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Bedrohliches Kriegsgetöse (2)

Medien und Politik schüren Angst und Panik vor einem Angriff Russlands auf die EU und die NATO. Das erhöht die Zustimmung zu weiterer hemmungsloser Aufrüstung.

Wolfgang Koppler *

„Die NATO ist nicht nur von außen bedroht“, lautet ein Artikel jüngst in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN). Darüber ein Foto mit Panzer und drauflos stürmenden Soldaten. Stoltenberg und das NATO-Emblem haben offenbar ausgedient und wirken zu wenig kriegerisch.

Anlässlich des uns bevorstehenden 75-Jahr-Jubiläums der NATO im April und wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Probleme im Westen müssen natürlich Ängste vor inneren und äußeren Feinden geschürt werden. Auch um die Opferbereitschaft der Bevölkerung zur Erhöhung der Rüstungsbudgets zu steigern. Und so beginnt der Autor natürlich mit dem äußeren Feind Russland. Ein zunehmend kriegerischer russischer Präsident Putin könnte das Militärbündnis in weniger als einem Jahrzehnt angreifen, wird der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert (vielleicht sollte er noch seinen Vornamen ändern: Boris könnte zu russisch wirken).

Wer weiß, was dann sein wird ? Auf jeden Fall wäre Putin dann an die 80. Und wer weiß, ob er dann noch am Leben sein wird, wer dann in Russland überhaupt an der Macht ist. Und Russland hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Interesse, Polen, das Baltikum oder gar Schweden anzugreifen. Das sind – aus der Sicht Russlands – keine strategisch oder auch nur kulturell – bedeutsamen Gebiete. Alles andere ist bloße Spekulation und Kaffeesudleserei. Genauso gut können wir uns auf einen Angriff der Außerirdischen vorbereiten oder auf einen Ausbruch eines der 50 Supervulkane, die es auf der Erde gibt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden wir aber angesichts der jetzt schon besorgniserregenden Daten in 10 Jahren den Klimawandel und das Elend in den Entwicklungsländern weit stärker zu spüren bekommen als uns lieb ist. Aber mit solchen weitaus realistischeren Vorhersagen steigert man keine Rüstungsbudgets,

Um Politik und Bevölkerung aber trotzdem zu sensibilisieren, muss man Horrorvisionen erzeugen und sich dabei auf Experten berufen. Wie das auch Pistorius tut: „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte“ (man beachte das Wort „möglich“ und mein obiges Stichwort „Kaffeesudleserei“). Da es dem Autor scheinbar darum zu tun ist, die Panik noch zu steigern, stellt er in der Folge einige Suggestivfragen: „Ist der Angriff Russlands gegen die Ukraine nur ein Testlauf, um zu sehen, wie ernst es den westeuropäischen Staaten mit ihrer Verteidigungsbereitschaft ist ? Falls es Putin gelingen sollte, die Ukraine niederzuringen, wendet er sich dann seinem Hauptfeind ‚NATO‘ zu ? Testet er den Artikel 5 des NATO-Vertrages“ ? (Anm: Beistandspflicht)

Um diesen geradezu bohrenden, aber eher substanzlosen Fragen Nachdruck zu verleihen (wobei der Autor zugesteht, dass seine Visionen in Westeuropa als eher unwahrscheinlich abgetan werden), wird dann Schwedens Oberbefehlshaber General Michael Byden zitiert, der die Schweden aufgefordert hätte, sich „mental“ auf den Krieg vorzubereiten. Und dann folgt noch einmal Pistorius, der in seinem Interview die schwedischen Warnungen „aus skandinavischer Sicht als verständlich“ bezeichnet hätte. Ich würde eher sagen, aus Sicht der skandinavischen Regierung und der Militära, die den sich jetzt bald zwei Jahre hinziehenden Beitrittsantrag ja irgendwie rechtfertigen müssen.

Und natürlich darf im gegenständlichen ÖON-Artikel der Hinweis auf die historisch verständliche Besorgnis der Polen nicht fehlen. Weshalb Polen gegenwärtig gefährdet sein sollte, kann der Autor nicht darlegen.

