Archiv für den Monat: Mai 2017

Medien und Politik: Kurz polarisiert

Neuer starker Mann ?

Udo Bachmair

Messias, Heilsbringer, Erlöser, Alleinherrscher, Orban-Bewunderer, Österreichs Erdogan, etc.. So und ähnlich wird der große ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz im Boulevard, vereinzelt aber auch in Qualitätsmedien, polemisch zugespitzt tituliert. Jedenfalls glaubt die ÖVP, der frühere (christlichsoziale) Inhalte verlorengegangen sind und die an ihrer schwerfälligen Struktur laboriert, nun also in einem „Dominator“ das Heil zu finden.

Ein Wunder nur und für viele überraschend, dass auch solche ÖVP-Politiker, deren Hausmacht Länder und Bünde sind, sich so ohne Weiteres demontieren lassen.. Geblendet von hohen Umfragewerten für den nun mit Allmacht ausgestatteten Jungpolitiker. Die Umfragehochs hat es zunächst übrigens auch für einen Karl Keinz Grasser oder einen Werner Faymann gegeben…

In der Serie der Kommentare zum „Umsturz“ innerhalb der einst staatstragenden Partei sticht besonders die nun folgende Analyse des Politikwissenschafters Anton Pelinka hervor :

Ist die ÖVP noch zu retten ?

Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter.

Von Anton Pelinka

(Aus der ZEIT Nr. 21/2017)

Die Idee hatten schon einige vor Sebastian Kurz. Erhard Busek etwa, der irgendwann in den dürren Jahren der Volkspartei die Auflösung und dann freilich die sofortige Neugründung dieser so mühsam zu führenden Partei empfahl. Sebastian Kurz ist da bescheidener: Er verlangt nur die Auflösung seiner Partei. Und diese hat nun mit demonstrativer Lust und Freude auf die zentrale Kompetenz, die einer Partei im System der parlamentarischen Demokratie zukommt, verzichtet – auf die Nominierung der Personen, die für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Diese Aufgabe haben die schwarzen Granden nun an einen abgetreten, dem sie nur deshalb so blindlings vertrauen, weil er seit geraumer Zeit gute Umfragewerte hat. Ob sich die Liste Sebastian Kurz als reines Instrument persönlicher Ambitionen entpuppt, ob sie sich zu einer neuen Partei mausert oder ob hinter dem dynamischen Appeal nicht doch die alte Volkspartei wieder zum Vorschein kommt – für alles, was da noch kommen kann, hat die Partei die Verantwortung an eine einzige Person delegiert.

Nun hat die ÖVP ihren eigenen Dominator auf den Schild gehoben – ihren mit hoch gespannten Erwartungen ausgestatteten Retter aus der Not. Die ÖVP war es leid, seit Jahren immer nur als Dritte gehandelt zu werden. Dass Wolfgang Schüssel einmal aus der Position des Dritten das Kanzleramt erobert und dieses dann mit einem fulminanten Wahlsieg verteidigt hatte, das mag Kurz, den viele in der ÖVP schon als den Widergänger des letzten schwarzen Kanzlers sehen, als Muster vorschweben. Chancen auf solch einen Erfolg hat er auch – freilich wohl nur im Bündnis mit den Freiheitlichen.

Nach Anthony Downs – dessen Ökonomische Theorie der Demokratie aus dem Jahr 1957 eigentlich alle kennen sollten, die sich mit Politik beschäftigen – lassen Parteien und Politiker nichts unversucht, um einen Wahlerfolg zu sichern. Sie werden um des Erfolges willen alle Grundsätze über Bord werfen, die sie gestern noch beschworen haben, und alle Freunde opfern, die auf dem Weg zur Spitze noch nützlich gewesen waren.

Kurz soll also die Volkspartei retten. Freilich gleicht das, was die ÖVP gerade macht, einem Selbstmord aus Furcht vor dem Tod. Medien und Politik: Kurz polarisiert weiterlesen

Protestantismus und Kulturkrise

Eduard Spranger in „Lebensformen“ (1921). Kurz-Essay

“ Denn das Grundmoment des Protestantismus, wenn man seine 400-jährige Auswirkung verfolgt, ist die Freilassung des individuellen Wertsystems. In diesem sinngemäßen Fortschritt liegt zugleich  d i e   Ursache der letzten großen Kulturkrisen, mehr als im sogenannten Kapitalismus. Denn es ist auf diese Individualisierung keine wahrhaft umspannende Synthese mehr gefolgt. Alle großen Lebensprobleme müssen zuerst auf religiösem Boden gelöst werden. Die Zukunftsaufgabe des Protestantismus ist jene der Synthese.“ (Text: Hans  Högl)

Armutsgefährdung in Österreich

EU-SILC-Daten auch zu Österreich vom 19. Mai 2017 (Gastbeitrag)  :

Vielen Dank  für die Information durch Prof. Günter Danhel für die folgende Information, welche den Text zur Armut in der Schweiz ergänzt.
verschwommenes Bild einer Menschenmenge Die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich ist auch im vergangenen Jahr weiter gesunken und liegt mit 18 Prozent deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (23,7%). Laut der aktuellen EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), sind insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen von sozialen Benachteiligungen aufgrund niedriger Erwerbsbeteiligung, geringer Haushaltseinkommen oder erheblicher Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen betroffen. Zu den größten Risikofaktoren für Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung zählt die Langzeitarbeitslosigkeit. Rund 80 Prozent der von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen sind auch sozial benachteiligt.

