Archiv für den Monat: August 2018

Armin Wolf: Der ORF sehr unter Druck

Udo Bachmair

Ruhe vor dem Sturm in der Sommerhitze. Doch ein innenpolitisch heißer Herbst steht bevor. Da ist einerseits der Zwölfstundentag, der die Emotionen hochgehen lassen wird. Da ist u.a. aber auch das unbeirrte Festhalten der rechtskonservativen Regierung am Umbau des ORF in ihrem Sinn.

Vor allem die kleinere Regierungspartei FPÖ wünscht sich unverblümt durchgreifende Änderungen. Das strebt zwar (verblümt) auch Medienminister Blümel an, dessen Partei, die ÖVP, visiert jedoch ihre Ziele geschickter und professioneller an..

So wird während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eher klammheimlich an einem neuen ORF-Gesetz gearbeitet, das u.a. einen der Regierung genehmen Vierer-Vorstand vorsehen dürfte. Nach der EU-Präsidentschaft dann wird es offiziell ans Eingemachte gehen.

Grundsätzlich zur Causa ORF hat sich ZIB 2-Anchor Armin Wolf in einem Interview für das NDR-Medienmagazin ZAPP geäußert. Zur Frage, was denn hinter den Auseinandersetzungen zwischen ORF und Regierung stehe, sagte der für profund kritische Fragen bekannte ORF-Moderator:

Dahinter steht, dass sich die FPÖ vom ORF wie von allen seriösen Journalisten schlecht behandelt fühlt. Das ist auf der ganzen Welt so. Populistische Parteien fühlen sich immer von seriösen Medien schlecht behandelt, siehe Donald Trump, siehe Front National, siehe AfD. Warum ist das so? Weil es ein natürliches Spannungsverhältnis gibt zwischen populistischen Antisystemparteien und seriösem Journalismus, der sehr stark auf Differenzierungen setzt und auf einen Appell an die Rationalität des Publikums. Während populistische Parteien an die Emotionen, zum Teil auch an die Ressentiments ihrer Wähler appellieren. Gleichzeitig haben populistische Parteien das Gefühl, dass etablierte Medien ein Teil des Establishments sind. Sie sind Anti-Establishment und Anti-System. Auch dadurch gibt es ein Spannungsverhältnis. Das gibt es zwischen FPÖ und ORF seit jeher. Der Unterschied ist, dass die FPÖ jetzt in der Regierung sitzt. Dazu kommt, dass die ÖVP das Gefühl hat, dass die Regierung unter Journalisten vielleicht nicht sehr populär ist und einen sehr starken Fokus hat auf ihre Öffentlichkeitsarbeit hat, ihre Inszenierung – und das fügt sich hier zusammen.

Und was wollen die?

Die hätten gerne natürlich Journalisten, die möglichst jeden Tag berichten, wie toll diese Regierung ist, und was sie alles Tolles macht. Das hätte jede Regierung auf der Welt gerne.

Nur dass die das jetzt auch noch mit anderen Mitteln umsetzen wollen.

Sie wollen es gar nicht so unbedingt mit anderen Mitteln umsetzen, sondern mit denselben Mitteln wie Regierungen vor ihnen auch schon. Es haben Regierungen in Österreich immer versucht und Politiker in Österreich immer versucht, auf den ORF Einfluss zu nehmen. Und es haben schon immer Regierungsparteien versucht, über die Aufsichtsorgane personelle Entscheidungen zu beeinflussen. Neu ist, dass die FPÖ tatsächlich das System attackiert: Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen, und mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren de facto den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nicht als Institution an sich, sondern indem man ihn in Zukunft über das Bundesbudget finanziert, aus Steuergeldern, und das wäre de facto eine Verstaatlichung, und ein Staatsfunk ist einfach etwas anderes als ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Steht der ORF also jetzt sehr unter Druck?

Der ORF steht ganz sicher sehr unter Druck, weil die Regierung schon angekündigt hat, ein neues ORF-Gesetz zu machen, und weil die FPÖ in ihrem Parteiprogramm stehen hat, und es bei jeder Gelegenheit öffentlich sagt, dass sie die Rundfunkgebühren abschaffen möchte

 

Keine Agrarprodukte von Afrika?

H a n s H ö g l

Erstaunliches lese ich eben im Wiener Gratisblatt „Heute“, noch dazu auf Seite zwei unter News Flash: Da heißt es auf sieben kurzen Zeilen: Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller will einen Zollstop für afrikanische Agrarprodukte. Das irritiert mich. Ich finde Näheres in deutschen Medien, keinen Hinweis im „Standard“, aber eine Kurzmeldung in der Wiener „Presse“ fasst dies klar zusammen.

