Schlagwort-Archive: Asylwerber

Rechtspopulismus boomt: Was tun ?

Udo Bachmair

Muslimischer Lehrling in Ausbildung öffentlich vernadert.

„Kriminelle Asylwerber“ fälschlicherweise als Ladendiebe „gestellt“.

In Afrika zur Abwehr von Flüchtlingen „militärisch Raum in Besitz nehmen“.

Nur drei der Schlagzeilen, die mit  Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ der Regierungspartei FPÖ zu tun haben.

Populismusforscher Walter Ötsch sieht in allen diesen Fällen den Versuch, Flüchtlinge zu dämonisieren. Jenseits aller Fakten werde damit ein Ziel erreicht, nämlich „die größtmögliche Erregung“, wie Ötsch jüngst in einem Kurier-Interview ausführte. In seinem Buch mit dem Titel „Populismus für Anfänger-Anleitung zur Volksverführung“ fasst der Kommunikationswissenschaftler die Manipulationstechniken, denen sich Rechtspopulisten bedienen, so zusammen:

„Predigen Sie etwas Einfaches. Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: In DIE WIR und in die ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Geben Sie niemals einen Fehler zu. Bei Angriffen: Wechseln Sie blitzschnell in die Opferrolle. Erfinden Sie Sündenböcke. Erklären Sie Ihr Weltbild durch (erfundene) Einzelfälle. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze“.

Das ist auch das Rezept für massenhafte Verbreitung einschlägiger Inhalte im Netz. Mit Hass und Hetze haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die „Sozialen Medien“ gleichsam erobert. Geschickt werden entsprechende Botschaften mithilfe von Vereinfachungen, Freund-Feind-Denken, Attacken unter der Gürtellinie gegen „Linkslinke“ und „Gutmenschen“, pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime unter die User gebracht. Eine verbale Giftmischung, nicht selten garniert mit unverhohlener Androhung von Gewalt.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz sind der traurige Ausdruck einer immer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren. Das belegen auch die Vorkommnisse in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten. Dort hat die Radikalisierung von Sprache ein besonderes Ausmaß erreicht. Von Worten zu Taten ist es oft nicht weit, wie auch die physischen Attacken auf Migranten zeigen.

Rechtspopulisten missbrauchen die Scheu vieler Menschen vor Fremdem und Unbekanntem. Sie befeuern und befestigen Vorurteile und Klischees, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden. Diese wiederum löst Angst aus bzw. verstärkt sie. Die Kombination Flüchtling / Moslem steigert sich gleichsam zu einem doppelten Feindbild. Pauschalurteile setzen Muslime unter Generalverdacht. Wie Hans Rauscher in seiner Standard-Kolumne analysiert, sei die Hetze mit falschen Behauptungen gegen Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher etc. Teil einer gezielten Kampagne. Der Autor hat sich in dem Zusammenhang zur beängstigenden Prognose hinreißen lassen, dass es demnächst wohl heißen werde: „Kauft nicht beim Muslim“…

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat (noch vor seiner Zeit als Vizekanzler) Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung den Anspruch abgesprochen, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben.

In diesem bedenklichen Klima fühlen sich all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, manchmal ziemlich alleingelassen. Nicht zuletzt angesichts der Dominanz des Boulevards, der trotz stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen weiter Emotionen gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ schürt. Vor diesem Hintergrund finden in diesen Medien Stimmen von Menschen, die nach wie vor unermüdlich Flüchtlingsarbeit etwa in der Caritas und der Diakonie leisten, weder Platz noch Anerkennung.

Die Entwicklung gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern macht auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je. So bedarf es dringend einer Gegenstrategie. Deren Hintergrund wäre, zu erkennen, dass es Rechtspopulisten nicht nur darum geht „auch einmal dranzukommen“. Sie wollen mehr: Den Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Präsidialsystems a la Ungarn. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Menschen, die besorgt darauf hinweisen, müssen sich den Vorwurf des „naiven Gutmenschen“ gefallen lassen. Und solche tummeln sich  demnach vor allem in den NGOs und last but not least vor allem in den Kirchen selbst.

