Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Die „Neutralisierung“ des ORF

„Worte, die den Boden für Taten bereiten“

Udo Bachmair

In den Reaktionen auf meine Karlsplatz-Rede mit dem Plädoyer für einen unabhängigen ORF ist immer wieder die Rede davon, dass es ja auch schon bisher parteipolitischen Einfluss auf den ORF gegeben habe.  Ja, aber..

Es ist freilich nicht zu leugnen, dass auch schon bisher Parteizentralen vor allem bei ORF-Postenbesetzungen mitzureden versucht haben. Dieses Mal jedoch ist der Druck auf den ORF, besonders auf dessen JournalistInnen im Informationsbereich, von neuer Qualität.

Der Druck wird verstärkt durch unsägliche Äußerungen aus der Regierungspartei FPÖ. Sie reichen von generellen Lügenvorwürfen, Geißelung „unbotmäßiger“ Interviews bis hin zu Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-Auslands-Korrespondenten. Die größere Regierungspartei ÖVP schweigt und lässt gewähren..

Vor diesem Hintergrund ist es salonfähig geworden, jedenfalls demokratiepolitisch in höchstem Maß bedenklich, dass ein FPÖ-Landesrat unter dem Jubel seiner rechten deutschen AfD-Kameraden allen Ernstes die „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert.

Dazu ein in den Oberösterreichischen Nachrichten veröffentlichter Kommentar des Autors Ludwig Laher :

Von der Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als Elmar Podgorschek und ich vor gut 60 Jahren auf die Welt kamen, hatte sich der Begriff „Neutralisieren“ im politisch-kriegerischen Diskurs längst dahingehend gewandelt, dass er vornehmlich, wie der Duden schreibt, das Ausschalten, das Unschädlichmachen, das Beseitigen, das An-einer-weiteren-Einflussnahme-Hindern ausdrückt.

Etwas später sinnierte man bereits intensiv über Formen begrenzter Kriegsführung, etwa die Neutralisierung feindlicher Städte mittels Neutronenbombe. Wenn also Landesrat Podgorschek vor AfD-Publikum die Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordert, der in Österreich schlimmer sei als seinerzeit in der DDR, weiß er genau, welche Diktion er im Mund führt. Dummstellen gehört zum Repertoire gewiefter Burschenschafter, der Mann wird beteuern, damit nur objektive Berichterstattung statt Demontieren verlangt zu haben, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird.“

Podgorschek denkt offenbar permanent in Kategorien der Vernichtung und Zerstörung. Dem politischen Mitbewerber gehe es um Vernichtung, schärft er in der erwähnten Rede den konzentriert lauschenden AfDlern ein, die Grünen etwa, als würdige Nachfolger der Jakobiner, „würden, wenn sie könnten, uns alle an die Guillotine schicken.“ Kein Wunder, dass da die Freiheitlichen selbst nicht zimperlich sein dürfen, alles nur Notwehr. Für den Schriftsteller steht außer Frage, dass bewusst gesetzte Worte den Boden bereiten für Taten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicher wirklich wieder, wie vor dem Krieg, bürgerkriegsähnliche Szenarien statt respektvoller politischer Auseinandersetzung haben wollen, die ja durchaus hart sein kann, wenn gute Argumente geliefert werden. Vernichtungsphantasien und angedrohte präventive Erstschläge aus dem Mund eines Milizoffiziers sind ein Alarmzeichen. Wer gebietet solchen politischen Verantwortungsträgern Einhalt, wer gebietet ihnen den sofortigen Rücktritt?

ORF und Liste Pilz: Unverständnis für Maria Stern

Hans Högl

Der folgende Beitrag stellt nicht die wichtige Funktion des ORF für unser Land in Frage, und meiner Ansicht nach soll das Publikum selbst weiter die Gebühren entrichten und der ORF nicht von einer Direktfinanzierung durch die Regierung abhängig werden. Und im Großen und Ganzen erfüllt der ORF seine Rolle positiv. Zum andern ist es nötig, partiell an Einzeljournalisten des ORF Kritik zu üben. Leider wurde bisher maßvolle Kritik vom ORF selbst selten beachtet (siehe Publikumsrat) und Anregungen werden nicht aufgegriffen, z.B. dass ORF-Fernsehen nicht nur Kochkurse, sondern auch Sprachkurse für die zahlreichen Migranten/innen anbietet und so zum Erlernen der deutschen Sprache beträgt.