Da dies alles wenig stichhaltig ist, um eine massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets zu begründen, darf natürlich auch die Angst vor einem möglichen Sieg Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen nicht fehlen. Dieser hat ja – im Gegensatz zu Biden – an Europa und seinen antirussischen Reflexen wenig Interesse und liebt mehr die Auseinandersetzung mit China, Wenn dass kein Grund ist, die europäischen Verteidigungsbudgets hinaufzuschrauben ? Endlich auf die lästige „Friedensdividende“ zu verzichten ? Zumal die Polen ihr Rüstungsbudget schon unter der PiS-Partei auf 4 % (und heuer auf mehr als 4 %) hinaufgeschraubt haben ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Politik und Medien zur Mäßigung mahnen

Wenn man gegenwärtig Politik und Medien beobachtet, ist eine Demaskierung des Intellekts wohl unschwer zu erkennen. Vor allem bezüglich der Berichterstattung über den Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler *

Da wird eine Armee, die augenscheinlich nicht einmal den Donbass erobern kann, der Waffen, Soldaten und Munition ausgehen, für fähig gehalten, Polen, Finnland, das Baltikum anzugreifen. Da hält man Putin für so verrückt, nicht wirklich verhandeln zu wollen, obwohl die russische Führung bis zur Befreiung Kiews genau dies getan hat. Und die Verhandlungen nicht von russischer, sondern von ukrainischer Seite abgebrochen wurden. Und der chinesische Friedenplan – so rudimentär er ist – zunächst auch von russischer Seite begrüßt wurde. Auch den Einsatz taktischer Atomwaffen hält man für nicht sehr wahrscheinlich (und demnach Putin für nicht so verrückt, wie man tut).

Die Warnung vor weiteren militärischen Abenteuern Putins angesichts der offen zutage getretenen Mängel seiner Armee scheint nur ein weiterer Versuch, Putin und Russland zu einem die westliche Welt bedrohenden Popanz aufzublasen. Was angesichts der täglichen – durchaus glaubhaften – Berichte des britischen Verteidigungsministeriums und einem BIP wie jenem von Spanien – immer absurder und widersprüchlicher wirkt. Sonst durchaus vernünftige Politologen werden irrational und erblicken das Heil in einer Aufrüstung, von der sie wissen, dass sie die wirklich brennenden Probleme wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung in den Hintergrund drängt. Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass Putins Hybris zu Beginn des Krieges längst von jener auf der anderen Seite abgelöst wurde. Nur will das niemand sehen.

Währenddessen sterben sinnlos jeden Tag hunderte Menschen in einem für uns unvorstellbaren Gemetzel als Kanonenfutter. Auf beiden Seiten. Hungern Millionen Menschen angesichts stark verringerter Getreideexporte. Politiker wie Kissinger und Macron, die vor einer allzu starken Demütigung Russlands warnen (wohl vor allem wegen der Gefahr des Aufkommens radikaler Kräfte , des Zerfalls der Atommacht Russland, aber auch anderer Folgen, wie sich noch nach jedem Krieg gezeigt haben, an dem der Westen in den letzten Jahrzehnten beteiligt war, man denke nur an den Irakkrieg, an Libyen usw.) werden einfach nicht gehört.

Und zwischenzeitig zerstören wir unsere Demokratie von innen heraus. Politiker:innen werden in Interviews so lange unter Druck gesetzt, bis sie sich dem Mainstream anschließen. Und dann oft noch selektiv wiedergegeben. Und in Chats werden Andersdenkende als „Troll“ verspottet oder als Verharmloser beschimpft, die den russischen Gulag herbeisehnen würden. Bis sich niemand mehr etwas zu sagen getraut. Außer Gruppen, die man außerhalb des demokratischen Spektrums verortet. Das erinnert stark an den 1.Weltkrieg, als sich – bis auf eine Handvoll Intellektueller wie etwa Karl Kraus, Stefan Zweig, Rainer Maria Rilke – fast alle dem Kriegsgeheul anschlossen. Aber nicht einmal Kraus wurde damals so attackiert, wie heutzutage jene, die zur Mäßigung mahnen.

