Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Neue FPÖ-Attacken auf ORF-Journalisten

Ein Drittel der ORF-Korrespondenten feuern ?

Udo Bachmair

Einmal mehr bläst die FPÖ zum Angriff auf den ORF. Jüngster Anlass: Angeblich nicht objektive Berichterstattung über den Wahlausgang in Ungarn. Als Konsequenz daraus kündigt FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger an, man werde „von den Auslandskorrespondenten ein Drittel streichen, wenn sie sich nicht korrekt verhalten“. Außerdem wird  ORF-Redakteuren mit „Entlassung“ gedroht, sollten sie sich nicht an die Social-Media-Richtlinien halten. Kritiker sehen in diesen Äußerungen eine demokratiepolitisch bedenkliche Druckausübung auf Journalisten durch eine Regierungspartei.

Der wieder aufgeflammte Konflikt FPÖ / ORF verleiht der von der Vereinigung für Medienkultur veranstalteten  ORF-Podiumsdiskussion neue Aktualität. An der Veranstaltung am kommenden Mittwoch ( 18.4. ) im Presseclub Concordia treffen neben anderen  ORF-Generaldirektor Wrabetz  und FPÖ-Mediensprecher Jenewein aufeinander.  Weitere Details im Folgenden: :

Einladung zur Podiumsdiskussion:

Brauchen wir den ORF?

Der Disput um den Wert des Öffentlich-Rechtlichen

 Zeit: Mittwoch, 18. April 2018, 19 Uhr

 Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

 Am Podium:

Cornelia Breuß, Journalistin, Presseclub Concordia, RTR-Rundfunkbeirat

Corinna Drumm, Sprecherin des Verbandes Österreichischer Privatsender

Hans-Jörg Jenewein, Mediensprecher der FPÖ

Franz Küberl, Ex-Stiftungsrat des ORF

Golli Marboe, Journalist, Obmann des VsUM*

Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur*

Nicht nur in Österreich, auch europaweit sind öffentlich-rechtliche Medien Gegenstand heftiger Debatten. Was macht den Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch die Frage der Legitimität von Gebühren thematisiert. Der Disput speziell rund um den ORF wird nicht selten von Emotionen und Attacken auf das Unternehmen dominiert. Dabei ist nicht zuletzt aus demokratie- und medienpolitischen Gründen eine seriöse und sachliche Diskussion nötiger denn je.

Anmeldung erbeten unter: stifter@medienkultur.at

*Eine gemeinsame Veranstaltung des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ( VsUM ) und der Vereinigung für Medienkultur

 

 

 

Pressefreiheit versus Geheimhaltung. Film-Tipp „Die Verlegerin“

Hans Högl

In meiner Dissertation seligen Angedenkens befasste ich mich mit den „Pentagon Papers“, den verratenen Geheimdokumenten zum Vietnamkrieg, im Auftrag gegeben von Verteidigungsminister McNamara unter John F. Kennedy. „New York Times“  begann am 15. Juni 1971 diese höchst brisanten Geheim-Dokumente zu publizieren, erhielt dann ein Verbot wegen Geheimhaltung. Im Film „Die Verlegerin“ geht es primär um die Herausgeberin der „Washington Post“, die vor der Frage und dem großen Risiko steht, ebenfalls Abschnitte dieser umfangreichen, preisgegebenen Geheim- Dokumente zu publizieren. Das steht in diesem spannenden Film im Mittelpunkt. Nur gestreift werden all die lügenhaften Erklärungen der US-Regierung zum Vietnamkrieg, auch die Person Daniel Ellsberg, der eine Haftstrafe über 100 Jahre riskierte, wird nur gestreift. Immerhin: Der Film ist hervorragend und zeigt die Verwicklungen um diese Publikation und die Akteure und das Geschehen im Pressezentrum. Im Übrigen: Ende Juni 1971 entschied das amerikanische Höchstgericht zugunsten der Publikation und dafür, dass die Regierten das Recht haben, zutreffend informiert zu werden.

 

Politik und Medien auf antirussischer Welle

Feindbild Putin : Schwindende Hoffnung auf Dialog

Udo Bachmair

Russophobie greift wieder um sich. Antirussische Reflexe dominieren einmal mehr die Berichterstattung in westlichen Medien. Willkommener(?) Anlass:  Der Giftanschlag von Salesbury, der Putin in die Schuhe geschoben wird. Allerdings bisher ohne konkrete Beweise. Hauptsache, das alte Feindbild aus dem Kalten Krieg lässt sich damit am Leben erhalten.

