten, dass der Verfassungsgerichtshof das nicht überlegt hat. Im Grunde ist dieses Urteil selbst zirka so schlampig wie die Wahlorganisation in einem kleinen Dorf in der Provinz.

Er hat so entschieden, um sich ein Problem billig vom Hals zu schaffen: Er wollte der aggressiven FPÖ-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen, wollte sich den erwartbaren Angriffen von Strache, Hofer & Co nicht aussetzen.

Das ist verständlich und auch nicht unklug.

Aber er hat damit sofort ein anderes Problem geschaffen: Er hat 50,3 Prozent der Wähler gesagt: „Ich annulliere Eure Stimme. Eure Wahlentscheidung ist weniger wert als das aufgeregte Gefuchtel der FPÖ.“

Die Stimmen von 2.254.484 Wählerinnen und Wählern werfen wir einfach so weg.

That’s it, in the End. Er hat gesagt: Die Stimmen der Mehrheit der Wähler sind weniger wert als die Empörungsbewirtschaftung der Verliererpartei.

In einer Güterabwägung – wie stärke ich das Vertrauen der Verliererpartei? Und wie respektiere ich zugleich den Wählerwillen der Mehrheit? – hat er sich allein auf eine Seite gestellt.

Wie das mit dem Geist der demokratischen Verfassung in Einklang zu bringen ist, soll mir erst einmal ein Verfassungsrichter erklären. (Robert Misik, 3.7.2016)