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Straffreiheit von Ämtern in Österreich – bei Verstößen gegen EU-Datenschutz

Hans Högl

Gert Scobel hob in einer Fachdiskussion Folgendes über den Umgang der Daten in Österreich hervor. Die EU-Datenschutz-Verordnung sieht sehr hohe Strafen vor, wenn dagegen verstoßen wird. Die jetzige österr. Regierung hebelte das Gesetz aus, schwächte die Strafen zum Teil völlig ab.

Wenn also österr. Ämter oder Behörden, so Gert Scobel, gegen die Datenschutz-Verordnung verstoßen, bleiben Behörden und Ämter „völlig straffrei“. Wenn also eine NGO gegen den Staat einen Prozess führt, bleibt sie auf den Prozesskosten sitzen ( 3sat/scobel. Der digitalisierte Mensch – 3. Mai 2018).

In der gleichen Sendung wurde darauf verwiesen, dass in Deutschland fast unbemerkt eine Organisation mit Namen „Die Schufa“ Daten von Individuen sammelt. Von diesen wird ein Scoring (Bewertung in Zahlen) angelegt, um z.B. deren Kreditwürdigkeit festzulegen. Damit wird der Einzelne ganau qualifiziert und als Zahl ausgedrückt. In diesem Kontext wird auf das Buch von Steffen Mau verwiesen – mit dem Titel „Das metrische Wir“.

Im Übrigen: China strebt ein solche Bewertung der Chinesen flächendeckend an…

 

Europa braucht eine massive Kurskorrektur

Hans  H ö g l

Impulsreferat bei der Konferenz der Initiative Zivilgesellschaf in Wien/ 28. April 2017. Schutzhaus Heuberg

50 Millionen Tote, eine Folge des 2. Weltkriegs, waren endlich genug. So erwuchs aus Asche und Trümmern das postnationale Europa. Ein großer Dank gilt dem französischen Außenminister Robert Schuman. Der Schumanplan birgt eine revolutionäre Idee: Es müssen die Waffenschmieden supranational kontrolliert werden. Darum wurden Stahlproduktion und Kohlengruben sowohl in Frankreich wie in Deutschland unter Aufsicht der Montanunion gestellt. Der Plan dazu wurde völlig geheim in vielen Monaten vorbereitet.[1] Ich habe vor einigen Monaten jenes Dorf in Nordfrankreich besucht, in dem Robert Schuman lebte. Die Montanunion verhindert Kriege zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag darüber wurde 1951 unterzeichnet. Das war das Ende eines Erbstreites von tausend Jahren zwischen dem Deutschem Reich und Frankreich. Im Jahr 843 wurde das Reich von Karl dem Großen auf drei Könige und auf drei Teile aufgeteilt, auf ein West-Reich, auf ein Ost-Reich und ein Zwischenreich. Dies hieß Lotharingen. Es umfasst nicht nur das Elsass und Lothringen, sondern es war ein breiter Landstreifen von der Mündung des Rheins bis zur Mündung der Rhone in Südfrankreich. Dieses Zwischenreich hieß in der Geschichte auch unteres und oberes Burgund. Anders herum: Es umfasste die Niederlande, das heutige Belgien, Luxemburg, das Elsass und Lothringen und die Regionen südlich bis zum Mittelmeer.

Das anfängliche Friedensprojekt Europa war ein Signal der Hoffnung. Und die Kooperation der Staaten bot relative Sicherheit und relativen Wohlstand – zumindest bis 1989. Doch diese Periode ist vorüber, und es gibt große Herausforderungen,   auf welche die Politik mehr Antworten sucht als findet. Europa braucht eine massive Kurskorrektur weiterlesen

Good News: Ermutigendes 2016

Die Neue Zürcher Zeitung ist wissenschaftlich zitierbar. Sie  verfasste im Sinne von konstruktivem Journalismus einen längeren Beitrag mit der Notiz, dass 2016 nicht alles schlecht war und dass sich das Gute  nicht immer  auf den ersten Blick zeigt. Zum Jahresende zeigt sie an sieben Ereignissen auf, was gut war. Wir  kürzten den langen Text vom  20. Dez. 2016 Online 05:30.
1. «Das grösste Naturschutzgebiet der Welt» mal zwei.

