Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich

Haben sich Politik und Medien an rassistische Taten bereits gewöhnt ?

Udo Bachmair

Aggressive Verbalattacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind im Netz allgegenwärtig. Es wird immer offensichtlicher, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht nur die Sprache, sondern auch das World Wide Web zunehmend vereinnahmen und erobern. Auch in Österreich, auch in Deutschland. Dort hat die vor allem von der rechten AfD aufgeheizte Stimmung weiteren Hass gegen Flüchtlinge geschürt.

Den Wortattacken folgen immer wieder auch konkrete Taten. So nehmen Medien Drohungen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge kaum mehr wahr. Dabei hat es den Recherchen der investigativen Internet-Plattform Vice zufolge heuer bereits mehr als 350 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Bange Frage: Wie ist denn die diesbezügliche Lage hierzulande.. ?

Zu den in Medien und Politik kaum mehr wahrgenommen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland folgende Reportage von VICE www.vice.com/de ):

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. „Das war eine Kurzschlussreaktion“, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressmitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s.

Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf  vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder „Allahu Akbar“ in dessen Gesicht gebrüllt?

„Eindeutig, ja“, vermutet Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir stumpfen langsam ab, gewöhnen uns an rassistische Taten.“ Auch er habe vom jüngsten Vorfall in Thüringen nichts mitbekommen: „Wir haben seit etwa einem Jahr ein Informationsdefizit.“ Doch Angriffe auf Geflüchtete wie den in Untermaßfeld gibt es fast wöchentlich.  Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich weiterlesen

Großkonzerne: Initiative fordert Ende der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Udo Bachmair

Österreich gilt als Steueroase. Großkonzerne hinterziehen Steuern in Höhe von fast einer Milliarde Euro. So verschieben Google, Apple, Amazon etc. ihre teils gigantischen Profite ganz einfach in Länder, wo sie weniger bis keine Steuern zahlen müssen. Und eines dieser Länder ist Österreich..

Bevölkerung und Medien nehmen davon jedoch kaum Notiz. Empört hingegen zeigen sich der Boulevard und vom rechten Zeitgeist geprägte Menschen über angeblich so hohe Kosten für Flüchtlinge. Diese „kosten“ uns allerdings nur einen Bruchteil dessen, was dem Staat durch „Steuervermeidung“ der Konzerne entgeht.

Doch die Hoffnung lebt. Es könnte bald Schluss sein damit. Das EU-Parlament will Konzerne gesetzlich verpflichten, alle Gewinne und gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. So können diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, endlich faire Steuern zu zahlen.

Es liegt nun nicht zuletzt an EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein entsprechendes Gesetz auch wirklich umzusetzen. Ob er als „Konzernkanzler“ (SPÖ-Chef Kern) diesen Wunsch jedoch mit Leidenschaft erfüllen wird, bleibt abzuwarten..

Die Plattform „Aufstehn“ hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der sowohl Kurz als auch sein Finanzminister aufgefordert werden, Steuervermeidung in Milliardenhöhe endlich zu stoppen.  

Hier klicken und Appell an Sebastian Kurz unterzeichnen

 

 

 

 

 

 

 

„Krone“: Verriss des EU-Präsidenten. Eine Frau als Nachfolgerin?

H a n s    H ö g l . Eigenkommentar

Dieser niederträchtige Krone-Artikel „Europas wankende Galionsfigur“,  den ich schon vor zwei Stunden in einem Café überflogen hatte,  ließ mir keine Ruhe. Ich ging  bei großer Hitze außer Haus, um die bunte Beilage der „Sonntagskrone“ vom 29.7. zu erwerben. Da wird Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker wegen möglicher gesundheitlicher Probleme und  etwas witzigen Gesten völlig lächerlich gemacht. Und ein Chefreporter der Krone beruft sich auf einen Zeugen, den „Sympathieträger“  und EU-Kenner Harald Vilimsky. NB. Die Krone  geriert sich als Meister in EU-Kritik, hat aber  selbst in Brüssel   k e i n e n  einzigen Korresponenten!