Reiche Schweiz mit halber Million Armer

Hans H ö g l – Quelle: Neue Zürcher

Auf  23 knappen Zeilen, einem Einspalter,  meldet die Neue Zürcher (17. Mai 2017) eine leichte Zunahme der Armut in der Schweiz. Dies findet sich auf Seite 26 und rechts ganz unten. Das ist die Strategie von Redaktionschefs,  um Nachrichten möglichst zu übersehen.  In rund 16- fachem Umfang geht es auf der gleichen Seite um das Erlernen von Fremdsprachen in der Schweiz.

Der Inhalt des kurzen Textes: Demnach sind in der Schweiz 2015 rund 570.000 Personen von Einkommensarmut betroffen. Dies sind 7 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in Privathaushalten. Im Jahr zuvor waren es 530.000 Personen oder 6,6 % . Besondere Risikogruppen sind „Haushalte ohne Erwerbstätige“ (das Wort Arbeitslosigkeit wird vermieden) und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern.

Auch die Armutsquote der Ausländer außereuropäischer Herkunft ist deutlich höher als jene der Gesamtbevölkerung, ebenso jene von über 65-Jährigen, die alleine leben, und von Personen ohne nachobligatorische Schulbildung.

Schon am 13. April fanden unsere Leser u. Leserinnen den Beitrag  Armut in der Schweiz und Pfarrer Sieber.  Das ournal Panorama von Ö1 nannte in der Schweiz 590.000 Armutsbetroffene, sagt ein professioneller Helfer.  Das  sind 7,5 % der Bevölkerung, wo das Budget bis Ende des Monats nicht hält. Also: Es sind Menschen, die unter dem Existenzminimum leben.

 

 

 

 

Für mehr Sachlichkeit in Medien. Völkerkunde-Museum

Hans H ö g l

Vor einigen Monaten entstand in Österreichs Medien der Eindruck, dass das Völkerkunde-Museum überhaupt aufgelöst würde. Und es entstand eine  große  Aufregung über diese angebliche Kulturschande.  Von maßgeblicher Seite erfuhr ich nun, dass zwar der Name des Völkerkunde-Museums geändert wird – es wird in Zukunft Weltmuseum genannt. Ja, und dies wird etwas weniger Platz haben als das frühere Völkerkunde-Museum. Aber  aufgelöst wird es nicht.   Wir erwarten von Österreichs Medien mehr Sachlichkeit und Präzision und weniger Agitation.

Good News: Der Film „Die Zukunft besser als ihr Ruf“

Hans  H ö g l

Überall hören wir von Krisen, Medien schüren Verunsicherung. Wie reagieren wir darauf? Augen zu, Ohren zu? Oder lieber Ärmel aufkrempeln und was tun?  Sechs Beispiele erzählen im Film DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF von der Möglichkeit, den Lauf der Dinge doch selbst mitzugestalten. 

Es ist ein  Film über Menschen, die etwas bewegen. Sie engagieren sich für lebendige politische Kultur, für nachhaltige Lösungen bei Lebensmitteln und Bauen, für soziale Gerechtigkeit.   
Vergangen Woche gab es 400 Kinobesucher im Gartenbaukino Wien.  Das war  ein großer Erfolg, auch  für das Marketing. Die Szene der Engagierten und die NGOs waren  reichlich vertreten. Wer hat dies erwartet? Und nun wird der Film auch kommende Woche gezeigt.  

 

Ein Europa, das wir wollen: Pro-EU- Impulse.

Hans Högl – Originalbericht

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union führt in der jüngeren Generation zu bedeutsamen, auffälligen Gegenbewegungen in diversen Ländern. Dies wurde deutlich am 12. Mai im ganztägigen Symposion Der Mensch im Zentrum im Haus des Europäischen Parlaments in Wien.

Der rechtspopulistische Diskurs, die reelle EU-Krise und das überzogene Krisengerede[1] rufen Pro-Europa-Impulse hervor. Aus der Erfahrung von Gefahr entsteht neue Identität. Die Podiumsdiskussion – Ein Europa, das wir wollen – verdient spezielle Hervorhebung. Hierbei trat die jüngere Generation als aktive Zivilgesellschaft auf: Bürgerforen, pro-europäische Initiativen und Organisationen.

