Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Bemerkenswerter Gesetzesantrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Der em. Univ. Prof. Dr. Peter Weish informierte uns, die Vereinigung für Medienkultur,  von einem bemerkenswerten Antrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Siehe den Link zum Text:

Ausseerland als Beispiel entlarvender Regionalpolitik

Hans Högl

Den Connaisseur der Politik wird dieser Text langweilen, ich schreibe hier für den politischen Agnostiker –also den Zweifler, der mit Politik nicht zurechtkommt, nicht mit dem politischen Geschwafel und der nicht um das Spiel hinter der Bühne weiß. Wer meint, diese Politik-Agnostiker wären nur einfache Leute, irrt. Nein- sie finden sich auch unter Akademikern; denn höhere Bildung meidet Deutungen, die banal, aber sachgerecht sind.

Worte von Politikern sind oft wohlklingend, münden aber  reell manchmal in Taschen politischer Freunde und der eigenen Partei. Das spiegelt regionale Politik klarer als große  große Politik. Nun das Exempel dafür aus der regionalen Mitte Österreichs, aus dem Hintertal- nahe dem Ausseerland: Die letzte steirische SPÖ-ÖVP-Landesregierung legte kleinere Gemeinden zu größeren Einheiten zusammen. So gelangte die Großgemeinde über den Finanzausgleich zu  einem Mehr an finanziellen Mitteln. Eine grosso modo vernünftige Sache.

Der Fusion widersetzten sich im Hintertal die Orte Kainisch und Tauplitz, um  nicht Teil der Großgemeinde Bad Mitterndorf zu werden. Der Bürgermeister von Kainisch, Manfred Ritzinger, protestierte mit dramatischer Geste, gab öffentlich sein SPÖ-Parteibuch zurück. Nun: Bad Mitterndorf wurde dennoch Großgemeinde. Da kandidierte eben der angesehene Manfred Ritzinger mit einer Namensliste für die Großgemeinde Bad Mitterndorf und wurde Bürgermeister.

In dieser Funktion bedarf man finanzieller Landesmittel, aber  die Landespolitiker in Graz sahen in Ritzinger weniger eine Persönlichkeit, vielmehr einen Querkopf, und das Füllhorn aus dem Landesbudget floss nur spärlich für Mitterndorf. Da erlebte der Parteilose seine Grenze,  fasste einen Entschluss und schrieb kürzlich in offiziellen Mitteilungen: „Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern. Ich bin wieder der SPÖ beigetreten“. Und nun ist wieder alles in Butter für die Gemeinde. Es folgte ein groß inszenierten Besuch des Landeshauptmann-Stellvertreters (SPÖ), und nun sprudeln Förderungen und werden explizit aufgezählt. Diese Begebenheit ist ein Spiegelbild österreichischer Proporzpolitik.

Der Gemeindebericht zeigt ferner, mit wieviel Know How in der Gemeinde diverse Entscheide zu treffen sind. Wir brauchen die besten Leute für die Politik. Leider findet  der Boulevard selten ein gutes Haar an Politikern –  bei aller nötigen Kritik. Und  Nicht-Wähler haben keine Vorstellung, in welchem Ausmaß Politik ins Leben eingreift: in der Personalauswahl, der Wohnungsvergabe, im Kulturleben.

NB: Aus Bad Mitterndorf stammt Conchita Wurst, hier finden auf dem Kulm internationale Skiflug-Bewerbe statt, die Tauplitz ist für Skifahrer weithin bekannt.

 

 

Pilz will Liste des „radikalen Pragmatismus“ auch in der Ausländerpolitik

Hans H ö g l

Peter Pilz, Grün-Urgestein, wurde von seiner Partei verstoßen -trotz seiner großen Verdienste. Bei der Nationalratswahl im Herbst kandidiert er nicht mehr für die Grünen, sondern mit eigener Liste. Er unterlag bei einer basisdemokratischen Kampf-Abstimmung.

Zur Person: Peter Pilz zog 1986 für die Grünen in den Nationalrat, entdeckte Van der Bellen, gilt als Aufdecker (Eurofighter Ausschüsse,  Affären um „Noricum“ und „Lucona“). Er wurde 1954 im steirischen Industrieort Kapfenberg geboren, studierte Volkswirtschaft und lebt heute weiterhin in einer Wiener Gemeindewohnung („Sozialbau“). Dies als Hinweis, dass er durch  Wohnort und Herkunft nahe an den kleinen Leuten ist.

