Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Keine Agrarprodukte von Afrika?

H a n s H ö g l

Erstaunliches lese ich eben im Wiener Gratisblatt „Heute“, noch dazu auf Seite zwei unter News Flash: Da heißt es auf sieben kurzen Zeilen: Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller will einen Zollstop für afrikanische Agrarprodukte. Das irritiert mich. Ich finde Näheres in deutschen Medien, keinen Hinweis im „Standard“, aber eine Kurzmeldung in der Wiener „Presse“ fasst dies klar zusammen.

Es war ein flammender Appell, den der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller am Mittwoch in einem Interview in Richtung Brüssel äußerte: „Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter.“ Nur wenn Europa Afrika in der Landwirtschaft zum Selbstversorger und Exporteur werden lasse, könnte sich dort die Wirtschaft entwickeln und Arbeitsplätze entstehen, so Müller weiter. Und das sorge dann auch dafür, dass der Migrationsdruck Richtung Norden geringer würde.“

Dies ist endlich wieder ein Zeichen von konstruktivem Journalismus, also im Sinne von Problemlösung, und der deutsche Minister verwendet Worte wie „öko-sozial und Global Marshallplan“ -wohl bezogen auf das subsaharische Afrika.  Es sind Ideen, die Josef Riegler, ein früherer österreichischer Minister, immer noch und wieder bei Vorträgen darlegt, aber Riegler sagt im kleinen Kreis:: „Die Eliten greifen meine Ideen nicht auf.“ Ob sich dies nach Jahrzehnten ändert? Riegler wird wie in Wien bei der „Berta von Suttner-Mission“ auch Ende September bei einem Kongress in Schladming darüber reden. Den Kongress organisiert EVAL, eine Gruppierung innerhalb der „Initiative Zivilgesellschaft“.

 

 

 

Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich

Haben sich Politik und Medien an rassistische Taten bereits gewöhnt ?

Udo Bachmair

Aggressive Verbalattacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind im Netz allgegenwärtig. Es wird immer offensichtlicher, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht nur die Sprache, sondern auch das World Wide Web zunehmend vereinnahmen und erobern. Auch in Österreich, auch in Deutschland. Dort hat die vor allem von der rechten AfD aufgeheizte Stimmung weiteren Hass gegen Flüchtlinge geschürt.

Den Wortattacken folgen immer wieder auch konkrete Taten. So nehmen Medien Drohungen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge kaum mehr wahr. Dabei hat es den Recherchen der investigativen Internet-Plattform Vice zufolge heuer bereits mehr als 350 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Bange Frage: Wie ist denn die diesbezügliche Lage hierzulande.. ?

Zu den in Medien und Politik kaum mehr wahrgenommen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland folgende Reportage von VICE www.vice.com/de ):

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. „Das war eine Kurzschlussreaktion“, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressmitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s.

Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf  vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder „Allahu Akbar“ in dessen Gesicht gebrüllt?

„Eindeutig, ja“, vermutet Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir stumpfen langsam ab, gewöhnen uns an rassistische Taten.“ Auch er habe vom jüngsten Vorfall in Thüringen nichts mitbekommen: „Wir haben seit etwa einem Jahr ein Informationsdefizit.“ Doch Angriffe auf Geflüchtete wie den in Untermaßfeld gibt es fast wöchentlich.  Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich weiterlesen

Russland-Bericht in Zeitschrift „Cicero“

Hans Högl. Ein Medientipp

Sehr informativ fand ich die Lektüre der deutschen Zeitschrift „Cicero“. Gelungen sind längere  Beiträge, so jener über Russland im Juni-Heft 2018.  Auch anderes ist  originell, so jener Beitrag über Stephan Weil, den zur Zeit   erfolgreichsten SPD-Poliiker; jener über Dominik Frei, den jüngsten
Abgeordneten im tschechischen Parlament; jener über die wechselseitige Indifferenz im deutsch-amerikanischen Verhältnis,  dann der Artikel über die zupackende dänische EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager – eine mögliche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker.

Sehr  beeindruckten mich die Russland-Beiträge S.14-31 – mit Interviews, Geschichtlichem, Fotos). Der Focus westlicher  Medien ist Außenpolitik. Dieser  Beitrag verweist auf  doppelte Standards: der Einmarsch der USA und Englands in den Irak wird entschuldigt, die Rückholung der Krim unter Bruch der europäischen Ordnung wird sanktioniert.

Besonders beeindruckten in dem langen Russland-Essay einige Daten: Die Hälfte der Russen ist der Meinung,  Russland gehöre nicht zu Europa.

– In Russland halten 60 Prozent Demokratie für wichtig, in Deutschland 90 %, in Russland wünscht sich knapp die Hälfte einen „starken Führer“, in Deutschland 15 %.

– Die Haltung zur Homosexualität ähnelt der in Deutschland vor 25 Jahren. Russland schützt die traditionelle Familie und stellte 2013 Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen unter Strafe. Dazu traf ein Fremdenführer bei meinem Moskau-Besuch die Äußerung, es gehe im Gesetz um Anleitung Jugendlicher zu homosexuellen Verhalten. „Im Übrigen – wir Russen wissen sehr wohl, dass viele Künstler Homosexuelle waren, aber darum geht es im Gesetz nicht.“

Worüber im Westen wenig berichtet wird, ist die Lage  der Bevölkerung : Pro Kopf lag das Bruttoinlandsprodukt in Russland im Jahr 2000 bei 1.700 US-Dollar, Ende 2016 waren es 8.700 Dollar.  Auch die Realeinkommen  sind seit 2000 um mehr als das zweieinhalbfache gewachsen. Die Arbeitslosigkeit sank in 18 Jahren von 10 auf 5 Prozent.

