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Milliardenbetrug und -strafen. Verhältnismäßigkeit in Rechtssprechung?

Hans H ö g l

Immerhin der „Standard“ brachte mit sehr wenigen Zeilen die Rubrik „KURZ GEMELDET“ am 22. Dez. 2016  und zwar sehr unauffällig auf Seite 15 links in der Mitte.  Die Rubrik ist so verschwindend klein, dass die allerwenigsten Leser dies bemerkt haben.  Der Text enthält eine Ungeheuerlichkeit:

Das FBI hat den  Gründer des US-Hedgefonds Platinum nach MILLIARDENSCHWEREN BETRUGSVORWÜRFEN festgenommen. Mark Nordlicht stehe zusammen mit anderen Mitarbeitern des US-Hegde-Fonds Platinum Partners unter dem Verdacht, Kunden um rund eine Milliarde Dollar (960 Mio. Euro) geprellt zu haben, heißt es.

Die Wiener Zeitung brachte am 24. Dez. 2016 auf Seite 6 einen vierspaltigen Beitrag mit Foto des Vorstandschefs darüber, dass die Deutsche Bank sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von rund 7 Milliarden Dollar geeinigt hatte. Dem DAX-Konzern wird vorgeworfen, mit hypothekengedeckten Wertpapieren 2008 zum Kollaps des US-Häusermarktes beigetragen zu haben. Der Schweizer Rivale Credit Suisse kam wegen fragwürdigen Hypothekendeals mit 5,3 Milliarden Dollar Strafe in einem Ausgleich davon.

Wie ergeht es Leuten, die eine Kleinigkeit im Supermarkt gestohlen haben? Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit in demokratischer  Rechtssprechung?

Österreichs Visionär Europas

Hans H ö g l

Der Gastkommentator  im „Standard“ irrte,  als er in Richard Coudenhove-Kalergis Verhalten  Faschismus-Nähe ortete. Dies sei klarer gesagt als in meinem Leserbrief. Der folgende, sehr abgewogene  Leserbrief wurde nicht veröffentlicht. Richtig ist, es wurde ein anderer, der ähnlich argumentierte, publiziert.  

Für Bruno Kreisky war Richard Coudenhove-Kalergi würdig für den Nobelpreis    

 Der „Standard-Beitrag“ ist Impuls, sich mit diesem österreichischen Visionär Europas näher zu befassen, der sich 50-Jahre für die Europa-Idee einsetzte, die Europa-Hymne und die Europafahne anregte und Generalsekretär der Europäischen Parlamentarier Union war und den  Bruno Kreisky würdig für den Nobelpreises erachtete. Übrigens Bruno Kreisky war in seiner Jugend Funktionär der Paneuropäischen Union.

Der „Standard-Beitrag“ bezieht sich im Kern auf die 30iger Jahre. In der Zeitschrift „soziologie heute“ erschien im April 2015 mein Beitrag „Richard Coudenhove. Pan-Europa versus Hitler“. 1929 erkannte R. Coudenhove, dass Hitler das Potential hatte, die unbefriedigte Masse, also in der Situation der Weltwirtschaftskrise, zu manipulieren, und Hitler nannte RCK einen „Allerweltsbastard“.

Zum Konnex R. Coudenhove – Mussolini interviewte ich Lacy Milkovics, den langjährigen Generalsekretär von R. Coudenhove. Seine Stellungnahme:  Coudenhove  begab sich 1933 erstmals zu Gesprächen mit Mussolini, der damals als der mächtigste Garant der Unabhängigkeit Österreichs galt. Er versuchte Mussolini für ein paneuropäisches Verteidigungssystem gegen die nationalsozialistische Gefahr zu gewinnen und sprach sich für einen Ausgleich Italiens mit Frankreich aus. Nach vier Unterredungen scheiterte die Initiative Coudenhoves, als sich Mussolini 1937 für die Achse Rom – Berlin entschied. Vgl. L. Milkovics / W. Pav: „50 Jahre Pan-Europa“ (1972).

RCK hatte als liberaler Republikaner auch Kontakte mit Sozialdemokraten. Zum historischen Handschlag von Bundeskanzler Bruno Kreisky mit Otto von Habsburg am 4. Mai 1972 im Wiener Konzerthaus war auch R. Coudenhove-Kalergi eingeladen. Und Kreisky sagte zu ihm:  Eigentlich müssten Sie für die unermüdlichen Bemühungen den Friedensnobelpreis bekommen. „Ich glaube aber, es ist ehrenvoller, den Nobelpreis verdient, aber nicht erhalten zu haben, als ihn erhalten, aber nicht verdient zu haben“. Dies schrieb ORF-Chefredakteur Horst F. Mayer in einem Buch.