Aber auch die jüngere Zeitgeschichte bietet genug Stoff, um an der Eskalationsschraube zu drehen. Putin mit seinen innenpolitisch autokratischen Tendenzen gilt freilich zu Recht nicht als Waisenknabe. Außenpolitisch jedoch jede Chance für einen Dialog mit ihm zu gefährden, erscheint als fahrlässig, gefährlich und realpolitisch naiv zugleich.

Seit Brüssel, bestärkt durch politische und militärische Interessen von USA und NATO, kompromisslos das antirussische Regime der Ukraine unterstützt,  ist die Distanz zwischen dem Westen und Russland noch größer geworden. Ins Bild passt da auch die Huldigung des Präsidenten der Ukraine als Ehrengast unseres Staatsoberhaupts beim jüngsten Opernball.

Ob der ukrainische Präsident Poroschenko bei der erwähnten festlichen Gelegenheit Mahnungen von Bundespräsident Van der Bellen vernommen hat, sich in der Feindschaft und den Verbalaggressionen gegen das östliche Nachbarland etwas zurückzunehmen, ist nicht bekannt. Hingegen mittlerweile bekannt sind kritische Worte von VdB zum Thema.

So erklärte vor drei Jahren der nunmehrige Bundespräsident zur EU-Russland-Politik auf eine entsprechende Frage der Redaktion der Internetplattform „Nachgehakt“ (www.nachgehakt.at ) :

Nachgehakt:

Wie bewerten Sie den Umgang Europas mit Russland?

Van der Bellen:

Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind das die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Und was ist passiert? Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustür eine potenzielle Gefahr entstand? Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungeachtet all dieser Faktoren ist das Ukraineproblem lösbar. Aber es scheint auf beiden Seiten keinen guten Willen zu geben.

 

 

 

 

Zur Wiener Zeitschrift „Falter“

Hans Högl

Im  Branchenmagazin „Der Journalist“ finde ich  Bemerkenswertes zum „Falter“. Er hat die Leserzahl in den letzten zehn Jahren von 67.000 auf 136.000 verdoppelt. Als Hauptursache gilt, dass dem meinungsstarken Gründervater Armin Thurnher  der hartnäckige Aufdecker und Jurist  Florian Klenk zur Seite sitzt. „Der Journalist“ sieht in beiden Yin und Yang. Was Klenk zu Facebook und Twitter sagt: „Facebook verwende ich wie eine Litfaßsäule. Über diese Aktivitäten gewinnen wir auch in der Breite Abos.“ Twitter ist ein Elitentool, eine Art Branchendienst für den politmedialen  Betrieb.

Und eine Notiz von Thurnher und Klenk zum manchmal heftig kritisierten Ex-Landeshauptmann Pröll lässt aufhorchen:  „Wir haben recherchiert, was an diversen Geschichten zu Erwin Pröll dran ist, und sind draufgekommen: nichts“. Klenk: „Ich habe dann den Anwalt von Pröll gefragt, ob wir berichten können, dass nichts dran ist. Ihm war lieber, dass nichts kommt, weil auch der Bericht, dass nichts dran ist, die gegenteilige Annahme wecken kann.“ –

Für mich als Medienbeobachter drängt sich der Eindruck auf, dass für einen Gutteil der ORF-Journalisten der „Falter“ eine Art informelles Leitmedium ist. Wenn dies zutrifft, gilt dann nicht auch ein Wort des deutschen  Kurt Beck analog für die Wiener politische Landschaft: „Die SPD war früher eine Partei für die kleinen Leute, heute ist sie eine Akademiker-Partei. Sie hat keinen Bezug mehr zu denen, für die sie vorgibt zu sein.“ (FAZ, 16.März 2018, S. 10). Und erklärt dies nicht, dass große Teile der Wiener Arbeiterschaft sich der  FPÖ zuwandten?Dies  ist ein Faktum -selbst wenn sich die „kleinen Leute“ irren.