Es war ein flammender Appell, den der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller am Mittwoch in einem Interview in Richtung Brüssel äußerte: „Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter.“ Nur wenn Europa Afrika in der Landwirtschaft zum Selbstversorger und Exporteur werden lasse, könnte sich dort die Wirtschaft entwickeln und Arbeitsplätze entstehen, so Müller weiter. Und das sorge dann auch dafür, dass der Migrationsdruck Richtung Norden geringer würde.“

Dies ist endlich wieder ein Zeichen von konstruktivem Journalismus, also im Sinne von Problemlösung, und der deutsche Minister verwendet Worte wie „öko-sozial und Global Marshallplan“ -wohl bezogen auf das subsaharische Afrika.  Es sind Ideen, die Josef Riegler, ein früherer österreichischer Minister, immer noch und wieder bei Vorträgen darlegt, aber Riegler sagt im kleinen Kreis:: „Die Eliten greifen meine Ideen nicht auf.“ Ob sich dies nach Jahrzehnten ändert? Riegler wird wie in Wien bei der „Berta von Suttner-Mission“ auch Ende September bei einem Kongress in Schladming darüber reden. Den Kongress organisiert EVAL, eine Gruppierung innerhalb der „Initiative Zivilgesellschaft“.

 

 

 

Rumänien:Korruption erlaubt bis 44.000 €

Hans Högl

Im Fokus der Medien-Kritik stehen immer wieder Polen und Ungarn, weniger die Slowakei. Ein Land kommt fast nicht vor: Rumänien. Dies wurde heute Thema in der Wiener Zeitung. 2013 wurde in Rumänien die Antikorruptionsbehörde eingesetzt, die sehr aktiv wurde.Deren Leiterin Laura Kövesi wurde kürzlich entlassen. Die  politisch linksorientierte Klasse setzte sie ab  und schlug zurück -mit einer  ungewöhnlichen Unverfrorenheit mittels einer Verordnung, die Korruption bis 44.000 € erlaubt. Warum kümmert man sich in Medien nicht mindestens so intensiv  um Rumänien wie um jene  in Polen und Ungarn,  fragt die „Wiener Zeitung“.

 

Schweden: Hitze und Migration

Hans Högl. Direktbericht aus Schweden

Ein üblicher Schwachpunkt der Medien ist ihr Fokus auf Extreme: so heute auf die große Hitze in Portugal. Unbeachtet bleibt nicht ganz Exzeptionelles so wie in Schweden. Darum ergänzt der Verfasser den Mainstream im Sinne von Medienkultur.

Die langen Hitzephasen in Schweden sind mit denen in Österreich vergleichbar, aber für Schweden sind die Temperaturen doch ungewöhnlich hoch. Seit Mai fiel in Schweden kein Regen, was Dürre auf Bäumen und Wiesen hervorruft und stark negative Konsequenzen auf die Land- und Forstwirtschaft bewirkt. Die Wiesen sind oft so dürr wie in Griechenland. Waldbrände sind in Schweden ein neues Phänomen. Das Getreide konnte allerdings in der fruchtbaren Region Schonen im Süden Schwedens bereits geerntet werden.

Ein Wort zur Flüchtlingssituation, die in Schweden auch 2015 einen Höhepunkt erreichte. Damals wurden die Grenzübertritte streng kontrolliert, Ende Juli 2018 nicht mehr. Schweden traf auch Maßnahmen, wenn auch ungern, um die Zahl der Flüchtlinge einigermaßen in Griff zu bekommen. Denn es ereigneten sich Vorfälle, die in diesem Umfang und Typus bisher unbekannt waren.

Das Schulwesen hat große Probleme mit der Integration. Der schwedische TV-Kanal 5 zeigt zu zweit auftretende Polizisten, die Passanten kontrollieren, Betrunkene ansprechen oder jene, die auf öffentlichen Bänken ihre Nacht verbringen. Diese Szenen im Fernsehen dauern bis zu 20 Minuten um halb acht morgens.

