Archiv für den Monat: Februar 2016

Sozialdemokratie abgetaucht

SPÖ schielt zunehmend nach rechts

Udo Bachmair

Sind Österreichs Sozialdemokraten noch sozialdemokratisch ? Dies bezweifeln immer mehr politisch wache Bürger_innen. Auch SPÖ-intern wächst Kritik und es kursiert die bange Frage : Wo ist er geblieben, der Geist der Sozialdemokratie ? In der Flüchtlingsfrage ist er jedenfalls nicht mehr erkennbar. Da muss sich der in Richtung rechtspopulistischen Boulevard umgefallene SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann von Deutschlands Christdemokratin Angela Merkel im beeindruckenden Gespräch gestern abend bei Anne Will daran erinnern lassen, dass trotz aller schwierigen Herausforderungen auf Humanität nicht vergessen und verzichtet werden darf.

„Mein Asylkurs bleibt hart“, hält Faymann in der„Krone“ stolz dagegen. Österreichs bisher humanitäres Image im Ausland bröckelt. Unmut über den Kurswechsel seiner Partei äußert neben anderen der langjährige renommierte SPÖ-Europa-Politiker Hannes Swoboda. Dazu ein Zitat aus einem Profil-Interview:

Ich finde besonders fatal, dass die SPÖ zugelassen hat, dass Sebastian Kurz seine Aufgabe als Außenminister nicht wahrnimmt, sondern nur auf die innenpolitische Situation schielt. Die Regierung hätte ihn von Land zu Land in der EU schicken müssen, um eine Lösung zu verhandeln. Davor drückt sich Kurz – und führt große Töne. Er agiert wie ein Oppositionsführer, nicht wie ein Minister. Und die SPÖ lässt ihn polemisieren und wagt nicht, Kontra zu geben. Diese Gegenstimme fehlt mir schmerzlich.

Und Hannes Swoboda weiter:

Für mich als Sozialdemokraten ist es traurig, dass ich nur auf Angela Merkel hoffen kann. Es stellt ein Riesenproblem dar, dass die europäische Sozialdemokratie derart abgetaucht ist. Es ist erbärmlich, dass es nicht einmal ansatzweise eine Idee gibt, was weiter geschehen soll. Europa müsste jetzt handeln. Und natürlich müsste die Sozialdemokratie viel offensiver Vorschläge auf den Tisch legen. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass man die Flüchtlingsfrage dem ohnehin gebeutelten Griechenland umhängen kann.

Auch der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka befindet, dass die Sozialdemokraten aus opportumisticshen Gründen Grundsätze immer mehr über Bord werfen. In einer Analyse für DIE ZEIT konstatiert er unter dem Titel

Die rote Domino-Theorie

Die Sozialdemokraten demonstrieren, was ein Dominoeffekt ist. Der Vorsitzende eröffnet die Partie mit einer Unterstützungserklärung für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Eine „Obergrenze“ für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfe es nicht geben. Doch dann sieht Werner Faymann, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzschützerin des konservativen Koalitionspartners, genau auf dieser „Obergrenze“ beharrt. Der Bundeskanzler nennt das zunächst einmal einen Richtwert. Aber bald ist klar, was tatsächlich gemeint ist: ein Limit, am besten täglich. Faymann fällt um – nicht in Richtung Merkel, sondern in Richtung Mikl-Leitner.

Beispiel Nummer zwei: Die FPÖ trommelt, Österreich müsse seine Grenzen dichtmachen – auch die Grenzen zu anderen EU-Staaten. Faymann lehnt das ab – zunächst. Aber schließlich plant der Verteidigungsminister, der neue Star der roten Regierungsriege, im Paarlauf mit der schwarzen Innenministerin einen Zaun, der laut Faymann eigentlich keiner ist. Die FPÖ gibt die Richtung vor – und die SPÖ folgt.

Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Sozialdemokratie abgetaucht weiterlesen

Der FALTER sei gelobt

Flüchtlinge und Asylwerber : Gerüchtewelle ohne Ende

Udo Bachmair

Die Empörung über „Flüchtlingsströme“ reißt nicht ab. Angeheizt von Lügen und Halbwahrheiten über Flüchtlinge und Asylwerber. Vor allem auf Facebook nimmt rassistische Verbalradikalität  immer drastischere Formen an. Das absolute Gegenteil einer positiven Medienkultur.