 

 

 

1938 u. Mut heute. Zivilcourage-liebe Leut`

Hans Högl

Von allen Seiten tönt unterschwellig der Vorwurf an den Gedächtnistagen des „Anschlusses“, wo blieben denn die Leute, die Hitler widerstanden? Im „Kulturmontag“  im ORF 2 hörte ich von Maria Haim, einer bescheidenen, frommen Frau, die als Einzige in Altaussee den Mut hatte, mit Nein gegen Hitlers Anschluss zu stimmen. Auf dem Grabstein ihrer Familie fehlt gerade ihr Name.

Wie steht es heute 2018 mit unserem Mut? Wo sind die Lehrkräfte, die mit einer  Schuldirektion nicht übereinstimmen und dies zum Ausdruck bringen und damit kleine Nachteile in Kauf nehmen? Wo ist jetzt der Initiator der Sektion 9 im Alsergrund, der sich  gegen Glücksspiele in der Großstadt aussprach? Wie hat sich ein damals ein prominenter  Parteifreund verhalten, als ein einflussreicher, junger Finanzminister der Korruption bezichtet wurde?  Da gilt Parteidisziplin über alles. Wo bleibt die Institutionen-Ethik versus Journalisten, die Ungewöhnliches sagten und dann fallen gelassen werden?

Und im Heute, wo Demokratie und Meinungsfreiheit im Mund geführt wird und es nicht lebensgefährlich ist, sich öffentlich zu bekunden, was passiert mit  Abweichlern im österreichischen Parlament?  Warum verschwinden diese von der Bildfläche? Warum wird  noch immer das Amtsgeheimnis aufrecht gehalten, wo es doch manchmal nötig wäre,  nicht zu schweigen. Gilt  nicht im Alltag die Parole: Ich bin doch nicht deppert! Warum soll  i c h  das riskieren? Haben wir den Mut im kleinen Kreis auch einer herrschenden Meinung zu widersprechen? Was meinen Sie dazu, liebe Leserinnen und Leser? Warum finden wir so wenige Leute, die sich in unserer „Vereinigung für Medienkultur“ engagieren?  Warum werden wir von Medien nicht zitiert, wenn wir sachlich gewisse Verhaltensweisen im Journalismus kritisieren?

 

 

Schule und Sicherheit im Netz

Veranstaltung zu „Safer Internet“ : Eine Erinnerung
Podiumsdiskussion am 15. März

Ort:  BG/BRG Neunkirchen, Otto-Glöckel—Weg 2

Zeit:  Donnerstag, 15. März 2018, 13 Uhr

Podiumsteilnehmer:

Maga Susanne Casanova-Mürkl, Direktorin des BG/BRG Neunkirchen

Hannes Giefing, Internet-Experte und Saferinternet-Trainer

Prof. Dr. Hans Högl, Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur

Johann Pfenninger, Obmann des Elternvereins am BG/BRG Neunkirchen

Mag. Franz Schlacher, AHS-Lehrer am BG/BRG Neunkirchen

Judith GlatzAlexander Dvorak, SchülerInnenvertreter BG/BRG Neunkirchen

Moderation:

Udo Bachmair, Ex- ORF-Redakteur,  Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Auch für unsere Kinder und Jugendlichen sind Handy und Internet unverzichtbar geworden. Sie wachsen gleichsam in einer „Cyberworld“ auf. Für viele bereits eine Droge mit Suchtcharakter. Verbunden auch mit großen Gefahren.

Eltern und LehrerInnen  schwanken zwischen Wohlwollen, Sorge und Hysterie. Sie bewundern die technische Überlegenheit der Kinder und machen mit. Manche resignieren.

Fragen wie diese sollen in der von der Vereinigung für Medienkultur mitveranstalteten Diskussion am 15. 3. ab 13 Uhr im BG/BRG Neunkirchen erörtert werden.

Sicher im Internet ?

Schule und Sicherheit im Netz als brisante Thematik

Gegenstand einer Podiumsdiskussion am 15.3.2018 in Neunkirchen

 Udo Bachmair

Auch für unsere Kinder und Jugendlichen sind Handy und Internet unverzichtbar geworden. Sie wachsen gleichsam in einer „Cyberworld“ auf. Für viele bereits eine Droge mit Suchtcharakter.. Verbunden auch mit großen Gefahren:

Kriminelle Kettenbriefe bereiten SchülerInnen manchmal schlaflose Nächte. Eltern werden oft nicht ins Vertrauen gezogen. Das könnte schließlich den Verlust des Handys bedeuten.
Mobbing Apps:   Jugendliche NutzerInnen bewerten einander öffentlich und anonym und machen mit, „weil alle es machen“.
Sexting : Jugendliche verschicken Nacktaufnahmen via Internet.

