Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Rechtspopulismus boomt: Was tun ?

Udo Bachmair

Muslimischer Lehrling in Ausbildung öffentlich vernadert.

„Kriminelle Asylwerber“ fälschlicherweise als Ladendiebe „gestellt“.

In Afrika zur Abwehr von Flüchtlingen „militärisch Raum in Besitz nehmen“.

Nur drei der Schlagzeilen, die mit  Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ der Regierungspartei FPÖ zu tun haben.

Populismusforscher Walter Ötsch sieht in allen diesen Fällen den Versuch, Flüchtlinge zu dämonisieren. Jenseits aller Fakten werde damit ein Ziel erreicht, nämlich „die größtmögliche Erregung“, wie Ötsch jüngst in einem Kurier-Interview ausführte. In seinem Buch mit dem Titel „Populismus für Anfänger-Anleitung zur Volksverführung“ fasst der Kommunikationswissenschaftler die Manipulationstechniken, denen sich Rechtspopulisten bedienen, so zusammen:

„Predigen Sie etwas Einfaches. Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: In DIE WIR und in die ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Geben Sie niemals einen Fehler zu. Bei Angriffen: Wechseln Sie blitzschnell in die Opferrolle. Erfinden Sie Sündenböcke. Erklären Sie Ihr Weltbild durch (erfundene) Einzelfälle. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze“.

Das ist auch das Rezept für massenhafte Verbreitung einschlägiger Inhalte im Netz. Mit Hass und Hetze haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die „Sozialen Medien“ gleichsam erobert. Geschickt werden entsprechende Botschaften mithilfe von Vereinfachungen, Freund-Feind-Denken, Attacken unter der Gürtellinie gegen „Linkslinke“ und „Gutmenschen“, pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime unter die User gebracht. Eine verbale Giftmischung, nicht selten garniert mit unverhohlener Androhung von Gewalt.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz sind der traurige Ausdruck einer immer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren. Das belegen auch die Vorkommnisse in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten. Dort hat die Radikalisierung von Sprache ein besonderes Ausmaß erreicht. Von Worten zu Taten ist es oft nicht weit, wie auch die physischen Attacken auf Migranten zeigen.

Rechtspopulisten missbrauchen die Scheu vieler Menschen vor Fremdem und Unbekanntem. Sie befeuern und befestigen Vorurteile und Klischees, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden. Diese wiederum löst Angst aus bzw. verstärkt sie. Die Kombination Flüchtling / Moslem steigert sich gleichsam zu einem doppelten Feindbild. Pauschalurteile setzen Muslime unter Generalverdacht. Wie Hans Rauscher in seiner Standard-Kolumne analysiert, sei die Hetze mit falschen Behauptungen gegen Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher etc. Teil einer gezielten Kampagne. Der Autor hat sich in dem Zusammenhang zur beängstigenden Prognose hinreißen lassen, dass es demnächst wohl heißen werde: „Kauft nicht beim Muslim“…

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat (noch vor seiner Zeit als Vizekanzler) Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung den Anspruch abgesprochen, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben.

In diesem bedenklichen Klima fühlen sich all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, manchmal ziemlich alleingelassen. Nicht zuletzt angesichts der Dominanz des Boulevards, der trotz stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen weiter Emotionen gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ schürt. Vor diesem Hintergrund finden in diesen Medien Stimmen von Menschen, die nach wie vor unermüdlich Flüchtlingsarbeit etwa in der Caritas und der Diakonie leisten, weder Platz noch Anerkennung.

Die Entwicklung gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern macht auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je. So bedarf es dringend einer Gegenstrategie. Deren Hintergrund wäre, zu erkennen, dass es Rechtspopulisten nicht nur darum geht „auch einmal dranzukommen“. Sie wollen mehr: Den Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Präsidialsystems a la Ungarn. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Menschen, die besorgt darauf hinweisen, müssen sich den Vorwurf des „naiven Gutmenschen“ gefallen lassen. Und solche tummeln sich  demnach vor allem in den NGOs und last but not least vor allem in den Kirchen selbst.