Umso wohltuender eine differenzierte Annäherung an eine höchst komplexe Causa. Beispiele dafür liefert immer wieder der FALTER. Dieses Blatt kann wegen seines kompromisslosen Eintretens für Menschenrechte und seinen investigativen Journalismus nicht oft genug gewürdigt werden.

Als besonders unermüdlicher Aufdecker und Aufklärer hat sich FALTER-Chefredakteur Florian Klenk einen Namen gemacht. Im Folgenden einer seiner jüngsten Artikel :

Die Fama von Eichgraben

Florian Klenk

Wie entsteht ein hässliches Gerücht über Flüchtlinge und wie macht man Leuten Angst?

Etwa so: Auf Facebook schreibt eine Frau aus Eichgraben, ihre Nachbarin habe ihr erzählt, sie sei gestern in Eichgraben von zwei Flüchtlingen attackiert worden. Schon teilt sich das Posting 800 Mal und aus der „Attacke“ wird sofort eine Vergewaltigung.

Die Gemeinde Eichgraben – die bisher sehr erfolgreich Flüchtlinge integrierte – ist alarmiert. Mich beginnt der Fall zu interessieren, ich lebe in diesem Ort, ich habe Frau und Kids, die am angeblichen Tatort spazieren gehen. Ich beginne zu recherchieren, rufe bei der Frau an, die die Geschichte auf Facebook veröffentlichte .

Ich stoße im Gespräch mit ihr auf eine immer rätselhaftere Geschichte. Sie erzählt mir, die Nachbarin sei mit ihrem Hund in den Wald gegangen, die Flüchtlinge hätten sie angesprochen und zwar mit den Worten „schöner Hund, schöne Frau“.

Dann sei es zur Attacke gekommen.

Die Frau, eine ältere Dame hätte dann mit der Leine auf einen Flüchtling so fest zugeschlagen, dass er liegen geblieben wäre. Den anderen Flüchtling habe der Hund attackiert. Die Frau habe nun 133 gerufen und die Rettung sei samt Polizei gekommen, um den mit der Leine zu Boden geschlagenen Flüchtling zu verarzten. Sie habe neben ihm gewartet, weil er mitten auf der Straße lag.

Genau so höre ich die Geschichte auch von zwei Eichgrabnern, die sie „irgendwo gehört haben“.

Ich werde stutzig? Eine soeben attackierte alte Frau schlägt einen Angreifer mit der Leine zu Boden und ruft die Polizei und wartet neben ihm?

Die Polizei, so geht das Gerücht weiter, habe aber die Anzeige nicht entgegen genommen „weil so viele Anzeigen wegen Einbrüchen zu bearbeiten seien“. Die Rettung habe den Mann nur verarztet und liegen gelassen.

Darf das wahr sein? Höchstwahrscheinlich ist es nicht wahr:

Die Polizei sagt: es gab keinen Notruf.

Die Rettung sagt: es gab keinen Notruf.

Die Flüchtlingsheimbetreiber (eine engagierte Wirtin und die Diakonie) sagen: es gab keinen Besuch der Polizei in ihren Heimen.

Der Bürgermeister sagt: es gab keine Anzeigen.

Die Marktgemeinde gibt eine „amtliche Mitteilung“ heraus und sagt: kein Vorfall aktenkundig.

Und die angeblich attackierte Frau?

Sie sagt laut Polizei Eichgraben: „Es gab keine Attacke. Die Flüchtlinge haben mich nur angesprochen und nicht angegriffen“.

Die Frau, die das Gerücht auf Facebook streute sagt nun: „Da sehen wir wieder, wie die Wahrheit unterdrückt wird“. Die Polizei habe dem Opfer einen Maulkorb umgehängt.

So kann man das natürlich auch sehen. Für uns Eichgrabner und alle, die das Posting teilten, kann der Fall ein Lehrbeispiel sein, dass man nicht alles ungeprüft glauben soll, was irgendwer im Internet behauptet.

 

Feindbild Flüchtlinge

Erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge frei erfunden

Udo Bachmair

Die jüngste Kriminalitätsstatistik legt es an den Tag: Die von Boulevard- Medien, allen voran der „Kronenzeitung“ an die Wand gemalte große Kriminalitätswelle durch Flüchtlinge ist ausgeblieben. In Relation zur deutlich erhöhten Zahl an Asylwerbern gegenüber 2014 ist 2015 die Zahl krimineller Vergehen sogar zurückgegangen!