Ein Interview in der „Kleinen Zeitung“ (30.6.17) ist aufschlussreich für seine Positionen. Seine Liste richtet sich an Nicht–und Protestwähler, das ist „weit weg vom grünen Milieu“. „Es wird eine Liste des radikalen Pragmatismus.“ Sie richtet sich an Menschen, die versus Politik konkrete Fragen haben: Zum Beispiel: „Was tut ihr gegen Machtmissbrauch? Wie macht ihr eine andere Ausländerpolitik? Wie schafft ihr Sicherheit?“ „Mit diesen Fragen haben sich die Grünen nicht beschäftigt, aber sie beschäftigen die Menschen.“

„Ich weiß, wie eine pragmatische, durch Menschenrecht begründete Sicherheitspolitik aussehen muss. Und wie man unsere Heimat Europa vor dem politischen Islam schützen kann. Wir können dies besser als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, weil wir im Gegensatz zu ihm ebenso harte wie menschliche Lösungen suchen. Es muss um Schutz, Sicherheit und Integration gehen und nicht darum, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen“.

Frage der Kleinen Zeitung: Warum sind sie damit nicht in ihrer Partei durchgekommen? „Ich habe diese neuen Wege stets eingefordert und bin damit gescheitert“. Ursprünglich waren die Grünen risikofreudig. „Dann sind wir erfolgreich und damit vorsichtig geworden“. Die Grünen teilen das Schicksal von Nokia: Die Fehlervermeidung trat an Stelle der Risikobereitschaft.

Für den Eurofighter Untersuchungsausschuss tat sich Pilz zusammen mit der Strache-FPÖ. Dazu Pilz: „Die Grünen müssen dringend diese Fixierung auf die FPÖ aufgeben…Mir ist die FPÖ wurscht. Ich suche schlicht nach pragmatischen Lösungen und mache die Blauen (FPÖ)  damit überflüssig.“

 

Ziele von Macron. Rede in Versailles

Le Monde.fr avec AFP | 03.07.2017 

Der Präsident der Republik sprach in Versailles über seine  Prioritäten vor dem Kongress und Senat. Er plant eine Reduktion der Zahl der Parlamentarier. Zur Zeit gibt es  577 Kongressabgeordnete und 348 Senatoren.  Durch eine Reduktion würde  die Arbeit flüssiger und das Parlament arbeite besser. C’est un Parlement qui travaille mieux », a-t-il justifié. Actuellement, 577 élus siègent à l’Assemblée nationale, 348 au Sénat.

Es soll weniger Gesetze geben,  unnötige sind abzuschaffen. Diese Anliegen hat Macron schon im Laufe der Präsidentschaftswahl angekündigt.

  • Discours annuel devant le Congrès:  Macron kündigte an, er werde sich jedes Jahr in einer Rede an den Kongress wenden.
  • Ferner sei das Petitionsrecht zu verbessern, damit die Wähler eine größere Chance finden, sich direkt auszudrücken. 
  • Le chef de l’Etat a également dit qu’il n’était pas opposé à un recours au référendum pour valider ces réformes des institutions.
  • Hiermit bringt Macron zum Ausdruck, dass er auch auf Referenden zurück zugreifen denkt,  um  seine Reformen der Institutionen bestätigen zu lassen. 

Ferner betont Macron, dass die Minister verantwortlich bleiben für ihre Aktionen. Selon le président de la République, « les ministres eux-mêmes doivent rester comptables de leurs actions ». (Übersetzung: Hans Högl)

 

 

 

Demokratie – 3 sat – Themenwoche

Hans Högl

Was ist mit unserer Demokratie los?

Das 3-sat TV-Kulturmagazin -informiert über Top-Sendungen  im August. Die 3-sat Hefte bieten ein Drei-Monatsprogramm. Preis € 2.50.

-am Mo  21.8  um 22:25 Free Speech– Fear Free-  Doku Film neu. Ein Elfjähriger fragt sich, was Redefreiheit bedeutet. /

-am Die 22.8  um 21:45 Update für die Demokratie Doku neu 45 Min.  Jeder 3. Deutsche ist unzufrieden mit Demokratie. Gibt es Fehler im System?

– am Mi 23.8  Die neue Rechte   20:15 Doku 60 Min. neu: Die Protagonisten (Autoren, Verleger, Denker…) der neuen konservativen Revolution.

