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Medien/Politik-ein unheilvolles Verhältnis

Einflussnahme auf Medien hat es immer gegeben. Ja, aber in den letzten Jahren hat sich da eine neue „Qualität“ entwickelt.

Udo Bachmair

„Das war früher auch nicht anders“–so lautet die Mehrheitsmeinung zur speziell in Österreich besonders ausgeprägten „Kultur der Verhaberung“ zwischen Politik und Medien.

Versuche von Einflussnahmen seitens der Politik auf die Medien und umgekehrt Liebedienerei von Medien gegenüber Polit-Eliten hat es freilich früher auch schon gegeben.

Während jedoch seinerzeit vor allem politische und ideologische Deutungshoheit im Vordergrund gestanden ist, so dominiert heute weitgehend inhaltlos reines Machtstreben.

Eine Entwicklung hin zu inhaltlicher Leere, die vor allem der massive Einsatz von „Message Control“ in der Zeit von Kanzler Sebastian Kurz „salonfähig“ gemacht hat.

Im Gegensatz etwa zu Bruno Kreisky, Alois Mock oder Franz Vranitzky, die für Inhalte gestanden sind, haben sich Kurz/Co. als pure Machttechnokraten erwiesen.

Gut auf den Punkt gebracht hat das heute eine Analyse der Tageszeitung Der Standard. Hier ein Zitat:

„Wer keine Inhalte hat, muss sich auf Inszenierung verlassen. Und auf Mikromanagement bis in die Redaktionen hinein. Bei Sebastian Kurz merkte man als erfahrener Journalist bald die Leere. Dabei bot er einerseits selbst den Medien erstaunliche Nähe und Zugang an, intervenierte aber gleichzeitig in die Medien hinein- mit Drohung und / oder Bestechung. Er fand bei manchen willige Helfer, das wirkt jetzt nach.“

Tabu: Politiker zu loben

             Hans H ö g l.  Kommentar

Dürfen irgendwann Politiker a u c h   gelobt werden? Vor einiger Zeit fragte ich TV-Kommentator  Armin Wolf, ob er auch Positives über Österreichs Politikerinnen und Politiker  kenne. „Sicherlich“, so Wolf, „viele von ihnen arbeiten fleißig und kompetent und bis spät abends in Ausschüssen“.

Warum hören wir dies nie öffentlich? Es ist ein Tabu, Politiker zu loben. Aber es fällt auch schwer. Da formuliert ein Abgeordneter Regeln für das Glücksspiel und siehe da: Der gute Mann sitzt im Vorstand eines Konzerns für Glücksspiele. Sind diese Herren von allen guten Geistern verlassen? Da fehlen Anstand und Sinn für Unvereinbarkeit.

Es gab und gibt Politikerinnen und Politiker von Qualität: Der solide Bundespräsident Rudolf Kirchschläger lebte in einem bescheidenen Reihenhaus in Dornbach, ein Alois Mock verausgabte sich total, ein Bruno Kreisky hat sich nie bereichert. Wie vorsichtig sind Van der Bellens Worte. Es gibt gute, überlastete Gemeindepolitiker, selbstverständlich auch fragwürdige und überforderte darunter.

Differenzieren statt hinschlagen! Die überzogene Dauerkritik an Politikerinnen und Politikern ist bedenklich. Maßlose Kritik bewirkt den Sog einer negativen Auslese für diese höchst wichtige Tätigkeit. „Alle Politiker sind Gauner!“- Dieser Satz ist nicht selten zu hören. In Magazinen ist ein sachliches Abwägen von Pro und Kontra mit der Stecknadel zu suchen. Aber ist unser Reden im Alltag und am Stammtisch viel besser?

Schon beim Beginn einer politischen Funktion kann es lauten:  Von dem Mann ist nichts zu erwarten! So würde ein unfähiger Pädagoge reden, der zum Schüler am ersten Tag sagt: Du bist nix und wirst nix!

Manche „hauen den Hut drauf“, denn sie wollen nicht Tag für Tag am Pranger stehen. Wir brauchen in der Politik qualifizierte Personen. Das  Führungsdefizit im Westen ist bedrohlicher als alle Schulden und Währungskrisen zusammen.

Ein Presse-Beitrag hatte den Titel: Volkssport Politikerbeschimpfung. Der scheidende Salzburger ORF-Chef Roland Brunhofer sandte Nachdenkliches und Spitzen aus (vgl. Kurier 24.11.2016) : Er nahm  sich seinen Stand vor :  Dieser müsste seine Eitelkeit hintanstellen, das Ringen um Kompromisse nicht als „Streitereien“ bezeichnen.

Der Journalist verkürzt und erzeugt oft den Eindruck, es gäbe einfache Lösungen, und Teile des Journalismus könnten an der „Zersetzung der Demokratie beteiligt sein„, befürchtet er. „Es kann nicht sein, dass  wir frühmorgens mit einer Politikerverarschung beginnen und spät abends in einem politischen Verhör enden.“ In der Zwischenzeit gewinnt man den Eindruck, „als würde es in der Politik nur noch Korruption, Idioten und Verbrecher geben“.