Das subjektive Empfinden verängstigter Menschen steht diesen Fakten diametral gegenüber. Aufgeheizt und angestachelt von übertriebenen, teils unwahren Medienberichten und Hasspostings nehmen Xenophobie und immer ungeniertere Verbalradikalität erschreckend zu. Es ist und bleibt ein Phänomen, dass überall dort, wo Menschen nie mit Flüchtlingen in Berührung gekommen sind, besonders fruchtbarer Boden aufbereitet ist für Angst, Hetze und Hass.

Norbert Leonhardmair vom Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung dazu in einem KURIER-Interview: „Bei Kriminalität und bei Ausländern ist es gleich: Die Angst ist dort groß, wo es am wenigstens gibt“.

Veronika Hofinger vom Institut für Kriminalsozioligie fügt hinzu : „Ausführliche Berichterstattung über Sexualdelikte schadet den Opfern und erzeugt nur Angst“.

Vor diesem Hintergrund blühen die Gerüchte über Kriminalität von Flüchtlingen und Asylwerbern.

Ein konkretes Beispiel für unzählige andere liefert ZIB-2-Moderator Armin Wolf auf Facebook :

Ich hatte in den letzten Tagen einen wirklich interessanten Mail-Wechsel mit einem ZiB2-Seher, aus dem man, denke ich, einiges lernen kann, wenn man denn will.

Nach einem ZiB2-Beitrag zum Thema Flüchtlinge schrieb mir Herr P. ein sehr langes Mail, das mit diesen Absätzen endete:

„Herr Dr. Wolf, ich habe vor einigen Tagen in der Gemeinde XY in einem Gasthaus, in dem ich oft schlafe und auch esse, von Leuten gehört, dass in die Gemeindebauten (Siedlungs-Genossenschaft) Füchtlinge einziehen werden! In einem Fall soll es eine ganz schlimme Sache geben! Eine körperbehinderte Mindestpensionistin die zwei Kinder aufgezogen hat – der erste hat die Meisterprüfung gemacht, ist in Arbeit und sehr fleißig und beliebt; der zweite ist kurz vor der Lehrabschlussprüfung und in der Firma und im Dorf recht beliebt – muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie diese Wohnung mit der Mindestpension nicht mehr halten kann. Die Küche wird herausgerissen, weil Flüchtlinge in einer Küche nicht kochen können, wo Schweinefleisch zubereitet worden ist und die Toiletten werden ebenfalls herausgerissen, weil Flüchtlinge nicht auf eine Toilette gehen, auf der eine Frau gesessen hat! Ich spare mir meinen Kommentar! Helfen ist wichtig! Man soll es aber mit Verstand machen!“ _____

Daraufhin habe ich Herrn P. unter anderem zurückgeschrieben:

„Was die Sache mit der Siedlungsgenossenschaft betrifft: Ich gehe jede Wette beliebiger Höhe mit Ihnen ein, dass die Geschichten mit der Küche und den Toiletten frei erfunden sind. Wie solche absurden Gerüchte zustande kommen, hat Kollege Klenk vom FALTER gerade erst heute in seiner Heimatgemeinde Eichgraben erfahren:https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/534593083379752 

Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Geschichte mit der Wohnung ganz genau so entstanden ist.“ _____

Nach einigen Tagen hat Herr P. gestern Abend geantwortet:

„Ich bin nach XY gefahren, in das besagte Haus gegangen und habe mich direkt informiert! Sie hatten 100%ig recht! Das Gerücht ist folgend entstanden: 1. Die körperbehinderte Frau wollte ins Altenheim. 2. In ihre Wohnung sind bereits Flüchtlinge eingezogen. 3. Küchen wurden eingebaut, aber die alten Küchen wurden nicht entfernt. Es gab in diesen Leerständen keine Küchen. Im Dorf hat man gesehen, dass die körperbehinderte Frau ins Altenheim gezogen ist und in ihre Wohnung Flüchtlinge eingezogen sind und auch, dass neue Küchen eingebaut worden sind. Diese Geschichte hat Leute dazu bewogen zu dichten! Ich bin darauf hineingefallen, weil mir dieses von der Wirtin – bei der ich oft übernachte – gesagt worden ist! Es tut mir leid, dass ich ein so schwerwiegendes Gerücht weitergetragen habe. Ich wollte es wissen und bin daher 250 km gefahren, um dieses entweder bestätigt zu bekommen oder ich mich entschuldigen muss, weil ich so etwas weiter getragen habe.“

 

Bösewicht der Welt : Wladimir Putin

Anti-Russland-Kampagnen verwirken letzte Dialog-Chancen

Udo Bachmair

STANDARD-Redakteur Hans Rauscher, Experte für alle Themenbereiche und Weltregionen, weiß es wieder einmal ganz genau : „Putin bombt syrische Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei“.