Eltern und LehrerInnen  schwanken zwischen Wohlwollen, Sorge und Hysterie. Sie bewundern die technische Überlegenheit der Kinder und machen mit. Manche resignieren.

Auf Initiative der Direktorin des BG BRG Neunkirchen, Maga Susanne Casanova-Mürkl wird diese Thematik nun auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert, die von der  Vereinigung für Medienkultur  und der Organisation Saferinternet mitveranstaltet wird.

Schule und Sicherheit im Netz

Ort:               BG/BRG Neunkirchen, Otto-Glöckel—Weg 2

Zeit:              Donnerstag, 15. März 2018, 13 Uhr

Podiumsteilnehmer:

Maga Susanne Casanova-Mürkl, Direktorin des BG/BRG Neunkirchen

Hannes Giefing, Internet-Experte und Saferinternet-Trainer

Prof. Dr. Hans Högl, Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur

Johann Pfenninger, Obmann des Elternvereins am BG/BRG Neunkirchen

Mag. Franz Schlacher, AHS-Lehrer am BG/BRG Neunkirchen

Judith Glatz,  Alexander Dvorak, SchülerInnenvertreter BG/BRG Neunkirchen

Moderation:

Udo Bachmair,  Ex- ORF-Redakteur,  Präsident der Vereinigung für Medienkultur

 

 

Deutsche Solidarität mit attackierten ORF-Journalisten

Angriffe auf ORF-Journalisten : Der Kanzler schweigt..

Udo Bachmair

Österreichs Medienlandschaft ist-europaweit beispiellos-vom Boulevard dominiert. Seriöser und investigativer Journalismus  erscheint hierzulande daher nötiger denn je. Zudem lassen beispiellose Zugriffe einer Regierungspartei auf die Universitäten, den Verfassungsgerichtshof  und den ORF den Appell lauter werden: „Wehret den Anfängen !“ Vor allem dann, wenn engagierte und kritische ORF-JournalistInnen generell der Lüge bezichtigt und auch persönlich bedroht und diffamiert werden. Das trifft ins Mark von Medienfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Vor allem dann, wenn die Attacken aus der Regierung kommen.

Die Versuche der FPÖ, JournalistInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschüchtern, quittiert die  Kanzlerpartei  ÖVP mit bisher weitgehendem  Schweigen. Auch den letzten kleinen bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Resten innerhalb der ÖVP hat es die Sprache verschlagen. So sind auch sie mitverantwortlich für eine Entwicklung, die Österreich weiter „orbanisieren“ könnte. Die Kurz-Partei ist nun umso mehr gefordert, da jetzt auch im (deutschen) Ausland vor einer Einschränkung der Medienfreiheit in Österreich gewarnt wird.

Eine Gruppe prominenter deutscher TV-ModeratorInnen hat nun Klartext gesprochen. Es sind so klingende Namen wie Anne Will, Maybrit Illner, Frank Plasberg  oder Claus Kleber u.v.a. , die in einem offenen Brief ihrer Sorge über die Entwicklung in Österreich Ausdruck verleihen. Das „denunziatorische“ Posting von FPÖ-Vizekanzler Strache gegen Armin Wolf und generell gegen den ORF sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, nach ungarischem und polnischem Vorbild mit immer stärker werdendem Druck auf unabhängige und kritische Journalisten.

Auch der ORF-Publikumsrat, der ein letztes Mal in alter-noch nicht schwarzblau eingefärbter Zusammensetzung-getagt  hat, verurteilt „gezielte Attacken“ auf den ORF und Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühr. Könnte sich der ORF nicht mehr auch über Gebühren finanzieren, wäre das das Ende des öffentlich-rechtlichen Unternehmens, geben Medienexperten zu bedenken.  Verträgt unsere ohnehin bereits so boulevardeske Medienlandschaft die Zerschlagung des ORF ? Klare Kanzler-Worte an seinen wild um sich schlagenden kleinen Koalitionspartner wären gefragt.

