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Faktencheck zur Asylpolitik

Am 18. Juni ist Weltflüchtlingstag. Spätestens dann werden sich Politik und Medien dieses Reizthemas wieder annehmen.

Udo Bachmair

Sobald die Emotionen rund um die Coronapolitik abgeebbt sind, wird neben dem Klimawandel erneut auch die Asylpolitik wieder die Schlagzeilen beherrschen. Rund und um dieses komplexe Thema kursieren besonders viele Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten. Die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hat nun zahlreiche „Lügen der Bundesregierung“ aufgelistet, die von Medien oft nicht hinterfragt werden. Sprecher der Allianz, von denen die Beispiele stammen, sind

Christian Konrad & Ferry Maier **

„Österreich hat im Jahr 2020 bereits 5.000 UMF aufgenommen.“

Das stimmt nicht: Österreich hat 2020 186 UMF aufgenommen.
5.000 Minderjährige erhielten 2020 Schutz, davon wurden allerdings mehr als 3.000 in Österreich geboren; bei den übrigen ist nicht klar, wann sie nach Österreich einreisten.

„Auf Lesbos ist Hilfe vor Ort effektiver als Evakuierung.“

Hilfe vor Ort funktioniert auf Lesbos nicht bzw. kommt teilweise nicht an. 181 (gebrauchte) Container kamen etwa nie dort an, beheizte Zelte sind mangels Stromanschluss im Lager nicht benutzbar.
Aus einer humanitären Notsituation kann man nur evakuieren – nicht umsonst sprechen sich ExpertInnen (auch vor Ort in Griechenland) auf dem Gebiet seit Monaten dafür aus.

• Wording „illegale Migranten“ in Bezug auf Geflüchtete in Griechenland/am Balkan

Die meisten Menschen, die aktuell in Griechenland und Bosnien ausharren müssen, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder palästinensischen Gebieten. Also in der Regel Länder mit recht hohen Asylanerkennungsquoten. Der Begriff „Migranten“ ist daher falsch. Die „illegale Migration“ ist in Wahrheit nichts anderes als Flucht.

• Pull-Effekt: „Wenn man Menschen aufnimmt, kommen immer mehr.“

Es ist mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass es keinen „Pull-Effekt“ gibt. Das zeigen auch die konstant gebliebenen Zahlen Ertrunkener im Mittelmeer, seit es kaum mehr Seenotrettung gibt.

Geflüchtete als „Opfer der Schlepper“ darstellen

Es gibt keine legalen Fluchtwege, Flucht ist also immer „illegal“. Auch rechtlich wird die „illegale Einreise“ mit der Schutzzuerkennung rückwirkend straffrei. Solange es keine Alternativen gibt, sind Flüchtende auf Schlepper angewiesen. Man spielt diesen also nicht mit Seenotrettung oder der Aufnahme von Geflüchteten in die Hände, sondern dadurch, dass es keine Möglichkeit zur legalen Flucht gibt.

• „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben keinen Anspruch auf Schutz bzw. schaden dem Sozialsystem

Auch wirtschaftliche Gründe können zur Asylzuerkennung führen bzw. zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat z.B. so katastrophal ist, dass die Betroffenen dort nicht überleben können. Personen, die fliehen, weil sie keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz finden, sind auf der Suche genau danach. Bei Beachtung des Fachkräftemangels werden genau solche Personen eigentlich dringend gesucht.

„Arbeitslose Österreicher sollen Arbeitsplätze bekommen.“

Mangelberufe gibt es, weil es eben nicht genug Österreicher gibt, die diese Arbeit machen können oder wollen. Weil sich außerdem immer mehr Menschen gegen einen Lehrberuf entscheiden, wird der Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren immer größer. Zahlreichen Aufenthaltstiteln bzw. Beschäftigungsbewilligungen geht zudem eine „Arbeitsmarktprüfung“ voran; – also eine Überprüfung, ob es keine/n ÖsterreicherIn gibt, die diese Arbeit antreten könnte.

„sichere Drittstaaten“ auf den Fluchtrouten

Die meisten Staaten, die Flüchtende auf der Route durchqueren, sind der Genfer Flüchtlingskonvention nicht oder nicht vollständig beigetreten oder haben de facto kein funktionierendes Asylsystem. Wenn es sich um sichere Staaten handeln würde, würden die Menschen nach dem Asylgesetz dorthin zurückgeschickt werden. So hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2011 festgestellt, dass Abschiebungen nach Griechenland wegen systemischer Mängel im Asylsystem unzulässig sind, und empfiehlt UNHCR z.B. Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen.