Er und auch andere westliche Mainstream-Journalisten gehen offenbar ohne Zweifel davon aus, dass auch hinter den Angriffen auf syrische Krankenhäuser und Schulen ausschließlich Putin steht. Trotz aller noch bestehenden Unklarheiten und Dementis.

Die Sicherheit mancher Journalisten auch von Qualitätsmedien, die Guten von den Bösen klar unterscheiden zu können, verwundert und verblüfft. Gerade ein so komplexer und gefährlicher Konflikt wie Syrien bedürfte abwägend differenzierender Berichterstattung.

Hier die Guten, die US-Bombardierer und die angeblich gemäßigte syrische Opposition ( inkl. dem Al Kaida-Ableger Nusra-Front …), dort die Bösen, eindeutig Russland sowie die syrische Armee. So erscheint das Bild aus westlicher (US-)Sicht, brav medial vermittelt.

Wahrheit ist durch blankes Freund-Feind-Denken noch selten erfasst worden. Zudem agiert keine Kriegspartei „moralischer“ als die andere. Der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten sind (leider) keine Kategorie außen- und regionalpolitischer Interessen.

Aber nun nahezu alle Katastrophen der Welt Putin anzulasten, wie es die Feindbild-Kampagnen westlicher Medien suggerieren, erscheint nicht nur absurd, sondern befördert auch weitere Polarisierung und neuen Hass. Letzte Chancen für einen Dialog mit Moskau schwinden..

In Spiegel-Online hat Jakob Augstein folgende Überlegungen angestellt unter dem Titel :

Und schuld ist immer Putin

Hier das helle Europa, regiert von Demokraten, dort das dunkle Russland, beherrscht von einem machthungrigen Teufel. Für alle Übel unserer Zeit soll der russische Präsident verantwortlich sein. Doch diese Analyse ist allzu einfach.

Wenn man den Rechner anmacht: Putin. Wenn man die Zeitung aufschlägt: Putin. Wenn man den Fernseher einschaltet: Putin. Wenn man irgendwo in Europa einen Stein umdreht – wahrscheinlich stößt man auf Putin. Vom Ukraine-Konflikt über die Flüchtlingskrise bis hin zu Pegida: Der russische Präsident wird für alles verantwortlich gemacht, was auf dem Kontinent schiefläuft. Demnächst noch für Merkels Frisur. Putin ist wie ein Geist. Aber wie für alle Geister gilt auch für diesen: Den Putin, den wir überall sehen, den erfinden wir uns selbst.

Putinversteher, das Wort brachte es für eine kurze Zeit zu zweifelhafter Berühmtheit. Während der Ukrainekrise nannte man jene so, die entgegen dem westlichen Kodex dem russischen Präsidenten zugutehielten, auch er verhalte sich mehr oder weniger so vernünftig wie unsere eigenen Leute.

Damals galt Putin dem Westen schlicht als der Mad Man der internationalen Politik. Angela Merkel sagte, er lebe in seiner „eigenen Welt“. Das ist vorbei. Heute ist Putin einfach der Teufel. Bösewicht der Welt : Wladimir Putin weiterlesen

Gut und böse im Kampf um Syrien

Feindbild Russland wiederbelebt

Udo Bachmair

Antirussische Verschwörungstheoretiker haben nun wieder Hochsaison. Wie schon beim Ukraine-Konflikt überbieten einander westliche Medien auch in der komplexen Causa Syrien mit entsprechenden Ressentiments: „Putin hat einen Plan, nämlich die Schwächung Europas, weil er einzelnen Nationalstaaten eher seinen Willen aufzwingen kann…“ urteilt etwa der KURIER -Chefredakteur. Und ein STANDARD-Kommentar hält fest: „Putin gibt den Bösewicht überzeugend…“.

Auch viele deutsche Medien sind wieder eingeschwenkt auf Schwarz-Weiß-Malerei in ihrer Berichterstattung. Entgegen dem Auftrag, differenziert und verantwortungsvoll zu berichten, spielt auch der ORF wieder einmal auf dem Klavier außenpolitischer Einseitigkeit. So wird in den reichweitenstarken ZIB1-Sendungen immer wieder ausschließlich Russland verdächtigt, den Syrienkonflikt weiter zu eskalieren und für neue Flüchtlingsströme zu sorgen.

