Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)

Kirchen, Medien und Zeitgeist

Udo Bachmair

Wie steht es um Kirche und Öffentlichkeit ?

Welchen Stellenwert haben Religion und Kirchen in der Berichterstattung ?

Welche Bedeutung kommt dem Reformations-Motto „Freiheit und Verantwortung“ in einer so komplex und vielfach orientierungslos gewordenen Welt zu ?

Wie sehr treten Kirchen konsequent für Menschenrechte, Humanität und Solidarität ein und bilden damit Gegenentwürfe zum rechten Zeitgeist ?

Einige der Fragen an die

ORF-Journalistin und evangelische Theologin Renata Schmidtkunz
in meiner Gesprächsserie

Gemeinde im Gespräch

am 9.5. ab 19 Uhr im Raum der Begegnung 
Dorotheergasse 18, 1010 Wien

Herzlich willkommen !

Eintritt frei

Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ?

Udo Bachmair

„Freiheit und Verantwortung“ – das ist die Losung des Reformationsjubiläums 2017. 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers. Ein Motto, dem sich Evangelische hierzulande besonders verpflichtet fühlen. Dabei wird Verantwortung nicht als Gegensatz zur Freiheit gesehen. Im Gegenteil: Nur ein freier Mensch kann Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Und umgekehrt wäre Freiheit, ohne mit Verantwortung gepaart zu sein, ethisch kaum vertretbar.

Freiheit und Verantwortung erscheinen auch unabdingbar für guten Journalismus. Dieser wird neben handwerklicher und inhaltlicher Qualität zusätzlich dann optimiert, wenn er auch medienethischen Kriterien genügt. Werden Medien und Journalistinnen und Journalisten ihrer großen Verantwortung genügend bewusst ? Eine der Fragen, die sich auch Marco Uschmann stellt, Chefredakteur der evangelischen Zeitschrift SAAT. Hier sein Beitrag:

Freiheit und Verantwortung – die 4. Macht im Staat

Marco Uschmann

Es geschah im Leitmedium Österreichs – dem ORF. In der ZIB 2, eine der meistgesehenen Nachrichtensendungen im Land, wird der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll am 27. März von Armin Wolf gefragt, ob er einen absolutistischen Arbeitsstil gepflegt hat. Pröll antwortet: „Mittlerweile sind wir Gott sei Dank in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles und jedes glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird.“ Mit anderen Worten: Journalisten in Wien denken sich Geschichten aus. Pröll bezog sich auf die Berichte der Zeitung „Falter“ über Förderungen für eine Privatstiftung. Inzwischen klagen einander ÖVP und Falter über die Produktion und vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ – also Falschmeldungen.

Es gibt weit dramatischere Beispiele dafür, wie sich die 4. Macht im Staat, also die Presse, ihrer Verantwortung bewusst geworden ist und sich nicht einschüchtern ließ: Herausragender Fall ist wohl die Watergate-Affäre. Sie ist geradezu ein Fanal und steht für den Triumph der Pressefreiheit, weil Journalisten Amtsmissbräuche Präsident Richard Nixons gegen seine politischen Gegner enthüllten. Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ? weiterlesen

Armin Wolf trotzt den Attacken

Respekt vor Armin Wolf

Udo Bachmair

Als der längstgediente Moderator in ORF-Informationsbereichen sage ich : Hut ab vor Armin Wolf. Er will dem jüngst immer stärker gewordenen Druck von FPÖ und rechtspopulistischem Boulevard konsequent standhalten.

Seit ich den ZIB 2- Präsentator noch aus Radiozeiten kenne, kann ich bezeugen, dass er sich investigativem Journalismus nahezu leidenschaftlich verpflichtet fühlt. Seine fundiert kritischen und exzellent vorbereiteten Studiogespräche sind freilich manchen ein Dorn im Auge.

Umso erfreulicher, dass ORF-General Wrabetz dem verdienten TV-Anchorman den Rücken stützt. Eigentlich selbstverständlich, könnte man meinen. Seriöse Kritik, Meinungsfreiheit und journalistische Eigenverantwortung drohen jedoch zunehmend dem rechten Zeitgeist geopfert zu werden. Der weht vor allem durch Massenblätter wie Krone und Österreich..