Jean-Claude Juncker spricht fließend mehrere Sprachen. Nichts davon schreibt der Krone-Reporter. Richtig: Juncker hat massive Fehler   gemacht, indem er Konzerne  in Luxemburg steuerlich bevorzugte.  Aber zuletzt gelang ihm ein großer „Deal“ mit Trump, was bisher weder Macron noch Merkel gelungen ist.  Also: so unfähig kann er wohl nicht sein!  Eine derart primitive „Reportage“  selbst  in der Krone macht perplex.  Wenngleich zu sagen ist, dass dies nicht für alles in der Krone gilt. Man denke nur an ihre  gute Kulturseite! Und die Krone  vertritt oft die Sache der kleinen Leute, was manche Qualitätszeitungen überhaupt nicht interessiert.

Und wenn sich Herr Christoph Matzl schon solche  Scheinsorgen um die EU macht, vielleicht wirft er einen Blick auf die Juniausgabe der deutschen Zeitschrift „Cicero“. Hier wird auf S. 92-95 die Dänin Margrethe Vestager in ihrem Kampf  für eine regulierte Digitalisierung lobend hervorgehoben und ausgedrückt, dass diese mächtige EU-Kommissarin 2019 vielleicht Jean-Claude Juncker folgen könnte. 

 

 

Ö 1-Journale über Rumänien, Kuba, Nicaragua?

H a n s    H ö g l

An die Leitung der Ö1 Journale!  

Nicht nur ich, sondern viele Menschen schätzen die Ö1- Journale im Österr.  Rundfunk.  Da ich auch Printmedien konsultiere,   erfuhr ich  Informationen, von denen, wie ich meine, dass sie in den Ö 1-Journalen nie aufgegriffen wurden. Oder   habe ich doch etwas überhört ? Ich ersuche um Auskunft.
Wann haben Ö 1- Journale über die Absetzung der mutigen Korruptionskämpferin in Rumänien berichtet? Wann darüber, dass Kuba das  Wort „Kommunismus“ aus der Verfassung streicht? Haben Sie über Ortega (Nicaragua)   berichtet?   Beste Grüße  Hans Högl

Sehr geehrter Herr Prof. Högl,  vielen Dank für Ihr E-Mail. Sehr gern geben wir Auskunft.  Über die Arbeit der Antikorruptionsbehörde von Laura Kövesi und über Kövesis Entlassung berichteten wir im Mittagsjournal und im Abendjournal am 9.7., über Kubas neue Verfassung berichteten wir etwa im Morgenjournal vor zwei Tagen (Sie können den Beitrag hier nachhören). Über die Geschehnisse in Nicaragua berichteten wir zuletzt am 20.7., diesen Beitrag können Sie hier noch nachhören. Freundliche Grüße. Antonia Löwe. Ö 1

Mein Kommentar: Es war wichtig, meine Vermutungen als Frage zu formulieren. Es zeigt sich eben, dass es  schwer ist, alle Infos zu überblicken und dass nicht vorschnell Urteile über Medien getroffen werden.

Van der Bellen: Migration ist heute eigentlich nicht das Hauptthema

 

Burg Schlaining. 8. Juli -Eröffnung der 35. Sommerakademie

Hans Högl. Bericht

An der Eröffnung der Sommerakademie zum Thema „Mit dem Rücken zur Wand“ nahmen u.a. Bundespräsident Van der Bellen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl teil. Niessl zitierte den Satz von Immanuel Kant: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft“. Der Künstler Paul Gulda richtete Fragen an den Bundespräsidenten. In dessen Sicht ist Zivilgesellschaft alles das, was politisch nicht verankert ist – so Rotes Kreuz, die Caritas und in diesem Sinne war auch die Cosa Nostra ursprünglich eine zivilgesellschaftliche Organisation, denn sie war anfangs eine Stütze der kleiner Leute. Ähnliches gelte für den Beginn der Pegida.

