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Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ?

Udo Bachmair

„Freiheit und Verantwortung“ – das ist die Losung des Reformationsjubiläums 2017. 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers. Ein Motto, dem sich Evangelische hierzulande besonders verpflichtet fühlen. Dabei wird Verantwortung nicht als Gegensatz zur Freiheit gesehen. Im Gegenteil: Nur ein freier Mensch kann Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Und umgekehrt wäre Freiheit, ohne mit Verantwortung gepaart zu sein, ethisch kaum vertretbar.

Freiheit und Verantwortung erscheinen auch unabdingbar für guten Journalismus. Dieser wird neben handwerklicher und inhaltlicher Qualität zusätzlich dann optimiert, wenn er auch medienethischen Kriterien genügt. Werden Medien und Journalistinnen und Journalisten ihrer großen Verantwortung genügend bewusst ? Eine der Fragen, die sich auch Marco Uschmann stellt, Chefredakteur der evangelischen Zeitschrift SAAT. Hier sein Beitrag:

Freiheit und Verantwortung – die 4. Macht im Staat

Marco Uschmann

Es geschah im Leitmedium Österreichs – dem ORF. In der ZIB 2, eine der meistgesehenen Nachrichtensendungen im Land, wird der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll am 27. März von Armin Wolf gefragt, ob er einen absolutistischen Arbeitsstil gepflegt hat. Pröll antwortet: „Mittlerweile sind wir Gott sei Dank in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles und jedes glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird.“ Mit anderen Worten: Journalisten in Wien denken sich Geschichten aus. Pröll bezog sich auf die Berichte der Zeitung „Falter“ über Förderungen für eine Privatstiftung. Inzwischen klagen einander ÖVP und Falter über die Produktion und vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ – also Falschmeldungen.

Es gibt weit dramatischere Beispiele dafür, wie sich die 4. Macht im Staat, also die Presse, ihrer Verantwortung bewusst geworden ist und sich nicht einschüchtern ließ: Herausragender Fall ist wohl die Watergate-Affäre. Sie ist geradezu ein Fanal und steht für den Triumph der Pressefreiheit, weil Journalisten Amtsmissbräuche Präsident Richard Nixons gegen seine politischen Gegner enthüllten. Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ? weiterlesen

OGH-Urteil als Freibrief für Lesertäuschung ?

Udo Bachmair

Ein aktuelles OGH-Urteil rund um Gefälligkeitsjournalismus sorgt weiter für rege Debatten. Das Urteil des Höchstgerichts spricht redaktioneller Berichterstattung die Objektivität per se ab und bewertet „unentgeltliche Werbung“ als nicht kennzeichnungspflichtig. Kritiker des Urteils befürchten, dass dadurch Lesertäuschung und Intransparenz Tür und Tor geöffnet sind. Jedenfalls hat die umstrittene Rechtsprechung einmal mehr die Diskussion rund um die Vermischung von Journalismus, Werbung und PR beflügelt.

Thema auch einer Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur. Gabriele Faber-Wiener, Vorsitzende des PR-Ethik-Rates sieht in dem Urteil einen Persilschein für ethisch unkorrekte Werbung. Es erlaube Gefälligkeitsjournalismus, wenn entsprechende Inserate geschaltet werden. Ingrid Brodnig, neue Obfrau der Initiative „Qualität im Journalismus“ betonte die Notwendigkeit einer klaren Trennung von Redaktion und PR-Abteilung und nannte als vorbildliches Beispiel dafür das Wiener Stadtmagazin „Falter“.

VfGH-Urteil mit gefährlichen Konsequenzen ?

Annullierung des Wahlsieges von Van der Bellen ein historischer Unfall ?

Udo Bachmair

Die Debatte rund um die vom VfGH aufgehobene Präsidentschaftswahl geht weiter. Eine komplexe Causa, die differenzierender Argumentation bedarf. Einerseits sind Urteile der Höchstrichter unjuridisch ausgedrückt „sakrosankt“. Sie gelten, ob es einem passt oder nicht. Dennoch darf die Frage erlaubt sein, welche Konsequenzen eine Entscheidung nach sich zieht, die nicht auf Beweisen basiert , sondern auf bloßem Verdacht auf Manipulationen.