– ebenfalls Mi 23.8. Die Kunst der Provokation um 21:15 /Ein Künstlerkollektiv macht Demokratie

– Do 24.8  scobel- Demokratie im Stresstest. 21:00 Gert Scobel diskutiert mit Gästen. D

 

Baltikum: Vom Mittelalter ins Heute

Hans H ö g l

Reisen sind Chancen, europäische Nachbarländer zu verstehen. Dem dient  dieser nicht-kommerzielle Medienbeitrag. Bericht 2

Der deutsche Orden als Kreuzritter: Immer wieder wurde das Baltikum in kriegerische Konflikte verwickelt: mit Schweden, Russen und Deutschen. Steinerne Zeugen der Christianisierung durch  deutsche Ordensritter im 13. Jh. sind trotzige Burgen. Am Kampf gegen die Ostseeheiden beteiligten sich auch deutsche Adelige, die mit Landbesitz entlohnt wurden. Aus ihren Gutshöfen gingen schlossähnliche, deutsch-baltische Herrensitze hervor,[1] allein in Lettland 300. – 1280 ließen sich 200 deutsche Kaufleute in Tallin nieder. Dies trat 1280 der Hanse bei. Einheimische waren vom Handel ausgeschlossen. Deutsch war 650 Jahre Amtssprache, bis zur Mitte des 19. Jh.

Die Geschichte Litauens verlief anders: Litauen war ein mächtiges Fürstentum, vereinte sich mit Polen und besiegte den deutschen Orden in der Schlacht bei Tannenberg 1410.  [1] Vgl. ADAC-Reiseführer plus. Baltikum.

Zeitgeschichtliches: 1940 besetzen die Sowjets nach dem Hitler-Stalin-Pakt das Baltikum, sie verschleppen 1941 über 50.000 Balten nach Sibirien. Hitler bricht den Pakt, erobert das Baltikum, 200.000 Juden werden ermordet, und 1944 kommt das Baltikum  wieder an die Sowjets. Es folgen Jahrzehnte der Russifizierung. Mit der Wende erkämpfen die Balten ihre Unabhängigkeit – demonstrieren mit einer 600 km-Menschenkette durch die drei Staaten und durch riesige Chöre. Seit 2004 sind alle drei Staaten Mitglied der EU und der NATO und führen zwischen 2011 bis 2015 den Euro ein. – 29 % der Esten sprechen Russisch. Das russische Fernsehen strahlt ins Baltikum aus und zieht den Westen „gekonnt durch den Kakao!“. NATO-Corps führen jährlich Truppenübungen durch.

 Wirtschaft und Soziales: Wegen des höheren Lohnniveaus arbeiten estnische Handwerker im nahen Helsinki und anderswo. Daheim fehlen sie. Auslandserfahrungen kommen bei einer Rückkehr der Region zugute. Migranten im Baltikum trachten es zu verlassen. Vgl. Näheres unter: http://www.ahk-balt-org. Wirtschaftsprofile. Die drei Staaten sind eine Schaltstelle zwischen Mitteleuropa, Skandinavien und Russland.

Kulturelles: Estnische Eltern besuchen gern mit Kindern Museen und nehmen sie zu Konzerten mit. Musik bedeutet den Balten viel. Mit Gesang in riesigen Chören widersetzte man sich den Russen. Die Opernsängerin Elina Garanca u. der Dirigent Mariss Jansons stammen aus Lettland, der Komponist  Arvo Pärt aus Estland.

Baltikum: Ethno-historisches Puzzle. Estland

Hans  Högl – Estland:

Reisen sind Chancen, andere Länder zu verstehen. Dem dient  dieser nicht-kommerzielle Medienbeitrag. Bericht 1

Nach 50 Jahren Isolation unter den Sowjets wird das Baltikum als liebenswürdiges, interessantes Reiseziel entdeckt. „Ich habe geglaubt: Die baltischen Länder sind wie Ost-Europa. Ich bin verwundert über die Entwicklung hier“, bemerkt treffend eine Wienerin unserer Reisegruppe. Dies ist in der Bilderbuch-Altstadt Tallinn ersichtlich an gepflegten Gebäuden, im Gäste-Service. Der städtische Busverkehr ist gratis. Die Leute kleiden sich westlich, Smartphones sind allgegenwärtig. Auffällig sind überdimensionierte PKWs und Protz-Limousinen.

Finnland und Estland kooperieren in guter Nachbarschaft. Helsinki ist 82 km nahe, ein Tunnel soll Tallinn und Helsinki verbinden. Schwedische Banken sind im Stadtbild präsent. Estland orientiert sich an Skandinavien. Finnen und Esten gehören zur finno-ugrischen Sprachfamilie. Selbst estnische Kinder verstehen die finnische Sprache, teilte uns die akademisch gebildete Reiseleiterin auf der einwöchigen Reise durch Estland, Lettland und Litauen mit. Sie sprach ein akzentfreies Deutsch, intensiv geschult von einem Wolgadeutschen in Minsk – damals unter den Sowjets.

