Schlagwort-Archive: Brexit

Wohin gehört England – laut Richard Coudenhove-Kalergi?

Hans Högl

Ein zu wenig gewürdigter Visionär Europas Richard Coudenhove-Kalergi, Alt-Österreicher, dann tschechischer Staatsbürger  schrieb 1964 zur Frage, ob England an der  Europäischen Einigung teilhaben  soll, folgenden prägnanten Satz:

„Wenn möglich, mit England, wenn notwendig ohne England, nie gegen England“.  R. Coudenhove-Kalergi, Die Wiedervereinigung Europas, Wien 1964, p. 62.

Und auf p. 57 schrieb er 1964 : Leider ist es der Paneuropäischen Bewegung nicht gelungen, einen echten europäischen Patriotismus  zu erzeugen.….In ihrer großen Mehrheit sind die Europäer Nationalisten geblieben. Sie befürworten den europäischen Einheitsgedanken, soweit dies nicht auf Kosten ihrer Nation geht.“

NB. Hier wird das Wort Patriotismus in einem politikwissenschaftlichen Sinn verwendet. Wer sein Land  schätzt und Eigeninteressen (!-)  wahrnimmt,  kann gleichzeitig achtungsvoll  mit politischen Nachbarn und der Weltgemeinschaft umgehen. Die Schweden schätzten ihr eigenes Land und sind dennoch keine Nationalisten. Unbefangen hissen Schweden ihr Fahne, wenn Besucher aus dem Ausland  kommen. Ähnliches gilt für die Schweiz.

Ein solches Verhalten erscheint  im medialen, deutschen  Sprachhabitus   seltsam, wo  die Neigung besteht, von einem Extrem ins andere zu taumeln.- In Kontrast und in massiver Differenz zu diesem abgehobenen Sprachspiel  herrscht beinahe Weltuntergangsstimmung,  wenn Deutschland in Fußball nicht Weltmeister wird.  Bei TV-Sportberichten geht es fast nur  um die Ränge, die Deutsche eingenommen haben. Manchmal werden nichtdeutsche Sieger gar nicht erwähnt.

Scheitern – Lieblingsfokus von Medien am Beispiel Brexit

Hans Högl 

„Die politische Debatte sollte sich nicht darum drehen, was alles scheitern könnte“, sondern die Beteiligten sollten alle ihre Kraft darauf verwenden, dass die Verträge zu einem geordneten Brexit geschlossen werden. Der einzige Unsicherheitsfaktor sei das britische Unterhaus, erklärt der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas.

Karas bezieht sich indirekt auf diverse Akteure – in der Verwaltung, auf Diskussionen im kleinen Kreis und ohne es beim Namen zu nennen auch auf Medien.

Vor einer Woche schien es um die britische Premierministerin sehr schlecht bestellt zu sein, als zwei Minister und fünf hochrangige Regierungsmitglieder zurücktraten, weil sie den Entwurf zum EU-Austritt Großbritanniens nicht mittragen wollten. Das wurde in Medien enorm hervorgehoben, aber fast völlig ging es in Medienberichten unter, dass das folgende Misstrauensvotum gegen Theresa May nicht die nötige Anzahl an Stimmen erhielt. May wird in einem Porträt der „Wiener Zeitung“ (24. Nov.) als entschlossen, unbeirrbar und doch auch als flexibel dargestellt. Sie ist eine Pfarrerstochter und studierte in Oxford Geografie.

 Vom Anliegen des konstruktiven Journalismus des dänischen Rundfunks spürt man hierzulande wenig. Es bleibt beim Geschäftsmodell der Medien, möglichst viel Angst zu produzieren und negativen Prognosen zu frönen, ohne sich Gedanken um konstruktive Lösungen zu kümmern. Man ist schon dagegen, bevor man sich ausreichend mit Sachverhalten auseinandergesetzt hat. In diesem Sinn wäre es wünschenswert, dass auch der Sinn von Regierungsvorlagen – in welchem Land auch immer, vorher ausführlich erläutert wird,  bevor die nötige Kritik daran geübt wird.

Es ist auch eine Zeitfrage angesichts der Hektik des Tagesjournalismus, sich mit 585 Seiten des Entwurfes über das Abkommen der EU zum Austritt Großbritanniens zu befassen.

Ja, dafür habe ich als Medienbeobachter Verständnis. Aber auf diese Neigung zum Pessimismus und zur Negativität der Medien, obwohl längst bekannt, darauf gilt es immer wieder hinzuweisen. Denn die Gläubigkeit versus Medien läuft parallel zur verbal vorschnell bekundeten Kritik an Medien.

Das Problem „Schlechte Nachrichten“ ist Personen wie Peter Klein, dem Ö1 Chef  bewusst (Ö 1-gehört, Radiomagazin/ Sept. 2018) und er räumt relativierend ein, wie es sein kann, „dass in einem reichen und vergleichsweise friedlichen Land wie Österreich so viele Menschen so vieles furchtbar finden“ und dass dies doch auch mit der Art zu tun hat, „wie wir, die Medien, Politik vermitteln“.

