Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Vermehrte Geldströme an den Boulevard

Kräftige Presseförderung nun auch für Gratiszeitungen

Udo Bachmair

Sie hetzen gegen Asylwerber und andere Minderheiten. Sie schüren Ängste durch maßlose Übertreibungen. Sie ergehen sich in simpler Schwarz-Malerei: Die Boulevard-Medien. „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“ können ihre Art von „Journalismus“ nun mit noch mehr Geld unterfüttern.

Wie profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, soll die Presseförderung von bisher 8 auf künftig 17 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden. Demnach werden künftig auch (Gratis-)Boulevardmedien tief in den Fördertopf greifen dürfen. Auch Online. Österreichs Medienlandschaft erfährt dadurch eine weitere Verzerrung zuungunsten des Qualitätsjournalismus.

Hauptverantwortlich dafür zeichnet Medienminister Thomas Drozda. Eine Erhöhung der Presseförderung (für Qualitätsmedien) ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Doch ausgerechnet Drozda, der immer wieder seine sozialdemokratische Gesinnung betont, unterstützt damit auch journalistische Tendenzen (vor allem der Kronen Zeitung), die den Rechtspopulisten und damit auch der Strache-FPÖ in die Hände arbeiten..

Bis zu 400.000 Euro sollen allein an „Österreich“ gehen. An jenes Blatt, in dem der früher SPÖ-nahe Herausgeber und Chefredakteur Wolfgang Fellner nun unverhohlen die Werbetrommel für eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition rührt und die rotgrüne Regierung Wiens untergriffig abkanzelt..

Reicht es denn nicht, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien bisher ein extrem hoher Betrag an Inseratengeldern an den Boulevard geflossen ist ? SPÖ-Hoffnungsträger Bundeskanzler Kern hatte angekündigt, sich das näher anzuschauen. Er sollte jedoch überlegen, ob es sinnvoll ist, dass florierende Gratiszeitungen jetzt auch noch mit Steuergeldern gemästet werden.

Deutschland: Publikumsrats-Initiative im Bundestag

Institut für Medienverantwortung (Erlangen/Berlin) News

Wir unterstützen die Publikumsratsinitiative von Christine Horz und Sabine Schiffer, die kürzlich im Bundestag vorgestellt wurde. http://www.publikumsrat.de/2017/01/kultur-und-medienausschuss-im-bundestag-expertenrunde-zu-oeffentlich-rechtlichen
Das Institut für Medienverantwortung ist ein Kooperationspartner der „Vereinigung für Medienkultur“ in Wien.

Medienförderung und Rundfunkreform

Hans H ö g l

Die „Initiative für Zivilgesellschaft“ nahm einstimmig folgende Propositionen im Sinne des Medienwandels an (vgl. 10.1.2017):

 Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der österreichischen  Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.  

  • Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus in   www.n21.press

Word-Dateien von AMAZON-ausspioniert – über UPC-Internetverbindung

Hans H ö g l

Am Montag, den 28. Dezember 2016 verfasste ich den ersten Textentwurf über das Buch „Panama Papers“ und speicherte diesen auf einem Word-Dokument. Ich wundere mich nicht wenig, als ich am Dienstag Vormittag ein Mail von Amazon lese mit dem Werbehinweis: Ich könne das Panama-Buch im Amazon – Angebot kaufen.

Das AMAZON-Mail Mail bekam ich am Dienstag ein paar Minuten vor 2 Uhr früh (1:56) von Amazon.de (genauer: vfe-campaign-response@amazon.de). Meine Schlussfolgerung: Also wurde aus meiner T e x t–D a t ei dies bereits abgelesen und nicht aus dem Internettext, auf den ich diesen Text erst am Dienstag vor zehn Uhr Vormittag setzte (9:51).

Nun dieses überprüfte Faktum basiert nicht auf einer Vermutung, sondern ist nachgewiesen. Von einigermaßen gut informieren Bekannten höre ich, dass der Kabelnetzbetreiber UPC, über den meine Internetverbindung läuft, seinen Server in den USA hat und somit alles – selbst meine privaten WORD-Dateien durchsucht werden, hier zum Zweck, um rasch Geschäfte zu machen. Darum schreibt meine Internetexpertin sehr private Texte überhaupt nicht mehr mit Computer und schreibt ihre vertraulichen Texte auf Papier,  oder ein mir bekannter Univ. Prof. fordert von einer wissenschaftlichen Gesellschaft die Einführung des Briefverkehrs und Abschaffung der E-Mail-Verständigung unter den den Mitgliedern.