Zur Detailkritik: Das Interview im Ö 1- Morgenjournal (heute 8.Juni) mit Frau Maria Stern aus der Liste Peter Pilz hat mir sehr missfallen. Während der biografische Vorspann über Frau Stern sehr informativ war, strengte sich der Interviewer überaus an, das verantwortungsvolle Handeln von Frau Stern – ihren Verzicht im Sinne der Liste Pilz – negativ zu punzieren.

Das ist leider charakteristisch für Journalismus im Allgemeinen. Dieser kommt mit verantwortungsvollem Handeln nicht zurecht, da er auf Negatives fixiert ist und Konstruktives nicht anerkennt. Ziel des Interviews war unausgesprochen ein Untergangsszenario der Liste Peter Pilz. Selbstverständlich wurde das nicht direkt formuliert, sondern verpackt in Aussagen anderer Gewährsleute.

Mit Untergangs-Prognosen wird indirekt Politik gemacht. Aufgabe des Journalismus und vor allem eines öffentlich-rechtlichen Senders ist primär keine politische Propaganda, sondern eine sachliche Darstellung, ob nun ein Faktum gefällt oder nicht. Dies war und ist Prinzip der „New York Times“.

Frau Stern verdient Respekt! Und dass sie sich für ein allgemeines Interesse einsetzt, nämlich dass die Liste Peter Pilz endlich zum Handeln kommt, ist kein Widerspruch zum Feminismus. Sollen denn  Frauen sich nur für Frauen einsetzen und nicht auch für das Wohl aller? Nun kann die Liste Pilz endlich – nach den personellen Spannungen – für die Wähler eine wichtige Kontrollfunktion übernehmen. Davon war im Interview kein Wort zu hören. Ähnliches traf gestern für die ZIB 2 zu.

 

Unabhängiger ORF unverzichtbarer denn je

Udo Bachmair

( Rede gehalten bei der alternativen Medienenquete am 6.6.2018 in Wien )

Ich spreche hier als Verantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur, besonders aber als langjähriger Moderator-und Redakteur des ORF, dem ich mich nach wie vor verbunden fühle.

Umso mehr betrachte ich die Entwicklung und die Vorgänge rund um das Unternehmen mit einiger Sorge.

Es sind nie da gewesene Angriffe und Untergriffe seitens einer Regierungspartei gegen unabhängige ORF-Journalisten und Journalistinnen zu registrieren.

>> Da werden allen Ernstes Journalistinnen und Journalisten generell der Lüge bezichtigt –

>> Da wird ein profunder TV-Moderator als „unbotmäßig“ an den Pranger gestellt –

>> Da wird ORF-Korrespondenten mit dem Hinauswurf gedroht –

Und das aus dem Munde von Vertretern einer Regierungspartei.

Das Gefühl, unter Druck zu stehen ist bei  ORF-KollegInnen und Kollegen deutlich gewachsen. Das bestätigen mir mehrere Gespräche.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Politik bei Postenbesetzungen, öffentlichen Zurufen und versteckten Interventionen auch schon Jahre und Jahrzehnte zuvor beim ORF immer wieder eine Rolle gespielt hat.

Die nunmehrige Entwicklung hat jedoch eine neue äußerst zweifelhafte Qualität :

Es stellt sich nicht zuletzt die bange Frage:

Schreitet auch hierzulande eine mehr oder weniger schleichende Orbanisierung voran ?

Eine Entwicklung, die uns wegführt von Medienvielfalt  sowie von freiem und unabhängigem Journalismus ?

Vor diesem Hintergrund meine ich:

Ein unabhängiger Rundfunk ist unverzichtbarer denn je.

Natürlich kann und soll der Wert des Öffentlich-Rechtlichen neu diskutiert, teils auch neu definiert werden.

Das erscheint umso notwendiger im Umfeld einer Medienlandschaft, die geprägt ist von einem beispiellosen Konzentration an Boulevardmedien speziell im Osten unseres Landes.

Dem ORF und den Qualitätszeitungen kommt in dem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Auch als Gegengewicht zu all dem, was sich an höchst bedenklichen Inhalten in den sogenannten „Sozialen“ Medien abspielt. Hass und Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Asylwerber.

