Archiv für den Monat: April 2017

Armin Wolf vor Ablöse? Beitrag in Süddeutscher Zeitung

Gastbeitrag: Süddeutsche Zeitung  24. April 2017, 18:58 Uhr

Österreichischer Rundfunk . Er fragt – zu kritisch, zu hartnäckig

Für die „ORF-Sommergespräche“ besuchte Armin Wolf 2016 jeweils montags Parteivorsitzende dort, wo sie aufgewachsen sind.
Von Cathrin Kahlweit

Beim ORF war man erfreut über die Preisflut, aber geredet wird über anderes. Das Magazin Profil hat nämlich ein Interview mit dem ORF-Onlinechef und stellvertretenden Direktor für Technik und neue Medien, Thomas Prantner, veröffentlicht, in dem er gegen den prominenten ORF-Moderator Armin Wolf ledert. Nun ist es einerseits ungewöhnlich, dass ein Manager den Ruf eines Kollegen und damit auch den des eigenen Hauses beschädigt. Andererseits kam die Aktion nicht wirklich überraschend. So will Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Aufräumer zum Wellenchef für ORF 2 küren, der sich ebenfalls schon sehr kritisch über die Arbeit von Wolf geäußert hat. Dieser ist als populärer Moderator der Nachrichtensendung ZIB 2 ein Aushängeschild für den Sender – aber bei den Parteien, die im ORF entscheidenden Einfluss haben, nachhaltig unbeliebt. Er fragt ihnen zu kritisch – und zu hartnäckig.

„TV-Studio wie ein Verhörraum oder eine Anklagebank“

Wenn man in Parteienzentralen und in den ORF hineinhorcht, hört man unzählige Geschichten von empörten Politikern aller Parteien, die sich beim Sender beschweren, weil sie sich nicht positiv genug darstellen können. Man könnte nun (zu Recht) meinen, das sei ein Indiz für gute journalistische Arbeit. Aber der designierte Wellenchef, SPÖ-Mann Roland Brunhofer, vergleicht diese straff geführten Interviews, die im Unterricht an Journalistenschulen als vorbildliche Beispiele gezeigt werden, gern schon mal mit „Hinrichtungen“.

Seither geht die Rede, dass Wolf entmachtet werden soll, damit er den Politikern in Österreich mit seinen Fragen nicht mehr so lästig fallen kann. ORF-Manager Prantner, der auf einem FPÖ-Ticket zu seinem Posten kam, hat nun nachgelegt und gesagt, es sei „unzumutbar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn das TV-Studio wie ein Verhörraum oder eine Anklagebank wirkt“. Im Kurier ist zu lesen, dem Vernehmen nach sei dieses Interview mit Wrabetz abgestimmt gewesen.

Angst vor den Kanalreinigern

Im ORF sollen künftig dem Generaldirektor unterstellte Manager bei der TV-Information mitbestimmen. Die Redaktion fürchtet Kompetenzwirrwarr und politischen Druck auf die angesehene „ZIB 2“. Von Cathrin Kahlweit mehr …

Prantner nennt Wolf zwar nicht beim Namen, kritisiert aber auch die Social-Media-Aktivitäten „prominenter ORF-Autoren“, die „oft mehr der Eigenprofilierung und der Marktwertsteigerung als dem Unternehmensinteresse“ dienten. Moderator Wolf hat auch dort viel Einfluss, der nicht immer geschätzt wird: 250 000 Likes auf Facebook und gut 350 000 Follower auf Twitter. Seine Posts finden öfter mal mehr als eine Million Leser. Allerdings kennzeichnet Wolf seinen Account deutlich mit dem Satz: „Dieses ist keine ORF-Seite“.

 Auffällig ist, dass die Sache an Momentum gewinnt, nachdem Wolf kürzlich den scheidenden Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), interviewte. Der Fragende war hervorragend vorbereitet und hakte x-mal nach. Der Gast, seit einem Vierteljahrhundert wichtiger Machtfaktor im Land und zuletzt wegen einer intransparenten Stiftung, die auf seinen Namen läuft, unter Beschuss, war schlecht vorbereitet, beleidigt und nach dem Gespräch extrem verärgert. Im Wochenmagazin News drohte er kurz darauf, er verstehe den Generaldirektor nicht, weil der offenbar nicht imstande sei, „solche Strukturen“ zu kontrollieren. Es sei notwendig, „auch mit demokratischen Möglichkeiten im ORF nach dem Rechten zu sehen“. Das war eine klare Kampfansage.