Gulda stellte Van der Bellen die Frage, wo die Zivilgesellschaft effektiv andocken können. Da fiel von jenem der bemerkenswerte Satz: „Eine Sache, die garantiert keinen Erfolg hat, tritt dann ein, wenn etwas öffentlich gemacht wird“. Ferner bedauerte er, an einem Gespräch, veranstaltet von der FPÖ, nicht teilgenommen zu haben. Denn im Vorfeld erklärte ein FPÖ-Politiker, die Regulierungswut der EU sei größer als die der NAZI. Daraufhin nahm Van der Bellen an dieser Veranstaltung nicht teil, was er jetzt bedauert und sagte: „Wir haben es verlernt, lustvoll zu streiten.“

Ferner traf eine kitische Bemerkung die Medien. AFD-Politiker setzen bewusst provokante Äußerungen in die Welt. Darauf bietet ihnen die ARD eine Bühne. Das war ja Absicht der Provokation. Und im Fernsehen gibt sich die AFD ganz zahm: „So haben wir es nicht es gemeint“.

NB. Eine österreichische Tageszeitung brachte einen Bericht von dieser Eröffnung. Es scheint, man hat nur eine Presseaussendung abgeschrieben. Es fand sich keine der interessanten Bemerkungen von dieser Eröffnung. Das ist doch bedauerlich für das Publikum!

 

 

Flüchtlinge als großes Feindbild

Empathie für Schutzsuchende kein Thema mehr

Udo Bachmair

Die Causa Migration und Flüchtlinge dominiert weiter den öffentlichen Disput. Angeheizt von rechtspopulistischen Politikern, die das Reizthema angesichts erwarteter Wahltriumphe nahezu in einen Rauschzustand versetzt. In diesem Klima bleibt für Nächstenliebe, Empathie, Menschenfreundlichkeit, kein Platz mehr. Auch in den meisten Medien.

Umso wohltuender jene Stimmen, die sich der rechten Hetze gegen Schutzsuchende verweigern. Eine dieser Stimmen ist Peter Pawlovsky. Der renommierte Religionspublizist und Ex-Kreuz§Quer-Moderator ( als mein Vorgänger in dieser Funktion ) brachte es bei der Verleihung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst folgendermaßen auf den Punkt:

Allenthalben zeige sich heute eine Form „christlicher Politik“, die vordergründig eine „Verteidigung des Abendlandes“ vorgebe, tatsächlich jedoch sich in „Menschenfeindlichkeit“ erschöpfe. In dieser Situation brauche es einen profilierten Journalismus, so Pawlowsky, der den Mund aufmache und sich auf die Seite der Armen und Bedürftigen stelle: „Ich werde auch künftig den Mund aufmachen – immer in der unerschütterlichen Hoffnung auf ein menschenfreundliches Österreich“.

Das Bild von einem menschenfreundlichen Österreich ist mittlerweile gehörig ins Wanken geraten. Politiker wie Sebastian Kurz oder Herbert Kickl bemühen sich eifrig, die emotional aufgeladene Thematik weiter zu befeuern. Die Rede von Kanzler Kurz zum Start Starts österreichischen EU-Präsidentschaft war nahezu ganz dem Thema Flüchtlinge gewidmet. Erwartungsgemäß inhaltlich ohne jegliche humanitäre und menschenrechtliche Aspekte.

Die Kurz-Rede rief neben anderen auch den liberalen Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt auf den Plan. Empört sagte er in Richtung des neuen Ratsvorsitzenden:

Schauen Sie sich die Zahlen an, bevor Sie Angst verbreiten…Sprechen Sie nicht von Migranten, sprechen Sie von der politischen Krise, die auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird

Die „Neutralisierung“ des ORF

„Worte, die den Boden für Taten bereiten“

Udo Bachmair

In den Reaktionen auf meine Karlsplatz-Rede mit dem Plädoyer für einen unabhängigen ORF ist immer wieder die Rede davon, dass es ja auch schon bisher parteipolitischen Einfluss auf den ORF gegeben habe.  Ja, aber..

Es ist freilich nicht zu leugnen, dass auch schon bisher Parteizentralen vor allem bei ORF-Postenbesetzungen mitzureden versucht haben. Dieses Mal jedoch ist der Druck auf den ORF, besonders auf dessen JournalistInnen im Informationsbereich, von neuer Qualität.