So stehen viele Kirchenvertreter bei Protesten gegen rechts und für  menschliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern fast immer in den vorderen Reihen. Sie bekräftigen damit ihre Immunität und ihren Widerstand gegen eine inhumane Ideologie. Arbeit und Stellungnahmen der Kirchen im Namen des Evangeliums sind gleichsam der humanitäre Gegenentwurf zu alldem, was sich in Österreich, aber vielfach auch im übrigen Europa an rechten Tendenzen und Erscheinungen bedrohlich entwickelt hat. Die spezifisch kirchliche Verantwortung besteht nun darin, immer wieder auch über ihren Bereich hinaus zu werben für Nächstenliebe auch gegenüber Fremden, für Humanität, für Menschenrechte für in Not Geratene und Schutzsuchende.

Die Politik erfüllt diese eminent wichtige Aufgabe immer weniger. Inhalte, Werte werden zunehmend geopfert zugunsten von Selbstdarstellung, Inszenierung und einfachen, teils menschenfeindlichen Signalen und Botschaften. Eine wichtige Rolle, gegenzusteuern, kommt bzw. käme der Zivilgesellschaft zu, die ja hauptsächlich die Probleme von Hilfesuchenden schultert und tatkräftige Hilfe vor allem in der Flüchtlingsarbeit leistet. Die Zivilgesellschaft müsste jedoch die Kräfte besser bündeln. Zielführend wäre zudem, direkt in den „Sozialen“ Medien zu kontern und den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht mehr die Hegemonie im Netz zu überlassen. Viele NGOs leiden jedoch nicht nur unter mangelnder finanzieller Unterstützung, sondern auch an entsprechender ideeller Hilfe und Akzeptanz seitens der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung. Dem Ungeist von Fremdenhass, Hetze, Rassismus und weiter fortschreitender Distanzierung von humanitären Grundsätzen könnte im Besonderen mit der Besinnung auf das Sozialwort der christlichen Kirchen wirksam begegnet werden. Basis auch für die Politik, dem Gespenst des europaweit grassierenden Rechtspopulismus zu Leibe zu rücken.

Sachorientierte Politik, seriöse Medien, engagierte Kirchen und eine solidarische Zivilgesellschaft müssten es gemeinsam schaffen, diesem Ziel näherzukommen. Doch leider hält sich diesbezüglicher Optimismus in Zeiten wie diesen in Grenzen.

( Der Artikel erscheint auch in der Zeitschrift „Quart“ )

 

 

Armin Wolf: Der ORF sehr unter Druck

Udo Bachmair

Ruhe vor dem Sturm in der Sommerhitze. Doch ein innenpolitisch heißer Herbst steht bevor. Da ist einerseits der Zwölfstundentag, der die Emotionen hochgehen lassen wird. Da ist u.a. aber auch das unbeirrte Festhalten der rechtskonservativen Regierung am Umbau des ORF in ihrem Sinn.

Vor allem die kleinere Regierungspartei FPÖ wünscht sich unverblümt durchgreifende Änderungen. Das strebt zwar (verblümt) auch Medienminister Blümel an, dessen Partei, die ÖVP, visiert jedoch ihre Ziele geschickter und professioneller an..

So wird während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eher klammheimlich an einem neuen ORF-Gesetz gearbeitet, das u.a. einen der Regierung genehmen Vierer-Vorstand vorsehen dürfte. Nach der EU-Präsidentschaft dann wird es offiziell ans Eingemachte gehen.

Grundsätzlich zur Causa ORF hat sich ZIB 2-Anchor Armin Wolf in einem Interview für das NDR-Medienmagazin ZAPP geäußert. Zur Frage, was denn hinter den Auseinandersetzungen zwischen ORF und Regierung stehe, sagte der für profund kritische Fragen bekannte ORF-Moderator:

Dahinter steht, dass sich die FPÖ vom ORF wie von allen seriösen Journalisten schlecht behandelt fühlt. Das ist auf der ganzen Welt so. Populistische Parteien fühlen sich immer von seriösen Medien schlecht behandelt, siehe Donald Trump, siehe Front National, siehe AfD. Warum ist das so? Weil es ein natürliches Spannungsverhältnis gibt zwischen populistischen Antisystemparteien und seriösem Journalismus, der sehr stark auf Differenzierungen setzt und auf einen Appell an die Rationalität des Publikums. Während populistische Parteien an die Emotionen, zum Teil auch an die Ressentiments ihrer Wähler appellieren. Gleichzeitig haben populistische Parteien das Gefühl, dass etablierte Medien ein Teil des Establishments sind. Sie sind Anti-Establishment und Anti-System. Auch dadurch gibt es ein Spannungsverhältnis. Das gibt es zwischen FPÖ und ORF seit jeher. Der Unterschied ist, dass die FPÖ jetzt in der Regierung sitzt. Dazu kommt, dass die ÖVP das Gefühl hat, dass die Regierung unter Journalisten vielleicht nicht sehr populär ist und einen sehr starken Fokus hat auf ihre Öffentlichkeitsarbeit hat, ihre Inszenierung – und das fügt sich hier zusammen.

Und was wollen die?

Die hätten gerne natürlich Journalisten, die möglichst jeden Tag berichten, wie toll diese Regierung ist, und was sie alles Tolles macht. Das hätte jede Regierung auf der Welt gerne.

Nur dass die das jetzt auch noch mit anderen Mitteln umsetzen wollen.

Sie wollen es gar nicht so unbedingt mit anderen Mitteln umsetzen, sondern mit denselben Mitteln wie Regierungen vor ihnen auch schon. Es haben Regierungen in Österreich immer versucht und Politiker in Österreich immer versucht, auf den ORF Einfluss zu nehmen. Und es haben schon immer Regierungsparteien versucht, über die Aufsichtsorgane personelle Entscheidungen zu beeinflussen. Neu ist, dass die FPÖ tatsächlich das System attackiert: Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen, und mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren de facto den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nicht als Institution an sich, sondern indem man ihn in Zukunft über das Bundesbudget finanziert, aus Steuergeldern, und das wäre de facto eine Verstaatlichung, und ein Staatsfunk ist einfach etwas anderes als ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Steht der ORF also jetzt sehr unter Druck?

Der ORF steht ganz sicher sehr unter Druck, weil die Regierung schon angekündigt hat, ein neues ORF-Gesetz zu machen, und weil die FPÖ in ihrem Parteiprogramm stehen hat, und es bei jeder Gelegenheit öffentlich sagt, dass sie die Rundfunkgebühren abschaffen möchte

 

Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich

Haben sich Politik und Medien an rassistische Taten bereits gewöhnt ?

Udo Bachmair

Aggressive Verbalattacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind im Netz allgegenwärtig. Es wird immer offensichtlicher, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht nur die Sprache, sondern auch das World Wide Web zunehmend vereinnahmen und erobern. Auch in Österreich, auch in Deutschland. Dort hat die vor allem von der rechten AfD aufgeheizte Stimmung weiteren Hass gegen Flüchtlinge geschürt.

Den Wortattacken folgen immer wieder auch konkrete Taten. So nehmen Medien Drohungen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge kaum mehr wahr. Dabei hat es den Recherchen der investigativen Internet-Plattform Vice zufolge heuer bereits mehr als 350 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Bange Frage: Wie ist denn die diesbezügliche Lage hierzulande.. ?

Zu den in Medien und Politik kaum mehr wahrgenommen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland folgende Reportage von VICE www.vice.com/de ):

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. „Das war eine Kurzschlussreaktion“, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressmitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s.

Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf  vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder „Allahu Akbar“ in dessen Gesicht gebrüllt?

„Eindeutig, ja“, vermutet Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir stumpfen langsam ab, gewöhnen uns an rassistische Taten.“ Auch er habe vom jüngsten Vorfall in Thüringen nichts mitbekommen: „Wir haben seit etwa einem Jahr ein Informationsdefizit.“ Doch Angriffe auf Geflüchtete wie den in Untermaßfeld gibt es fast wöchentlich.  Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich weiterlesen

Großkonzerne: Initiative fordert Ende der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Udo Bachmair

Österreich gilt als Steueroase. Großkonzerne hinterziehen Steuern in Höhe von fast einer Milliarde Euro. So verschieben Google, Apple, Amazon etc. ihre teils gigantischen Profite ganz einfach in Länder, wo sie weniger bis keine Steuern zahlen müssen. Und eines dieser Länder ist Österreich..

