Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Appell an die Bundesregierung: Unabhängigkeit des ORF erhalten !

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz könnte gleichsam über Nacht in gewohnter „Drüberfahr-Manier“ der Bundesregierung präsentiert werden. Für so manch kritischen Medienbeobachter eine schwere Drohung. Denn für den ORF und die journalistische Freiheit  könnten schwere Zeiten anbrechen. Mit auch demokratiepolitisch problematischen Konsequenzen.

Die Entwicklung animiert besorgte Akteure, unermüdlich auf die für journalistische Freiheit und Qualitätsjournalismus unverzichtbar Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuweisen. Attacken auf unabhängige (ORF-) JournalistInnen seitens der Regierungspartei FPÖ hatten im Vorfeld der Neufassung des ORF-Gesetzes Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Befürchtet wird u.a. eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung der ORF-Spitze, mit der das Unternehmen gefügig gemacht werden soll. Es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis ein neuer (mehrköpfiger) Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz die bisherige Geschäftsführung unter Generaldirektor Wrabetz, der durchaus journalistische Freiräume gewährt hat, aushebelt.

Kommt hinzu, dass der Plan, den ORF künftig via Bundesbudget zu finanzieren, zu einer völligen Abhängigkeit von Staat und Regierung führen würde. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre dann weitgehend Geschichte, so die Besorgnis von Kommentatoren, die Österreichs Medien und Demokratie nicht in Richtung Orbanisierung abdriften sehen wollen…

Die Plattform „Wir für den ORF“ und andere Initiativen haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF auch durch das neue ORF-Gesetz zu gewährleisten.

 

ORF: Gefahr in Verzug

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Kubas Öffnung. Ein Textvergleich

Hans Högl. Der Wandel in Kuba. Notiz in Ö 1 und Bericht in Wiener Zeitung:

Der Ö 1-Text: Das Parlament in Kuba hat am Sonntagabend eine neue Verfassung abgesegnet. Sie soll die bisherige Verfassung aus dem Jahr 1976 ersetzen, und ist geradezu revolutionär. Sie integriert Elemente des freien Marktes und verabschiedet sich vom Kommunismus als „Staatsziel“. An seine Stelle tritt der Sozialismus.  Gestaltung: Verena Gleitsmann.

Der Ö 1- Text umfasst 5 Zeilen, jener in der „Wiener Zeitung“ vom 24.7.2018 sechzig (60!) Zeilen. Die „Wiener Zeitung“ bringt Genaueres unter dem Titel „Kuba öffnet sich“, so dass bereits jetzt  591.000 Menschen im Privatsektor arbeiten, dass künftig die Macht zwischen dem Staatspräsidenten  und Regierungschef geteilt  und  die Amtszeit des Präsidenten auf zwei fünfjährige Amtszeiten begrenzt wird (Also dies sind  zumindest formell  Ansätze von Gewaltenteilung). –  Im Prinzip soll aber das „sozialistische Modell“ bleiben „mit der führenden Rolle der kommunistischen Partei„. Ferner soll der Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei werden. Dies sind Inhalte  in der   „Wiener Zeitung“.

NB. Es erstaunt doch, dass  Ö1 den Wandel in Kuba  mit dürren 5 Zeilen anzeigt,  also sehr beiläufig erörtert. Aber im Prinzip ist dies legitim.

 

 

Ö 1-Journale über Rumänien, Kuba, Nicaragua?

H a n s    H ö g l

An die Leitung der Ö1 Journale!  