Der ORF dagegen muss ein Hort sein für seriösen differenzierenden Qualitäts-Journalismus

Er kann die Rolle aber nur dann erfüllen, wenn von ihm und seinen Programmitarbeitern Druck genommen wird.

Und: Wenn auch seine Finanzierung gesichert ist.

Aus meiner Sicht sollte das bisherige Finanzierungsmodell erhalten bleiben, teils Werbeeinnahmen, teils Einnahmen über die Gebühren. Diese jedenfalls sollten von den jeweiligen Landesabgaben entschlackt werden.

Keinesfalls zu begrüßen wäre der Vorschlag, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren.

Das hätten die Regierungsparteien wohl gern. Denn dann müsste die ORF-Führung jährlich zum Finanzminister pilgern, um demütig die Sicherstellung der weiteren Finanzierung zu erbitten.

Erwartetes Wohlverhalten seitens des ORF verstünde sich in diesem Fall wohl von selbst. Auf der anderen Seite ein noch effektiverer Zugriff der Mächtigen auf das Unternehmen.

Der ORF muss allerdings die finanzielle Unterstützung im wahrsten Sinn des Wortes auch verdienen:

In erster Linie mit Qualität seiner Programme und journalistischer Glaubwürdigkeit.

Diese kann und sollte etwa auch in der außenpolitischen Berichterstattung gestärkt werden. Durch weniger Schlagseite bei so komplexen Causen wie etwa dem Ukraine-, Nahost oder Syrien-Konflikt.

Oder in der innenpolitischen Berichterstattung darauf zu achten, nicht der gespenstisch gut inszenierten Regierungspropaganda auf den Leim zu gehen.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte bestrebt sein, seinen Kultur-und Informationsauftrag auch mit einer besseren Durchmischung auf die einzelnen Kanäle zu erfüllen. So wären sicher weitere Programmkorrekturen  von ORF 1 vonnöten. Damit kann der Kritik begegnet werden, dieser Kanal sei programmiert wie ein kommerzieller Privatsender.

Das heißt: Der ORF muss sich klar unterscheidbar machen.

Das gelingt zu 100 Prozent bei ORF 3 sowie bei Ö 1.

Und das soll so bleiben. Das soll nicht durch neue Zugriffsversuche auf den ORF gefährdet werden.

Verdeckt von der perfekten Inszenierung einer Medienenquete der Regierung dürften schon längst die Vorarbeiten für ein neues ORF-Gesetz begonnen haben.

Und es wäre naiv anzunehmen, dass nach der blau-schwarzen Einfärbung des Stiftungsrates der politische Einfluss auf den ORF dann nicht noch weiter verstärkt wird. Gewarnt sei vor dem Ziel, auch die oberste Führungsebene des ORF entsprechend zu verändern.

Vor diesem Hintergrund der Appell an die Regierung :

Lasst den ORF und seine Redaktionen in Ruhe arbeiten ! Hände weg vom ORF

 

 

Initiative „Wir für den ORF“ macht mobil

Udo Bachmair

Heute ab 18 Uhr ist es soweit. Vor der Karlskirche in Wien geht im Vorfeld der Regierungsenquete eine alternative Medienenquete in Szene. Dabei werden mehrere Rednerinnen und Redner ein Plädoyer für Qualitätsjournalismus zu halten, im Besonderen für einen unabhängigen Rundfunk.

In dem Zusammenhang geht es auch darum, den demokratiepolitisch wichtigen Wert des öffentlich-rechtlichen ORF zu betonen. Im Umfeld einer Medienlandschaft, die speziell im Osten Österreichs von einer beispiellosen Konzentration an Boulevardzeitungen geprägt ist. Besonders auch im Umfeld von Hass und Hetze im Internet.

Bei der Veranstaltung auf dem Karlsplatz wird auch die Stimme unserer Vereinigung für Medienkultur zu vernehmen sein. Die Initiative „Wir für den ORF“ gibt  mir als zweitem Redner nach Gerhard Ruiss, dem Obmann der IG Autoren die Gelegenheit, sich zum Thema zu äußern.

Hier die Forderungen der Initiative:

– Die Unabhängigkeit der Medien schützen!

Politiker/innen müssen akzeptieren, dass Medien zwar zur Sachlichkeit und zur objektiven Wiedergabe aller Standpunkte, aber nicht zu Neutralität gegenüber jeder politischen Äußerung oder Handlung verpflichtet sind. Politik ist von Medien stets an höchsten menschenrechtlichen Standards zu messen und an ihrem Umgang mit allen Menschen, gleich welcher Herkunft und Lebenssituation.