 

 

ORF-Standortfrage: Noch Hoffnung für Ö 1 ?

Udo Bachmair

„Es bleibt beim Grundsatz der Standortkonzentration“- so sprach ORF-General Alexander Wrabetz nach der heutigen Sitzung des ORF-Stiftungsrates. Soll heißen: Keine Chance, dass Ö 1 und FM 4 letztlich doch im zentrumsnahen Funkhaus bleiben können.. Trotz aller Einwände und Proteste. Eine Absage an all diejenigen, die vor allem die gewohnte Ö1-Qualität durch die geplante Zusammenlegung mit den TV-Redaktionen in einem riesigen Newsroom auf dem Küniglberg bedroht sehen..

Die engagierte IG Funkhaus, die sich aus besorgten BelegschaftsvertreterInnen sowie UnterstützerInnen von außerhalb des ORF zusammensetzt, will jedoch nicht aufgeben. Sie hat den Stiftungsräten heute ein Papier mit der Forderung überreicht, dass der ORF Flächen im Funkhaus nicht nur für Radio Wien, sondern auch für Ö 1 und FM 4 behalten sollte. Dies mache ökonomisch mehr Sinn als die Konzentration auf dem Küniglberg.

An die Stiftungsräte ergeht der Appell, von einem unabhängigen Experten eine neue Wirtschaftsanalyse einzufordern. Die bisherigen Berechnungen seien überholt und kaum überprüfbar. In dem Schreiben wird vor dem „Risiko massiver Kostenüberschreitungen a la Skylink, Flughafen Berlin etc.“ gewarnt.. Das könne sich der gebührenfinanzierte ORF nicht leisten.

Wie sehr dieser Appell bei den Stiftungsräten „ankommt“, bleibt abzuwarten. Eine gewisse Hoffnung besteht.

Reformen im Medienbereich unabdingbar

Vereinigung für Medienkultur schlägt eine neue Medienförderung und andere Reformschritte vor

Udo Bachmair

Bei einer vielbeachteten Tagung der Zivilgesellschaft im Wiener Rathaus war auch die Vereinigung für Medienkultur vertreten.

Besonders engagiert hat sich dabei der Vizepräsident unserer Vereinigung, Dr. Hans Högl.

Seine im Rathaus präsentierten Thesen und Forderungen zum Medienwandel haben die rege Diskussion zur Lage der Medien weiter bereichert und belebt.

Im Folgenden Details der Forderungen und deren Begründung :

Wir fordern eine viel breitere und adäquate öffentliche Medienförderung, vor allem auch für Alternativmedien, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik.   

Wir fordern eine Novellierung des Rundfunkgesetzes zugunsten einer breiteren Berichterstattung über den 3. Sektor (Zivilgesellschaft), insbesondere über kleinere alternative NGOs.

Wir fordern die Reform des ORF- Publikumsrats mit einem transparenten Beschwerdesystem nach Schweizer Muster und eine breitere Beteiligung von alternativen NGOs im Publikumsrat.

Begründung der Propositionen:

Medien-Konzentration bei Printmedien erschwert Medien-Vielfalt [1]. Öffentliche Medienförderung trägt zur Medienvielfalt bei. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik entscheiden. Publizistische Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver [2] und investigativer Journalismus.

Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit kleineren NGOs, zu berichten. Öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.   Reformen im Medienbereich unabdingbar weiterlesen

Amtsgeheimnis abschaffen

Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen :
Zugang zu Informationen darf nicht verweigert werden

Udo Bachmair

Der Presseclub Concordia – Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur – befürchtet eine neue Geheimhaltung durch die Hintertür im Informationsfreiheitsgesetz. Unterstützt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weisen die Sprecher des Presseclubs darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf keine Verbesserung zur derzeitigen Situation bedeute.