Standard-Redakteur Hans Rauscher warnt eindringlich vor „Kräften, die an die Substanz der demokratischen Öffentlichkeit gehen“. Und Rauscher weiter: „Die Rechtspopulisten sehen kritischen Journalismus als größtes Hindernis für ihre Machtübernahme“. Wo sie bereits an der Macht sind, wie in Ungarn, ist politisch unliebsamen Medien längst der Boden entzogen. Österreich darf nicht Ungarn werden. Garanten dafür sind wache und engagierte Journalisten wie Armin Wolf.

Privilegierter Gratisboulevard

Udo Bachmair

(erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at)

Er hetzt gegen Flüchtlinge und Asylwerber, schürt Ängste durch maßlose Übertreibungen, bekräftigt Feindbilder wie den Islam, gefällt sich in plumper Schwarz-Weiß-Malerei : Der Großteil des heimischen Boulevards. Glossen, Leserbriefe und Berichte zu angeblich eskalierender Kriminalität lassen in den Köpfen verunsicherter Menschen ein Bild entstehen, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Die beispiellose Konzentration an Boulevardzeitungen vor allem im Osten Österreichs ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Massenblätter „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ tragen immer wieder zu politischer Klimavergiftung bei, indem sie bereits seit Jahren rechtspopulistische Tendenzen verstärken. Dies führt zu einer empfindlichen Beeinträchtigung eines sachlichen und konstruktiven politischen Diskurses hierzulande.

Umso unverständlicher, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich Medienminister Drozda, mit der „Presseförderung neu“ künftig auch dem (Gratis-)-Boulevard den tiefen Griff in den Steuertopf ermöglichen will. Er fördert damit Medienprodukte, die mit sozialdemokratischem Geist soviel wie nichts am Hut haben..

Man fragt sich: Reicht es nicht bereits, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien Millionen an Inseratengeldern in den Boulevard geflossen sind ? Ist es sinnvoll, florierende Gratiszeitungen nun auch noch mit Steuergeldern zu mästen? Ist es zu verantworten, dass unsere Medienlandschaft zu Ungunsten des Qualitätsjournalismus weiter verzerrt wird ?

Die engagierte Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund wird dem Landesparteitag Ende April einen Antrag präsentieren, der die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahnstationen in Frage stellt. Begründet wird der Antrag u.a. mit tendenziöser Berichterstattung von „Österreich“ und „Heute“. Wie Lea Six von der Sektion 8 erklärt, gehe es auch grundsätzlich um die Frage, warum diese 2 Zeitungen einen privilegierten Zugang haben.

 

Boulevard und Terror

Medien, die Terroristen in die Hände spielen

Udo Bachmair

Nach dem jüngsten Terroranschlag in London sind sie wieder allgegenwärtig: Die Bilder des Terrors. Sie fallen umso drastischer dann aus, wenn sie vom geschäftstüchtigen Boulevard verbreitet werden. Ohne Verantwortungsgefühl, ohne jegliche journalistische Ethik und Pietät. Seriösen Journalisten bleibt es vorbehalten, besonders auch auf die angstmachende Wirkung von Bildern und sensationsgeiler Berichterstattung aufmerksam zu machen. Zur diesbezüglichen Rolle der Medien KURIER-Redakteur Andreas Schwarz :

„Sie müssen berichten, immer häufiger, und besorgen unfreiwillig mit jedem Bild vom Ort des Geschehens das Geschäft der Terroristen – die Verbreitung von Angst. Billig-Blätter wie „Österreich“ veröffentlichen auch noch Fotos von Leichen der Opfer – das Geschäft mit dem Gruseln ist auch eines, nicht wahr? Die Ideologen hinter den radikalisierten Idioten und Mördern sagen: „Danke“.

Keine Berichterstattung geht nicht, leider. Eine verantwortungsvolle und zurückhaltende wäre aber auch eine Waffe gegen den Terror“

( Zitat aus KURIER 24.3.2017 )

Populisten als Extremisten

Neues Buch mit Rezepten gegen rechten Extremismus

Udo Bachmair

Wie ist der Vormarsch von Nationalisten und Extremisten in der EU zu stoppen ? Wie kann man ihnen Paroli bieten ? Antworten darauf versucht Heribert Prantl, renommierter Journalist der Süddeutschen Zeitung, in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Gebrauchsanleitung für Populisten“. Prantl diagnostiziert eine „diffuse Existenzangst“ vieler Menschen, die für Populisten einen fruchtbaren Boden aufbereitet. In einem heute im KURIER erscheinene Gespräch distanziert sich Prantl aber von dem verharmlosenden Begriff „Populisten“. Diese seien „in Wahrheit Extremisten“:

Das Wort „Populismus“ ist eine unzulässig verallgemeinernde Bezeichnung für eine gefährliche Sache – für eine extreme Politik, die auf Grund- und Menschenrechte, die auf die Achtung von Minderheiten pfeift. Le Pen und Co. sind Extremisten und Nationalisten. Sie schüren Hass, sie tun so, als seien nur ihre Anhänger das wahre Volk. Das ist höchst gefährlich.