– Presseförderung nur für Qualitätsjournalismus! 

Kein öffentliches Geld für Boulevardmedien, zumal wenn sie mit Populismus und Hetze Quote machen. Um das zu gewährleisten, ist die Zusammensetzung der Vergabekommission zu ändern.

– Ja zu vernünftig eingesetzten Rundfunkgebühren.

Qualitätsjournalismus braucht viel Aufwand und ist nicht gratis. Daher: Der ORF darf auch nicht aus dem Bundesbudget statt aus Gebühren finanziert werden, denn er ist kein Regierungsfunk.

– Keine Zerschlagung des ORF. Kein Verkauf und keine Schließung von Sendern.

– Die ORF-Führung muss sich parteipolitischen Interessen endlich verweigern. 

– Der ORF muss sich stärker auf den Kulturauftrag konzentrieren. 

Daher auch: Keine Ausdünnung von ORF-Programmen und Umwandlungen von Sendungen zu Sendeflächen. Die Regionalprogramme haben genauso wie alle anderen Programme den öffentlich-rechtlichen Auftrag einzuhalten bzw. zu verwirklichen.

– Das Wiener Funkhaus muss bleiben – für eine Stadt der kurzen Wege.

Der innerstädtischen Netzwerkknoten Funkhaus soll ausgebaut, nicht demoliert werden.

– Mehr ORF-Mittel ins Programm statt in Neubauten. 

Das Absiedlungsprojekt bedeutet Verschwendung mehrerer Millionen Gebührengelder. Das Funkhaus in Wien zu erhalten, käme weitaus billiger.

–  Bessere Absicherung des nichtkommerziellen Privatrundfunks.

nichtkommerzieller Privatrundfunk leistet österreichweit einen großen Beitrag zur Vermittlung von Medienbildung und Medienkompetenz, er trägt als einziger Rundfunkveranstalter der gesamten Sprachenvielfalt in der österreichischen Gesellschaft Rechnung. Entsprechend dieser Rolle muss ihm eine deutliche Aufwertung zuteil werden.

– Kein Meinungskauf.

Öffentliche Inserate nur bei Mindesterfüllung journalistischer Sorgfaltspflicht.

Wir für den ORF  –  wirfuerdenorf.at

 

 

Wieder erfolgreiche Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Auch die  jüngste Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur ist auf großes Interesse gestoßen.  Sie ging dieses Mal nicht wie gewohnt im Presseclub Concordia über die Bühne, sondern im Wiener Cafe Kreuzberg. Diese Lokalität bot ein besonders geeignetes Ambiente für Gespräche auch mit den zahlreich erschienenen Gästen.

Kernthema des Abends war die Radikalisierung von Sprache und daraus  resultierende gefährliche Konsequenzen. Im Sog eines nahezu europaweit grassierenden Rechtspopulismus, der Ängste schürt und Feindbilder schafft. Bedenklich in dem Zusammenhang die besonders hohe Konzentration an Boulevardzeitungen in Ostösterreich.

Der Publizistikwissenschafter Univ. Prof. Fritz Hausjell verwies in seinen Ausführungen vor allem auf die Radikalisierung von Sprache im Internet. So habe eine Textsuche in APA defacto in den vergangenen Jahren einen dramatischen Anstieg von „Hassreden“ ergeben.  Hausjell ortet gespenstische Parallelen zur Situation in den 1930er-Jahren..

In der Publikumsdiskussion kamen jedoch auch mehrere andere Problemkreise zur Sprache.

So etwa die Forderung nach Medienbildung, die im Bildungssystem nicht ausreichend verankert sei. Vor allem jüngere Nutzer Sozialer Medien bräuchten Anleitung und Informationen für Medienkritik. Bringen Soziale Medien nun Nutzen oder gar Unheil für Politik und Gesellschaft ? „Beides“, befundet Prof. Hausjell.

Betont wird die Wichtigkeit von Qualitätsjournalismus in Zeiten wie diesen. Als Kriterien genannt werden unter anderem möglichst hohe Transparenz, Fehler-Eingeständnis-Kultur, fakten-orientiertes Arbeiten und Objektivität. Der auf mediale Inszenierung setzende Populismus sei eine besondere Herausforderung für seriösen Journalismus.