Barack Obama zog per präsidialem Dekret   die Grenzen eines geschützten Seegebiets bei Hawaii neu. Am 26. August entstand das grösste Naturschutzgebiet der Welt. Diese  Region (….) umfasst 1,5 Millionen Quadratkilometer. Die Schweiz würde 36 Mal auf dieser Fläche Platz finden. Fischen und das Ausbeuten von Rohstoffen sind um die nordwestlichen Hawaii-Inseln seither verboten. Die Natur profitiert davon.

Ende Oktober 2016 konnten Umweltschützer erneut jubeln: Am 27. Oktober einigten sich 24 Nationen und Vertreter der Europäischen Union auf ein noch grösseres Naturschutzgebiet als um Hawai.

 

Nach 6-jährigem Tauziehen stehen im antarktischen Rossmeer – nach Ende der kommenden Fangzeit im Dezember 2017 – 1,55 Millionen Quadratkilometer unter Schutz. Es wird das grösste Naturschutzgebiet der Erde und das erste in internationalen Gewässern sein. Der Weg zum Schutzgebiet war nicht leicht: Die Antarktis ist ein international verwaltetes Gebiet. Besonders China und Russland sahen ihre Interessen beeinträchtigt. Beide Länder unterhalten grosse Fischfangflotten in der Region. Ihre neuen Fanggründe liegen ab dem kommenden Jahr ferner der Küste. Eine Einigung mit Abstrichen? China und Russland willigten nach zähen Verhandlungen ein, weil sich die Staatengemeinschaft auf ein Verfallsdatum der Zone einigte: Nach 35 Jahren steht das geschützte Gebiet wieder zur Debatte. Ein Erfolg mit Wermutstropfen?

2. Ein Nationalfeiertag zum Dank – große Erfolge für kleine Staaten bei Olympia: Die Goldmedaillen olympischer Athleten beruhen meist auf einer teuren Sportförderung, die sich viele kleine Staaten nicht leisten können. Doch bei der Olympiade in Rio de Janeiro siegte nicht nur die Sportelite.  Fidschis Rugby-Team feiert den Turniersieg.  Für Fidschis Einwohner ist dies ein Segen, ist doch ihr Nationalsport die einzige Disziplin, bei der das Inselvolk anderen Staaten die Stirn bieten kann. Premierminister Frank Bainimarama nahm das olympische Gold zum Anlass, seinem Land einen neuen Nationalfeiertag zu schenken: Am 22. August soll auf Fidschi nicht mehr gearbeitet werden.

Außenseiter triumphierten:  Auch vier weibliche und vier männliche Einzelsportler holten in Rio erstmals eine Goldmedaille für ihr Land: Monica Puig aus Puerto Rico warf beim Tennis drei Grand-Slam-Siegerinnen aus dem Turnier.  Ebenso beeindruckend war die Leistung des Schwimmers Joseph Schooling. Der Sportler aus Singapur stellte über 100 Meter Delphin nicht nur einen olympischen Rekord auf – er verbannte auch Schwimm-Star Michael Phelps auf den zweiten Platz.

3. EU-Länder: Etwas weniger Arbeitslose

Im Oktober fiel die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum auf ein Fünf-Jahre-Tief. Auch bei jugendlichen Arbeitslosen sieht es zum Ende dieses Jahres besser aus. In zwanzig EU-Ländern sank die Quote der Unter-25-Jährigen ohne Job.