„Nur Kriminelle werden abgeschoben.“

Das stimmt nicht: Im Jahr 2020 waren 53,7% der Abgeschobenen straffällig.
Abgesehen davon ist eine Abschiebung in ein Kriegsland (Beispiel: Afghanistan) immer rechtswidrig, weil das Recht auf Leben für alle Menschen gilt. Die Abschiebung als „Strafe“ wäre außerdem ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

„Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

73% der Flüchtlinge werden in unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen; 80% in Entwicklungsländern. Fast 80 Millionen Menschen waren 2020 auf der Flucht, Europa nahm mit rund 470.000 also nur einen Bruchteil an Geflüchteten weltweit auf.

• „Zuwanderung ins Sozialsystem“/“Flüchtlinge bekommen mehr Sozialleistungen als Österreicher_innen.“

Menschen flüchten dorthin, wo es ein funktionierendes Asylsystem und faires Asylverfahren gibt; soziale Absicherung zählt natürlich dazu. Asylberechtigte sind ÖsterreicherInnen sozial gleichgestellt, werden aber nicht bevorzugt. Subsidiär Schutzberechtigte sind in vielen Dingen schlechter gestellt und Menschen mit Bleiberecht erhalten oft überhaupt keine Leistungen. MigrantInnen müssen vor der Zuwanderung erst ausreichend Einkommen nachweisen, um überhaupt ein Visum zu erhalten, und haben anschließend keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

„Flüchtlinge sind ungebildet bzw. schlecht ausgebildet.“

Das stimmt nicht: Zahlreiche Menschen flüchten etwa gerade aufgrund ihres Bildungsstandes (z.B. DolmetscherInnen und JournalistInnen aus dem Irak, RegierungsbeamtInnen aus Afghanistan). Flüchtende sind außerdem in der Regel besser gebildet als die Gesamtbevölkerung ihres Herkunftsstaates.

** Christian Konrad war Chef von Raiffeisen, Ferry Mayer ÖVP-Politiker.

Beide fühlen sich der alten „christlich-sozialen ÖVP“ verbunden und lehnen den „empathiebefreiten“ Weg der neuen türkisen ÖVP unter Kanzler Kurz vehement ab.

Medien befeuern den Instinkt der Angst

Hans Högl: Rezension-1.Folge

Medien können der Versuchung nicht widerstehen, unseren Instinkt der Angst zu befeuern. Die größten Schlagzeilen sind jene, die mehr als e i n e Art von Angst auslösen.

Ängste, die einst zum Überleben unserer Vorfahren beitrugen, sorgen heute dafür, dass Journalisten nicht arbeitslos werden. Wir sollten die Schuld nicht bei den Journalisten suchen und auch nicht erwarten, dass sie sich ändern. Das Phänomen wird weniger von der „Medienlogik“ der Produzenten befeuert als von der Aufmerksamkeitslogik, die in den Köpfen der Medienkonsumenten vorherrscht, heißt es S. 133 in dem außerordentlich wichtigen Buch „Factfulness“ von Hans Rosling (Ullstein Buch, Preis: 16 €, mit Sachindex, 393 Seiten). Für Barack Obama bringt dieses Buch Hoffnung. Bill Gates sagte dazu: „Eines der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe.“

Unsere Aufmerksamkeit lenken wir auf jene Informationen, die zu unseren dramatischen Instinkten passen und die Informationen ignorieren, die dies nicht tun. Kein Redakteur würde die Nachricht bringen: Malaria schwächt sich allmählich ab. Themen, die leicht unserem Wahrnehmungsfilter passen, sind: Erdbeben, Kriege, Flüchtlinge, Seuchen, Brände, Fluten, Haiangriffe, Terror.

Und Medien liefern dazu spektakuläre Storys. „Wenn wir nicht ganz genau aufpassen, fangen wir an zu glauben, dass das Ungewöhnliche das Normale und dies der Zustand der Welt sei“, schreibt der ungemein detailliert argumentierende schwedische Autor Hans Rosling (S. 130).

Zu viele Menschen haben ein völlig verzerrtes, meist allzu düsteres Bild von der Welt. Dies beeinflusst unser Denken und Handeln.

Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich

Haben sich Politik und Medien an rassistische Taten bereits gewöhnt ?