Der Künstler Alexander Göbel betonte: Es fehle das Gefühl, Europäer zu sein.[2]. Josef Zeisel vertrat die IG-Eurovision und das Projekt European Public Sphere, Tassilo Seidl-Zellbrugg, Vorstandsmitglied der Initiative Zivilgesellschaft, engagiert sich in der Europäischen Kreditinitative, Andreas Müller kam von Democracy international. Und präsent war die Junge Europäische Bewegung (JEB). Ein Kinderchor des Piaristengymnasiums sang die Europahymne. Diese Initiativen entstanden vielfach nach dem Brexit, und ihr Anliegen ist der Bestand und die Vertiefung des des europäischen Projektes.

[1] a) Der Jurist Wolfgang Kretschmer und die Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger betonten, dass im Alltag die europäischen Gesetze gut funktionieren. b) Bemerkenswert war der Hinweis von Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen: Die EU müsse neben den romanischen und germanischen Nationen auch den slawischen mehr Beachtung schenken. c) Kommissar Johannes Hahn betonte am 11. Mai in einem Vortrag in Klosterneuburg, dass die Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Hemmschuh darstelle, aber große Länder keine Änderung wünschen.

[2] Eine konstruktive erste Antwort darauf sind der Entwurf eines Europa-Logos  mit 12 gelben Sternen auf blauem Grund, die herzförmig angeordnet sind und die von Bürger*innen verfasste „Europäische Deklaration“. Vgl. das Buch: Peter Gowin und Nana Walzer: Die Evolution der Menschlichkeit. Wege der Gesellschaft von morgen (Wien 2017, Verlag Braumüller).

 

 

Leserbrief: Zoo und Politiker

Hans Högl  – Leserbrief an die „Krone“

Ich finde: die „Krone-Leserbriefe haben recht,  den ZIB 2 Beitrag von Armin Wolf über Mitterlehner zu kritisieren. Im Übrigen ist Armin Wolf ein exzellenter Journalist, und soll nicht wegen eines Fehlgriffes zu sehr kritisiert werden. Wer ist ohne Fehler?  Aber ebenso daneben war es, dass die „Krone“ den Rücktritt von Mitterlehner mit Schönbrunn-Giraffen ins Bild setzte. Was sollten sich Leser hierbei denken? Bei aller berechtigten Kritik an Politikern, sollten wir nicht vergessen, dass Politiker für unseren Staat eine sehr wichtige Funktion erfüllen und nicht jeden Tag abgewatscht werden wollen – auch nicht durch solche doppeldeutigen Bilder. Wir laufen sonst Gefahr, dass sich aufgrund pausenloser Kritik immer weniger seriöse Leute für diese  verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung stellen.   Hans Högl www.medienkultur.at

Filmtipp: DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF

Fritz Hinterberger, Geschäftsführer von SERI (Gastbeitrag):

„Ich hab den Film schon bei der Vorpremiere gesehen. SEHR sehenswert.  Ich würde mich freuen, viele von Euch im Gartenbaukino (Wien)  zu treffen.“

Die Zukunft ist besser als ihr Ruf

DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF: Ein Film über Menschen, die etwas bewegen. Sie engagieren sich für lebendige politische Kultur, für nachhaltige Lösungen bei Lebensmittel und Bauen, für Klarheit im Denken über Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit.   Überall hören wir von Krisen, Medien schüren Verunsicherung. Wie reagieren wir darauf? Augen zu, Ohren zu? Oder lieber Ärmel aufkrempeln und was tun?  Sechs Beispiele erzählen von der Möglichkeit, den Lauf der Dinge doch selbst mitzugestalten. 

12.05.2017 Ein Doku-Film von Teresa Distelberger, Niko Mayr, Gabi Schweiger und Nicole Scherg – A 2017, Laufzeit: 85 min

Am 16.5. wird der Film im Gartenbaukino (Wien) gespielt in Kombi mit der Band Federspiel als Live-Act. Wir wollen mit hunderten aktiven Menschen aus ganz Österreich die Kraft der Zivilgesellschaft feiern! : Daher zahlen alle für Film mit Federspiel nur 13,- statt 16,-.

Ab 12. Mai zum Kinostart in 21 Kinos österreichweit! Wenn der Film am 12./13./14. Mai KRAFTVOLL IM KINO startet, dann wird er noch länger gespielt – so schaffen wir es gemeinsam, noch mehr Menschen Mut zu machen.  Alle Alle Startkinos:  http://www.diezukunftistbesseralsihrruf.at/#Termine

PREMIEREN: St. Pölten 8.5., Graz 8.5., Oberpullendorf 10.5., Linz 10.5., Salzburg 11.5., Innsbruck 11.5., Klagenfurt 12.5. und Bregenz 17.5.

Es gibt auch noch Plätze für Schulklassen bei der SCHULTOUR in Wien: http://www.diezukunftistbesseralsihrruf.at/#schulkino
Für Schulvorführungen an anderen Orten hilft Konradin Schuchter weiter: schule@polyfilm.at

Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)