Vizepräsident Prof. Hans Högl informierte ausführlich über Geschichte, Anliegen und Ziele der Vereinigung für Medienkultur. Er rief zu aktiver Mitarbeit auf. Sein Appell ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Es haben sich bereits Interessierte gemeldet, unter ihnen Publizistik-Studentinnen, die sich engagieren wollen. Weitere Personen herzlich willkommen !

 

Vorteile des EU-Datenschutzes

Hans Högl

Wann immer ich in den letzten Wochen über die Datenschutz-Grundverordnung reden hörte, dann über die Herausforderungen und Belastungen der Firmen. Als Konsument bin ich nun froh, dass mir die Chance geboten wird, all jene newsletter abzumelden, die mich überfluten.  Ärgerlich bleibt z.B. Twitter, deren Abmeldung von Infos mir Kopfzerbrechen macht.

 

Für den Erhalt der „Wiener Zeitung“

Hans Högl. Kommentar

Die große Schlagzeile der Wiener Zeitung am 17. Mai 2018  lautet: „ORF steht vor größten Veränderungen seit Jahren“. Ich verfolge seit sechs Uhr früh die Nachrichten in Ö1. Kein Wort ist von der Sitzung des ORF-Stiftungsrates zu hören. Während sonst in den ORF-Nachrichten auf bevorstehende, wichtige Ereignisse verwiesen wird, herrscht in den Ö1-Nachrichten bisher in eigener Sache Schweigen. Am Abend wird dies nicht mehr zu vermeiden sein. Die bisherige ORF- Redaktionslinie ist klar: So wenig Wind wie möglich  von der eigenen Sache zu machen. Tatsache ist: Am Abend gab es dazu in ZIB 2 aus ausführliches Interview mit dem neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates, Norbert Steger.  

 Pluralität von Medien ist wichtig. Ich persönlich schätzte die Wiener Zeitung, wo ich auch über Veränderungen des ORF-Publikumsrates umfassend informiert wurde.

Es ist bedauerlich, dass die jetzige Regierung zumindest angedacht hat, der Wiener Zeitung die wichtigsten Einnahmen zu streichen, nämlich die Mitteilung der Bilanzen der großen Firmen. Der Wiener Zeitung haftet noch das Image nach, einfach hin ein Amtsblatt zu sein. Im Gegenteil: Es finden sich darin viele selbstrecherchierte Beiträge, und mir gefällt die Buntheit der Kommentare. Und der nüchterne, knapp-sachliche Stil ist vertrauenswürdig. Im Übrigen. Menschen in Pension erhalten das Jahresabo der Wiener Zeitung um 99 €.

ORF-Podiumsdiskussion: Voller Erfolg

Udo Bachmair

Die federführend von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zur Frage „Brauchen wir den ORF?“ war ein voller Erfolg. Der große Raum des Presseclubs Concordia war ähnlich dem großen Zulauf zur Syrien-Diskussion mit mehr als 100 BesucherInnen mehr als überfüllt. Mehreren weiteren Interessierten konnte entweder kein Einlass mehr gewährt bzw. im Vorfeld Anmeldungen nicht bestätigt werden. Wir bitten dafür um Verständnis und Entschuldigung. Das Thema bleibt uns sicher auch für andere Veranstaltungen erhalten.

Das große Interesse an der Diskussion mit Alexander Wrabetz, Franz Küberl, Hans Jörg Jenewein, Cornelia Breuß und Golli Marboe hat auch die Präsenz mehrerer TV-Teams gezeigt. Berichte in der ZIB 2, im ZDF sowie last but not least auf Okto TV waren die Folge. Wobei das besonders engagierte Team von Okto TV mit einem mehr als 17(!)-minütigen Beitrag und entsprechender Bewerbung auf Facebook zahllosen weiteren InteressentInnen nachträglich die Möglichkeit geboten hat bzw. bietet, die wichtigsten Passagen der Podiumsdiskussion zu verfolgen.

Der OktoScout Spezialbericht zur ORF-Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur wird übrigens heute (am 24.4.) um 17.30 Uhr gesendet. Weitere Termine : 25. April, 15.30 Uhr, 26. April 13.30 Uhr, 27. April 11.30 Uhr. Die Sendung steht zudem auf der Oktothek on demand zur Verfügung.

https://www.okto.tv

Oktothek:

https://okto.tv/de/oktothek/episode/5addacb730e2e

 

 

 

 

Brauchen wir den ORF ?

