Neuer OSZE-Chef: Österreich hat „sehr geschickt agiert“

Das  NZZ-Interview mit neuem Schweizer OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger ist ein Medienschmankerl.  18.7.2017 NZZ. Hier gekürzt. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger äussert sich zu seiner Wahl, zum Ost-West-Konflikt und zur Rolle der USA.
Manager und Vermittler: Thomas Greminger wird neuer Generalsekretär der OSZE. (Bild: Simon Tanner / NZZ)
Thomas Greminger, Sie wurden von den OSZE-Mitgliedstaaten zum neuen Generalsekretär ernannt. Ist es Zufall, dass die Wahl auf einen Schweizer fiel?

Nein. In der jetzigen Lage, die durch solche Spannungen gekennzeichnet ist, war es sicher ein grosser Vorteil, wenn man ein unverdächtiges, neutrales Land repräsentiert, das weder in der EU noch in der Nato ist.

 Warum stimmte Russland am Schluss einer Besetzung durch vier westliche Vertreter zu? Greminger: Ich weiss es nicht. Es wurde natürlich sofort gemutmasst, dass es irgendeinen Deal mit Frankreich gebe. Umgekehrt muss man sagen: Der russische Aussenminister Lawrow hatte einen sensationellen Auftritt, indem er beim Ministertreffen mit seiner Zustimmung zum Paket diese Personalkrise löste. Das ist unbezahlbare PR! Vielleicht hat Frankreich Lawrow aber auch einfach davon überzeugen können, dass der Franzose Harlem Désir der richtige Mann ist und als Beauftragter für Medienfreiheit konsequent, aber ausgewogen handeln wird. Anzufügen ist, dass der österreichische Vorsitz sehr geschickt agiert hat.

Sind die Differenzen rund um die Besetzung dieser Posten symptomatisch für den Zustand der OSZE? Durchaus. Ebenso, dass sich die westlichen Staaten primär darum sorgten, die Führung der drei erwähnten Institutionen sicherzustellen, während die Staaten östlich von Wien dem Generalsekretariat viel mehr Bedeutung zumessen. Das ist ein Klassiker. Bei vielen Themen. Inwiefern hat sich dieser Ost-West-Konflikt verschärft?

Substanzielle Differenzen gab es bereits zuvor, aber die Ukraine-Krise beförderte ihn natürlich zusätzlich. Heute haben wir eine tiefgehende Vertrauenskrise. Es braucht unbedingt Fortschritte beim Ukraine-Konflikt.  Wenn das nicht gelingt, werden auch andere vertrauensbildende Massnahmen nur im Ansatz gelingen. Man muss sich aber auch der grundsätzlichen Frage der europäischen Sicherheit widmen. Die konventionelle Rüstungskontrolle zum Beispiel ist heute total blockiert, die vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen müssen dringend an die heutigen sicherheitspolitischen Bedürfnisse angepasst werden. Hinzu kommt die Wahrnehmung der Nato-Präsenz in den baltischen Staaten und der Grossmanöver der russischen Streitkräfte. Das gab es vor ein paar Jahren noch nicht. Da besteht die Gefahr von Missverständnissen. Plötzlich springt ein Funke – und entzündet ein Feuer. Der in Hamburg neu vereinbarte «Strukturierte Dialog» ist ein Anfang. Irgendwann muss er aber auch zu konkreten Massnahmen führen.

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