Udo Bachmair

Aggressive Verbalattacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind im Netz allgegenwärtig. Es wird immer offensichtlicher, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht nur die Sprache, sondern auch das World Wide Web zunehmend vereinnahmen und erobern. Auch in Österreich, auch in Deutschland. Dort hat die vor allem von der rechten AfD aufgeheizte Stimmung weiteren Hass gegen Flüchtlinge geschürt.

Den Wortattacken folgen immer wieder auch konkrete Taten. So nehmen Medien Drohungen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge kaum mehr wahr. Dabei hat es den Recherchen der investigativen Internet-Plattform Vice zufolge heuer bereits mehr als 350 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Bange Frage: Wie ist denn die diesbezügliche Lage hierzulande.. ?

Zu den in Medien und Politik kaum mehr wahrgenommen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland folgende Reportage von VICE www.vice.com/de ):

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. „Das war eine Kurzschlussreaktion“, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressmitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s.

Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf  vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder „Allahu Akbar“ in dessen Gesicht gebrüllt?

„Eindeutig, ja“, vermutet Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir stumpfen langsam ab, gewöhnen uns an rassistische Taten.“ Auch er habe vom jüngsten Vorfall in Thüringen nichts mitbekommen: „Wir haben seit etwa einem Jahr ein Informationsdefizit.“ Doch Angriffe auf Geflüchtete wie den in Untermaßfeld gibt es fast wöchentlich.  Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich weiterlesen

Flüchtlinge als großes Feindbild

Empathie für Schutzsuchende kein Thema mehr

Udo Bachmair

Die Causa Migration und Flüchtlinge dominiert weiter den öffentlichen Disput. Angeheizt von rechtspopulistischen Politikern, die das Reizthema angesichts erwarteter Wahltriumphe nahezu in einen Rauschzustand versetzt. In diesem Klima bleibt für Nächstenliebe, Empathie, Menschenfreundlichkeit, kein Platz mehr. Auch in den meisten Medien.

Umso wohltuender jene Stimmen, die sich der rechten Hetze gegen Schutzsuchende verweigern. Eine dieser Stimmen ist Peter Pawlovsky. Der renommierte Religionspublizist und Ex-Kreuz§Quer-Moderator ( als mein Vorgänger in dieser Funktion ) brachte es bei der Verleihung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst folgendermaßen auf den Punkt:

Allenthalben zeige sich heute eine Form „christlicher Politik“, die vordergründig eine „Verteidigung des Abendlandes“ vorgebe, tatsächlich jedoch sich in „Menschenfeindlichkeit“ erschöpfe. In dieser Situation brauche es einen profilierten Journalismus, so Pawlowsky, der den Mund aufmache und sich auf die Seite der Armen und Bedürftigen stelle: „Ich werde auch künftig den Mund aufmachen – immer in der unerschütterlichen Hoffnung auf ein menschenfreundliches Österreich“.

Das Bild von einem menschenfreundlichen Österreich ist mittlerweile gehörig ins Wanken geraten. Politiker wie Sebastian Kurz oder Herbert Kickl bemühen sich eifrig, die emotional aufgeladene Thematik weiter zu befeuern. Die Rede von Kanzler Kurz zum Start Starts österreichischen EU-Präsidentschaft war nahezu ganz dem Thema Flüchtlinge gewidmet. Erwartungsgemäß inhaltlich ohne jegliche humanitäre und menschenrechtliche Aspekte.

Die Kurz-Rede rief neben anderen auch den liberalen Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt auf den Plan. Empört sagte er in Richtung des neuen Ratsvorsitzenden:

Schauen Sie sich die Zahlen an, bevor Sie Angst verbreiten…Sprechen Sie nicht von Migranten, sprechen Sie von der politischen Krise, die auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird

Falsche Gerüchte über Flüchtlinge

Kleine Zeitung

Seit mehreren Wochen hält sich hartnäckig die Meldung, dass in Selzthal (Steiermark) am Bahnhof 37 (!) Zug-Waggons der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB)  verschrottet werden mussten, weil unter anderem das Interieur zerstört worden sei – von Flüchtlingen. Mitarbeiter der ÖBB hätten obendrein einen Maulkorb in dieser Sache bekommen.

Nach umfangreichen Recherchen der Kleinen Zeitung (Graz) hat sich der Umstand als Gerücht und Falschmeldung herausgestellt. Die Frage ist, warum jemand solche Gerüchte streut.(Martin Mandl/Ennstal  2017-04-06).