Willkommene Grundlage für die neue antirussische Kampagne westlicher Medien sind russische Bombenangriffe zur Unterstützung der syrischen Armee. Jedes Bombardement, das einen Blutzoll auch unter der Zivilbevölkerung fordert, ist ausnahmslos zu verurteilen. Es fällt jedoch auf, dass Journalisten da oft mit zweierlei Maßstäben messen : Wenn die USA bombardieren, ist es gut, wenn das Russland tut, eindeutig böse. Das gibt Gelegenheit, auch am Feindbild Putin eifrig weiterzuarbeiten…

Aber wie weit soll die Polarisierung noch getrieben werden? Entspricht das journalistischer Ethik und Verantwortung?

Im Sinne eines Friedens in Europa kann und darf es aber nur einen Dialog mit und nicht gegen Russland geben. Unabhängig von berechtigter Kritik an manchen demokratiepolitischen und menschenrechtlichen Fehlentwicklungen innerhalb Russlands. Ein von Medien unterstützter außenpolitischer Propagandakampf hingegen schürt eine weitere Verhärtung der Fronten auch im Syrienkonflikt.

Eine Erinnerung an dieser Stelle an die

Podiumsdiskussion zum Brennpunkt Syrien

am 3. März 19 Uhr in der Bankgasse 8, A-1010 Wien zum Thema

„Das syrische Drama. Auswege aus dem Dilemma“.

( Details entnehmen Sie bitte der Ankündigung unter „Jüngste Beiträge“ und „Veranstaltungen“ unserer Website www.medienkultur.at )

Bilanz 2015

Udo Bachmair
Liebe Freundinnen und Freunde der Vereinigung für Medienkultur !

Wieder ist ein Jahr zahlreicher Aktivitäten der Vereinigung für Medienkultur zu Ende gegangen. Als Präsident unserer Vereinigung möchte ich besonders folgende Bereiche hervorheben : Zum Einen teils exklusive Veröffentlichungen mit Informationen und Analysen zu unterschiedlichen, vor allem medienkritischen Themen auf unserer Website www.medienkultur.at , zum Anderen mehrere von uns veranstaltete (mit jeweils bis zu 130 Personen) äußerst gut besuchte Podiumsdiskussionen im Presseclub Concordia.

Die mit dem Presseclub vereinbarte Kooperation hat sich auch 2015 sehr bewährt. Es gibt hierzulande wohl keine renommiertere Adresse (Bankgasse 8, A-1010 Wien) für Veranstaltungen zu den Themenkomplexen Medien und Politik. So hat unsere Vereinigung diesen attraktiven Ort für Diskussionsabende auch eifrig genützt. Ich möchte einige von ihnen in Erinnerung rufen :

„Hypo Alpe Adria – Das Milliardendesaster“ – ein spannender Diskussionsabend, an dem es um die Frage ging, ob es jemals gelingen würde, die Wahrheit über diese Causa ans Licht zu bringen. Podiumsgäste waren neben anderen die engagierte ORF-Redakteurin Christine Grabner und der Aufdeckungsjournalist und Buchautor Richard Schneider („Tatort Hypo Alpe Adria“).

Die Verantwortung von Politik und Medien bei heiklen weltpolitischen Konflikten hat die Podiumsdiskussion zum „Ukraine-Konflikt – Kriegsgefahr für Europa? “ thematisiert. Den belebten Disput bereichert haben u.a. der vorbildliche ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sowie höchst motivierte Podiumsgäste wie Johannes Voggenhuber und die Diplomatin Gabriele Matzner.

Eine weitere besonders erwähnenswerte Podiumsdiskussion 2015 im Presseclub Concordia befasste sich mit dem Thema „Medienkultur-quo vadis?“. Was ist eigentlich Medienkultur ? Gibt es sie hierzulande noch ? Was und wie sollte sie sein ? waren einige der zur Diskussion gestellten Fragen. Profunde Antworten kamen vom Publizistikexperten Prof. Langenbucher, von Profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, von Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) und Alexander Warzilek (Presserat).

Im abgelaufenen Jahr hatte ich Gelegenheit, unsere Vereinigung auch bei anderen Veranstaltungen zu vertreten. So etwa als Moderator der Diskussion über Medien und Kirchen in der Evangelischen Akademie, oder in Zusammenarbeit mit der Stiftung Sozialmarie als Koordinator und Gesprächsleiter einer Diskussionsveranstaltung zum heiklen Thema „Flüchtlinge und Zuwanderung“.