Putin kann unsere Demokratie nicht mehr zerstören. Das haben wir zu einem großen Teil bereits selbst erledigt.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Kriegstreiberei ohne Ende

Politik und Medien überbieten einander mit Kriegsgeschrei in Sachen Ukraine. Russland wird in westlichen Medien unermüdlich als Aggressor dargestellt, die NATO hingegen als harmlos und friedlich..

Udo Bachmair

Russischer Truppenaufmarsch in Belarus-NOCH sind es Manöver“. So lautete jüngst eine ZiB1-Schlagzeile zum Konflikt rund um die Ukraine. Man traut den Ohren nicht, dass auch der ORF-öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Auftrag zur Ausgewogenheit- jene Kriegshysterie befeuert, die nun schon seit Wochen auch in anderen westlichen Medien zu vernehmen ist.

Da wird von Politik und Medien täglich nahezu wortgleich ein unmittelbar bevorstehender russischer Einmarsch in die Ukraine herbeigeredet und herbeigeschrieben. Da bringt es offenbar nichts mehr, wenn immer mehr besorgte Kriegsgegner eine derartige auch verbale Aufrüstung als höchst unverantwortlich ablehnen.

Bemerkenswert ist, dass sogar die Ukraine selbst, der laut US-Geheimdiensten höchste Gefahr aus dem Osten drohe, um Mäßigung bemüht ist verbunden mit der Bitte, die Lage mit antirussischer Propaganda nicht allzu sehr aufzuheizen. Doch die NATO scheint in ihrem Element zu sein, das Feindbild Russland treibt sie zu neuem Säbelrasseln.

Die massive Aufrüstung geht weiter. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im ebenfalls direkt an Russlands Westgrenze liegenden Baltikum. Warum denn bitte sollte sich Russland fürchten, die NATO sei ja nur eine Verteidigungsallianz, wird beteuert. Russland hingegen sei klar der Aggressor..

Manche Zeitungen wollen bereits von einem fix geplanten Überfall auf die Ukraine wissen. So schreibt heute der Kurier von „russischen Drohungen, in die Ukraine einzumarschieren“. Ungeachtet dessen, dass dies Moskau in bereits mehreren Erklärungen vehement ausgeschlossen hat.

Freilich muss das russische Militärmanöver in den Augen des Westens und der Ukraine verstörend wirken. Die Ukraine völlig in den westlichen Einflussbereich zu bringen bzw. sie gar der NATO anzuschließen, müssten wohl auch russische Ängste verständlich machen. Sollte man meinen.

Baltikum: Vom Mittelalter ins Heute

Hans H ö g l

Reisen sind Chancen, europäische Nachbarländer zu verstehen. Dem dient  dieser nicht-kommerzielle Medienbeitrag. Bericht 2

Der deutsche Orden als Kreuzritter: Immer wieder wurde das Baltikum in kriegerische Konflikte verwickelt: mit Schweden, Russen und Deutschen. Steinerne Zeugen der Christianisierung durch  deutsche Ordensritter im 13. Jh. sind trotzige Burgen. Am Kampf gegen die Ostseeheiden beteiligten sich auch deutsche Adelige, die mit Landbesitz entlohnt wurden. Aus ihren Gutshöfen gingen schlossähnliche, deutsch-baltische Herrensitze hervor,[1] allein in Lettland 300. – 1280 ließen sich 200 deutsche Kaufleute in Tallin nieder. Dies trat 1280 der Hanse bei. Einheimische waren vom Handel ausgeschlossen. Deutsch war 650 Jahre Amtssprache, bis zur Mitte des 19. Jh.

Die Geschichte Litauens verlief anders: Litauen war ein mächtiges Fürstentum, vereinte sich mit Polen und besiegte den deutschen Orden in der Schlacht bei Tannenberg 1410.  [1] Vgl. ADAC-Reiseführer plus. Baltikum.