—–NB. Auch über den kürzlich aus Altersgründen zurückgetretenen  Landeshauptmann von NÖ,  Erwin Pröll,  wurden vor einiger Zeit arge Gerüchte in die Welt gesetzt, die sich als haltlos erwiesen. Pröll bedankte sich bei seiner Abschiedsrede bei den Medien, dass die Gerüchte nicht aufgegriffen wurden. Mir selbst teilte ein Bekannter unter vorgehaltener Hand diese Gerüchte als zutreffend mit….(Hans Högl)

Privilegierter Gratisboulevard

Udo Bachmair

(erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at)

Er hetzt gegen Flüchtlinge und Asylwerber, schürt Ängste durch maßlose Übertreibungen, bekräftigt Feindbilder wie den Islam, gefällt sich in plumper Schwarz-Weiß-Malerei : Der Großteil des heimischen Boulevards. Glossen, Leserbriefe und Berichte zu angeblich eskalierender Kriminalität lassen in den Köpfen verunsicherter Menschen ein Bild entstehen, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Die beispiellose Konzentration an Boulevardzeitungen vor allem im Osten Österreichs ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Massenblätter „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ tragen immer wieder zu politischer Klimavergiftung bei, indem sie bereits seit Jahren rechtspopulistische Tendenzen verstärken. Dies führt zu einer empfindlichen Beeinträchtigung eines sachlichen und konstruktiven politischen Diskurses hierzulande.

Umso unverständlicher, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich Medienminister Drozda, mit der „Presseförderung neu“ künftig auch dem (Gratis-)-Boulevard den tiefen Griff in den Steuertopf ermöglichen will. Er fördert damit Medienprodukte, die mit sozialdemokratischem Geist soviel wie nichts am Hut haben..

Man fragt sich: Reicht es nicht bereits, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien Millionen an Inseratengeldern in den Boulevard geflossen sind ? Ist es sinnvoll, florierende Gratiszeitungen nun auch noch mit Steuergeldern zu mästen? Ist es zu verantworten, dass unsere Medienlandschaft zu Ungunsten des Qualitätsjournalismus weiter verzerrt wird ?

Die engagierte Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund wird dem Landesparteitag Ende April einen Antrag präsentieren, der die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahnstationen in Frage stellt. Begründet wird der Antrag u.a. mit tendenziöser Berichterstattung von „Österreich“ und „Heute“. Wie Lea Six von der Sektion 8 erklärt, gehe es auch grundsätzlich um die Frage, warum diese 2 Zeitungen einen privilegierten Zugang haben.

 

Die „Krone“ und ein Gewaltvideo

Udo Bachmair

Zwischendurch wieder einmal ein Blick in die „Krone“ und man weiß wieder, was man an ihr hat.. So traut man seinen Augen nicht, wenn man auf Seite 11 der heutigen Ausgabe den Internet-Hinweis auf ein Gewaltvideo vorfindet, dazu ein breit ausgewalzter Bericht.

Das Massenblatt propagiert damit mehr oder weniger direkt allen Ernstes ein filmisches Machwerk, in dem ein 15-Jähriges Mädchen von „Freundinnen“ misshandelt wird. Als „Draufgabe“ schlägt angeblich auch ein tschetschenischer Flüchtling zu. Der Hinweis speziell darauf scheint besonders wichtig zu sein. So sind sie eben, die gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlinge..

Die Geschichte über das Gewaltvideo taucht auch in anderen Zeitungen auf, ein Link auf das Video unterbleibt jedoch. Nirgends sonstwo ist auch die Rede von einem „Flüchtling“. Auch das bleibt der „Krone“ vorbehalten. Bar jeglicher journalistischen Verantwortung und Ethik lässt sich mit dem Gewaltvideo auch trefflich Geld lukrieren. Nach dem angepriesenen Video erscheint eine Werbeeinschaltung für Brieflose..

Passend zur Linie der Kronenzeitung finden sich ein paar Seiten weiter erneut völlig einseitig ausgewählte Leserbriefe. Da wird der künftige US-Präsident Donald Trump in höchsten Tönen bejubelt. Ohne eine einzige Gegenstimme.

Die „Krone“ wäre kein inoffizielles FPÖ-Organ, würde sie nicht auch die Verbindung zur Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember herstellen. Ähnlich den Angriffen auf Trump werde sicher auch auf Norbert Hofer „hingetreten“werden, sollte der aus der BP-Wahl siegreich hervorgehen, sorgt sich das mit Millioneninseraten gefütterte rechtspopulistische Boulevard-Blatt.