Ein Querverweis: Der Stadt Wien ist die Sauberkeit auf der U-Bahnlinie 6 ein großes Anliegen. Dieser Sachverhalt – zwar weithin seit Jahren öffentlich bekannt, aber fast nie Thema in Medien, löste im Intellektuellen-Blatt „Standard“ Überraschung aus, und er verniedlichte das Probleme auf Naschen von Kartoffelchips, wohl auch weil diese populäre U-Bahnlinie nicht benützt wird. Was von Schwedens Verkehrsmitteln gelernt werden kann, sind relativ unauffällig positionierte Plastiksäckchen in Zügen, in welche Abfälle wie Papier usw. abgelegt werden können. In Wiens Verkehrslinien liegen Gratisblätter am Boden herum.

Eine historische und aktuelle Notiz zu Schwedens Migrationsthema: Die Hungersnot im 19. Jahrhundert suchte auch Schweden und Norwegen heim. So zählte Schweden um 1868 insgesamt 4 Millionen Einwohner. Von diesen 4 Millionen wanderten 1 Million nach den USA und Kanada aus. Das war jeder vierte Schwede. Das „Haus der Auswanderer“ („Utvandrar Hus“) in der Stadt Växjö erinnert daran. Viele verließen ihre Heimat, vor allem aus der ärmlichen, wald- und granitreichen Region Smaland, die Ähnlichkeiten mit dem Waldviertel aufweist.

Dieser Tatbestand verweist auf den historischen Wandel in Schweden und dass damals Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Allerdings jeder New York-Besucher kann ein wenig erahnen, wie die Aufnahmeprozedur für USA-Einwanderer war.

Ellis Island war von 1892 bis 1954 strenge Durchgangsstation für mehr als 12 Millionen Migranten auf dem Weg in ein neues Leben in diesem riesigen Land, und es erinnert an die demütigen ersten Stunden in Amerika, aber auch an die Erfüllung ihrer Träume.

Mehr als 2 % aller Neuankömmlinge wurde der Zutritt verweigert und Tausende starben in dem Krankenhaus auf der Insel Ellis Island. Die Behörden der USA und Kanada setzten Einwanderern rigiden Kontrollen aus.

Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich

Haben sich Politik und Medien an rassistische Taten bereits gewöhnt ?

Udo Bachmair

Aggressive Verbalattacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind im Netz allgegenwärtig. Es wird immer offensichtlicher, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht nur die Sprache, sondern auch das World Wide Web zunehmend vereinnahmen und erobern. Auch in Österreich, auch in Deutschland. Dort hat die vor allem von der rechten AfD aufgeheizte Stimmung weiteren Hass gegen Flüchtlinge geschürt.

Den Wortattacken folgen immer wieder auch konkrete Taten. So nehmen Medien Drohungen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge kaum mehr wahr. Dabei hat es den Recherchen der investigativen Internet-Plattform Vice zufolge heuer bereits mehr als 350 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Bange Frage: Wie ist denn die diesbezügliche Lage hierzulande.. ?

Zu den in Medien und Politik kaum mehr wahrgenommen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland folgende Reportage von VICE www.vice.com/de ):

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. „Das war eine Kurzschlussreaktion“, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressmitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s.

Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf  vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder „Allahu Akbar“ in dessen Gesicht gebrüllt?

„Eindeutig, ja“, vermutet Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir stumpfen langsam ab, gewöhnen uns an rassistische Taten.“ Auch er habe vom jüngsten Vorfall in Thüringen nichts mitbekommen: „Wir haben seit etwa einem Jahr ein Informationsdefizit.“ Doch Angriffe auf Geflüchtete wie den in Untermaßfeld gibt es fast wöchentlich.  Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich weiterlesen

Russland-Bericht in Zeitschrift „Cicero“

Hans Högl. Ein Medientipp

Sehr informativ fand ich die Lektüre der deutschen Zeitschrift „Cicero“. Gelungen sind längere  Beiträge, so jener über Russland im Juni-Heft 2018.  Auch anderes ist  originell, so jener Beitrag über Stephan Weil, den zur Zeit   erfolgreichsten SPD-Poliiker; jener über Dominik Frei, den jüngsten
Abgeordneten im tschechischen Parlament; jener über die wechselseitige Indifferenz im deutsch-amerikanischen Verhältnis,  dann der Artikel über die zupackende dänische EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager – eine mögliche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker.

Sehr  beeindruckten mich die Russland-Beiträge S.14-31 – mit Interviews, Geschichtlichem, Fotos). Der Focus westlicher  Medien ist Außenpolitik. Dieser  Beitrag verweist auf  doppelte Standards: der Einmarsch der USA und Englands in den Irak wird entschuldigt, die Rückholung der Krim unter Bruch der europäischen Ordnung wird sanktioniert.