Bevölkerung und Medien nehmen davon jedoch kaum Notiz. Empört hingegen zeigen sich der Boulevard und vom rechten Zeitgeist geprägte Menschen über angeblich so hohe Kosten für Flüchtlinge. Diese „kosten“ uns allerdings nur einen Bruchteil dessen, was dem Staat durch „Steuervermeidung“ der Konzerne entgeht.

Doch die Hoffnung lebt. Es könnte bald Schluss sein damit. Das EU-Parlament will Konzerne gesetzlich verpflichten, alle Gewinne und gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. So können diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, endlich faire Steuern zu zahlen.

Es liegt nun nicht zuletzt an EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein entsprechendes Gesetz auch wirklich umzusetzen. Ob er als „Konzernkanzler“ (SPÖ-Chef Kern) diesen Wunsch jedoch mit Leidenschaft erfüllen wird, bleibt abzuwarten..

Die Plattform „Aufstehn“ hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der sowohl Kurz als auch sein Finanzminister aufgefordert werden, Steuervermeidung in Milliardenhöhe endlich zu stoppen.  

Hier klicken und Appell an Sebastian Kurz unterzeichnen

 

 

 

 

 

 

 

„Krone“: Verriss des EU-Präsidenten. Eine Frau als Nachfolgerin?

H a n s    H ö g l . Eigenkommentar

Dieser niederträchtige Krone-Artikel „Europas wankende Galionsfigur“,  den ich schon vor zwei Stunden in einem Café überflogen hatte,  ließ mir keine Ruhe. Ich ging  bei großer Hitze außer Haus, um die bunte Beilage der „Sonntagskrone“ vom 29.7. zu erwerben. Da wird Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker wegen möglicher gesundheitlicher Probleme und  etwas witzigen Gesten völlig lächerlich gemacht. Und ein Chefreporter der Krone beruft sich auf einen Zeugen, den „Sympathieträger“  und EU-Kenner Harald Vilimsky. NB. Die Krone  geriert sich als Meister in EU-Kritik, hat aber  selbst in Brüssel   k e i n e n  einzigen Korresponenten!

Jean-Claude Juncker spricht fließend mehrere Sprachen. Nichts davon schreibt der Krone-Reporter. Richtig: Juncker hat massive Fehler   gemacht, indem er Konzerne  in Luxemburg steuerlich bevorzugte.  Aber zuletzt gelang ihm ein großer „Deal“ mit Trump, was bisher weder Macron noch Merkel gelungen ist.  Also: so unfähig kann er wohl nicht sein!  Eine derart primitive „Reportage“  selbst  in der Krone macht perplex.  Wenngleich zu sagen ist, dass dies nicht für alles in der Krone gilt. Man denke nur an ihre  gute Kulturseite! Und die Krone  vertritt oft die Sache der kleinen Leute, was manche Qualitätszeitungen überhaupt nicht interessiert.

Und wenn sich Herr Christoph Matzl schon solche  Scheinsorgen um die EU macht, vielleicht wirft er einen Blick auf die Juniausgabe der deutschen Zeitschrift „Cicero“. Hier wird auf S. 92-95 die Dänin Margrethe Vestager in ihrem Kampf  für eine regulierte Digitalisierung lobend hervorgehoben und ausgedrückt, dass diese mächtige EU-Kommissarin 2019 vielleicht Jean-Claude Juncker folgen könnte. 

 

 

Ö 1-Journale über Rumänien, Kuba, Nicaragua?

H a n s    H ö g l

An die Leitung der Ö1 Journale!  