 

Neue Hetze gegen Flüchtlinge

Boulevard erzeugt weiteren Aufwind für Rechtspopulisten

Udo Bachmair

Das ist sogar für die „Krone“ selbst rekordverdächtig: In der heutigen Sonntagsausgabe des Massenblattes sind ausnahmslos Leserbriefe mit Hetze gegen Flüchtlinge und Asylwerber abgedruckt. Animiert von Sätzen wie „Für die ist Geld da, und wir werden mit einem Bettel abgespeist..“ Autor dieser und ähnlicher Erkenntnisse ist Peter Gnam, bekannt als konsequent rechtspopulistischer Chef-Kommentator der Kronenzeitung.

Auf ihn berufen sich denn auch zahlreiche Leserbriefschreiber, die all ihren Frust auf Ausländer, Flüchtlinge und sonstige Minderheiten abladen. Da ist allein in der heutigen Ausgabe die Rede von einer „sicher in den Ruin treibenden Invasion“, einer „Regierung, die ihnen alles nur so nachschmeißt“, von Menschen, „die bei uns hofiert und verhätschelt werden“ bis hin zum Klischee „nur in unserem von Naiv-Gutmenschen diktierten Land beugen wir uns und kriechen zu Kreuze…“

Bekräftigt wird der politisch rechtslastige Stammtischkurs der „Krone“ in derselben Ausgabe mit einer erneuten Wahlempfehlung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch Grünen- und Linkenfresser Michael Jeanne. Peter Gnam, ebenfalls FPÖ-Sympathisant, steuert dann noch eine „Analyse“ bei, in der er seiner unverhohlenen Freude über den klaren Vorsprung der Strache-Partei Ausdruck verleiht: „Bei so einem Vorsprung stellt Strache natürlich den Anspruch auf den Kanzler, und die ÖVP wird das akzeptieren müssen…

Eine Blatt wie die „Krone“ mit großer Dichte an rechtspopulistischen Glossisten, die jede andere Position als linkslinks brandmarken, kann sich über mehr als 22 Millionen Euro pro Jahr allein aus dem Inseratenbudget der öffentlichen Hand freuen.

Die SPÖ-geführte Regierung finanziert damit auf Kosten der Steuerzahler eine Zeitung mit, die über weite Strecken das Geschäft der FPÖ besorgt..

Österreich ist geprägt von einer ziemlich ausgedünnten Medienlandschaft. Die Schweiz hingegen kann stolz sein auf noch rund 100(!) Tageszeitungen, in Schweden sogar mehr als 170 (!). Der Großraum Wien erweist sich mit seiner hohen Konzentration an Boulevardmedien überhaupt als einzigartig. Boulevardmedien, wie auch „Österreich“, die mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Hetze den Rechtspopulisten in die Hände spielen, existieren so in keinem anderen vergleichbaren Rechtsstaat. Ein medienpolitischer und demokratiepolitischer Notstand.

 

Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag

Gabriele Prohaska-Marchried,

Friedensaktivistin, Drehbuchautorin. Ihr Roman: „Das schöne Lied der Marie Anne Mozart“

Tagaus, tagein kein Medium ohne das Flüchtlingsthema: als Flüchtling von Seite 1 mitunter fremdländisch suspekt, nicht selten als furchterregendes Phantom durchs Netz geisternd. Der wirklich große Schrecken hingegen bleibt zumeist ausgeblendet: das verschärfte Risiko eines unbeabsichtigten oder beabsichtigten Atomschlags, zu dessen Herbeiführung Atom-U-Boote, strategische Bomber und Raketensprengköpfe „modernisiert“ werden. (So erhalten etwa Interkontinentalraketen nunmehr statt bisher je einen Atomsprengkopf atomare Mehrfachsprengkörper mit unterschiedlichen Zielkoordinaten.)