Dr. Högl und ich waren gemeinsam zu einem Vortragsabend im Hippolith-Haus in St. Pölten über „Medien und Politik“ geladen, wo wir medienkulturelle Hintergründe und Anliegen einem ebenfalls überaus interessierten Publikum präsentieren konnten. Zudem haben wir zusammen mit unserem Kooperationspartner „Unsere Zeitung“, einem gelungenen jungen Internet-Projekt, einen Alternativen Medienstammtisch abgehalten.

Zahlreiche Kommentare, Analysen und Leserbriefe im „Falter“, in der Zeitschrift „International“, in den Tageszeitungen „Der Standard“, „Die Presse“, etc. sowie Vorschläge zum ORF-Publikumsrat und Unterstützung der Initiative „Ö1 muss im Funkhaus bleiben“ komplettierten 2015 einige der weiteren Aktivitäten.

Der Facebook-Auftritt der Vereinigung ist unter Leitung unseres Vorstandsmitglieds Mag. Franz Schlacher in neue erfolgreiche Bahnen gelenkt worden. Dieser Schritt bewirkt die weitere Verbesserung unserer Präsenz auch in Sozialen Medien.

Auch 2016 wollen wir aktiv weitermachen. So ist für die allernächste Zeit eine weitere große Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia geplant: am 3. März um 19 Uhr wieder im Presseclub Concordia. Thema: „Das syrische Drama. Auswege aus der Dilemma“. Podiumsgäste neben anderen sind Karin Kneissl, Fritz Edlinger, Maamoun Chawki und Tarafa Baghajati. (Details siehe Extra-Ankündigung)

Gegen Ende meines Briefes kommt mir noch die leider unumgängliche Aufgabe zu, Sie zu bitten, den Mitgliedsbeitrag 2016 ( 25 Euro ) sowie noch für 2015 ausständige Beträge zu begleichen. Da alle unsere Aktivitäten von Ehrenamtlichen durchgeführt werden, gleichzeitig aber immer mehr Kosten entstehen, sind wir natürlich auch für Spenden dankbar. ( Siehe untenstehende Konto-Daten ).

Mit Dank und herzlichen Grüßen

Udo Bachmair

medienkultur@medienkultur.at

www.medienkultur.at

Spenden- und Mitgliedskonto:

Erste Bank

IBAN : AT 31 2011 1300 0310 1325

BIC: GIBAATWWXXX

 

 

 

 

TV-Duell unter Demokraten. Progressiv mit Geld von Wall Street

Hans Högl

Den bemerkenswerten Text aus der „Neuen  Zürcher Zeitung“ – Online  5.2.2016. 05:49 habe ich gekürzt.

Hillary Clinton  und Bernie Sanders sind die beiden verbliebenen demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten. Sie lieferten sich eine harte  TV-Debatte in New Hampshire. Bernie Sanders sagt, seine Vorschläge seien keineswegs radikal. Viele mit Amerika vergleichbare Länder hätten Universitäten ohne Studiengebühren und Gesundheitssysteme, deren Leistungen für Kranke gratis seien und über Steuern finanziert würden. Beides will Sanders in den USA umsetzen, wenn er ins Weiße Haus einzieht. Für Hillary  Clinton ist das Illusorisch.

Sie sagte, Sanders solle endlich aufhören, ihr zu unterstellen, sie sei den Banken an der Wall Street und anderen großen Unternehmen hörig, weil diese ihr Geld gespendet hätten.  Sanders hebt als Kontrast hervor, das Geld für seine Kampagne stamme von einer großen Zahl von Sympathisanten, die im Schnitt nicht Millionen, sondern lediglich 27 Dollar spendeten. Clinton hielt nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung Obama Reden für viel Geld.  Scharfe Kritik erntet sie nun für Auftritte bei Firmen wie Goldman Sachs , wo sie ohne großen Aufwand für drei Reden 675 000 Dollar kassierte.

Das Grundthema der Kampagne von Sanders lautet, die amerikanische Wirtschaft sei zugunsten der Reichen getürkt und das Wahlsystem korrupt, weswegen Firmen wie Goldman Sachs dominierenden Einfluss auf die Politik hätten.  Klare Oberhand behielt Clinton im außenpolitischen Teil des Duells. Sanders hebt stets hervor, dass er 2002 als Kongressmitglied gegen eine Invasion im Irak gestimmt habe, Clinton jedoch dafür. Damit will er sagen, er habe zwar nicht die Erfahrung der früheren Außenministerin, doch sei sein Urteilsvermögen besser.