So stehen viele Kirchenvertreter bei Protesten gegen rechts und für  menschliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern fast immer in den vorderen Reihen. Sie bekräftigen damit ihre Immunität und ihren Widerstand gegen eine inhumane Ideologie. Arbeit und Stellungnahmen der Kirchen im Namen des Evangeliums sind gleichsam der humanitäre Gegenentwurf zu alldem, was sich in Österreich, aber vielfach auch im übrigen Europa an rechten Tendenzen und Erscheinungen bedrohlich entwickelt hat. Die spezifisch kirchliche Verantwortung besteht nun darin, immer wieder auch über ihren Bereich hinaus zu werben für Nächstenliebe auch gegenüber Fremden, für Humanität, für Menschenrechte für in Not Geratene und Schutzsuchende.

Die Politik erfüllt diese eminent wichtige Aufgabe immer weniger. Inhalte, Werte werden zunehmend geopfert zugunsten von Selbstdarstellung, Inszenierung und einfachen, teils menschenfeindlichen Signalen und Botschaften. Eine wichtige Rolle, gegenzusteuern, kommt bzw. käme der Zivilgesellschaft zu, die ja hauptsächlich die Probleme von Hilfesuchenden schultert und tatkräftige Hilfe vor allem in der Flüchtlingsarbeit leistet. Die Zivilgesellschaft müsste jedoch die Kräfte besser bündeln. Zielführend wäre zudem, direkt in den „Sozialen“ Medien zu kontern und den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht mehr die Hegemonie im Netz zu überlassen. Viele NGOs leiden jedoch nicht nur unter mangelnder finanzieller Unterstützung, sondern auch an entsprechender ideeller Hilfe und Akzeptanz seitens der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung. Dem Ungeist von Fremdenhass, Hetze, Rassismus und weiter fortschreitender Distanzierung von humanitären Grundsätzen könnte im Besonderen mit der Besinnung auf das Sozialwort der christlichen Kirchen wirksam begegnet werden. Basis auch für die Politik, dem Gespenst des europaweit grassierenden Rechtspopulismus zu Leibe zu rücken.

Sachorientierte Politik, seriöse Medien, engagierte Kirchen und eine solidarische Zivilgesellschaft müssten es gemeinsam schaffen, diesem Ziel näherzukommen. Doch leider hält sich diesbezüglicher Optimismus in Zeiten wie diesen in Grenzen.

( Der Artikel erscheint auch in der Zeitschrift „Quart“ )

 

 

Terrorgefahr: Ängste und Realität

Udo Bachmair

Terrorgefahr lauert überall. Bei vielen Menschen wachsen Ängste vor Bedrohung durch islamistische Gewalttäter. Doch wodurch werden Ängste dieser Art hauptsächlich gespeist ? Der Verdacht liegt nahe, dass das weit verbreitete Unsicherheitsgefühl maßgeblich auf das Konto von Boulevardmedien geht. Da wird hemmungslos pauschaliert und übertrieben. Kriminelle, Terroristen, Asylwerber werden in einem Atemzug genannt. Die gekippte Stimmung im Land gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime erfährt dadurch immer wieder neue Nahrung.

Kürzlich in einem Landgasthaus im Burgenland musste ich den Wortführer einer Stammtischrunde vom Nebentisch aus mitanhören, der nach der Lektüre der „Krone“ seine Meinung bestätigt sah und von unfassbaren Zuständen in Wien sprach: „ I foar nimma noch Wien, durt wird ma jo von an Asylwerber niedergschlogn, waunnst auf die Stroßn gehst. Die ghern olle weg“. In einschlägigen Runden ein wahrscheinlich noch eher harmloses Zitat unter Berufung auf das FPÖ-freundliche Blatt…

Die objektive Gefahrenlage und ihre subjektive Wahrnehmung klaffen jedoch weit auseinander. Das belegen seriöse Informationen. Zu den allgegenwärtigen Medienberichten über die Opferbilanz des Terrors hat  Adalbert Krims* die folgende Analyse verfasst:

Offenbar haben die Menschen ein sehr unterschiedlich ausgeprägtes Risikobewusstsein. Die individuellen Ängste und die objektiven Bedrohungen stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis. Gerade aktuell berichten alle Medien, dass im Jahr 2016 europaweit 142 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen sind. Die Terrorangst ist in den Medien omnipräsent – und auch die Politik beschließt ständig neue Maßnahmen, um der Terrorgefahr zu begegnen.