Nicht nur ich, sondern viele Menschen schätzen die Ö1- Journale im Österr.  Rundfunk.  Da ich auch Printmedien konsultiere,   erfuhr ich  Informationen, von denen, wie ich meine, dass sie in den Ö 1-Journalen nie aufgegriffen wurden. Oder   habe ich doch etwas überhört ? Ich ersuche um Auskunft.
Wann haben Ö 1- Journale über die Absetzung der mutigen Korruptionskämpferin in Rumänien berichtet? Wann darüber, dass Kuba das  Wort „Kommunismus“ aus der Verfassung streicht? Haben Sie über Ortega (Nicaragua)   berichtet?   Beste Grüße  Hans Högl

Sehr geehrter Herr Prof. Högl,  vielen Dank für Ihr E-Mail. Sehr gern geben wir Auskunft.  Über die Arbeit der Antikorruptionsbehörde von Laura Kövesi und über Kövesis Entlassung berichteten wir im Mittagsjournal und im Abendjournal am 9.7., über Kubas neue Verfassung berichteten wir etwa im Morgenjournal vor zwei Tagen (Sie können den Beitrag hier nachhören). Über die Geschehnisse in Nicaragua berichteten wir zuletzt am 20.7., diesen Beitrag können Sie hier noch nachhören. Freundliche Grüße. Antonia Löwe. Ö 1

Mein Kommentar: Es war wichtig, meine Vermutungen als Frage zu formulieren. Es zeigt sich eben, dass es  schwer ist, alle Infos zu überblicken und dass nicht vorschnell Urteile über Medien getroffen werden.

Sanfter EU-Schwenk der Kronen-Zeitung?

Hans Högl

Jeden Tag hat das größte Massenblatt Österreichs, „Die Krone“ eine Rubrik mit dem Titel „EU-Theater“. Hier finden sich Leserbriefe mit sinnfreier und fallweise zutreffender Kritik an der EU. Der Gründer der „Krone“, Hans Dichand, sagte einmal über seine Leserschaft : „Sie wollen das lesen, wie sie denken“. Das soll geschrieben stehen. Das ist das Konzept dieses in Österreich erfolgreichsten Massenblattes, das aber von 40 % Reichweite auf rund 30 % zurückgefallen ist . Und ganz zufällig ist es nicht, dass Österreichs Bürger zu den EU-kritischsten gehören. Und an Sonntagen verfasst der Jurist Dr. Tassilo Wallentin meist seltsame Kommentare, so indem er  die USA lobte, als  sie aus dem UN-Menschenrechtsrat austraten. Die Kritik an der EU gehört zu Wallentins  Lieblingsthemen.

Umso überraschender ist es, dass eben diese „Krone“ am 1. Juli auf einer Doppelseite einer Serie „Die hartnäckigsten EU-Mythen“ als Irrtümer und Missverständisse darlegte. So hat die EU 2009 die Regelungen darüber, wie die Gurken gekrümmt sein müssen, aus dem Verkehr gezogen und verrät, dass es in Österreich schon eine solche Norm Ende der 1960-er Jahre gab. Es sind insgesamt neun Argumente, in denen Vorurteile und Missverständnisse versus EU dargelegt werden-mit einem „Krone“-Vorspann und Kommentar. Nun- da wird es spannend- wie darauf das Lesepublikum reagieren wird. NB. Die EU startet eine Bürgerkonsultation auf der Homepage der EU-Kommission unter: https:// ec.europa.eu/commission/consultation- future-europe_de   Dieser Hinweis war allerdings nicht in der „Krone“.

 

Medien -Tipp. Wiener Zeitung preiswert

Wiener Zeitung (Gastbeitrag)

Hintergrund: Die "Wiener Zeitung" wird noch immer unterschätzt. Sie hat sich seit Jahren  exzellent entwickelt und ist alles andere als ein Amtsblatt. Sie bringt breite Auslandsberichte, viele selbstrecherchierte Beiträge, auch solche verschiedener Richtungen und ist nicht "zurecht-gebügelt". Und vor allem bemüht sie sich um Sachlichkeit. Dies ist Grund genug für uns als Vereinigung für Medienkultur, sich für das Weiterbestehen der Wiener Zeitung einzusetzen. Es gibt nämlich Befürchtungen, dass  amtliche Beilagen nicht mehr zu publizieren sind. Diese sind eine wichtige Quelle der Selbstfinanzierung. Wir drückten der Wiener Zeitung unsere Bereitschaft aus, sich für sie einzusetzen. HIER DIE ANTWORT.