Der Druck wird verstärkt durch unsägliche Äußerungen aus der Regierungspartei FPÖ. Sie reichen von generellen Lügenvorwürfen, Geißelung „unbotmäßiger“ Interviews bis hin zu Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-Auslands-Korrespondenten. Die größere Regierungspartei ÖVP schweigt und lässt gewähren..

Vor diesem Hintergrund ist es salonfähig geworden, jedenfalls demokratiepolitisch in höchstem Maß bedenklich, dass ein FPÖ-Landesrat unter dem Jubel seiner rechten deutschen AfD-Kameraden allen Ernstes die „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert.

Dazu ein in den Oberösterreichischen Nachrichten veröffentlichter Kommentar des Autors Ludwig Laher :

Von der Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als Elmar Podgorschek und ich vor gut 60 Jahren auf die Welt kamen, hatte sich der Begriff „Neutralisieren“ im politisch-kriegerischen Diskurs längst dahingehend gewandelt, dass er vornehmlich, wie der Duden schreibt, das Ausschalten, das Unschädlichmachen, das Beseitigen, das An-einer-weiteren-Einflussnahme-Hindern ausdrückt.

Etwas später sinnierte man bereits intensiv über Formen begrenzter Kriegsführung, etwa die Neutralisierung feindlicher Städte mittels Neutronenbombe. Wenn also Landesrat Podgorschek vor AfD-Publikum die Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordert, der in Österreich schlimmer sei als seinerzeit in der DDR, weiß er genau, welche Diktion er im Mund führt. Dummstellen gehört zum Repertoire gewiefter Burschenschafter, der Mann wird beteuern, damit nur objektive Berichterstattung statt Demontieren verlangt zu haben, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird.“

Podgorschek denkt offenbar permanent in Kategorien der Vernichtung und Zerstörung. Dem politischen Mitbewerber gehe es um Vernichtung, schärft er in der erwähnten Rede den konzentriert lauschenden AfDlern ein, die Grünen etwa, als würdige Nachfolger der Jakobiner, „würden, wenn sie könnten, uns alle an die Guillotine schicken.“ Kein Wunder, dass da die Freiheitlichen selbst nicht zimperlich sein dürfen, alles nur Notwehr. Für den Schriftsteller steht außer Frage, dass bewusst gesetzte Worte den Boden bereiten für Taten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicher wirklich wieder, wie vor dem Krieg, bürgerkriegsähnliche Szenarien statt respektvoller politischer Auseinandersetzung haben wollen, die ja durchaus hart sein kann, wenn gute Argumente geliefert werden. Vernichtungsphantasien und angedrohte präventive Erstschläge aus dem Mund eines Milizoffiziers sind ein Alarmzeichen. Wer gebietet solchen politischen Verantwortungsträgern Einhalt, wer gebietet ihnen den sofortigen Rücktritt?

Private Medien und ORF. Publikums-Beurteilung

An Mitglieder und Interessierte der Vereinigung für Medienkultur !

Von Hans Högl

Wir leiten Ihre, Deine Wünsche, Beschwerden an private Medien und den ORF weiter.  Senden Sie/sende Du mir Ihre/Deine  Antworten – eingefügt an die Fragen.  Dazu schrieb eine Interessentin der Medienkultur.