Grundsätzlich sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, sofern sie nicht den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzen, betonen beide Journalistenorganisationen. Doch der zuletzt 2015 vorgelegte Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehe „befremdlich viele Möglichkeiten vor, den Zugang zu Informationen zu verweigern“. Eine österreichische Regelung sollte sich aber klar an europäischen Standards orientieren und keine Geheimhaltungsgründe durch die Hintertüre erlauben.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen Österreich begrüßen grundsätzlich den Wunsch von Medienminister Thomas Drozda, dass ein Informationsfreiheitsgesetz noch im Herbst vom Parlament beschlossen werden soll. Umso wichtiger sei es, dass der vorliegende Entwurf im Sinne der Informationsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Information verbessert wird.

 

Medien – Wandel und „Wir sind Medien!“

Hans   H ö g l 

Am 1./2. Oktober 2016 wird im Wiener Rathaus – im Rahmen der Freiwilligenmesse – bei der   14. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft folgender Text präsentiert und über dessen  Propositionen für die Politik abgestimmt.

Hinein-Begleitung

Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese Sätze zeichnen sehr pointiert die Ist-Situation der in den USA privat dominierten TV-Medien. Aber auch europäische Massenmedien laufen Gefahr der Über-Kommerzialisierung.

Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden. Trotz Negativ-Punzierung der Massenmedien bleibt in der EU meist ein gewisser Raum für Partizipation und für alternative Medien.

  Propositionen:

Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.

 Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.  

Den ORF – Publikumsrat und die deutschen Rundfunkräte  gilt es in einigen Aspekten nach Schweizer Muster zu transformieren – so mit einem transparenten Beschwerdesystem[3].  Der ORF-Beschwerdeausschuss unterliegt dem Amtsgeheimnis und ist intransparent.

Ferner sollen im ORF-Publikumsrat nicht nur  (quasi) staatliche Organe mitwirken, ferner  Kirchen, Gewerkschaft  und diverse Organisationen (wie z.B. zur Bildung, zu Eltern, Konsumenten, Behinderten…),  sondern es sollten sich im Publikumsrat auch  einflussreiche  NGOs und medienaffine Leute aus dem Publikum  einbringen können- zumindest fallweise.

Chancen der Popularbeschwerde versus ORF und Privat-Programmen müssten wiederholt ergriffen werden. Dafür sind innerhalb von sechs Wochen 120 Unterschriften bei Programmen des ORF, und 100 bei privaten Programmen zu erbringen. Die Hürde ist in Österreich hoch, schreibt der Medienexperte Roger Blum[4]. In der Schweiz sind im gleichen Fall innerhalb von vier Wochen 20 Unterschriften zu sammeln.

Die Kompetenz des „Presserates“ gilt es auf alle Medien zu erweitern, also auch auf TV-Sender!

  • Wir alle sind Medien und sollten unsere Chancen nützen: Im Alltagsgespräch, in Foren, Postings, Diskussionsbeiträgen, Leserbriefen. Als Medien-Konsument sind wir Mit-Entscheider über die Auflage und Quote von Medien-Produkten.

Verfasser: Hans Högl, Prof. Dr. MMag. – vgl. www.medienkultur.at  Vereinigung für Medienkultur

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus und zum ORF-Publikumsrat in   www.n21.press

[3] Roger Blum: Unseriöser Journalismus? Beschwerden gegen Radio und Fernsehen in der Schweiz, Konstanz-München 2016 (UVK). [4] Ebenda S. 23.

Neue Hetze gegen Flüchtlinge

Boulevard erzeugt weiteren Aufwind für Rechtspopulisten

Udo Bachmair

Das ist sogar für die „Krone“ selbst rekordverdächtig: In der heutigen Sonntagsausgabe des Massenblattes sind ausnahmslos Leserbriefe mit Hetze gegen Flüchtlinge und Asylwerber abgedruckt. Animiert von Sätzen wie „Für die ist Geld da, und wir werden mit einem Bettel abgespeist..“ Autor dieser und ähnlicher Erkenntnisse ist Peter Gnam, bekannt als konsequent rechtspopulistischer Chef-Kommentator der Kronenzeitung.