Spitzenreiter ist die Slowakei. Dort sank die Jugendarbeitslosenquote um 5,8 Prozentpunkte von 24,8 auf 18,8 Prozent seit Jahresanfang. Das krisengebeutelte Griechenland konnte den zweitstärksten Rückgang verbuchen: Nach 51 Prozent im Januar waren es noch 46,5 Prozent im September. Generell fanden wieder mehr junge Menschen im Jahr 2016 Arbeit – vor allem in den Ländern, die die Wirtschaftskrise stärker getroffen hatte.

4. «Die aufregendste Entdeckung seit der Chemotherapie»

Was, wenn die eigenen Gene im Vorhinein verraten, ob eine giftige Chemotherapie anschlagen wird? Es ist dieser Gedanke, der eine neue Behandlungsmethode so vielversprechend macht. Statt wie bisher ein Trial-and-Error-Verfahren anzuwenden,  entwickeln Ärzte anhand der DNS eines Patienten eine individualisierte Behandlung. An einer Konferenz in Chicago stellten Mediziner dazu erstmals eine ausführliche Auswertung von 13 000 Patientenakten vor. Mit positivem Ausblick:

Gezielte Therapien brachten eine sechs Mal höhere Tumor-Schrumpfungsrate.  Binnen fünf Jahren könnte diese Methode gängige Praxis werden. Eine britische Expertin bezeichnete sie als «die aufregendste Entdeckung seit der Chemotherapie».

5. Baumpflanzrekord in Indien Einige der 800 000 freiwilligen Baumpflanzer aus Allahabad, Indien. (Bild: Rajesh Kumar Singh / Keystone )

Einige der 800 000 freiwilligen Baumpflanzer aus Allahabad, Indien. Am 11. Juli pflanzten 800 000 Freiwillige in Indien binnen 24 Stunden 49,3 Millionen Bäume.

6. Pariser Klimavertrag tritt in Kraft

Die Pflanzaktion stellte bereits die Weichen für die indische Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Im Dezember 2015 hatte Indien in Paris zugestimmt, zwölf Prozent seines Landes wieder aufzuforsten. Anfang Oktober ratifizierte das Parlament in Neu-Delhi das Abkommen offiziell. Nur wenige Tage nach Indien stimmte auch das EU-Parlament dem Vertrag zu. So gab es auch auf globaler Ebene 2016 zum Klimaabkommen Positives zu berichten: Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags war die Zustimmung von 55 Staten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen verantworten. Für internationale Verträge bedeutet das ein Rekordtempo.

7. McDonald’s wird gesünder

 Eine Internet-Petition bewegte die Fast-Food-Kette McDonald’s dazu, antibiotikafreies Pouletfleisch aufzutischen – zumindest in den USA, wo Mastbetriebe Tiere immer noch im grossen Stil mit für den Menschen gemachten Antibiotika behandeln.
Hoffnung für Hühnchen? McDonald's serviert sein Pouletfleisch in den USA in Zukunft antibiotikafrei. (Bild: NZZ / Christoph Ruckstuhl)
Hoffnung für Hühnchen? McDonald’s serviert sein Pouletfleisch in den USA in Zukunft antibiotikafrei.

Das Unerwartete daran ist der Absender der Petition. Nicht etwa Peta, Greenpeace oder WWF steckten dahinter, sondern 54 institutionelle Investoren, Anlagefonds und Pensionskassen. Sie sorgen sich um das Geld, das sie in die Fast-Food-Kette investiert haben. Ein Eklat bei McDonald’s würde den Wert des Unternehmens drücken. Eine Pandemie, ausgelöst durch Antibiotikaresistenz bei Menschen, wäre nicht nur schlecht für die Erkrankten, sondern eben auch für den Wert ihrer Unternehmensbeteiligungen. Und die Petitionsmacher, die zusammen auf einer Billion Dollar Anlagevermögen sitzen, verlangen weit mehr von McDonald’s: Weltweit soll die Fast-Food-Kette Nuggets und Burger mit antibiotikafreiem Fleisch servieren.