  1. Was gefällt Dir am ORF besonders ? Was siehst Du, hörst Du besonders gern? : ZIB, ZIB 2, Weltjournal, Weltjournal+, konkret, Universum, Universum History, kreuz & quer, 2.
  2. Was gefällt Dir an privaten TV-Sendern und Zeitungen besonders? Was siehts Du und liest Du besonders gern? Politiksendungen, amerikanische Krimiserien, Falter, Der Standard
  3. Was wünschst Du besonders vom ORF und was missfällt Dir am ORF besonders? Welche Sendungen? Positive Anregungen? Wissenschafts- und Informationssendungen, für Kinder so etwas wie „Die Sendung mit der Maus“, KEINE Werbung während eines Films oder einer Sitcom. Negativ:  Volksmusik-Shows, einfallslose Familienshows am Samstag Abend
  4. Was wünscht Du Dir besonders von privaten Sendern und Zeitungen? Was missfällt Dir besonders an ihnen? : Weniger Werbung mitten in den Sendungen! Objektiven und unabhängigen Journalismus, weniger Hetze, mehr Tatsachenberichte, mehr Expertenmeinungen, weniger politische Anbiederei.
  5. Bist Du für die Abschaffung der GIS (ORF-Gebühren) und dass der  ORF jedes 2. Jahr sein Budget direkt von der Regierung erbittet?  Nein:  Begründung. Bitte nicht das ORF Budget in die Hände der jeweiligen Regierung legen! Auf keinen Fall! Die relative Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung ist dadurch stark gefährdet. „Wird nicht positiv über unsere Arbeit berichtet, dann gibt’s weniger Geld“. Der ORF verkommt zum Regierungsfernsehen. Nur erwünschte Meldungen werden gesendet, kritische Fragestellungen ist dann nicht mehr möglich. Unerschrockene Redakteure wie Armin Wolf sind dann nicht mehr beim ORF tätig.
  6. Sonstige Detail-Wünsche und Kritiken versus ORF und privaten Medien:  Bitte das Funkhaus behalten, das Radiostudio nicht auf den Küniglberg übersiedeln. Direkte Berichterstattung aus der Stadt wird dann schwierig. Gäste kommen nicht mehr so gerne und häufig in die Studios. Ein Radio sollte mitten unten den Menschen sein und nicht abgehoben am Berg.

 

Für einen freien und unabhängigen ORF

Udo Bachmair

Die Medienenquete der Bundesregierung vergangene Woche in Wien hatte durchaus kompetente RednerInnen aufzubieten. Inwieweit die diversen Anliegen und Vorschläge auch tatsächlich realisiert werden, bleibt allerdings höchst fraglich. Besonders beim Thema ORF halten sich die Regierungsparteien weitgehend bedeckt. Sie stehen im Verdacht, ganz unabhängig von den Erkenntnissen der Medienenquete, etwa bezüglich der künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ihre Pläne letztlich unbeirrt umzusetzen.

Vor allem Medienminister Blümel hüllt sich in der Frage der Finanzierung in Schweigen. Während die FPÖ das Vorhaben, den ORF künftig über das Bundesbudget zu finanzieren, nicht leugnet, versucht die Kanzlerpartei ÖVP entsprechende Pläne zu verschleiern. Unklar bleibt auch weiterhin, welche Regierungspläne in das geplante neue ORF-Gesetz einfließen werden. In Einem besteht Gewissheit: Der ORF dürfte unter schwarz-blau mehr denn je in Regierungsabhängigkeit geraten.

Diese und andere relevante Fragen hat die Intitiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.at mit großem Engagement thematisiert. Bei einer gut besuchten Kundgebung auf dem Karlsplatz hat sie als die bessere, öffentliche Medienenquete  die Wichtigkeit einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft in Österreich bekräftigt. Auch ich als Vertreter der Vereinigung für Medienkultur hatte Gelegenheit dazu.

( Redetext siehe www.medienkultur.at )

Mit dabei auf dem Karlsplatz war auch „Reporter ohne Grenzen“ mit einer Rede von Rubina Möhring. Deren Ansprache im Wortlaut:

Ich skizziere eine Zukunftsvision:
Stellen Sie sich folgende Situation vor. Sie stellen den Fernsehapparat an, ein moderierendes Etwas begrüßt Sie: „Servus am Puls der Zeit“. Sie gehen zu ORF 1, ORF 2, ORF 3: immer wieder dasselbe: „Servus am Puls der Zeit“. Ebenso auf den ORF-Radiokanälen: „Servus am Puls der Zeit“, Servus am Puls der Zeit, „Servus am Puls der Zeit“. Auf FM4 hieße das „Welcome in tune with the times“. – Aber FM4 gibt es nicht mehr.

Was an Information geliefert wird, ist dann ein Einheitsbrei, allenfalls garniert mit Sahnehäubchen in Form von Direktschaltungen zur Bundesregierung. Hier agieren nun ehemalige ORF-Journalistinnen und Journalisten als Mikrofonhalter. Auf der Kurzwelle kann man ab und zu sogar Regierende amtswalten hören. Kurzweilig ist das nicht, also schaut und hört niemand mehr hin. Den Menschen wurde das Abschalten antrainiert, auch was das Denken betrifft.