Besonders beeindruckten in dem langen Russland-Essay einige Daten: Die Hälfte der Russen ist der Meinung,  Russland gehöre nicht zu Europa.

– In Russland halten 60 Prozent Demokratie für wichtig, in Deutschland 90 %, in Russland wünscht sich knapp die Hälfte einen „starken Führer“, in Deutschland 15 %.

– Die Haltung zur Homosexualität ähnelt der in Deutschland vor 25 Jahren. Russland schützt die traditionelle Familie und stellte 2013 Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen unter Strafe. Dazu traf ein Fremdenführer bei meinem Moskau-Besuch die Äußerung, es gehe im Gesetz um Anleitung Jugendlicher zu homosexuellen Verhalten. „Im Übrigen – wir Russen wissen sehr wohl, dass viele Künstler Homosexuelle waren, aber darum geht es im Gesetz nicht.“

Worüber im Westen wenig berichtet wird, ist die Lage  der Bevölkerung : Pro Kopf lag das Bruttoinlandsprodukt in Russland im Jahr 2000 bei 1.700 US-Dollar, Ende 2016 waren es 8.700 Dollar.  Auch die Realeinkommen  sind seit 2000 um mehr als das zweieinhalbfache gewachsen. Die Arbeitslosigkeit sank in 18 Jahren von 10 auf 5 Prozent.

Alles andere als beiläufig ist, dass  Russen heute halb soviel Alkohol trinken wie vor einem Jahrzehnt.

Ferner sei nicht übersehen, so meine ich, dass  schon wenige Kilometer außerhalb von Moskau und Petersburg sich  die Lebenssituation der Menschen völlig anders darstellt als in Großstädten. Es wäre Aufgabe der Korrespondenten, darüber Reportagen zu verfassen.

Nachdenklich stimmt die Äußerung des Putin Vertrauten Wladimir Jakunin, dass im Jahr 2002, von der er sprechen kann,    46 % des russischen BIP in der Hand von acht Familien lag. Da habe Putin doch Akzente dagegen gesetzt (S. 29).

 

 

 

 

Großkonzerne: Initiative fordert Ende der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Udo Bachmair

Österreich gilt als Steueroase. Großkonzerne hinterziehen Steuern in Höhe von fast einer Milliarde Euro. So verschieben Google, Apple, Amazon etc. ihre teils gigantischen Profite ganz einfach in Länder, wo sie weniger bis keine Steuern zahlen müssen. Und eines dieser Länder ist Österreich..

Bevölkerung und Medien nehmen davon jedoch kaum Notiz. Empört hingegen zeigen sich der Boulevard und vom rechten Zeitgeist geprägte Menschen über angeblich so hohe Kosten für Flüchtlinge. Diese „kosten“ uns allerdings nur einen Bruchteil dessen, was dem Staat durch „Steuervermeidung“ der Konzerne entgeht.

Doch die Hoffnung lebt. Es könnte bald Schluss sein damit. Das EU-Parlament will Konzerne gesetzlich verpflichten, alle Gewinne und gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. So können diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, endlich faire Steuern zu zahlen.

Es liegt nun nicht zuletzt an EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein entsprechendes Gesetz auch wirklich umzusetzen. Ob er als „Konzernkanzler“ (SPÖ-Chef Kern) diesen Wunsch jedoch mit Leidenschaft erfüllen wird, bleibt abzuwarten..

Die Plattform „Aufstehn“ hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der sowohl Kurz als auch sein Finanzminister aufgefordert werden, Steuervermeidung in Milliardenhöhe endlich zu stoppen.  

Hier klicken und Appell an Sebastian Kurz unterzeichnen

 

 

 

 

 

 

 

Starker Rückgang von US-Journalisten

Hans Högl. Kurzbericht

Im Folgenden meinen wir Journalistinnen und Journalisten. Laut einer Studie ist die Zahl der angestellten Zeitungs-Journalisten in den USA in den letzten zehn  Jahren um 45 % zurückgegangen, also um etwas weniger als die Hälfte  (von 71.000 im Jahr 2008 auf 39.000 im Jahr 2017).

Die Zahl   a l l e r   in Redaktionen beschäftigten Journalisten  reduzierte sich um 23 % , von 114.000 auf 88.000.

Die Zahl der in Online Medien Beschäftigten hat sich fast verdoppelt- von 7.000 im Jahr 2008 auf 13.000 im Jahr 2017.