Verfassungsjuristen schätzen das Urteil des Höchstgerichts höcht unterschiedlich ein, auch in Leserbriefspalten und Zeitungskommentaren scheiden sich die Geister in diesem heiklen Fall. Die einen sprechen von einem „Sieg des Rechtsstaates“, andere wiederum von „Gefahr für die Demokratie“. Was zudem bleibt, ist der Eindruck, dass die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ weniger dem Wahlverfahren gegolten hat, sondern dem Einspruch gegen ein unpassendes Wahlergebnis. Der VfGH missbraucht als parteipolitisches Instrument ?

„Aus der Geschichte und der Gegenwart lernen wir, dass am Beginn von totalitären Regimen, von Autokratien und Diktaturen fast immer Anfechtungen und Verleumdungen freier Wahlen standen und stehen. Und dazu wurden oft rechtsstaatliche Mittel benutzt. Die wahren Absichten werden später offenbar“, befindet etwa Ex-Burgtheaterdirektor Nikolaus Bachler in einem Gastkommentar für den KURIER.

Und im FALTER analysiert ORF-Korrespondent Raimund Löw :

„Die Annullierung einer fairen und freien Wahl durch die österreichischen Höchstrichter ist einzigartig. Es gibt international kein anderes Beispiel, dass eine demokratische Präsidentenwahl aus rein formalen Gründen außer Kraft gesetzt wurde. In einer politischen Extremsituation, in der die Verhältnisse in der gesamten westlichen Welt ins Rutschen geraten, ein verheerender Vorgang.

Die Richter haben argumentiert, dass auch die Möglichkeit einer Manipulation ausgeschlossen sein muss. Nicht einmal die FPÖ behauptet, dass es eine Fälschung tatsächlich gegeben hätte. Die einzigen, die den Wählerwillen manipulieren, indem sie die Wahl annullieren, sind die Richter selbst.

Die formaljuristischen Argumente, mit denen der VfGH den am 22.Mai 2016 zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen außer Kraft setzt, stehen in merkwürdigem Gegensatz zur politischen Sprengkraft der Entscheidung. In Europa brechen gerade die Dämme gegenüber einer nationalistischen Rechten, die ausgezogen ist, die liberale Demokratie zu zerstören.

Die Wahl Van der Bellens wurde weltweit beachtet, weil sie den Weg der FPÖ an die Staatsspitze blockierte. Diese Möglichkeit wird jetzt wieder hergestellt. Sollte der FPÖ-Kandidat Hofer im zweiten Anlauf erfolgreich sein, wird der Weg für H.C. Strache geebnet. In zukünftigen Geschichtsbüchern würde die Annullierung des Wahlsieges Van der Bellens dann wohl als historischer Unfall gewertet werden, herbeigeführt aus juristischem Purismus aber mit der objektiven Wirkung eines Coups, selbst wenn von den Richtern etwas ganz anderes intendiert war.

Weil die Kuverts in österreichischen Gemeinden von den falschen Personen aufgeschlitzt wurden, bleibt die Gefahr einer weiteren politischen Destabilisierung Europas vorläufig bestehen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die die Höchstrichter ignoriert haben.“

www.loew.at

 

Der FALTER sei gelobt

Flüchtlinge und Asylwerber : Gerüchtewelle ohne Ende

Udo Bachmair

Die Empörung über „Flüchtlingsströme“ reißt nicht ab. Angeheizt von Lügen und Halbwahrheiten über Flüchtlinge und Asylwerber. Vor allem auf Facebook nimmt rassistische Verbalradikalität  immer drastischere Formen an. Das absolute Gegenteil einer positiven Medienkultur.

Umso wohltuender eine differenzierte Annäherung an eine höchst komplexe Causa. Beispiele dafür liefert immer wieder der FALTER. Dieses Blatt kann wegen seines kompromisslosen Eintretens für Menschenrechte und seinen investigativen Journalismus nicht oft genug gewürdigt werden.

Als besonders unermüdlicher Aufdecker und Aufklärer hat sich FALTER-Chefredakteur Florian Klenk einen Namen gemacht. Im Folgenden einer seiner jüngsten Artikel :

Die Fama von Eichgraben

Florian Klenk

Wie entsteht ein hässliches Gerücht über Flüchtlinge und wie macht man Leuten Angst?