Wie das passieren konnte: Zuerst wurden dem einstigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gebühren gestrichen. So wurde er vom Regierungsbudget und damit von der Regierungsmeinung abhängig gemacht. Zugleich wurde verfügt, dass er künftig mit den vergleichsweise jungen Privatsendern finanziell staatliche Förderungen teilen müsse. Allerdings ohne Teilhabe an deren Werbegelder. Verfügt wurde, dass er künftig den kommerziellen Privaten freien Gebrauch seiner Archive gewähren, seine Sendeeinrichtungen zur Verfügung stellen soll, usw. usw., eben alles, was gut und teuer ist.

Ein neues ORF-Gesetz hat dann schon längst geregelt, dass Auslandskorrespondentenbüros nicht mehr notwendig sind. Ausgerückt werden darf nur noch für die Berichterstattung aus dem Krähwinkel.

Breaking News auf der Website orf.at lauten dann: Der immer noch jugendliche Kanzler trägt nun Geheimratsecken und das Haar meliert. Morgen feiert der Kanzler seinen 50. Geburtstag. Seit er sein Studium abgebrochen hat, lebt er nur noch für Österreich.“ usw. usw. usw., Hat es so etwas jemals bei uns gegeben?

Wollen wir, dass der ORF scheibchenweise aufgeteilt wird zwischen einem deutschen Privatsender und einem Salzburger heimatorientierten Sender? Nein.

Wollen wir, dass der ORF zu einer Abspielfläche für Regierungen, zu einem Staatssender degeneriert? Nein.

Soll sich der ORF künftig primär nur um den Aufbau einer künftigen gesamteuropäischen Plattform à la Google kümmern? So einig, wie die EU Mitgliedsstaaten schon heute sind, kann das nur ein Himmelfahrtskommando und endgütiges Ende des ORF sein. Wollen wir das? Nein.

Was also wollen wir:
Wir wollen, genauso wie früher die heutigen Regierungsparteien selbst, dass der ORF politisch unabhängig bleibt, dass sich die Regierung nicht in die Redaktionsarbeit einmischt, dass dem politischen Postenschacher im ORF ein Ende bereitet wird, dass der ORF weiterhin über die GIS, also Gebühren, finanziert wird. Von der GIS profitieren ja auch die genannten privaten Sender – und wohlbemerkt zu einem nicht unerheblichen Anteil auch die Kulturbudgets der Bundesländer.

Wir wollen, dass auch diese Gelder dem ORF zu Gute kommen.

Wir wollen einen freien und unabhängigen ORF – unabhängig auch davon, welche Partei in Österreich gerade an der Macht ist.

 

 

Unabhängiger ORF unverzichtbarer denn je

Udo Bachmair

( Rede gehalten bei der alternativen Medienenquete am 6.6.2018 in Wien )

Ich spreche hier als Verantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur, besonders aber als langjähriger Moderator-und Redakteur des ORF, dem ich mich nach wie vor verbunden fühle.

Umso mehr betrachte ich die Entwicklung und die Vorgänge rund um das Unternehmen mit einiger Sorge.

Es sind nie da gewesene Angriffe und Untergriffe seitens einer Regierungspartei gegen unabhängige ORF-Journalisten und Journalistinnen zu registrieren.

>> Da werden allen Ernstes Journalistinnen und Journalisten generell der Lüge bezichtigt –

>> Da wird ein profunder TV-Moderator als „unbotmäßig“ an den Pranger gestellt –

>> Da wird ORF-Korrespondenten mit dem Hinauswurf gedroht –

Und das aus dem Munde von Vertretern einer Regierungspartei.

Das Gefühl, unter Druck zu stehen ist bei  ORF-KollegInnen und Kollegen deutlich gewachsen. Das bestätigen mir mehrere Gespräche.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Politik bei Postenbesetzungen, öffentlichen Zurufen und versteckten Interventionen auch schon Jahre und Jahrzehnte zuvor beim ORF immer wieder eine Rolle gespielt hat.