Bitte Termin vormerken:

Podiumsdiskussion

„Brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“

18. April 19 Uhr im Presseclub Concordia – Bankgasse 8 – 1010 Wien

u.a. mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

Moderation: Udo Bachmair, Vereinigung für Medienkultur

Schmerzlicher Verlust für den ORF

Stiftungsrat Küberl muss weichen

Udo Bachmair

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Regierung die totale Kontrolle über den ORF anstrebt, dann wäre er nun erbracht: Franz Küberl muss gehen. Ein ORF-Stiftungsrat, wie er sein sollte. Unabhängig und den Interessen des ORF und den Hörern und Sehern verpflichtet. Eine charakterstarke Persönlichkeit, die parteipolitischen Spielchen und Begehrlichkeiten weitgehend widerstehen konnte, auch wenn er von der früheren Regierung bestellt worden war.

Die neuen Machthaber jedoch lassen mit sich nicht spaßen. Offenbar nach ungarischem und polnischem Vorbild wollen sie den ORF gefügig machen. Der Verzicht auf ein derart verdienstvolles und kompetentes Stiftungsratsmitglied wie Ex-Caritas-Präsident Franz Küberl lässt erahnen, was denn da personell und substantiell alles noch auf dieses so wichtige öffentlich-rechtliche Medium zukommen wird.

In der gegenständlichen Causa Küberl spricht die Kleine Zeitung von einem Deal zwischen Kardinal Schönborn und ÖVP-Medienminister Blümel. Was auch immer da „ausgemauschelt“ wurde,  sei die Schlussfolgerung erlaubt: Hätte der Kardinal ein einziges „Machtwort“ gesprochen, wenn er nur gewollt hätte, wäre der weitere Verbleib Küberls im wichtigsten ORF-Gremium gesichert.

Hände weg vom ORF !

Steigender FPÖ-Druck auf den ORF

Udo Bachmair

ORF-Redakteure und Moderatoren sind seit längerem bereits im Visier der FPÖ. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Anti-ORF- Attacken einen neuen Höhepunkt erreicht. Einschüchterung und Bedrohung kritischer JournalistInnen sind eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Ziel der vor allem via Facebook verbreiteten Angriffe ist wieder einmal Armin Wolf. Keine Überraschung, gehört er doch zu jenen ORF-Journalisten, die gut vorbereitet und journalistisch korrekt ihre Aufgabe erfüllen.

Kritik an ihm und manchen seiner KollegInnen ist durchaus legitim, die nun geübte Praxis aber, den ORF insgesamt abzuqualifizieren, steht dem Chef einer Regierungspartei in keiner Weise zu. Schon gar nicht, einzelne Redakteure zu diffamieren und generell der Lüge zu bezichtigen.

Nach den Gesprächen, die ich mit Ex-ORF-KollegInnen geführt habe, verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass der ORF noch nie in seiner Geschichte einem derart penetranten Druck ausgesetzt war wie in diesen Tagen und Wochen.

Dass mit dem ORF offenbar auch unabhängiger und seriöser Journalismus sturmreif geschossen werden soll, lässt die Alarmglocken schrillen. Droht unserem Land die Orbanisierung oder sind wir schon mitten auf dem Weg dorthin ?

Aus der Kanzlerpartei ÖVP ist bisher vornehmlich Schweigen zu vernehmen. Das wird der Kurz-schen neuer Volkspartei längerfristig nicht zum Vorteil gereichen. Sie läuft Gefahr, den bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Flügel ganz einzubüßen, wenn der Kanzler seinen ungezügelten Koalitionspartner nicht zur Ordnung ruft.

Trotz aller Fehlleistungen, die in einem großen Unternehmen passieren können ( Beispiel der verunglückte Tiroler Beitrag über den dortigen FPÖ-Chef ), darf der Wert des Öffentlich-Rechtlichen nicht pauschal in Misskredit gezogen werden. Dem Öffentlich-Rechtlichen a la ORF kommt gerade im Umfeld einer bedenklich hohen Konzentration an Boulevardmedien, die vielfach rechtspopulistisch infiziert sind, eine besonders wichtige Rolle zu. Hände weg vom ORF ! weiterlesen