Auf ihn berufen sich denn auch zahlreiche Leserbriefschreiber, die all ihren Frust auf Ausländer, Flüchtlinge und sonstige Minderheiten abladen. Da ist allein in der heutigen Ausgabe die Rede von einer „sicher in den Ruin treibenden Invasion“, einer „Regierung, die ihnen alles nur so nachschmeißt“, von Menschen, „die bei uns hofiert und verhätschelt werden“ bis hin zum Klischee „nur in unserem von Naiv-Gutmenschen diktierten Land beugen wir uns und kriechen zu Kreuze…“

Bekräftigt wird der politisch rechtslastige Stammtischkurs der „Krone“ in derselben Ausgabe mit einer erneuten Wahlempfehlung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch Grünen- und Linkenfresser Michael Jeanne. Peter Gnam, ebenfalls FPÖ-Sympathisant, steuert dann noch eine „Analyse“ bei, in der er seiner unverhohlenen Freude über den klaren Vorsprung der Strache-Partei Ausdruck verleiht: „Bei so einem Vorsprung stellt Strache natürlich den Anspruch auf den Kanzler, und die ÖVP wird das akzeptieren müssen…

Eine Blatt wie die „Krone“ mit großer Dichte an rechtspopulistischen Glossisten, die jede andere Position als linkslinks brandmarken, kann sich über mehr als 22 Millionen Euro pro Jahr allein aus dem Inseratenbudget der öffentlichen Hand freuen.

Die SPÖ-geführte Regierung finanziert damit auf Kosten der Steuerzahler eine Zeitung mit, die über weite Strecken das Geschäft der FPÖ besorgt..

Österreich ist geprägt von einer ziemlich ausgedünnten Medienlandschaft. Die Schweiz hingegen kann stolz sein auf noch rund 100(!) Tageszeitungen, in Schweden sogar mehr als 170 (!). Der Großraum Wien erweist sich mit seiner hohen Konzentration an Boulevardmedien überhaupt als einzigartig. Boulevardmedien, wie auch „Österreich“, die mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Hetze den Rechtspopulisten in die Hände spielen, existieren so in keinem anderen vergleichbaren Rechtsstaat. Ein medienpolitischer und demokratiepolitischer Notstand.

 

Politik ohne kritische Medien ?

Wenn Politiker nicht mehr kontrolliert werden, wird alles noch schlimmer

Helmut Brandstätter

Jetzt wird also das Wirtschaftsblatt geschlossen, eine spezialisierte Tageszeitung, die ökonomische Zusammenhänge gut erklärt hat. Gleichzeitig überweisen Politiker im Bund und in Wien jährlich zig Millionen an das Gratisblatt Österreich, das man laut Gerichtsurteil „Fälscherwerkstatt“ nennen darf. Es soll niemand sagen, die Politiker wüssten nicht, was sie tun: Sie bezahlen einen Verlag dafür, dass sie sich nicht vor allzu kritischen Geschichten fürchten müssen, jedenfalls bis zur nächste Überweisung von Steuergeld. Wobei man in Wien gerade beobachten kann, dass das Gratisblatt besonders wilde Geschichten, etwa über „Türkenkriege“, schreibt. Das Rathaus zahlt offenbar zu wenig ein. Aber die Angst in der Wiener Politik ist groß, „niedergeschrieben“ zu werden, wie es kürzlich ein Pressesprecher mit ängstlicher Stimme formulierte.

Bundeskanzler Kern und sein Medienminister Drozda haben angekündigt, dass sie die irrsinnigen Inseratenausgaben für die Verblödungspresse reduzieren und dafür eine sinnvolle Presseförderung für Qualitätsmedien einführen wollen. Dafür kann man ihnen nur sehr viel Mut und Durchhaltevermögen wünschen. Jeder weiß, dass man sie mit „Niederschreiben“ bedrohen wird. Wir werden das gerne dokumentieren.

Gerade heute, in Zeiten ständig verfügbarer, aber unüberprüfbarer Informationen, ist unsere Demokratie auf seriöse Medien angewiesen. Und auf bestens ausgebildete, unabhängige Journalisten, die ihre Geschichten nicht nach dem Inseratentarif verkaufen. Das kostet Geld. Ein transparentes System der Medienförderung ist gerade in einem kleinen Land dringend notwendig, wie es übrigens die gerne als Vorbild zitierte Schweiz hat.

(KURIER 18.8.2016)