Der Redakteursrat hat sich am Montag vor Armin Wolf und gegen Online-Chef Prantner gestellt. Man sei überrascht, dass sich die Technische Redaktion für journalistische Inhalte zuständig fühle: „Wollen Sie ernsthaft einen Rückfall in die Zeiten, als Journalisten ihre Fragen erst bei Politikern einreichen mussten oder ihnen gar vorgeschrieben wurde, was gefragt werden musste?“

Plädoyer für das Kulturgut Zeitung

Liebeserklärung an den eigenen Beruf: Der bekannteste Journalist Österreichs, Armin Wolf, hat aufgeschrieben, warum Zeitungen und Fernsehen wichtig sind. Und das, obwohl immer weniger Menschen diese altmodischen Medien nutzen. Seine Analyse ist im Nachbarland jetzt ein Bestseller. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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NB. Studierende berichten, dass sich Dr. Armin Wolf akribisch für seine Sendung vorbereitet, und zweifellos ist er als Journalist unbestechlich. Manchmal äußerten wir in der Medienkultur neben großer Hochachtung für Armin Wolf auch Bedenken zu seinem Stil. Aber er darf den früheren Bundeskanzler nach Lücken im  Lebenslauf fragen!  Da gab dieser vor, Jus studiert zu haben und es bleibt unklar, ob er überhaupt eine einzige Vorlesung besucht hat oder gar eine Jus-Prüfung abgelegt habe. Das ist wirklich  mehr als peinlich.  

Causa Grasser: Diskrete Manager

Hans  H ö g l

Wegen der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 und bei der Errichtung des „Linzer Terminal Tower  2006″   kommt die  längst fällige „Causa Grasser“  vor Gericht. Die  Immofinanz kaufte die Buwog-Wohnungen.  Österreichs Medien verschwiegen uns zwei Hauptaktionäre von Immofinanz. Es sind  mächtige Medieninserenten: Die Wiener Städtische und Raiffeisen (OÖ).    Diese Information bot Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell in der Generalversammlung der Vereinigung für Medienkultur am 20. Februar 2017. Auch Wikipedia klärt uns nicht auf.  

Häufig genannt werden in der Causa bekannte Namen:  Finanzminister Karl-Heinz  Grasser, seine Vertrauten Meischberger und Hochegger. Wagen es unsere Printmedien und der ORF im Kontext der gerichtlichen Anklage  auch Namen von maßgeblichen  Personen im Hintergrund anzuführen? Über ein Dutzend Personen sind wegen Bestechung , Untreue, Geschenkannahme angeklagt.

Ich las die Berichte im „Standard“, in der „Presse“, im „Kurier“  und in der steirischen „Kleinen Zeitung“, die in Wien  relativ wenig beachtet wird.  Doch die „Kleine Zeitung“  scheint am klarsten den Sachverhalt zu nennen, etwas abgeschwächter ist  „Die Presse“ im Onlinetext, während der als sozial-liberal hochgeschätzte „Standard“ enttäuscht.

In der „Kleinen Zeitung“  (21. April 2017, S. 10 f)  lautet der Beitrag „Grasser im Herbst vor Gericht“:  Ohne die Lehman-Pleite im Herbst 2008 wäre die Causa nie aufgeflogen. Im Zuge von Lehman geriet die Immofinanz schwer ins Trudeln. Bei der Aufarbeitung stieß die Justiz auf die Affäre um die Privatisierung, den Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog).

Die Immofinanz bekam den Zuschlag für die Buwog-Wohnungen,  sie bot um 1 Million mehr, 961 Millionen anstelle 960 Millionen.  Darum zahlte der Immo-Finanzchef Petrovics  im Geheimen 9.6 Mio € an Provisionen an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Hochegger lenkte dies auf drei Konten in Liechtenstein. Es gibt Indizien, wer die Nutznießer sind.

In der zweiten  Affäre geht es um den „Linzer Terminal Tower 2006“. Bemerkenswert ist  die „Kleine“ insofern, da sie hierbei die Firmen Porr und Raiffeisen OÖ als Bauträger nennt. Auch da flossen 200.000 € an Provisionen – auf die gleichen Liechtensteiner Konten wie in der Buwog Affäre. Damit sind auch der mächtige Ex-Generaldirektor Ludwig Scharinger der Raiffeisenlandesbank OÖ und deren Vorstandsdirektor Georg Starzer angeklagt und Führungskräfte des Baukonzerns Porr.  Wie berichteten  darüber die Oberösterreichischen Nachrichten und der ORF?