Nicht nur ich, sondern viele Menschen schätzen die Ö1- Journale im Österr.  Rundfunk.  Da ich auch Printmedien konsultiere,   erfuhr ich  Informationen, von denen, wie ich meine, dass sie in den Ö 1-Journalen nie aufgegriffen wurden. Oder   habe ich doch etwas überhört ? Ich ersuche um Auskunft.
Wann haben Ö 1- Journale über die Absetzung der mutigen Korruptionskämpferin in Rumänien berichtet? Wann darüber, dass Kuba das  Wort „Kommunismus“ aus der Verfassung streicht? Haben Sie über Ortega (Nicaragua)   berichtet?   Beste Grüße  Hans Högl

Sehr geehrter Herr Prof. Högl,  vielen Dank für Ihr E-Mail. Sehr gern geben wir Auskunft.  Über die Arbeit der Antikorruptionsbehörde von Laura Kövesi und über Kövesis Entlassung berichteten wir im Mittagsjournal und im Abendjournal am 9.7., über Kubas neue Verfassung berichteten wir etwa im Morgenjournal vor zwei Tagen (Sie können den Beitrag hier nachhören). Über die Geschehnisse in Nicaragua berichteten wir zuletzt am 20.7., diesen Beitrag können Sie hier noch nachhören. Freundliche Grüße. Antonia Löwe. Ö 1

Mein Kommentar: Es war wichtig, meine Vermutungen als Frage zu formulieren. Es zeigt sich eben, dass es  schwer ist, alle Infos zu überblicken und dass nicht vorschnell Urteile über Medien getroffen werden.

Van der Bellen: Migration ist heute eigentlich nicht das Hauptthema

 

Burg Schlaining. 8. Juli -Eröffnung der 35. Sommerakademie

Hans Högl. Bericht

An der Eröffnung der Sommerakademie zum Thema „Mit dem Rücken zur Wand“ nahmen u.a. Bundespräsident Van der Bellen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl teil. Niessl zitierte den Satz von Immanuel Kant: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft“. Der Künstler Paul Gulda richtete Fragen an den Bundespräsidenten. In dessen Sicht ist Zivilgesellschaft alles das, was politisch nicht verankert ist – so Rotes Kreuz, die Caritas und in diesem Sinne war auch die Cosa Nostra ursprünglich eine zivilgesellschaftliche Organisation, denn sie war anfangs eine Stütze der kleiner Leute. Ähnliches gelte für den Beginn der Pegida.

Gulda stellte Van der Bellen die Frage, wo die Zivilgesellschaft effektiv andocken können. Da fiel von jenem der bemerkenswerte Satz: „Eine Sache, die garantiert keinen Erfolg hat, tritt dann ein, wenn etwas öffentlich gemacht wird“. Ferner bedauerte er, an einem Gespräch, veranstaltet von der FPÖ, nicht teilgenommen zu haben. Denn im Vorfeld erklärte ein FPÖ-Politiker, die Regulierungswut der EU sei größer als die der NAZI. Daraufhin nahm Van der Bellen an dieser Veranstaltung nicht teil, was er jetzt bedauert und sagte: „Wir haben es verlernt, lustvoll zu streiten.“

Ferner traf eine kitische Bemerkung die Medien. AFD-Politiker setzen bewusst provokante Äußerungen in die Welt. Darauf bietet ihnen die ARD eine Bühne. Das war ja Absicht der Provokation. Und im Fernsehen gibt sich die AFD ganz zahm: „So haben wir es nicht es gemeint“.

NB. Eine österreichische Tageszeitung brachte einen Bericht von dieser Eröffnung. Es scheint, man hat nur eine Presseaussendung abgeschrieben. Es fand sich keine der interessanten Bemerkungen von dieser Eröffnung. Das ist doch bedauerlich für das Publikum!

 

 

Flüchtlinge als großes Feindbild

Empathie für Schutzsuchende kein Thema mehr

Udo Bachmair

Die Causa Migration und Flüchtlinge dominiert weiter den öffentlichen Disput. Angeheizt von rechtspopulistischen Politikern, die das Reizthema angesichts erwarteter Wahltriumphe nahezu in einen Rauschzustand versetzt. In diesem Klima bleibt für Nächstenliebe, Empathie, Menschenfreundlichkeit, kein Platz mehr. Auch in den meisten Medien.