142 Tote pro Jahr sind natürlich 142 zu viel! Trotzdem ist bemerkenswert, dass z. B. 25.500 Tote im gleichen Zeitraum im europäischen Straßenverkehr wesentlich weniger Angst und Schlagzeilen mit sich bringen. Da rede ich noch gar nicht von den 100.000 Toten durch Alkohol oder den 700.000 Toten als Folge des Rauchens – ebenfalls in Europa im Jahr 2016…

Eine etwas „nüchternere“ Gefahrenabschätzung wäre da schon manchmal angebracht. Da rede ich noch gar nicht von „Wahrscheinlichkeitsrechnung“…

*Adalbert Krims , Ex-ORF-Redakteur, Chefredakteur und Herausgeber des Magazins „Kritisches Christentum“ ( www.akc.at )

Privilegierter Gratisboulevard

Udo Bachmair

(erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at)

Er hetzt gegen Flüchtlinge und Asylwerber, schürt Ängste durch maßlose Übertreibungen, bekräftigt Feindbilder wie den Islam, gefällt sich in plumper Schwarz-Weiß-Malerei : Der Großteil des heimischen Boulevards. Glossen, Leserbriefe und Berichte zu angeblich eskalierender Kriminalität lassen in den Köpfen verunsicherter Menschen ein Bild entstehen, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Die beispiellose Konzentration an Boulevardzeitungen vor allem im Osten Österreichs ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Massenblätter „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ tragen immer wieder zu politischer Klimavergiftung bei, indem sie bereits seit Jahren rechtspopulistische Tendenzen verstärken. Dies führt zu einer empfindlichen Beeinträchtigung eines sachlichen und konstruktiven politischen Diskurses hierzulande.

Umso unverständlicher, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich Medienminister Drozda, mit der „Presseförderung neu“ künftig auch dem (Gratis-)-Boulevard den tiefen Griff in den Steuertopf ermöglichen will. Er fördert damit Medienprodukte, die mit sozialdemokratischem Geist soviel wie nichts am Hut haben..

Man fragt sich: Reicht es nicht bereits, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien Millionen an Inseratengeldern in den Boulevard geflossen sind ? Ist es sinnvoll, florierende Gratiszeitungen nun auch noch mit Steuergeldern zu mästen? Ist es zu verantworten, dass unsere Medienlandschaft zu Ungunsten des Qualitätsjournalismus weiter verzerrt wird ?

Die engagierte Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund wird dem Landesparteitag Ende April einen Antrag präsentieren, der die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahnstationen in Frage stellt. Begründet wird der Antrag u.a. mit tendenziöser Berichterstattung von „Österreich“ und „Heute“. Wie Lea Six von der Sektion 8 erklärt, gehe es auch grundsätzlich um die Frage, warum diese 2 Zeitungen einen privilegierten Zugang haben.

 

Kriminalitätsstatistik alarmierend ?

Udo Bachmair

Die Kriminalstatistik sorgt alljährlich für Aufregung und eigenwillige Interpretationen. So auch nach der Bekanntgabe der Zahlen für 2016 durch Innenminister Sobotka. Vor allem Boulevardmedien erwecken den Eindruck einer immer weiter explodierenden Kriminalität. „Alarmierende Kriminalstatistik“ titelt etwa die „KRONE“. Damit werden neue Ängste geschürt, die den Rechtspopulisten  weiter in die Hände arbeiten.

Bei näherer Betrachtung wird klar: Die Zahlen verfälschen das Bild, wie der renommierte Kriminalsoziologe Arno Pilgram belegt. In der „ZIB24“ des ORF erklärte er, dass die jüngste Statistik sogar ein Grund zum Jubeln sei. Die Zahl der Anzeigen habe sich zwar im Vergleich zu 2015 erhöht, in einem Zeitraum von 10 Jahren sei sie jedoch um 9,6 Prozent gesunken(!).