8. Umeltfreundliches Investieren 

Die Anekdote zeigt einen Trend: Nachhaltige Anlagen erzielten in jüngster Vergangenheit Renditen, die man sonst nur aus der Technologiebranche kennt. Auch das Abstossen von Beteiligungen an Unternehmen, die fossile Brennstoffe abbauen, weiterverarbeiten oder verbrennen, erhielt 2016 vermehrt Zuspruch. Das für das das sogenannte «Fossil Fuel Divestment» bereitstehende Kapital habe sich laut einer Studie von Mitte Dezember in den vergangenen 15 Monaten verdoppelt:

Über fünf Billionen US-Dollar stehen für Fossil Fuel Divestment bereit

Während nachhaltige Anlagevehikel die Vegetarier der Branche sind, können auch die Veganer Positives berichten: Sogenannte Green Bonds investieren nur in Projekte, die sich positiv auf das Klima auswirken. «Das Segment entwickelt sich mit rasender Geschwindigkeit und wird für Anleger immer interessanter», schrieb NZZ  Wirtschaftsredaktor Michael Schäfer im Oktober.

Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft

nzz.at  6. Oktober 2016

Pariser Klimaabkommen tritt Anfang November in Kraft. Mit der Ratifizierung durch die EU-Staaten sowie durch Kanada und Nepal wurde gestern, Mittwoch (5. Okt. 2016) , die Zahl der nötigen Unterstützer erreicht, um die Vereinbarung wie vorgesehen innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten zu lassen. Mindestens 55 Staaten mussten das Abkommen ratifizieren, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.  NB. Auch die USA und China haben unterschrieben.

  • NZZ.ch: Pariser Klimaabkommen tritt in 30 Tagen in Kraft
  • NB. Bekanntlich sind Großmächte und Staaten meist vorsichtig, Verträge zu unterzeichnen, bzw. sie unterzeichnen Verträge und nehmen fallweise davon gewisse Paragraphen aus.  So haben die USA die Verträge der UNO-Arbeitsorganisation ILO   n i c h t   unterzeichnet, die USA   nehmen auch nicht am Internationalen Gerichtshof teil.
  • (Auch Hitler entzog sich den Verpflichtungen des Völkerbundes,  und das Dritte  Reich trat aus dem Völkerbund aus).
  • Dies schicke ich jenen Total-Skeptikern voraus, die meinen, dass Verträge überhaupt nichts bedeuten und nur ein Fetzen Papier sind. Selbstverständlich fehlt noch die Umsetzung der Klima-Verträge. Aber immerhin das Abkommen ist nun gültig. Wenige haben daran geglaubt. Hans Högl

Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag

Gabriele Prohaska-Marchried,

Friedensaktivistin, Drehbuchautorin. Ihr Roman: „Das schöne Lied der Marie Anne Mozart“

Tagaus, tagein kein Medium ohne das Flüchtlingsthema: als Flüchtling von Seite 1 mitunter fremdländisch suspekt, nicht selten als furchterregendes Phantom durchs Netz geisternd. Der wirklich große Schrecken hingegen bleibt zumeist ausgeblendet: das verschärfte Risiko eines unbeabsichtigten oder beabsichtigten Atomschlags, zu dessen Herbeiführung Atom-U-Boote, strategische Bomber und Raketensprengköpfe „modernisiert“ werden. (So erhalten etwa Interkontinentalraketen nunmehr statt bisher je einen Atomsprengkopf atomare Mehrfachsprengkörper mit unterschiedlichen Zielkoordinaten.)

Die USA, Russland und China rittern um militärische Dominanz zu Wasser, Luft und Erde und im Weltraum. Welche Atommacht denkt da noch an die Umsetzung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages mit der Verpflichtung zur raschen und vollständigen Abrüstung von Nuklearwaffen? (Bemerkung am Rande: Ist es in Anbetracht der Militarisierung des Weltraums nicht an der Zeit, auch „Weißt Du, wie viel Sternlein stehen…?“ zu modernisieren?) Essay zur Nuklearrüstung. Hiroshima-Tag weiterlesen