Etwa so: Auf Facebook schreibt eine Frau aus Eichgraben, ihre Nachbarin habe ihr erzählt, sie sei gestern in Eichgraben von zwei Flüchtlingen attackiert worden. Schon teilt sich das Posting 800 Mal und aus der „Attacke“ wird sofort eine Vergewaltigung.

Die Gemeinde Eichgraben – die bisher sehr erfolgreich Flüchtlinge integrierte – ist alarmiert. Mich beginnt der Fall zu interessieren, ich lebe in diesem Ort, ich habe Frau und Kids, die am angeblichen Tatort spazieren gehen. Ich beginne zu recherchieren, rufe bei der Frau an, die die Geschichte auf Facebook veröffentlichte .

Ich stoße im Gespräch mit ihr auf eine immer rätselhaftere Geschichte. Sie erzählt mir, die Nachbarin sei mit ihrem Hund in den Wald gegangen, die Flüchtlinge hätten sie angesprochen und zwar mit den Worten „schöner Hund, schöne Frau“.

Dann sei es zur Attacke gekommen.

Die Frau, eine ältere Dame hätte dann mit der Leine auf einen Flüchtling so fest zugeschlagen, dass er liegen geblieben wäre. Den anderen Flüchtling habe der Hund attackiert. Die Frau habe nun 133 gerufen und die Rettung sei samt Polizei gekommen, um den mit der Leine zu Boden geschlagenen Flüchtling zu verarzten. Sie habe neben ihm gewartet, weil er mitten auf der Straße lag.

Genau so höre ich die Geschichte auch von zwei Eichgrabnern, die sie „irgendwo gehört haben“.

Ich werde stutzig? Eine soeben attackierte alte Frau schlägt einen Angreifer mit der Leine zu Boden und ruft die Polizei und wartet neben ihm?

Die Polizei, so geht das Gerücht weiter, habe aber die Anzeige nicht entgegen genommen „weil so viele Anzeigen wegen Einbrüchen zu bearbeiten seien“. Die Rettung habe den Mann nur verarztet und liegen gelassen.

Darf das wahr sein? Höchstwahrscheinlich ist es nicht wahr:

Die Polizei sagt: es gab keinen Notruf.

Die Rettung sagt: es gab keinen Notruf.

Die Flüchtlingsheimbetreiber (eine engagierte Wirtin und die Diakonie) sagen: es gab keinen Besuch der Polizei in ihren Heimen.

Der Bürgermeister sagt: es gab keine Anzeigen.

Die Marktgemeinde gibt eine „amtliche Mitteilung“ heraus und sagt: kein Vorfall aktenkundig.

Und die angeblich attackierte Frau?

Sie sagt laut Polizei Eichgraben: „Es gab keine Attacke. Die Flüchtlinge haben mich nur angesprochen und nicht angegriffen“.

Die Frau, die das Gerücht auf Facebook streute sagt nun: „Da sehen wir wieder, wie die Wahrheit unterdrückt wird“. Die Polizei habe dem Opfer einen Maulkorb umgehängt.

So kann man das natürlich auch sehen. Für uns Eichgrabner und alle, die das Posting teilten, kann der Fall ein Lehrbeispiel sein, dass man nicht alles ungeprüft glauben soll, was irgendwer im Internet behauptet.

 

Feindbild Flüchtlinge

Erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge frei erfunden

Udo Bachmair

Die jüngste Kriminalitätsstatistik legt es an den Tag: Die von Boulevard- Medien, allen voran der „Kronenzeitung“ an die Wand gemalte große Kriminalitätswelle durch Flüchtlinge ist ausgeblieben. In Relation zur deutlich erhöhten Zahl an Asylwerbern gegenüber 2014 ist 2015 die Zahl krimineller Vergehen sogar zurückgegangen!

Das subjektive Empfinden verängstigter Menschen steht diesen Fakten diametral gegenüber. Aufgeheizt und angestachelt von übertriebenen, teils unwahren Medienberichten und Hasspostings nehmen Xenophobie und immer ungeniertere Verbalradikalität erschreckend zu. Es ist und bleibt ein Phänomen, dass überall dort, wo Menschen nie mit Flüchtlingen in Berührung gekommen sind, besonders fruchtbarer Boden aufbereitet ist für Angst, Hetze und Hass.