Wir laden Sie zur Podiumsdiskussion zum Thema ORF ein :

Disput um den Wert des Öffentlich-Rechtlichen

Zeit:     Mittwoch, 18. April, 19 Uhr

Ort:     Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Cornelia Breuß, Journalistin, Presseclub Concordia, RTR-Rundfunkbeirat

Corinna Drumm, Sprecherin des Verbandes Österreichischer Privatsender

Hans-Jörg Jenewein, Mediensprecher der FPÖ

Franz Küberl, Ex-Stiftungsrat des ORF

Golli Marboe, TV-Produzent, Obmann des VsUM*

Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur*

Nicht nur in Österreich, auch europaweit sind öffentlich-rechtliche Medien Gegenstand heftiger Debatten. Was macht den Mehrwert des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus ? In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch die Frage der Legitimität von Gebühren thematisiert. Der Disput speziell rund um den ORF wird nicht selten von Emotionen und Attacken auf das Unternehmen dominiert. Dabei ist nicht zuletzt aus demokratie- und medienpolitischen Gründen eine seriöse und sachliche Diskussion nötiger denn je.

*Eine gemeinsame Veranstaltung des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ( VsUM ) und der Vereinigung für Medienkultur 

Anmeldung erbeten unter: stifter@medienkultur.at

Deutsche Solidarität mit attackierten ORF-Journalisten

Angriffe auf ORF-Journalisten : Der Kanzler schweigt..

Udo Bachmair

Österreichs Medienlandschaft ist-europaweit beispiellos-vom Boulevard dominiert. Seriöser und investigativer Journalismus  erscheint hierzulande daher nötiger denn je. Zudem lassen beispiellose Zugriffe einer Regierungspartei auf die Universitäten, den Verfassungsgerichtshof  und den ORF den Appell lauter werden: „Wehret den Anfängen !“ Vor allem dann, wenn engagierte und kritische ORF-JournalistInnen generell der Lüge bezichtigt und auch persönlich bedroht und diffamiert werden. Das trifft ins Mark von Medienfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Vor allem dann, wenn die Attacken aus der Regierung kommen.

Die Versuche der FPÖ, JournalistInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschüchtern, quittiert die  Kanzlerpartei  ÖVP mit bisher weitgehendem  Schweigen. Auch den letzten kleinen bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Resten innerhalb der ÖVP hat es die Sprache verschlagen. So sind auch sie mitverantwortlich für eine Entwicklung, die Österreich weiter „orbanisieren“ könnte. Die Kurz-Partei ist nun umso mehr gefordert, da jetzt auch im (deutschen) Ausland vor einer Einschränkung der Medienfreiheit in Österreich gewarnt wird.

Eine Gruppe prominenter deutscher TV-ModeratorInnen hat nun Klartext gesprochen. Es sind so klingende Namen wie Anne Will, Maybrit Illner, Frank Plasberg  oder Claus Kleber u.v.a. , die in einem offenen Brief ihrer Sorge über die Entwicklung in Österreich Ausdruck verleihen. Das „denunziatorische“ Posting von FPÖ-Vizekanzler Strache gegen Armin Wolf und generell gegen den ORF sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, nach ungarischem und polnischem Vorbild mit immer stärker werdendem Druck auf unabhängige und kritische Journalisten.

Auch der ORF-Publikumsrat, der ein letztes Mal in alter-noch nicht schwarzblau eingefärbter Zusammensetzung-getagt  hat, verurteilt „gezielte Attacken“ auf den ORF und Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühr. Könnte sich der ORF nicht mehr auch über Gebühren finanzieren, wäre das das Ende des öffentlich-rechtlichen Unternehmens, geben Medienexperten zu bedenken.  Verträgt unsere ohnehin bereits so boulevardeske Medienlandschaft die Zerschlagung des ORF ? Klare Kanzler-Worte an seinen wild um sich schlagenden kleinen Koalitionspartner wären gefragt.

Bitte Termin vormerken:

Podiumsdiskussion

„Brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“

18. April 19 Uhr im Presseclub Concordia – Bankgasse 8 – 1010 Wien

u.a. mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

Moderation: Udo Bachmair, Vereinigung für Medienkultur