 

 

 

 

 

Warnung vor Übertreibung bei Globalisierung

Kevin O`Rourke,  Prof. Univ.Oxford

Hier fasse ich zentrale die Passagen eines  außergewöhnlichen Interviews  dieses  irischen Prof. für Wirtschaftsgeschichte zusammen (Hans Högl).

Frage: Wie erklären Sie den Unmut der Wähler für die globale wirtschaftliche Integration? Beispiele sind der Brexit-Entscheid  und die Wahl von Trump: „Es wäre sonderbar, wenn wir den Unmut nicht hätten.So stagnieren in den USA die Löhne der Mittelklasse seit bald vier Jahrzehnten, während die wirtschaftliche Ungleichheit wächst.“ Diese Entwicklung  kann durch die Öffnung der Schwellenländer (wie China) erklärt werden  und durch die Bevorzugung der Banken (Bankenkrise).

Warum manifestiert sich die Unzufriedenheit besonders in den USA und Großbritannien? Anwort: In diesen Ländern hat sich das Pendel am stärksten zum Markt und weg vom Staat bewegt. Die sozialen Netze wurden immer löchriger…Es wäre wichtig, das zu sichern, was wir haben. Nicht noch mehr Privatisierung nicht noch weniger Steuern der globalen Konzerne.

„Wenn man fordert, es brauche eine Politik völlig offener Grenzen in Europa, birgt dies die Gefahr, bei faschistischen Regierungen zu enden. ..Wer die Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und  Asylbewerbern erfüllen will, darf bei der Migrationspolitik nicht utopisch werden. Es gilt politische Sensibilität zu zeigen. Das können aber Ökonomen aber oft nicht besonders gut.“

Ferner kritisiert der Autor folgende  Auffassung: Höhere Gewinne  durch die Globalisierung seien am Schluss für alle besser. Das ist der Irrtum des sogenannten  Kaldor Hicks Kriterium. „Jeder Ökonomiestudent sollte verpflichtet sein, zehn mal vor dem Zubettgehen zu sagen: Kaldor Hicks is not a fix“. Dieses Kriterium trifft am ehesten in skandinavischen Ländern mit hohen progressiven Steuern zu,  wo auch soziale Absicherung gegeben ist (NZZ, 2017-11-22).

 

 

 

 

 

Ein Europa, das wir wollen: Pro-EU- Impulse.

Hans Högl – Originalbericht

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union führt in der jüngeren Generation zu bedeutsamen, auffälligen Gegenbewegungen in diversen Ländern. Dies wurde deutlich am 12. Mai im ganztägigen Symposion Der Mensch im Zentrum im Haus des Europäischen Parlaments in Wien.

Der rechtspopulistische Diskurs, die reelle EU-Krise und das überzogene Krisengerede[1] rufen Pro-Europa-Impulse hervor. Aus der Erfahrung von Gefahr entsteht neue Identität. Die Podiumsdiskussion – Ein Europa, das wir wollen – verdient spezielle Hervorhebung. Hierbei trat die jüngere Generation als aktive Zivilgesellschaft auf: Bürgerforen, pro-europäische Initiativen und Organisationen.

Der Künstler Alexander Göbel betonte: Es fehle das Gefühl, Europäer zu sein.[2]. Josef Zeisel vertrat die IG-Eurovision und das Projekt European Public Sphere, Tassilo Seidl-Zellbrugg, Vorstandsmitglied der Initiative Zivilgesellschaft, engagiert sich in der Europäischen Kreditinitative, Andreas Müller kam von Democracy international. Und präsent war die Junge Europäische Bewegung (JEB). Ein Kinderchor des Piaristengymnasiums sang die Europahymne. Diese Initiativen entstanden vielfach nach dem Brexit, und ihr Anliegen ist der Bestand und die Vertiefung des des europäischen Projektes.

[1] a) Der Jurist Wolfgang Kretschmer und die Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger betonten, dass im Alltag die europäischen Gesetze gut funktionieren. b) Bemerkenswert war der Hinweis von Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen: Die EU müsse neben den romanischen und germanischen Nationen auch den slawischen mehr Beachtung schenken. c) Kommissar Johannes Hahn betonte am 11. Mai in einem Vortrag in Klosterneuburg, dass die Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Hemmschuh darstelle, aber große Länder keine Änderung wünschen.

[2] Eine konstruktive erste Antwort darauf sind der Entwurf eines Europa-Logos  mit 12 gelben Sternen auf blauem Grund, die herzförmig angeordnet sind und die von Bürger*innen verfasste „Europäische Deklaration“. Vgl. das Buch: Peter Gowin und Nana Walzer: Die Evolution der Menschlichkeit. Wege der Gesellschaft von morgen (Wien 2017, Verlag Braumüller).