Angesichts dieser Zahlen erscheint die Angst vor Asylwerbern, der Hauptzielgruppe der Hetze des Boulevards, ziemlich unbegründet. Fast 61 Prozent der Angezeigten sind Österreicher. Bei den 39 Prozent der „fremden“ Angezeigten führen Rumänen, Deutsche und Serben die Statistik an..

Vermehrte Geldströme an den Boulevard

Kräftige Presseförderung nun auch für Gratiszeitungen

Udo Bachmair

Sie hetzen gegen Asylwerber und andere Minderheiten. Sie schüren Ängste durch maßlose Übertreibungen. Sie ergehen sich in simpler Schwarz-Malerei: Die Boulevard-Medien. „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“ können ihre Art von „Journalismus“ nun mit noch mehr Geld unterfüttern.

Wie profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, soll die Presseförderung von bisher 8 auf künftig 17 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden. Demnach werden künftig auch (Gratis-)Boulevardmedien tief in den Fördertopf greifen dürfen. Auch Online. Österreichs Medienlandschaft erfährt dadurch eine weitere Verzerrung zuungunsten des Qualitätsjournalismus.

Hauptverantwortlich dafür zeichnet Medienminister Thomas Drozda. Eine Erhöhung der Presseförderung (für Qualitätsmedien) ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Doch ausgerechnet Drozda, der immer wieder seine sozialdemokratische Gesinnung betont, unterstützt damit auch journalistische Tendenzen (vor allem der Kronen Zeitung), die den Rechtspopulisten und damit auch der Strache-FPÖ in die Hände arbeiten..

Bis zu 400.000 Euro sollen allein an „Österreich“ gehen. An jenes Blatt, in dem der früher SPÖ-nahe Herausgeber und Chefredakteur Wolfgang Fellner nun unverhohlen die Werbetrommel für eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition rührt und die rotgrüne Regierung Wiens untergriffig abkanzelt..

Reicht es denn nicht, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien bisher ein extrem hoher Betrag an Inseratengeldern an den Boulevard geflossen ist ? SPÖ-Hoffnungsträger Bundeskanzler Kern hatte angekündigt, sich das näher anzuschauen. Er sollte jedoch überlegen, ob es sinnvoll ist, dass florierende Gratiszeitungen jetzt auch noch mit Steuergeldern gemästet werden.

Soll Strache wegen Verhetzung vor Gericht ?

Udo Bachmair

Gewalttriefenden Worten können früher oder später entsprechende Taten folgen. Die Geschichte hat diese Erkenntnis immer wieder grausam bestätigt. Ungeachtet dessen breiten sich im Internet Hass und Hetze ungehindert aus. Im Sog von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Tendenzen, befeuert von Boulevardmedien, die mit Feindbildpflege und Schwarzweißmalerei ihr fragwürdiges Geschäft betreiben.

Den Gipfel an Verantwortungslosigkeit müssen sich jedoch die Betreiber der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache vorhalten lassen. Unzähligen Hasspostings mit Gewaltaufrufen gegen Flüchtlinge und Asylwerber wird entweder nur zögerlich oder gar nicht Einhalt geboten. Das alles unter den Augen eines Mannes, der allen Ernstes den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers in unserem Land erhebt…

Deutliche Worte zur immer ungezügelteren Hetze lässt auch Nobert Hofer, meist als Wolf im Schafspelz auftretender FPÖ-Präsidentschaftskandidat, vermissen. Es scheint, als würde eine weitere Vergiftung des Klimas in unserer Gesellschaft bewusst in Kauf genommen werden. Eine Abrüstung der Worte wäre daher dringender denn je. Bevor es zu spät ist..

In der Tageszeitung „Standard“ ist zur Facebook-Seite des FPÖ-Chefs ein engagierter Gastkommentar des bekannten Anwalts Georg Zanger erschienen. Hier ein Auszug:

„Der Shitstorm gegen einen jungen Mann, der sich angesichts des Todes seines Vaters umbringen wollte, ist vorläufiger Höhepunkt. Auf Heinz-Christian Straches Facebookseite wurden hunderte Verhetzungsbeiträge gepostet, die auch zum Teil neonazistischen Inhalt enthielten.

