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Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich

Haben sich Politik und Medien an rassistische Taten bereits gewöhnt ?

Udo Bachmair

Aggressive Verbalattacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind im Netz allgegenwärtig. Es wird immer offensichtlicher, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht nur die Sprache, sondern auch das World Wide Web zunehmend vereinnahmen und erobern. Auch in Österreich, auch in Deutschland. Dort hat die vor allem von der rechten AfD aufgeheizte Stimmung weiteren Hass gegen Flüchtlinge geschürt.

Den Wortattacken folgen immer wieder auch konkrete Taten. So nehmen Medien Drohungen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge kaum mehr wahr. Dabei hat es den Recherchen der investigativen Internet-Plattform Vice zufolge heuer bereits mehr als 350 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Bange Frage: Wie ist denn die diesbezügliche Lage hierzulande.. ?

Zu den in Medien und Politik kaum mehr wahrgenommen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland folgende Reportage von VICE www.vice.com/de ):

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. „Das war eine Kurzschlussreaktion“, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressmitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s.

Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf  vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder „Allahu Akbar“ in dessen Gesicht gebrüllt?

„Eindeutig, ja“, vermutet Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir stumpfen langsam ab, gewöhnen uns an rassistische Taten.“ Auch er habe vom jüngsten Vorfall in Thüringen nichts mitbekommen: „Wir haben seit etwa einem Jahr ein Informationsdefizit.“ Doch Angriffe auf Geflüchtete wie den in Untermaßfeld gibt es fast wöchentlich.  Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich weiterlesen

Straffreiheit von Ämtern in Österreich – bei Verstößen gegen EU-Datenschutz

Hans Högl

Gert Scobel hob in einer Fachdiskussion Folgendes über den Umgang der Daten in Österreich hervor. Die EU-Datenschutz-Verordnung sieht sehr hohe Strafen vor, wenn dagegen verstoßen wird. Die jetzige österr. Regierung hebelte das Gesetz aus, schwächte die Strafen zum Teil völlig ab.

Wenn also österr. Ämter oder Behörden, so Gert Scobel, gegen die Datenschutz-Verordnung verstoßen, bleiben Behörden und Ämter „völlig straffrei“. Wenn also eine NGO gegen den Staat einen Prozess führt, bleibt sie auf den Prozesskosten sitzen ( 3sat/scobel. Der digitalisierte Mensch – 3. Mai 2018).

In der gleichen Sendung wurde darauf verwiesen, dass in Deutschland fast unbemerkt eine Organisation mit Namen „Die Schufa“ Daten von Individuen sammelt. Von diesen wird ein Scoring (Bewertung in Zahlen) angelegt, um z.B. deren Kreditwürdigkeit festzulegen. Damit wird der Einzelne ganau qualifiziert und als Zahl ausgedrückt. In diesem Kontext wird auf das Buch von Steffen Mau verwiesen – mit dem Titel „Das metrische Wir“.

Im Übrigen: China strebt ein solche Bewertung der Chinesen flächendeckend an…

 

Deutschland: Publikumsrats-Initiative im Bundestag

Institut für Medienverantwortung (Erlangen/Berlin) News

Wir unterstützen die Publikumsratsinitiative von Christine Horz und Sabine Schiffer, die kürzlich im Bundestag vorgestellt wurde. http://www.publikumsrat.de/2017/01/kultur-und-medienausschuss-im-bundestag-expertenrunde-zu-oeffentlich-rechtlichen
Das Institut für Medienverantwortung ist ein Kooperationspartner der „Vereinigung für Medienkultur“ in Wien.

R. Coudenhove-Kalergi -Buchtipp

Prof. Dr. Walter Göhring, Wien

Am 27. Juli vor 44 Jahren ist Richard Coudenhove-Kalergi (1894-1972) in Schruns in  Vorarlberg verstorben. Er ist eine der mutigsten und interessantesten Persönlichkeiten, die zwei Weltkriege erlebt hat.Trotz Verfolgung und Angriffen ist er seiner Idee, als Visionär und Aktivist zu einem Wegbereiter der Europäischen Union zu werden, stets treu geblieben. Meine soeben erschienene Publikation ist eine Aufarbeitung der Gesamtprozess dieser Entwicklung des 20.Jahrhunderts.

Unbelastet vom Sog der Gedankenwelt der Nachkriegszeit des 1.Weltkrieges sowie der Unreife der jungen Demokratien beginnt Coudenhove optimistisch sowohl lösungsorientiert seinen oft einsamen Weg um ein geeintes friedliches Paneuropa. Weder die Angriffe auf ihn durch die Nationalsozialisten, noch die Abwendung Mussolinis von ihm können ihn von diesem Ziel abhalten. 1938 muss er in Begleitung seiner Frau  in die Schweiz und von dort in die USA emigrieren. 1946 nach Europa zurückgekehrt muss er praktisch von neuem anfangen, Widerstände und Intrigen durchstehen. Auch geht es jetzt um das Problem des zweigeteilten Europa.