Die „Populisten“ behaupten, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, spalten jedoch die Gesellschaft, befindet Prantl:

Sie beginnen ihr Erniedrigungswerk mit der Verhöhnung aller bisherigen Politik, nennen es verächtlich „das System“. Dieses System aber ist unsere Demokratie, unser Rechtsstaat. Natürlich hat und macht dieser Fehler – aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler

( Zitat aus KURIER, 24.3.2017 )

 

Internet-Portal oe24 ein Fall für den Presserat

oe24 bringt, was Leser aufhetzt – notfalls auch doppelt

Von Stefan Kastél

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at – Beitrag ausgewählt von Udo Bachmair )

Vergangenen Sonntag (19.3.) veröffentlichte oe24, das Internet-Portal des Boulevardblatts Österreich, einen Artikel über ein 7-jähriges Mädchen, das angeblich von fünf arabischstämmigen Männern vergewaltigt wurde. Absolut schrecklich und unvorstellbar. So unvorstellbar, dass sich genau dieser Vorfall, am selben Tag und am selben Ort, vor genau einem Jahr zugetragen haben soll. Denn am 20.03.2016 veröffentlichte oe24 genau diesen Artikel mit ähnlichem Wortlaut. Außer der BILD-„Zeitung“ in Deutschland und eben oe24, wurde darüber in keinem anderen Medium berichtet. Lediglich der NDR (Norddeutscher Rundfunk), gab später bekannt:

Ob es tatsächlich ein Opfer gegeben hat oder ob die Tat von Bewohnern der Erstaufnahme erfunden wurde, dazu will die Staatsanwaltschaft nichts sagen. Es gebe einen Vorwurf, der nicht belegbar ist.“ (mimikama.at)

Das – man ahnt es schon – interessiert 99 Prozent der Leserschaft von oe24 überhaupt nicht. „Dieses Pack muss man direkt Bolzenschussgerät an den Kopf halten“, „sofort kastrieren und nach Sibirien“ oder „arabische Schweine“ ist der einheitliche Duktus, welcher sich unter diesem Artikel entlädt. Bisher wurde der Artikel von der oe24-Facebook-Seite ausgehend 320 mal geteilt und hat über 770 Reaktionen (Stand 21.3, 12:40 Uhr).

Selbst jene Stimmen, die unter diesem Artikel darauf hinweisen, dass diese Geschichte bereits ein Jahr alt ist und es überhaupt keine Beweise gibt, sind irrelevant. Die Lunte wurde geworfen und das Leservolk übt verbale Selbstjustiz. Internet-Portal oe24 ein Fall für den Presserat weiterlesen

Kriminalitätsstatistik alarmierend ?

Udo Bachmair

Die Kriminalstatistik sorgt alljährlich für Aufregung und eigenwillige Interpretationen. So auch nach der Bekanntgabe der Zahlen für 2016 durch Innenminister Sobotka. Vor allem Boulevardmedien erwecken den Eindruck einer immer weiter explodierenden Kriminalität. „Alarmierende Kriminalstatistik“ titelt etwa die „KRONE“. Damit werden neue Ängste geschürt, die den Rechtspopulisten  weiter in die Hände arbeiten.

Bei näherer Betrachtung wird klar: Die Zahlen verfälschen das Bild, wie der renommierte Kriminalsoziologe Arno Pilgram belegt. In der „ZIB24“ des ORF erklärte er, dass die jüngste Statistik sogar ein Grund zum Jubeln sei. Die Zahl der Anzeigen habe sich zwar im Vergleich zu 2015 erhöht, in einem Zeitraum von 10 Jahren sei sie jedoch um 9,6 Prozent gesunken(!).

Angesichts dieser Zahlen erscheint die Angst vor Asylwerbern, der Hauptzielgruppe der Hetze des Boulevards, ziemlich unbegründet. Fast 61 Prozent der Angezeigten sind Österreicher. Bei den 39 Prozent der „fremden“ Angezeigten führen Rumänen, Deutsche und Serben die Statistik an..