Sehr geehrter Herr Prof. Högl,  ich freue mich sehr über Ihre Zuschrift – vielen Dank! Unser Senioren-Print-Abo kostet aktuell € 105.- für 1 Jahr und ist somit um 50% günstiger, als das reguläre Jahresabo (€ 210.-). Das Einzige, was man benötigt, um in den Genuss des Senioren-Abos zu kommen, ist ein gültiger Pensionistenausweis.

Hier wäre auch der Link zur Abo-Bestellung, nur zu Ihrer Info:
https://www.wienerzeitung.at/abo/abo_angebote/seniorenabo/

Wir können Ihnen auch gerne Angebots-Flyer (Testabo für 3 Wochen und/oder Schnupperabo) zu einem Ihrer nächsten Events zukommen lassen, wenn Sie dies möchten (einfach gewünschtes Anlieferungsdatum, die gewünschte Auflage sowie die Lieferadresse bekanntgeben).  Ich freue mich von Ihnen zu hören und sende herzliche Grüße,

Doris Zabsky. Wiener Zeitung GmbH

Media Quarter Marx 3.3  ( Anfahrtsplan )
1030 Wien I Maria-Jacobi-Gasse 1
T: +43 1 206 99-222 I F: +43 1 206 99-100
doris.zabsky@wienerzeitung.at  I  http://www.wienerzeitung.at

Straffreiheit von Ämtern in Österreich – bei Verstößen gegen EU-Datenschutz

Hans Högl

Gert Scobel hob in einer Fachdiskussion Folgendes über den Umgang der Daten in Österreich hervor. Die EU-Datenschutz-Verordnung sieht sehr hohe Strafen vor, wenn dagegen verstoßen wird. Die jetzige österr. Regierung hebelte das Gesetz aus, schwächte die Strafen zum Teil völlig ab.

Wenn also österr. Ämter oder Behörden, so Gert Scobel, gegen die Datenschutz-Verordnung verstoßen, bleiben Behörden und Ämter „völlig straffrei“. Wenn also eine NGO gegen den Staat einen Prozess führt, bleibt sie auf den Prozesskosten sitzen ( 3sat/scobel. Der digitalisierte Mensch – 3. Mai 2018).

In der gleichen Sendung wurde darauf verwiesen, dass in Deutschland fast unbemerkt eine Organisation mit Namen „Die Schufa“ Daten von Individuen sammelt. Von diesen wird ein Scoring (Bewertung in Zahlen) angelegt, um z.B. deren Kreditwürdigkeit festzulegen. Damit wird der Einzelne ganau qualifiziert und als Zahl ausgedrückt. In diesem Kontext wird auf das Buch von Steffen Mau verwiesen – mit dem Titel „Das metrische Wir“.

Im Übrigen: China strebt ein solche Bewertung der Chinesen flächendeckend an…

 

RADIO Ö 1 als „Die Bildungsanstalt Österreichs“

Hans Högl. Befragung unserer Mitglieder über Medien 

Wir leiten Ihre, Deine Wünsche, Beschwerden an private Medien und den ORF weiter.  So rege ich ein kleine Befragung an. Senden Sie/Du mir Ihre/Deine  Antworten – eingefügt an die Fragen. Im Folgenden die Fragen und die Antworten eines Akademikers.

Was gefällt Dir am ORF besonders (welche Sendungen)? Was siehts Du, hörst Du besonders gern? Antwort: Radio Ö1 ist für mich DAS Medium – und DIE BILDUNGSANSTALT ÖSTERREICHS.

Was gefällt Dir an privaten TV-Sendern und Zeitungen besonders? Was siehts Du und liest Du besonders gern? Antwort: Radio 94.0 in Wien

Was wünschst Du besonders vom ORF und was missfällt Dir am ORF besonders? Welche Sendungen? Anregungen? Ich wünsche mir eine Verantwortung ähnlich wie bei der BBC: kein direkter Zugriff der aktuellen Regierungen, eher Fachleute  in den Steuerungsgremien

Die Beziehung ORF Niederösterreich und LH Pröll war alles andere als vorbildlich. Die Abberufung von Stiftungsrat Küberl ist in meinen Augen ein Skandal.