Zeitgeschichtliches: 1940 besetzen die Sowjets nach dem Hitler-Stalin-Pakt das Baltikum, sie verschleppen 1941 über 50.000 Balten nach Sibirien. Hitler bricht den Pakt, erobert das Baltikum, 200.000 Juden werden ermordet, und 1944 kommt das Baltikum  wieder an die Sowjets. Es folgen Jahrzehnte der Russifizierung. Mit der Wende erkämpfen die Balten ihre Unabhängigkeit – demonstrieren mit einer 600 km-Menschenkette durch die drei Staaten und durch riesige Chöre. Seit 2004 sind alle drei Staaten Mitglied der EU und der NATO und führen zwischen 2011 bis 2015 den Euro ein. – 29 % der Esten sprechen Russisch. Das russische Fernsehen strahlt ins Baltikum aus und zieht den Westen „gekonnt durch den Kakao!“. NATO-Corps führen jährlich Truppenübungen durch.

 Wirtschaft und Soziales: Wegen des höheren Lohnniveaus arbeiten estnische Handwerker im nahen Helsinki und anderswo. Daheim fehlen sie. Auslandserfahrungen kommen bei einer Rückkehr der Region zugute. Migranten im Baltikum trachten es zu verlassen. Vgl. Näheres unter: http://www.ahk-balt-org. Wirtschaftsprofile. Die drei Staaten sind eine Schaltstelle zwischen Mitteleuropa, Skandinavien und Russland.

Kulturelles: Estnische Eltern besuchen gern mit Kindern Museen und nehmen sie zu Konzerten mit. Musik bedeutet den Balten viel. Mit Gesang in riesigen Chören widersetzte man sich den Russen. Die Opernsängerin Elina Garanca u. der Dirigent Mariss Jansons stammen aus Lettland, der Komponist  Arvo Pärt aus Estland.

Baltikum: Ethno-historisches Puzzle. Estland

Hans  Högl – Estland:

Reisen sind Chancen, andere Länder zu verstehen. Dem dient  dieser nicht-kommerzielle Medienbeitrag. Bericht 1

Nach 50 Jahren Isolation unter den Sowjets wird das Baltikum als liebenswürdiges, interessantes Reiseziel entdeckt. „Ich habe geglaubt: Die baltischen Länder sind wie Ost-Europa. Ich bin verwundert über die Entwicklung hier“, bemerkt treffend eine Wienerin unserer Reisegruppe. Dies ist in der Bilderbuch-Altstadt Tallinn ersichtlich an gepflegten Gebäuden, im Gäste-Service. Der städtische Busverkehr ist gratis. Die Leute kleiden sich westlich, Smartphones sind allgegenwärtig. Auffällig sind überdimensionierte PKWs und Protz-Limousinen.

Finnland und Estland kooperieren in guter Nachbarschaft. Helsinki ist 82 km nahe, ein Tunnel soll Tallinn und Helsinki verbinden. Schwedische Banken sind im Stadtbild präsent. Estland orientiert sich an Skandinavien. Finnen und Esten gehören zur finno-ugrischen Sprachfamilie. Selbst estnische Kinder verstehen die finnische Sprache, teilte uns die akademisch gebildete Reiseleiterin auf der einwöchigen Reise durch Estland, Lettland und Litauen mit. Sie sprach ein akzentfreies Deutsch, intensiv geschult von einem Wolgadeutschen in Minsk – damals unter den Sowjets.

Seit 1991 ist Estland unabhängig. Danach folgte eine Wirtschaftskrise. Doch ein junges Regierungsteam traf harte, not-wendende Entscheidungen. Es investierte, und die Bevölkerung wurde mit EDV Techniken vertraut gemacht und geschult. So nützt heute auch die ältere Generation problemlos EDV, z.B. beim Bankkonto. Politischen Wahlen werden elektronisch durchgeführt. Wer möchte, wählt traditionell. In Estland entwickelten einheimische Experten das Skype. Zahlreiche Delegationen, u.a. aus Afrika, kommen zur Schulung in dieses EDV-Spitzen-Land. Hierbei ergeben sich für Estland Nebengeschäfte.-