Umso wohltuender jene Stimmen, die sich der rechten Hetze gegen Schutzsuchende verweigern. Eine dieser Stimmen ist Peter Pawlovsky. Der renommierte Religionspublizist und Ex-Kreuz§Quer-Moderator ( als mein Vorgänger in dieser Funktion ) brachte es bei der Verleihung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst folgendermaßen auf den Punkt:

Allenthalben zeige sich heute eine Form „christlicher Politik“, die vordergründig eine „Verteidigung des Abendlandes“ vorgebe, tatsächlich jedoch sich in „Menschenfeindlichkeit“ erschöpfe. In dieser Situation brauche es einen profilierten Journalismus, so Pawlowsky, der den Mund aufmache und sich auf die Seite der Armen und Bedürftigen stelle: „Ich werde auch künftig den Mund aufmachen – immer in der unerschütterlichen Hoffnung auf ein menschenfreundliches Österreich“.

Das Bild von einem menschenfreundlichen Österreich ist mittlerweile gehörig ins Wanken geraten. Politiker wie Sebastian Kurz oder Herbert Kickl bemühen sich eifrig, die emotional aufgeladene Thematik weiter zu befeuern. Die Rede von Kanzler Kurz zum Start Starts österreichischen EU-Präsidentschaft war nahezu ganz dem Thema Flüchtlinge gewidmet. Erwartungsgemäß inhaltlich ohne jegliche humanitäre und menschenrechtliche Aspekte.

Die Kurz-Rede rief neben anderen auch den liberalen Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt auf den Plan. Empört sagte er in Richtung des neuen Ratsvorsitzenden:

Schauen Sie sich die Zahlen an, bevor Sie Angst verbreiten…Sprechen Sie nicht von Migranten, sprechen Sie von der politischen Krise, die auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird

Die „Neutralisierung“ des ORF

„Worte, die den Boden für Taten bereiten“

Udo Bachmair

In den Reaktionen auf meine Karlsplatz-Rede mit dem Plädoyer für einen unabhängigen ORF ist immer wieder die Rede davon, dass es ja auch schon bisher parteipolitischen Einfluss auf den ORF gegeben habe.  Ja, aber..

Es ist freilich nicht zu leugnen, dass auch schon bisher Parteizentralen vor allem bei ORF-Postenbesetzungen mitzureden versucht haben. Dieses Mal jedoch ist der Druck auf den ORF, besonders auf dessen JournalistInnen im Informationsbereich, von neuer Qualität.

Der Druck wird verstärkt durch unsägliche Äußerungen aus der Regierungspartei FPÖ. Sie reichen von generellen Lügenvorwürfen, Geißelung „unbotmäßiger“ Interviews bis hin zu Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-Auslands-Korrespondenten. Die größere Regierungspartei ÖVP schweigt und lässt gewähren..

Vor diesem Hintergrund ist es salonfähig geworden, jedenfalls demokratiepolitisch in höchstem Maß bedenklich, dass ein FPÖ-Landesrat unter dem Jubel seiner rechten deutschen AfD-Kameraden allen Ernstes die „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert.

Dazu ein in den Oberösterreichischen Nachrichten veröffentlichter Kommentar des Autors Ludwig Laher :

Von der Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als Elmar Podgorschek und ich vor gut 60 Jahren auf die Welt kamen, hatte sich der Begriff „Neutralisieren“ im politisch-kriegerischen Diskurs längst dahingehend gewandelt, dass er vornehmlich, wie der Duden schreibt, das Ausschalten, das Unschädlichmachen, das Beseitigen, das An-einer-weiteren-Einflussnahme-Hindern ausdrückt.