Was wünscht Du Dir besonders von privaten Sendern und Zeitungen? Was missfällt Dir besonders an ihnen?  Keine Antwort.

Bist Du für die Abschaffung der GIS (ORF-Gebühren) und dass der  ORF jedes 2. Jahr sein Budget direkt von der Regierung erbittet? ORF und die Qualitätszeitungen sollten eine Basisförderung aus Steuermitteln bekommen (auch Nicht- Autofahrer müssen die teuren Autobahnen und Strassen finanzieren).Die Inserate öffentlicher Stellen im Boulevard sollten gestrichen werden.

 

Die „Neutralisierung“ des ORF

„Worte, die den Boden für Taten bereiten“

Udo Bachmair

In den Reaktionen auf meine Karlsplatz-Rede mit dem Plädoyer für einen unabhängigen ORF ist immer wieder die Rede davon, dass es ja auch schon bisher parteipolitischen Einfluss auf den ORF gegeben habe.  Ja, aber..

Es ist freilich nicht zu leugnen, dass auch schon bisher Parteizentralen vor allem bei ORF-Postenbesetzungen mitzureden versucht haben. Dieses Mal jedoch ist der Druck auf den ORF, besonders auf dessen JournalistInnen im Informationsbereich, von neuer Qualität.

Der Druck wird verstärkt durch unsägliche Äußerungen aus der Regierungspartei FPÖ. Sie reichen von generellen Lügenvorwürfen, Geißelung „unbotmäßiger“ Interviews bis hin zu Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-Auslands-Korrespondenten. Die größere Regierungspartei ÖVP schweigt und lässt gewähren..

Vor diesem Hintergrund ist es salonfähig geworden, jedenfalls demokratiepolitisch in höchstem Maß bedenklich, dass ein FPÖ-Landesrat unter dem Jubel seiner rechten deutschen AfD-Kameraden allen Ernstes die „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert.

Dazu ein in den Oberösterreichischen Nachrichten veröffentlichter Kommentar des Autors Ludwig Laher :

Von der Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als Elmar Podgorschek und ich vor gut 60 Jahren auf die Welt kamen, hatte sich der Begriff „Neutralisieren“ im politisch-kriegerischen Diskurs längst dahingehend gewandelt, dass er vornehmlich, wie der Duden schreibt, das Ausschalten, das Unschädlichmachen, das Beseitigen, das An-einer-weiteren-Einflussnahme-Hindern ausdrückt.

Etwas später sinnierte man bereits intensiv über Formen begrenzter Kriegsführung, etwa die Neutralisierung feindlicher Städte mittels Neutronenbombe. Wenn also Landesrat Podgorschek vor AfD-Publikum die Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordert, der in Österreich schlimmer sei als seinerzeit in der DDR, weiß er genau, welche Diktion er im Mund führt. Dummstellen gehört zum Repertoire gewiefter Burschenschafter, der Mann wird beteuern, damit nur objektive Berichterstattung statt Demontieren verlangt zu haben, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird.“

Podgorschek denkt offenbar permanent in Kategorien der Vernichtung und Zerstörung. Dem politischen Mitbewerber gehe es um Vernichtung, schärft er in der erwähnten Rede den konzentriert lauschenden AfDlern ein, die Grünen etwa, als würdige Nachfolger der Jakobiner, „würden, wenn sie könnten, uns alle an die Guillotine schicken.“ Kein Wunder, dass da die Freiheitlichen selbst nicht zimperlich sein dürfen, alles nur Notwehr. Für den Schriftsteller steht außer Frage, dass bewusst gesetzte Worte den Boden bereiten für Taten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicher wirklich wieder, wie vor dem Krieg, bürgerkriegsähnliche Szenarien statt respektvoller politischer Auseinandersetzung haben wollen, die ja durchaus hart sein kann, wenn gute Argumente geliefert werden. Vernichtungsphantasien und angedrohte präventive Erstschläge aus dem Mund eines Milizoffiziers sind ein Alarmzeichen. Wer gebietet solchen politischen Verantwortungsträgern Einhalt, wer gebietet ihnen den sofortigen Rücktritt?