Einige Beispiele:

„Also ehrlich mal, fließt in der Leitung nur Strom von ner R6 Batterie? Dreht mal hoch und lasst ihn nochmal anfassen. Am besten zu Weihnachten als Straßenbeleuchtung!“

„Also ich alls Straßenbahnfahrer hätte meinen Fahrplan eingehalten ich wär da Drüber ge Fahren!!“

Ist es Strache vorwerfbar, dass er das Video über die Verzweiflungstat gepostet hat? Hat er es ernstlich für möglich gehalten, dass Hasspostings folgen werden, bzw. war gerade das sein Ziel?

Strache hat Erfahrung! Seine Seite ist geradezu Marktplatz für Hasspostings. Er weiß, was er bei seinen „Freunden“ auslöst, wenn er aufreizende Bilder, Videos oder Statements verlinkt.

Seit vielen Monaten werden verhetzende Mitteilungen auf seiner und anderen rechtsextremen Facebookseiten festgestellt. Die Poster können sicher sein, dass ihre Postings dort oft mehrere Tage verweilen dürfen. Strache erklärt dann, das Löschen der strafgesetzwidrigen Postings überfordere ihn. Es kann aber nachgewiesen werden, dass jedes Posting, das nicht zur „Linie Strache“ passt, sofort entfernt wird. Soll Strache wegen Verhetzung vor Gericht ? weiterlesen

Massenabschiebungen: Menschenverachtend

Udo Bachmair

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit spielen sich Dramen unter syrischen Flüchtlingsfamilien ab. Kaum ein Medium, auch kaum ein zuständiger Politiker, scheinen sich für jenes Leid und jene Gewalt zu interessieren, die durch Abschiebungen entstehen. Ein humanitärer Skandal.

Wegschauen heißt offenbar die Devise. Statt Hilfe für Schutzsuchende überwiegen Hass und Schüren von Ängsten vor Flüchtlingen und Asylwerbern. Eine feindselige Stimmung im Land, die vor allem von verantwortungslosen Boulevardmedien, wie der rechtspopulistischen Kronenzeitung oder dem besonders sensationslüsternen Krawallblatt „Österreich“ täglich aufs Neue geschürt wird.

Ungeachtet engagierter Initiativen und Bemühungen, Abschiebungen von oft bereits gut integrierten syrischen Familien zu verhindern, setzen die Behörden die Massenabschiebungen Schutzsuchender vor allem nach Kroatien unvermindert fort. Diese werden dort in Lager gepfercht, die mit  menschenrechtlichen Grundsätzen weitgehend unvereinbar sind.

Oft sind es Flüchtlingsfamilien mit Kindern, die von heute auf morgen aus Schulen und Freundeskreisen herausgerissen werden. „Das ist unmenschlich“, empört sich Franz Schneider vom Verein „Bewegung Mitmensch“. Die Helfer haben eine Initiative ins Leben gerufen, die via Internet auch unterzeichnet werden kann. Abrufbar unter www.openpetition.eu

Einer der in der Flüchtlingscausa besonders Aktiven ist Robert Ellmerer. Dem bekannten Mediator und Lebensberater ist nun der Kragen geplatzt. Er hat in einem Brief an Bundeskanzler, Nationalratspräsidentin und Parlamentsparteien seinen Unmut so zusammengefasst:

„Ich bin absolut Fassungslos! Da werden traumatisierte Familien, die integriert und von ÖsterreicherInnen mit Wohnungen sowie finanziell und logistisch für und zum Besuch von Schulen und Deutschkursen unterstützt werden, in desolate Zeltlager nach Kroatien abgeschoben, weil dieser Staat (vermutlich politisch abgesprochen) einfach die Anfrage der Zuständigkeit ignoriert… Unfassbar! Das ist doppelt menschenverachtend und lässt mich an der letzten, eh kaum mehr vorhandenen Redlichkeit österreichischer PolitikerInnen restlos zweifeln. Ich fordere daher alle PolitikerInnen auf, uns, den Wählenden, diesbezüglich Rede und Antwort zu stehen: Wie will irgend jemand dieses Parlaments/ dieser Regierung eine solche Frechheit (den unterstützenden ÖsterreicherInnen gegenüber) und eine solche neuerliche Gewaltanwendung (den Flüchtlingen gegenüber) erklären und wie wird eine solche unglaubliche Vorgehensweise begründet? Und bitte, denn hier hören sich alle Mätzchen und Späßchen auf: Ich persönlich möchte weder ein hirnloses Polit-Quwaquwa noch irgendwelche Parteifloskeln hören oder lesen! Ich fordere eine ehrliche und unverfälschte Antwort und hätte auch gerne gewusst was man JETZT – heute, spätestens morgen – gegen diesen Wahnsinn unternimmt!?“