Seit 1991 ist Estland unabhängig. Danach folgte eine Wirtschaftskrise. Doch ein junges Regierungsteam traf harte, not-wendende Entscheidungen. Es investierte, und die Bevölkerung wurde mit EDV Techniken vertraut gemacht und geschult. So nützt heute auch die ältere Generation problemlos EDV, z.B. beim Bankkonto. Politischen Wahlen werden elektronisch durchgeführt. Wer möchte, wählt traditionell. In Estland entwickelten einheimische Experten das Skype. Zahlreiche Delegationen, u.a. aus Afrika, kommen zur Schulung in dieses EDV-Spitzen-Land. Hierbei ergeben sich für Estland Nebengeschäfte.-

 

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Medien und Politik: Kurz polarisiert

Neuer starker Mann ?

Udo Bachmair

Messias, Heilsbringer, Erlöser, Alleinherrscher, Orban-Bewunderer, Österreichs Erdogan, etc.. So und ähnlich wird der große ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz im Boulevard, vereinzelt aber auch in Qualitätsmedien, polemisch zugespitzt tituliert. Jedenfalls glaubt die ÖVP, der frühere (christlichsoziale) Inhalte verlorengegangen sind und die an ihrer schwerfälligen Struktur laboriert, nun also in einem „Dominator“ das Heil zu finden.

Ein Wunder nur und für viele überraschend, dass auch solche ÖVP-Politiker, deren Hausmacht Länder und Bünde sind, sich so ohne Weiteres demontieren lassen.. Geblendet von hohen Umfragewerten für den nun mit Allmacht ausgestatteten Jungpolitiker. Die Umfragehochs hat es zunächst übrigens auch für einen Karl Keinz Grasser oder einen Werner Faymann gegeben…

In der Serie der Kommentare zum „Umsturz“ innerhalb der einst staatstragenden Partei sticht besonders die nun folgende Analyse des Politikwissenschafters Anton Pelinka hervor :

Ist die ÖVP noch zu retten ?

Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter.

Von Anton Pelinka

(Aus der ZEIT Nr. 21/2017)

Die Idee hatten schon einige vor Sebastian Kurz. Erhard Busek etwa, der irgendwann in den dürren Jahren der Volkspartei die Auflösung und dann freilich die sofortige Neugründung dieser so mühsam zu führenden Partei empfahl. Sebastian Kurz ist da bescheidener: Er verlangt nur die Auflösung seiner Partei. Und diese hat nun mit demonstrativer Lust und Freude auf die zentrale Kompetenz, die einer Partei im System der parlamentarischen Demokratie zukommt, verzichtet – auf die Nominierung der Personen, die für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Diese Aufgabe haben die schwarzen Granden nun an einen abgetreten, dem sie nur deshalb so blindlings vertrauen, weil er seit geraumer Zeit gute Umfragewerte hat. Ob sich die Liste Sebastian Kurz als reines Instrument persönlicher Ambitionen entpuppt, ob sie sich zu einer neuen Partei mausert oder ob hinter dem dynamischen Appeal nicht doch die alte Volkspartei wieder zum Vorschein kommt – für alles, was da noch kommen kann, hat die Partei die Verantwortung an eine einzige Person delegiert.

Nun hat die ÖVP ihren eigenen Dominator auf den Schild gehoben – ihren mit hoch gespannten Erwartungen ausgestatteten Retter aus der Not. Die ÖVP war es leid, seit Jahren immer nur als Dritte gehandelt zu werden. Dass Wolfgang Schüssel einmal aus der Position des Dritten das Kanzleramt erobert und dieses dann mit einem fulminanten Wahlsieg verteidigt hatte, das mag Kurz, den viele in der ÖVP schon als den Widergänger des letzten schwarzen Kanzlers sehen, als Muster vorschweben. Chancen auf solch einen Erfolg hat er auch – freilich wohl nur im Bündnis mit den Freiheitlichen.

Nach Anthony Downs – dessen Ökonomische Theorie der Demokratie aus dem Jahr 1957 eigentlich alle kennen sollten, die sich mit Politik beschäftigen – lassen Parteien und Politiker nichts unversucht, um einen Wahlerfolg zu sichern. Sie werden um des Erfolges willen alle Grundsätze über Bord werfen, die sie gestern noch beschworen haben, und alle Freunde opfern, die auf dem Weg zur Spitze noch nützlich gewesen waren.

Kurz soll also die Volkspartei retten. Freilich gleicht das, was die ÖVP gerade macht, einem Selbstmord aus Furcht vor dem Tod. Medien und Politik: Kurz polarisiert weiterlesen

Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)