Seine Botschaft lautet: Paneuropa ist Ganzeuropa (gelegentlich auch Großeuropa bezeichnet) mit einer gemeinsamen Währung, einer gemeinsamen Militärorganisation, einer gemeinsamen Außengrenze und einer gemeinsamen Wirtschaftsstruktur usw.

Codenhoves Ringen um Mitgestaltung, aktives Suchen nach Gleichgesinnten, denen er zuarbeiten kann, sind deutliche Kennzeichen, eines Denkers, der auch immer wieder strategisch aktiv wird. Exemplarische Beispiele dafür sind: Sich hoch aktiv in der Frage um die Aussöhnung von Deutschland und Frankreich als Kernpunkt für den wichtigsten Schritt Richtung EU einzubringen. Darin dokumentiert sich auch das Vertrauensverhältnis mit General De Gaulle, das sich bis zu einer Freundschaft entwickelt.  Seine Idee und deren Umsetzung zur Installierung der Parlamentarier Union und damit die Öffnung der Schiene zum Europarat, sowie mit seiner Einbringung in die Weiterentwicklung ist er Spurenleger für viele Parlamentarier oder Staatsmänner geworden. Viele Politiker, wie De Gaulle, Kreisky seit seiner Jugend und Helmut Kohl bekennen sich auch dazu.

Der Zündstoff, den er mit seinem Paneuropa – Memorandum 1926 im Zusammenhang mit dem 1. Wiener Paneuropa Kongress in die Breite streute und 1966, der neuen Zeit entsprechend weiter entwickelt hat, sind vielfach einfach übernommen worden. Die Kette geht weiter über die Frage Sowjetunion, Initiative für die Europahymne, die Europa Fahne bis knapp vor seinem Tod zu dem Handschlag zwischen Bruno Kreisky und Otto Habsburg und damit dem Ende der Unruhen 1972.

Allein die hier dargestellten Blitzlichter erhellen schon, was Coudenhove für die Zukunft, wohl wissend, dass er das angestrebte Ziel nicht erreichen können wird, und wie es einer seiner „Schüler“ umschreibt, dass es ihnen gelungen ist, Coudenhoves Vorgabe, mit der Gründung der Europäischen Union zu erfüllen. 1972, kurz nach der Wiener Tagung stirbt Richard Coudenhove – Kalergi.

 Walter Göhring,  Zeithistoriker, habilitiert an der Universität Warschau, Leitung und Aufbau diverser pädagogischer und historischer Institutionen in Österreich, seit 2006 freier Journalist. Buchtipp: Richard Coudenhove-Kalergi-Ein Leben für Paneuropa,Verlag Kremayr & Scheriau. Schautafeln für Schulen

Griechenland: „In der Mangel der Inquisition“

Machtmissbrauch durch Berlin ?

Udo Bachmair

In der öffentlichen wie veröffentlichten Meinung überwiegt die Erkenntnis, dass der konservative deutsche Finanzminister Schäuble gegenüber dem linken griechischen Premier Tsipras besondere Härte und Unnachgiebigkeit an den Tag gelegt hat. Dass Deutschland seine Vormachtstellung in der EU schamlos ausnützen würde, sehen Zeitungskommentatoren allerdings generell nicht so.

Liegt ein Machtmissbrauch Deutschlands vor ? Hans Rauscher beantwortet diese Frage in seinem jüngsten Standard-Kommentar mit „Nein“. Um dann aber gleich abschwächend hinzuzufügen : „Nein,aber“. Denn das Vorgehen Deutschlands in der Griechenlandfrage sei immerhin„hart an der Grenze“. Merkel sollte jetzt „rasch vertrauensbildende Maßnahmen setzen“.

Weniger schaumgebremst auf derselben Standard-Seite unter „Kommentar der Anderen“ ein besonders bemerkenswerter Kommentar des renommierten Zeithistorikers Gerhard Botz. Unter der Überschrift “Griechenland: In der Mangel der Inquisition“ heißt es da u.a. :

„Wir haben eben eine Neuauflage der Inquisition erlebt, noch dazu in ‚Beichtstuhl-Gesprächen‘; dabei haben eine Ex-DDR-Protestantin und ein laizistischer Franzose einem ex-griechisch-orthodoxen Sündenbock für jahrelanges Sündigen seiner Vorgänger die Daumenschrauben angesetzt“

Gerhard Botz weiter:

„Den Griechen sollte als abschreckendes Beispiel für Podemos und andere Kritiker des ungefesselten Finanzkapitalismus das Rückgrat gebrochen werden. Viele europäische Sozialdemokraten haben den Schwanz eingezogen und nicht einmal gewinselt, geschweige denn gebellt“.

Jedenfalls sieht der Historiker und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft „die europäische Einheit, wie immer das Griechenlanddrama ausgeht, katastrophal geschwächt“.