Die nunmehrige Entwicklung hat jedoch eine neue äußerst zweifelhafte Qualität :

Es stellt sich nicht zuletzt die bange Frage:

Schreitet auch hierzulande eine mehr oder weniger schleichende Orbanisierung voran ?

Eine Entwicklung, die uns wegführt von Medienvielfalt  sowie von freiem und unabhängigem Journalismus ?

Vor diesem Hintergrund meine ich:

Ein unabhängiger Rundfunk ist unverzichtbarer denn je.

Natürlich kann und soll der Wert des Öffentlich-Rechtlichen neu diskutiert, teils auch neu definiert werden.

Das erscheint umso notwendiger im Umfeld einer Medienlandschaft, die geprägt ist von einem beispiellosen Konzentration an Boulevardmedien speziell im Osten unseres Landes.

Dem ORF und den Qualitätszeitungen kommt in dem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Auch als Gegengewicht zu all dem, was sich an höchst bedenklichen Inhalten in den sogenannten „Sozialen“ Medien abspielt. Hass und Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Asylwerber.

Der ORF dagegen muss ein Hort sein für seriösen differenzierenden Qualitäts-Journalismus

Er kann die Rolle aber nur dann erfüllen, wenn von ihm und seinen Programmitarbeitern Druck genommen wird.

Und: Wenn auch seine Finanzierung gesichert ist.

Aus meiner Sicht sollte das bisherige Finanzierungsmodell erhalten bleiben, teils Werbeeinnahmen, teils Einnahmen über die Gebühren. Diese jedenfalls sollten von den jeweiligen Landesabgaben entschlackt werden.

Keinesfalls zu begrüßen wäre der Vorschlag, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren.

Das hätten die Regierungsparteien wohl gern. Denn dann müsste die ORF-Führung jährlich zum Finanzminister pilgern, um demütig die Sicherstellung der weiteren Finanzierung zu erbitten.

Erwartetes Wohlverhalten seitens des ORF verstünde sich in diesem Fall wohl von selbst. Auf der anderen Seite ein noch effektiverer Zugriff der Mächtigen auf das Unternehmen.

Der ORF muss allerdings die finanzielle Unterstützung im wahrsten Sinn des Wortes auch verdienen:

In erster Linie mit Qualität seiner Programme und journalistischer Glaubwürdigkeit.

Diese kann und sollte etwa auch in der außenpolitischen Berichterstattung gestärkt werden. Durch weniger Schlagseite bei so komplexen Causen wie etwa dem Ukraine-, Nahost oder Syrien-Konflikt.

Oder in der innenpolitischen Berichterstattung darauf zu achten, nicht der gespenstisch gut inszenierten Regierungspropaganda auf den Leim zu gehen.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte bestrebt sein, seinen Kultur-und Informationsauftrag auch mit einer besseren Durchmischung auf die einzelnen Kanäle zu erfüllen. So wären sicher weitere Programmkorrekturen  von ORF 1 vonnöten. Damit kann der Kritik begegnet werden, dieser Kanal sei programmiert wie ein kommerzieller Privatsender.

Das heißt: Der ORF muss sich klar unterscheidbar machen.

Das gelingt zu 100 Prozent bei ORF 3 sowie bei Ö 1.

Und das soll so bleiben. Das soll nicht durch neue Zugriffsversuche auf den ORF gefährdet werden.

Verdeckt von der perfekten Inszenierung einer Medienenquete der Regierung dürften schon längst die Vorarbeiten für ein neues ORF-Gesetz begonnen haben.

Und es wäre naiv anzunehmen, dass nach der blau-schwarzen Einfärbung des Stiftungsrates der politische Einfluss auf den ORF dann nicht noch weiter verstärkt wird. Gewarnt sei vor dem Ziel, auch die oberste Führungsebene des ORF entsprechend zu verändern.

Vor diesem Hintergrund der Appell an die Regierung :

Lasst den ORF und seine Redaktionen in Ruhe arbeiten ! Hände weg vom ORF