 

 

 

 

Milliarden-Steuerbetrug in FAZ als Kleinst-Info

Hans H ö g l

In der  Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der international angesehenen   Tageszeitung,  fand ich nur einen winzigen Einspalter darüber, dass  Selbstanzeigen von Steuerbetrügereien dem deutsche Staat Mehreinnahmen von 6 Milliarden eingebracht haben. In der  FAZ  werden die Mehreinnahmen extrem kurz und kommentarlos  dargestellt – und das am 20. April 2017  unter Kurze Meldungen, 5. Spalte rechts unten (wenig gelesen!), Seite 19 (also scheinbar unwichtig!) . Dadurch kränkt die  FAZ ihr Publikum  aus den wohlhabendsten Kreisen Deutschlands so minimal wie möglich. 

Ausführlicher ist das beim „Stern“: Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht. Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzministerien.

Der Umfrage zufolge zeigten sich die meisten Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg an: Es waren 31.514. Sie mussten rund 795 Millionen Euro nachzahlen. Die höchsten Mehreinnahmen wurden mit 1,191 Milliarden Euro allerdings in Bayern erzielt (bei 17.633 Selbstanzeigen). Auch im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen (1,182 Milliarden Euro) und am Bankenstandort Hessen (918 Millionen Euro) kam viel zusätzliches Geld zusammen. Überraschend hohe Nachzahlungen fielen zudem in Schleswig-Holstein an, wo bei nur 2107 Selbstanzeigen bis Ende Februar 2017 immerhin fast 386 Millionen Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden flossen.

Geld auf der Straße verloren

Behalten oder abgeben? Was man nicht tun darf, wenn man Geld auf der Straße findet

Arte tv-Medientipps April

Hans   H ö g l

Vanessa Paradis „Love Songs“ Konzert  14.4.   23:15

ATHOS– Republik der Mönche. 2-teil. Dokumentarfilm  15.4   ab 20:15

Tourismus extrem  -Fluch und Segen.  Thema. 18.4 ab 20:15

Wir sind alle Millionäre. Britisches Gesellschaftsporträt  20.4 ab 20:15

Krankes System Gesundheit in Europa. 25.4 ab 20:15 Themenabend

Armut in der Schweiz und Pfarrer Sieber

Hans Högl – Resumé aus „Journal Panorama!“ von Ö 1

Das „Journal Panorma“ im Österr. Rundfunk (Radio Ö 1)  ist eine herausragende Sendung über soziale  Themen, die meist in Eigen-Recherche eindrucksvoll aufgegriffen werden. Wann wurde sonst das Thema Armut in der Schweiz dargestellt?  Hier davon ein kurzer Auszug.

Etwa jeder  8. Schweizer, jede 8. Schweizerin, gilt in dem 8-Millionen-Volk  als „armutsgefährdet“ – Gleichzeitig ist die Schweiz ein Inbegriff von Wohlstand, u.a. auch darum, weil täglich 17 Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Die Schweizer Tafel  ist eine der Hilfsorganisationen, die Armutsgefährdeten beisteht, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind.

Ein ganzes Imperium an Hilfsmöglichkeiten hat in Jahrzehnten der nun 90 – jährige Pfarrer Ernst Sieber aufgebaut. Er und sein Team sorgen für Obdachlose, für Menschen mit Zuchtproblemen und für solche, die mit der Wohlstandsgesellschaft nicht mehr Schritt halten können, für Kleinkinder, Mütter, Senioren.

Tischlein-Deck-Dich wurde 1999 in Leben gerufen: Die Produkte sind für Menschen, für die ein Einkauf in einem normalen Geschäft zu teuer ist. Es kommen diverse Leute: Eine Mutter, die vergeblich einen Job sucht, der Mann ist keine Hilfe; ein Rentnerpaar, das ein Leben lang gearbeitet hat, und jetzt müssen beide mit 1.000 Franken im Monat  auskommen; seit letztem Jahr kommen auch Flüchtlinge.   Für Speisen wird ein Minimalpreis von 1 Franken verlangt. So entsteht das Gefühl eines Kaufaktes; denn es wird in der Schweiz als Schande gesehen, arm zu sein. Armut ist relativ – anders in Rumänien, in Indien und in den USA.

In der Schweiz spricht man von 590.000 Armutsbetroffenen, sagt ein professioneller Helfer.  Das  sind 7,5 % der Bevölkerung, wo das Budget bis Ende des Monats nicht hält. Also: Es sind Menschen, die unter dem Existenzminimum leben.

