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Österreich im Konflikt über Coudenhove-Kalergi

Hans Högl

Ein Münchner Pan-Europäer las meinen Beitrag1 über Richard Coudenhove-Kalergi (RCK) und wunderte sich, dass er in Österreich wie ein ferner Schatten ist – abgesehen von politisch gut Informierten. Faktum ist: In den 1950-iger Jahren wurde RCK`s Wirken in Schulbüchern gewürdigt, später verschwand darin sein Name. Keine Straße in Wien erinnert an ihn.

Aber auf RCK verweist kurz Anton Pelinkas neues Buch: Die gescheiterte Republik. Kultur und Politik in Österreich 1918 -1938, Wien 2017. Das Bild von RCK wird von dem prominenten Politikwissenschafter eher reserviert bis negativ und ambivalent gezeichnet.

Meine Rezension greift Pelinkas Kritikpunkte (S. 101-106) an RCK auf : RCK`s Anliegen sieht er als „Flucht in ein (welches?) Europa“ und seine Europaideen sieht Pelinka  als chancenlos. „Die nach 1945 real einsetzende Integration Europas hatte mit Coudenhove-Kalergis Wunschdenken herzlich wenig gemein“. Und RCK`s politische Position sei ambivalent. War er Demokrat? Warum diese Nähe zum Dollfußregime? Wir sehen auf die Hintergründe von Anton Pelinkas Darstellung.

Nach 1960 gab es in Österreich um Otto von Habsburg einen innenpolitisch brisanten Konflikt. Dieser suchte, in Österreich einzureisen. Die Volkspartei wollte es gestatten, dagegen waren die Sozialdemokraten. 1966 erlangte Otto v. Habsburg die Einreiserlaubnis. Er folgte RCK als Präsident der Paneuropa-Union, und so wurde diese als monarchistisch punziert und in diesem Konnex verweigerte die SPÖ-regierte Stadt Wien, den Platz beim Westbahnhof nach R. Coudenhove zu benennen.

Der Konflikt liegt schon weiter zurück: Mit Ende der der Monarchie spaltet sich Restösterreich in drei konträre politische Lager: in die habsburgfreundlichen Christlich-Sozialen, in die habsburg-kritischen Sozialdemokraten und Deutsch-Nationalen (heute: FPÖ- die „Freiheitlichen“). Liberale waren kaum präsent. Restösterreich zweifelt an seiner Existenzfähigkeit, und die politische Polarisierung führt unter Dollfuß zu einem tödlichen Bürgerkrieg, und die Sozialdemokratie wird verboten. Pelinka wagt hier, ideelle Brücken zu bauen, stellt diese höchst strittige Phase fair und lesenswert dar. Faktum ist, dass RCK das Dollfuß-Regime gegenüber Nazi-Deutschland stützt.2

Dieser Hintergrund dürfte Anton Pelinka zur ambivalent-negativen Bewertung von RCK veranlasst haben, und er löst sich darin nicht von einem Denkschema. Ferner zitiert er nicht die große Studie über RCK von Anita Ziegerhofer-Prettenthaler. Kaum erwähnt wird, dass RCK den Antisemitismus und das Nazi-Regime massiv ablehnte und 50 Jahre seines Lebens realistisch- zeitvariabel konkrete Pläne für Europa entwarf und sich beim Aufenthalt in den USA für Europa einsetzte. Dies ist alles andere als Flucht in die Vergangenheit.

1. Hans Högl: Richard Coudenhove. Pan-Europa versus Hitler. In: soziologie heute (Linz) April 2015, S. 6-8.

2.Im Prinzip ist die Paneuropäische Union überparteilich. Sogar der junge Bruno Kreisky war Mitglied (ab 1970 SPÖ-Bundeskanzler).

Medien und Politik: Kurz polarisiert

Neuer starker Mann ?

Udo Bachmair

Messias, Heilsbringer, Erlöser, Alleinherrscher, Orban-Bewunderer, Österreichs Erdogan, etc.. So und ähnlich wird der große ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz im Boulevard, vereinzelt aber auch in Qualitätsmedien, polemisch zugespitzt tituliert. Jedenfalls glaubt die ÖVP, der frühere (christlichsoziale) Inhalte verlorengegangen sind und die an ihrer schwerfälligen Struktur laboriert, nun also in einem „Dominator“ das Heil zu finden.

Ein Wunder nur und für viele überraschend, dass auch solche ÖVP-Politiker, deren Hausmacht Länder und Bünde sind, sich so ohne Weiteres demontieren lassen.. Geblendet von hohen Umfragewerten für den nun mit Allmacht ausgestatteten Jungpolitiker. Die Umfragehochs hat es zunächst übrigens auch für einen Karl Keinz Grasser oder einen Werner Faymann gegeben…

In der Serie der Kommentare zum „Umsturz“ innerhalb der einst staatstragenden Partei sticht besonders die nun folgende Analyse des Politikwissenschafters Anton Pelinka hervor :

Ist die ÖVP noch zu retten ?

Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter.

Von Anton Pelinka

(Aus der ZEIT Nr. 21/2017)

Die Idee hatten schon einige vor Sebastian Kurz. Erhard Busek etwa, der irgendwann in den dürren Jahren der Volkspartei die Auflösung und dann freilich die sofortige Neugründung dieser so mühsam zu führenden Partei empfahl. Sebastian Kurz ist da bescheidener: Er verlangt nur die Auflösung seiner Partei. Und diese hat nun mit demonstrativer Lust und Freude auf die zentrale Kompetenz, die einer Partei im System der parlamentarischen Demokratie zukommt, verzichtet – auf die Nominierung der Personen, die für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Diese Aufgabe haben die schwarzen Granden nun an einen abgetreten, dem sie nur deshalb so blindlings vertrauen, weil er seit geraumer Zeit gute Umfragewerte hat. Ob sich die Liste Sebastian Kurz als reines Instrument persönlicher Ambitionen entpuppt, ob sie sich zu einer neuen Partei mausert oder ob hinter dem dynamischen Appeal nicht doch die alte Volkspartei wieder zum Vorschein kommt – für alles, was da noch kommen kann, hat die Partei die Verantwortung an eine einzige Person delegiert.

Nun hat die ÖVP ihren eigenen Dominator auf den Schild gehoben – ihren mit hoch gespannten Erwartungen ausgestatteten Retter aus der Not. Die ÖVP war es leid, seit Jahren immer nur als Dritte gehandelt zu werden. Dass Wolfgang Schüssel einmal aus der Position des Dritten das Kanzleramt erobert und dieses dann mit einem fulminanten Wahlsieg verteidigt hatte, das mag Kurz, den viele in der ÖVP schon als den Widergänger des letzten schwarzen Kanzlers sehen, als Muster vorschweben. Chancen auf solch einen Erfolg hat er auch – freilich wohl nur im Bündnis mit den Freiheitlichen.

Nach Anthony Downs – dessen Ökonomische Theorie der Demokratie aus dem Jahr 1957 eigentlich alle kennen sollten, die sich mit Politik beschäftigen – lassen Parteien und Politiker nichts unversucht, um einen Wahlerfolg zu sichern. Sie werden um des Erfolges willen alle Grundsätze über Bord werfen, die sie gestern noch beschworen haben, und alle Freunde opfern, die auf dem Weg zur Spitze noch nützlich gewesen waren.

Kurz soll also die Volkspartei retten. Freilich gleicht das, was die ÖVP gerade macht, einem Selbstmord aus Furcht vor dem Tod. Medien und Politik: Kurz polarisiert weiterlesen