Die USA, Russland und China rittern um militärische Dominanz zu Wasser, Luft und Erde und im Weltraum. Welche Atommacht denkt da noch an die Umsetzung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages mit der Verpflichtung zur raschen und vollständigen Abrüstung von Nuklearwaffen? (Bemerkung am Rande: Ist es in Anbetracht der Militarisierung des Weltraums nicht an der Zeit, auch „Weißt Du, wie viel Sternlein stehen…?“ zu modernisieren?) Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag weiterlesen

Der FALTER sei gelobt

Flüchtlinge und Asylwerber : Gerüchtewelle ohne Ende

Udo Bachmair

Die Empörung über „Flüchtlingsströme“ reißt nicht ab. Angeheizt von Lügen und Halbwahrheiten über Flüchtlinge und Asylwerber. Vor allem auf Facebook nimmt rassistische Verbalradikalität  immer drastischere Formen an. Das absolute Gegenteil einer positiven Medienkultur.

Umso wohltuender eine differenzierte Annäherung an eine höchst komplexe Causa. Beispiele dafür liefert immer wieder der FALTER. Dieses Blatt kann wegen seines kompromisslosen Eintretens für Menschenrechte und seinen investigativen Journalismus nicht oft genug gewürdigt werden.

Als besonders unermüdlicher Aufdecker und Aufklärer hat sich FALTER-Chefredakteur Florian Klenk einen Namen gemacht. Im Folgenden einer seiner jüngsten Artikel :

Die Fama von Eichgraben

Florian Klenk

Wie entsteht ein hässliches Gerücht über Flüchtlinge und wie macht man Leuten Angst?

Etwa so: Auf Facebook schreibt eine Frau aus Eichgraben, ihre Nachbarin habe ihr erzählt, sie sei gestern in Eichgraben von zwei Flüchtlingen attackiert worden. Schon teilt sich das Posting 800 Mal und aus der „Attacke“ wird sofort eine Vergewaltigung.

Die Gemeinde Eichgraben – die bisher sehr erfolgreich Flüchtlinge integrierte – ist alarmiert. Mich beginnt der Fall zu interessieren, ich lebe in diesem Ort, ich habe Frau und Kids, die am angeblichen Tatort spazieren gehen. Ich beginne zu recherchieren, rufe bei der Frau an, die die Geschichte auf Facebook veröffentlichte .

Ich stoße im Gespräch mit ihr auf eine immer rätselhaftere Geschichte. Sie erzählt mir, die Nachbarin sei mit ihrem Hund in den Wald gegangen, die Flüchtlinge hätten sie angesprochen und zwar mit den Worten „schöner Hund, schöne Frau“.

Dann sei es zur Attacke gekommen.

Die Frau, eine ältere Dame hätte dann mit der Leine auf einen Flüchtling so fest zugeschlagen, dass er liegen geblieben wäre. Den anderen Flüchtling habe der Hund attackiert. Die Frau habe nun 133 gerufen und die Rettung sei samt Polizei gekommen, um den mit der Leine zu Boden geschlagenen Flüchtling zu verarzten. Sie habe neben ihm gewartet, weil er mitten auf der Straße lag.

Genau so höre ich die Geschichte auch von zwei Eichgrabnern, die sie „irgendwo gehört haben“.

Ich werde stutzig? Eine soeben attackierte alte Frau schlägt einen Angreifer mit der Leine zu Boden und ruft die Polizei und wartet neben ihm?

Die Polizei, so geht das Gerücht weiter, habe aber die Anzeige nicht entgegen genommen „weil so viele Anzeigen wegen Einbrüchen zu bearbeiten seien“. Die Rettung habe den Mann nur verarztet und liegen gelassen.

Darf das wahr sein? Höchstwahrscheinlich ist es nicht wahr:

Die Polizei sagt: es gab keinen Notruf.

Die Rettung sagt: es gab keinen Notruf.

Die Flüchtlingsheimbetreiber (eine engagierte Wirtin und die Diakonie) sagen: es gab keinen Besuch der Polizei in ihren Heimen.

Der Bürgermeister sagt: es gab keine Anzeigen.

Die Marktgemeinde gibt eine „amtliche Mitteilung“ heraus und sagt: kein Vorfall aktenkundig.

Und die angeblich attackierte Frau?

Sie sagt laut Polizei Eichgraben: „Es gab keine Attacke. Die Flüchtlinge haben mich nur angesprochen und nicht angegriffen“.

Die Frau, die das Gerücht auf Facebook streute sagt nun: „Da sehen wir wieder, wie die Wahrheit unterdrückt wird“. Die Polizei habe dem Opfer einen Maulkorb umgehängt.

So kann man das natürlich auch sehen. Für uns Eichgrabner und alle, die das Posting teilten, kann der Fall ein Lehrbeispiel sein, dass man nicht alles ungeprüft glauben soll, was irgendwer im Internet behauptet.