„Spinnt der Westen?“

Udo Bachmair

60 Jahre seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags. 70 Jahre seit Kriegsende. In Festreden wird der Frieden in Europa beschworen. Doch wie brüchig ist er geworden ?

Vor allem der Ukraine-Konflikt gibt Anlass zur Besorgnis. Russland und der Westen, im Besonderen die NATO, gefallen sich weiter in Kriegsrhetorik. Mit Polemik und Propaganda bauen Medien und Politik die jeweils andere Seite unermüdlich als Feindbild auf. Eine gefährliche Entwicklung. Sie hat nicht erst einmal in der Geschichte ins Verderben geführt…

Umso erfreulicher, dass nun just die USA, die die EU für ihre Interessen gegen Russland vor ihren Karren spannt, Signale der Annäherung aussenden. Der Besuch von US-Außenminister Kerry bei Russlands Präsident Putin scheint in diese Richtung zu gehen.

Umso erstaunlicher hingegen, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel ihren Ton gegenüber Moskau wieder verschärft und Putin verbal schwer attackiert hat. Dabei wäre gerade jetzt ein Dialog mit Russland unabdingbar.

Bei aller berechtigten Kritik auch an Putins Politik sollte der Grundsatz unerschütterlich sein: Friede in Europa kann nicht gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland dauerhaft gesichert werden.

In dieser Causa redet der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete JürgenTodenhöfer seiner Parteifreundin heftig ins Gewissen. Hier sein Kommentar:

PUTIN IST NICHT UNSER FEIND

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, ist Putins Politik „verbrecherisch“, wie Angela Merkel zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit in Moskau verkündete? Russland ist zwar kein lupenreiner Rechtsstaat. Aber sind die USA das? Russland ist auch nicht immer friedlich (Ukraine, Krim). Aber neben den USA mit 1 Mio Toten allein im Irak ist Russland ein pazifistischer Waisenknabe. Ist Putin trotzdem ein „verbrecherischer“ Feind, während der saudische König trotz seines Überfalls auf den Jemen und Netanjahu trotz seiner Massaker in Gaza Freunde sind?

Spinnt der Westen?

Es gibt zwei Dinge im Leben, die man nicht zurückholen kann. Vergangene Zeit und böse Worte. Deshalb war der Eklat von Moskau eine politische Katastrophe, die ernste Folgen haben wird. Putin wird nie vergessen, dass Merkel sein Verhalten vor der Weltöffentlichkeit „verbrecherisch“ nannte. Ausgerechnet beim Gedenken an 27 Millionen Getötete durch den deutschen Angriffskrieg!!! Nie wird er das vergessen! Nie!

Solange Russland zum Vormarsch der NATO bis vor seine Nasenspitze schwieg, war alles ok. Obwohl der Westen ihm bei der Wiedervereinigung das genaue Gegenteil versprochen hatte. Aber als Putin eines Tages zu den EU-Plänen der Ukraine „Stopp“ sagte, wurde er vom Partner zum „dämonischen Schurken“ degradiert.

Doch Putin ist kein dämonischer Schurke, auch wenn man ihm in der Krim- und Ukrainefrage widersprechen muss. Wir dürfen nicht jedes Machtspiel der USA mitmachen. Wir sind Verbündete, keine Leibeigenen.

Im Gegenteil: Wir Europäer sollten nicht weniger, sondern mehr Partnerschaft mit Russland wagen. Alle europäischen Herrscher, die wie Kaiser Wilhelm, Napoleon oder Hitler Russland unterschätzten, sind kläglich gescheitert.

Ich plädiere daher – ohne die transatlantische Partnerschaft mit den USA in Frage zu stellen – für eine engere wirtschaftliche und strategische Partnerschaft mit Russland. Selbstverständlich mit Putin. Nichts wäre in dieser Partnerschaft ausgeschlossen. Auch nicht ein großes Freihandelsabkommen mit Russland. Geographisch drängt sich diese Partnerschaft geradezu auf.

Ein Gesamt-Europa einschließlich Russland wäre ein Machtfaktor, den die USA nicht einfach hin und her schubsen könnten. In der Frage von Krieg und Frieden könnte dies oft entscheidend sein. „Wandel durch Verhandlungen“ sollte die Devise der Außenpolitik Gesamteuropas werden und nicht mehr „Wandel durch Krieg“

Putins Russland ist nicht unser Feind. Und Putin selbst auch nicht. Wir sollten alles tun, damit Russland langfristig unser Freund wird. Politik braucht Visionen, kühne Alternativen und nicht diese ewigen Feindbildstrategien, die fast immer in Katastrophen führen.

Schreibt das euren Abgeordneten! Sie sind lange genug als Herdentiere in die falsche Richtung getrottet. Oder schreibt einen Leserbrief an eine Zeitung eurer Wahl! Wenn wir die nächsten Jahrzehnte in Frieden leben wollen, können wir uns keinen neuen Ost-West-Konflikt leisten. Wie wäre es mit einer Entschuldigung bei Putin, Frau Bundeskanzler? Euer JT

Mehr Infos findet Ihr auf http://juergentodenhoefer.de

 

 

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