Norbert Leonhardmair vom Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung dazu in einem KURIER-Interview: „Bei Kriminalität und bei Ausländern ist es gleich: Die Angst ist dort groß, wo es am wenigstens gibt“.

Veronika Hofinger vom Institut für Kriminalsozioligie fügt hinzu : „Ausführliche Berichterstattung über Sexualdelikte schadet den Opfern und erzeugt nur Angst“.

Vor diesem Hintergrund blühen die Gerüchte über Kriminalität von Flüchtlingen und Asylwerbern.

Ein konkretes Beispiel für unzählige andere liefert ZIB-2-Moderator Armin Wolf auf Facebook :

Ich hatte in den letzten Tagen einen wirklich interessanten Mail-Wechsel mit einem ZiB2-Seher, aus dem man, denke ich, einiges lernen kann, wenn man denn will.

Nach einem ZiB2-Beitrag zum Thema Flüchtlinge schrieb mir Herr P. ein sehr langes Mail, das mit diesen Absätzen endete:

„Herr Dr. Wolf, ich habe vor einigen Tagen in der Gemeinde XY in einem Gasthaus, in dem ich oft schlafe und auch esse, von Leuten gehört, dass in die Gemeindebauten (Siedlungs-Genossenschaft) Füchtlinge einziehen werden! In einem Fall soll es eine ganz schlimme Sache geben! Eine körperbehinderte Mindestpensionistin die zwei Kinder aufgezogen hat – der erste hat die Meisterprüfung gemacht, ist in Arbeit und sehr fleißig und beliebt; der zweite ist kurz vor der Lehrabschlussprüfung und in der Firma und im Dorf recht beliebt – muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie diese Wohnung mit der Mindestpension nicht mehr halten kann. Die Küche wird herausgerissen, weil Flüchtlinge in einer Küche nicht kochen können, wo Schweinefleisch zubereitet worden ist und die Toiletten werden ebenfalls herausgerissen, weil Flüchtlinge nicht auf eine Toilette gehen, auf der eine Frau gesessen hat! Ich spare mir meinen Kommentar! Helfen ist wichtig! Man soll es aber mit Verstand machen!“ _____

Daraufhin habe ich Herrn P. unter anderem zurückgeschrieben:

„Was die Sache mit der Siedlungsgenossenschaft betrifft: Ich gehe jede Wette beliebiger Höhe mit Ihnen ein, dass die Geschichten mit der Küche und den Toiletten frei erfunden sind. Wie solche absurden Gerüchte zustande kommen, hat Kollege Klenk vom FALTER gerade erst heute in seiner Heimatgemeinde Eichgraben erfahren:https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/534593083379752 

Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Geschichte mit der Wohnung ganz genau so entstanden ist.“ _____

Nach einigen Tagen hat Herr P. gestern Abend geantwortet:

„Ich bin nach XY gefahren, in das besagte Haus gegangen und habe mich direkt informiert! Sie hatten 100%ig recht! Das Gerücht ist folgend entstanden: 1. Die körperbehinderte Frau wollte ins Altenheim. 2. In ihre Wohnung sind bereits Flüchtlinge eingezogen. 3. Küchen wurden eingebaut, aber die alten Küchen wurden nicht entfernt. Es gab in diesen Leerständen keine Küchen. Im Dorf hat man gesehen, dass die körperbehinderte Frau ins Altenheim gezogen ist und in ihre Wohnung Flüchtlinge eingezogen sind und auch, dass neue Küchen eingebaut worden sind. Diese Geschichte hat Leute dazu bewogen zu dichten! Ich bin darauf hineingefallen, weil mir dieses von der Wirtin – bei der ich oft übernachte – gesagt worden ist! Es tut mir leid, dass ich ein so schwerwiegendes Gerücht weitergetragen habe. Ich wollte es wissen und bin daher 250 km gefahren, um dieses entweder bestätigt zu bekommen oder ich mich entschuldigen muss, weil ich so etwas weiter getragen habe.“