Mutmaßliche Chemiewaffen durch Assad?!

Hans Högl – Kommentar

Landauf, landab und überall ist zu hören, zu lesen, zu sehen, dass Assad in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat. Da stellt sich die Frage, wer dies mit dieser Felsensicherheit wie ein Dogma behaupten kann?  Wer hat dies überprüft und hat die Möglichkeit im Krieg dazu? Haben wir denn nicht erfahren, welche Kriegslügen bezüglich des IRAK in die Welt gesetzt wurden?  Da ging es damals im Irak um riesige gefährliche Waffenlager usw. usw. Alles Falschmeldungen. Wird denn der syrische Präsident Assad so dumm sein, Giftgas gegen ein Spital einzusetzen, wo dies eine rote Linie darstellt? Und mit der Tötung von Kindern kann immer Propaganda betrieben werden. Es geht hier nicht darum, das  Regime Assad zu verteidigen (viele seiner Gegner wurden seit langem in Kerker gesteckt, und seine Geheimpolizei war nicht ohne),  es ist aber von freier Presse – und dies nicht nur in neutralen Staaten –  Fairness und Sorgfalt zu erwarten.

Da lob` ich mir die Neue Zürcher (online), die den Sachverhalt nun so formuliert:  …Parallel zum ersten offiziellen Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau verdächtigt US-Präsident Donald Trump Russland, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien gewusst zu haben.

Der Vorsitzende der Vereinigung „Schwedische Ärzte für Menschenrechte“, Marcello Ferrada, hat im Gespräch mit dem Fernsehsender RT erklärt, warum die Vorwürfe westlicher Länder gegenüber der syrischen Regierung bezüglich Chemieangriffen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit beweislos sind.

Als eines der Beispiele für dieses Verhalten des Westens hat Ferrada den Chemieangriff von März 2015 in Sarmin genannt. Der sei durch internationale Organisationen und große Länder untersucht worden. „Alle Beweise wurden sorgfältig von UN-Ausschüssen geprüft. Nach all den Untersuchungen kam man zu der Schlussfolgerung: Die von den USA und Großbritannien vorgelegten Beweise können nicht eindeutig belegen, dass chemische Waffen von syrischen Streitkräften verwendet worden waren“, so Ferrada.

Ein Bild von Baschar Assad in Aleppo
© REUTERS/ Mahmoud Hassano

Obwohl niemand nach all den Untersuchungen eine Verbindung zwischen dem Vorfall und der syrischen Regierung feststellen konnte, setzte man fort, die Schuld für jenen Angriff weiterhin auf den Präsidenten Baschar al-Assad zu schieben, so Ferrada weiter.
Nach der Befreiung der Stadt Aleppo von Terroristen verbreiten westliche Länder erneut Vorwürfe gegen die syrische Regierung. Und wieder seien sie unbewiesen, hieß es.

 

„Bündnis für Gemeinnützigkeit“ gegründet: Partizipation der Zivilgesellschaft

Hans H ö g l – als Vertreter der „Initiative Zivilgesellschaft“ u.a. der  „Medienkultur“

Wien. 12. April 2017

Der Sektor Zivilgesellschaft – zwischen Markt und staatlichen Organen positioniert – leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Daseinsvorsorge und  Krisenbewältigung.  Dies zeigte sich bei der Pflege und Hilfe von und für Menschen, auch solcher mit Behinderungen, bei der Entwicklung innovativer, gesellschaftlicher  Lösungen, dann am Arbeitsmarkt und in der Aufnahme von Zugewanderten.

Im aktuellen Regierungsprogramm finden sich an mehreren Stellen Verbesserungen für den gemeinnützigen Sektor. Das mit 2016 in Kraft getretene Gemeinnützigkeitsgesetz ist eine erste Umsetzung dieses Vorhabens, andere Anliegen wurden aber noch nicht begonnen. Auch der Lissabon Vertrag verweist auf Bürgerinitiativen.

Um den Sektor der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme zu geben, wurde unter der Federführung der „Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen“ (IGO Wien) das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“- ein Zusammensschluss von 14 Verbänden ins Leben gerufen.