An dieser Stelle ein aktueller Hinweis auf eine allgemein zugängliche Pressekonferenz im Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur :

Sofortige Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien

Das undifferenzierte Vorgehen mit der Dublin III Verordnung ist in
Österreich zur Routine geworden. Rückführungen sorgen derzeit für
Proteste von Betroffenen und HelferInnen, da Integrationsprozesse
nach vielen Monaten brüsk abgebrochen werden. Die Arbeit der
Zivilgesellschaft wird mit Füßen getreten.

Am Podium:
Michael Genner, Plattform für menschliche Asylpolitik, Obmann von
Asyl in Not • Birgit Roth, Border Crossing Spielfeld • Sonia
Feiger, Shalom Alaikum – Jewish Aid for Refugees • Mag.a Nadia
Lorenz, Rechtsanwältin • Fanny Dellinger, Petition/DeTra

Datum: 20.10.2016, um 10:00 Uhr

Ort:
Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien

Aufschrei ?

Nach menschenverachtendem FPÖ-Sager :
Großer Aufschrei in Medien und Politik bleibt aus

Udo Bachmair

„Der Einzige, der unsere Sprache spricht“(Zitat FPÖ-Plakat) hat es unmißverständlich auf den Punkt gebracht: Abzuschiebende seien in Herkules-Transport-Maschinen des Bundesheeres zu verfrachten. „Da können sie dann schreien und sich anurinieren. Da stört’s dann niemanden.“(HC Strache 2006).

Nun, im Juni 2015 bekräftigt ausgerechnet die Gesundheitssprecherin der Strache-Partei, Belakowitsch-Jenewein, den Spruch ihres Herrn: Auch sie will, dass Asylwerber in Herkules-Maschinen abgeschoben werden. „Da drinnen sollen sie dann schreien, so viel sie wollen. Da drinnen ist es so laut, dass es ohnehin keiner hört“.

Die Debatte um Flüchtlinge hat damit in Österreich einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wäre das etwa in Deutschland möglich ? Müssten dort ein Parteichef und ein(e) Bundestagsabgeordnete(r), die mit menschenverachtenden Äußerungen dieser Art  auffallen, nicht umgehend zurücktreten ? Würde nicht ein Sturm der Entrüstung auch durch die Medien gehen?

In Österreich scheinen menschenfeindliche Sager „salonfähig“ geworden zu sein. Bisher waren sie eher an rechten Stammtischrändern oder bei FPÖ-Wahlveranstaltungen in Bierzelten und auf dem Viktor-Adler-Platz in Wien üblich. Nun äußern sich so manche FPÖ-Mandatare immer unverblümter.

Man stelle sich vor, Politiker/innen mit solch menschenrechtswidrigen Positionen zur Flüchtlingscausa kommen tatsächlich einmal an die Macht.. Wie weit wäre es dann von Herkules-Maschinen bis zu brutalen Maßnahmen gegen politisch und ethnisch Mißliebige..? Den Anfängen zu wehren, ist aber noch nicht zu spät.

Ein bisschen Optimismus nähren doch einige kritische Reaktionen. So haben Kirchen-Vertreter und die Grünen die Aussage von Belakowitsch-Jenewein sofort scharf verurteilt.

 

 

 

„Bankrotterklärung der Menschlichkeit“

zitiert

„Es empört mich, dass ausgerechnet am Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages mit der Errichtung von Zeltstädten für Asylwerber eine Bankrotterklärung der Menschlichkeit abgegeben wird“.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker.

Bünker fordert die heimische Politik auf, zu einer „am Maß der Menschlichkeit orientierten Politik“ zurückzukehren.

zit. nach epd@evang.at (Evangelischer Pressedienst).