Etwas später sinnierte man bereits intensiv über Formen begrenzter Kriegsführung, etwa die Neutralisierung feindlicher Städte mittels Neutronenbombe. Wenn also Landesrat Podgorschek vor AfD-Publikum die Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordert, der in Österreich schlimmer sei als seinerzeit in der DDR, weiß er genau, welche Diktion er im Mund führt. Dummstellen gehört zum Repertoire gewiefter Burschenschafter, der Mann wird beteuern, damit nur objektive Berichterstattung statt Demontieren verlangt zu haben, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird.“

Podgorschek denkt offenbar permanent in Kategorien der Vernichtung und Zerstörung. Dem politischen Mitbewerber gehe es um Vernichtung, schärft er in der erwähnten Rede den konzentriert lauschenden AfDlern ein, die Grünen etwa, als würdige Nachfolger der Jakobiner, „würden, wenn sie könnten, uns alle an die Guillotine schicken.“ Kein Wunder, dass da die Freiheitlichen selbst nicht zimperlich sein dürfen, alles nur Notwehr. Für den Schriftsteller steht außer Frage, dass bewusst gesetzte Worte den Boden bereiten für Taten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicher wirklich wieder, wie vor dem Krieg, bürgerkriegsähnliche Szenarien statt respektvoller politischer Auseinandersetzung haben wollen, die ja durchaus hart sein kann, wenn gute Argumente geliefert werden. Vernichtungsphantasien und angedrohte präventive Erstschläge aus dem Mund eines Milizoffiziers sind ein Alarmzeichen. Wer gebietet solchen politischen Verantwortungsträgern Einhalt, wer gebietet ihnen den sofortigen Rücktritt?

Private Medien und ORF. Publikums-Beurteilung

An Mitglieder und Interessierte der Vereinigung für Medienkultur !

Von Hans Högl

Wir leiten Ihre, Deine Wünsche, Beschwerden an private Medien und den ORF weiter.  Senden Sie/sende Du mir Ihre/Deine  Antworten – eingefügt an die Fragen.  Dazu schrieb eine Interessentin der Medienkultur.

  1. Was gefällt Dir am ORF besonders ? Was siehst Du, hörst Du besonders gern? : ZIB, ZIB 2, Weltjournal, Weltjournal+, konkret, Universum, Universum History, kreuz & quer, 2.
  2. Was gefällt Dir an privaten TV-Sendern und Zeitungen besonders? Was siehts Du und liest Du besonders gern? Politiksendungen, amerikanische Krimiserien, Falter, Der Standard
  3. Was wünschst Du besonders vom ORF und was missfällt Dir am ORF besonders? Welche Sendungen? Positive Anregungen? Wissenschafts- und Informationssendungen, für Kinder so etwas wie „Die Sendung mit der Maus“, KEINE Werbung während eines Films oder einer Sitcom. Negativ:  Volksmusik-Shows, einfallslose Familienshows am Samstag Abend
  4. Was wünscht Du Dir besonders von privaten Sendern und Zeitungen? Was missfällt Dir besonders an ihnen? : Weniger Werbung mitten in den Sendungen! Objektiven und unabhängigen Journalismus, weniger Hetze, mehr Tatsachenberichte, mehr Expertenmeinungen, weniger politische Anbiederei.
  5. Bist Du für die Abschaffung der GIS (ORF-Gebühren) und dass der  ORF jedes 2. Jahr sein Budget direkt von der Regierung erbittet?  Nein:  Begründung. Bitte nicht das ORF Budget in die Hände der jeweiligen Regierung legen! Auf keinen Fall! Die relative Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung ist dadurch stark gefährdet. „Wird nicht positiv über unsere Arbeit berichtet, dann gibt’s weniger Geld“. Der ORF verkommt zum Regierungsfernsehen. Nur erwünschte Meldungen werden gesendet, kritische Fragestellungen ist dann nicht mehr möglich. Unerschrockene Redakteure wie Armin Wolf sind dann nicht mehr beim ORF tätig.
  6. Sonstige Detail-Wünsche und Kritiken versus ORF und privaten Medien:  Bitte das Funkhaus behalten, das Radiostudio nicht auf den Küniglberg übersiedeln. Direkte Berichterstattung aus der Stadt wird dann schwierig. Gäste kommen nicht mehr so gerne und häufig in die Studios. Ein Radio sollte mitten unten den Menschen sein und nicht abgehoben am Berg.