Partizipation, steuerliche Verbesserungen und arbeitsmarktpolitische Themen werden die ersten Schwerpunkte und Querschnittsthemen sein. Die politische Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen soll nicht dem Zufall überlassen, sondern institutionell stärker verankert werden, so  zeitlich v o r  dem Gesetzgebungsverfahren.  Beispielhaft seien von den 14 Verbänden genannt: Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt ( Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe), die IG Kultur, die Sozialwirtschaft Österreichs, die IGO (Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen), der Umweltdachverband und „arbeit plus“ – soziale Unternehmen. Die 14 Verbände haben wiederum Mitgliedsorganisationen – und zwar insgesamt 1.700 Mitglieder, dies sind ein Großteil aller wichtigen NGOs. Alleine im  Dachverband „Globale Verantwortung“ wirken 33 NGOs in 148 Ländern.

 

 

 

 

Falsche Gerüchte über Flüchtlinge

Kleine Zeitung

Seit mehreren Wochen hält sich hartnäckig die Meldung, dass in Selzthal (Steiermark) am Bahnhof 37 (!) Zug-Waggons der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB)  verschrottet werden mussten, weil unter anderem das Interieur zerstört worden sei – von Flüchtlingen. Mitarbeiter der ÖBB hätten obendrein einen Maulkorb in dieser Sache bekommen.

Nach umfangreichen Recherchen der Kleinen Zeitung (Graz) hat sich der Umstand als Gerücht und Falschmeldung herausgestellt. Die Frage ist, warum jemand solche Gerüchte streut.(Martin Mandl/Ennstal  2017-04-06).

—–NB. Auch über den kürzlich aus Altersgründen zurückgetretenen  Landeshauptmann von NÖ,  Erwin Pröll,  wurden vor einiger Zeit arge Gerüchte in die Welt gesetzt, die sich als haltlos erwiesen. Pröll bedankte sich bei seiner Abschiedsrede bei den Medien, dass die Gerüchte nicht aufgegriffen wurden. Mir selbst teilte ein Bekannter unter vorgehaltener Hand diese Gerüchte als zutreffend mit….(Hans Högl)

Privilegierter Gratisboulevard

Udo Bachmair

(erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at)

Er hetzt gegen Flüchtlinge und Asylwerber, schürt Ängste durch maßlose Übertreibungen, bekräftigt Feindbilder wie den Islam, gefällt sich in plumper Schwarz-Weiß-Malerei : Der Großteil des heimischen Boulevards. Glossen, Leserbriefe und Berichte zu angeblich eskalierender Kriminalität lassen in den Köpfen verunsicherter Menschen ein Bild entstehen, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Die beispiellose Konzentration an Boulevardzeitungen vor allem im Osten Österreichs ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Massenblätter „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ tragen immer wieder zu politischer Klimavergiftung bei, indem sie bereits seit Jahren rechtspopulistische Tendenzen verstärken. Dies führt zu einer empfindlichen Beeinträchtigung eines sachlichen und konstruktiven politischen Diskurses hierzulande.

Umso unverständlicher, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich Medienminister Drozda, mit der „Presseförderung neu“ künftig auch dem (Gratis-)-Boulevard den tiefen Griff in den Steuertopf ermöglichen will. Er fördert damit Medienprodukte, die mit sozialdemokratischem Geist soviel wie nichts am Hut haben..

Man fragt sich: Reicht es nicht bereits, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien Millionen an Inseratengeldern in den Boulevard geflossen sind ? Ist es sinnvoll, florierende Gratiszeitungen nun auch noch mit Steuergeldern zu mästen? Ist es zu verantworten, dass unsere Medienlandschaft zu Ungunsten des Qualitätsjournalismus weiter verzerrt wird ?

Die engagierte Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund wird dem Landesparteitag Ende April einen Antrag präsentieren, der die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahnstationen in Frage stellt. Begründet wird der Antrag u.a. mit tendenziöser Berichterstattung von „Österreich“ und „Heute“. Wie Lea Six von der Sektion 8 erklärt, gehe es auch grundsätzlich um die Frage, warum diese 2 Zeitungen einen privilegierten Zugang haben.

 

Blick zurück auf eine Wahlprognose

Hans Högl

Manchmal lohnt es, ältere  Zeitungsausschnitte aufzubewahren. So zu einer Prognose  zur Präsidentschaftswahl – zumal zu jener von Prof. Filzmaier – dargelegt in der Krone am 27. Dezember 2015.  Nun: Es  ist schon die  Rede von Erwin Pröll, weiters von Van der Bellen und von Rudolf Hundstorfer. Dessen Beliebtheit sei jenseits der Gewerkschaft und Wiener Stadtgrenzen enden wollend.  Prof. Filzmaier sah damals die FPÖ in einem Dilemma – und das war wohl zutreffend: Es war noch nicht klar, ob Ursula  Stenzel oder Norbert Hofer kandidieren würde.