Alles andere als beiläufig ist, dass  Russen heute halb soviel Alkohol trinken wie vor einem Jahrzehnt.

Ferner sei nicht übersehen, so meine ich, dass  schon wenige Kilometer außerhalb von Moskau und Petersburg sich  die Lebenssituation der Menschen völlig anders darstellt als in Großstädten. Es wäre Aufgabe der Korrespondenten, darüber Reportagen zu verfassen.

Nachdenklich stimmt die Äußerung des Putin Vertrauten Wladimir Jakunin, dass im Jahr 2002, von der er sprechen kann,    46 % des russischen BIP in der Hand von acht Familien lag. Da habe Putin doch Akzente dagegen gesetzt (S. 29).

 

 

 

 

Großkonzerne: Initiative fordert Ende der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Udo Bachmair

Österreich gilt als Steueroase. Großkonzerne hinterziehen Steuern in Höhe von fast einer Milliarde Euro. So verschieben Google, Apple, Amazon etc. ihre teils gigantischen Profite ganz einfach in Länder, wo sie weniger bis keine Steuern zahlen müssen. Und eines dieser Länder ist Österreich..

Bevölkerung und Medien nehmen davon jedoch kaum Notiz. Empört hingegen zeigen sich der Boulevard und vom rechten Zeitgeist geprägte Menschen über angeblich so hohe Kosten für Flüchtlinge. Diese „kosten“ uns allerdings nur einen Bruchteil dessen, was dem Staat durch „Steuervermeidung“ der Konzerne entgeht.

Doch die Hoffnung lebt. Es könnte bald Schluss sein damit. Das EU-Parlament will Konzerne gesetzlich verpflichten, alle Gewinne und gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. So können diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, endlich faire Steuern zu zahlen.

Es liegt nun nicht zuletzt an EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein entsprechendes Gesetz auch wirklich umzusetzen. Ob er als „Konzernkanzler“ (SPÖ-Chef Kern) diesen Wunsch jedoch mit Leidenschaft erfüllen wird, bleibt abzuwarten..

Die Plattform „Aufstehn“ hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der sowohl Kurz als auch sein Finanzminister aufgefordert werden, Steuervermeidung in Milliardenhöhe endlich zu stoppen.  

Hier klicken und Appell an Sebastian Kurz unterzeichnen

 

 

 

 

 

 

 

Mengen an Papiermüll

www.footprint.at . Gastbeitrag

Der Konnex Medien und Ökologie wird selten bedacht. Warum sollte sich Reklame per Papier in Frage stellen?    Das wäre aber im Sinne des Gemeinwohles.  Unser Blog hat aber sinnvollerweise eine Spalte Medien-Ökologie.HaNS HÖGL

Postwurfsendungen verursachen ca.  98 Kilogramm Papiermüll pro Jahr.

 

Kubas Öffnung. Ein Textvergleich

Hans Högl. Der Wandel in Kuba. Notiz in Ö 1 und Bericht in Wiener Zeitung:

Der Ö 1-Text: Das Parlament in Kuba hat am Sonntagabend eine neue Verfassung abgesegnet. Sie soll die bisherige Verfassung aus dem Jahr 1976 ersetzen, und ist geradezu revolutionär. Sie integriert Elemente des freien Marktes und verabschiedet sich vom Kommunismus als „Staatsziel“. An seine Stelle tritt der Sozialismus.  Gestaltung: Verena Gleitsmann.

Der Ö 1- Text umfasst 5 Zeilen, jener in der „Wiener Zeitung“ vom 24.7.2018 sechzig (60!) Zeilen. Die „Wiener Zeitung“ bringt Genaueres unter dem Titel „Kuba öffnet sich“, so dass bereits jetzt  591.000 Menschen im Privatsektor arbeiten, dass künftig die Macht zwischen dem Staatspräsidenten  und Regierungschef geteilt  und  die Amtszeit des Präsidenten auf zwei fünfjährige Amtszeiten begrenzt wird (Also dies sind  zumindest formell  Ansätze von Gewaltenteilung). –  Im Prinzip soll aber das „sozialistische Modell“ bleiben „mit der führenden Rolle der kommunistischen Partei„. Ferner soll der Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei werden. Dies sind Inhalte  in der   „Wiener Zeitung“.

NB. Es erstaunt doch, dass  Ö1 den Wandel in Kuba  mit dürren 5 Zeilen anzeigt,  also sehr beiläufig erörtert. Aber im Prinzip ist dies legitim.

 

 

Ö 1-Journale über Rumänien, Kuba, Nicaragua?

H a n s    H ö g l

An die Leitung der Ö1 Journale!  

Nicht nur ich, sondern viele Menschen schätzen die Ö1- Journale im Österr.  Rundfunk.  Da ich auch Printmedien konsultiere,   erfuhr ich  Informationen, von denen, wie ich meine, dass sie in den Ö 1-Journalen nie aufgegriffen wurden. Oder   habe ich doch etwas überhört ? Ich ersuche um Auskunft.
Wann haben Ö 1- Journale über die Absetzung der mutigen Korruptionskämpferin in Rumänien berichtet? Wann darüber, dass Kuba das  Wort „Kommunismus“ aus der Verfassung streicht? Haben Sie über Ortega (Nicaragua)   berichtet?   Beste Grüße  Hans Högl

Sehr geehrter Herr Prof. Högl,  vielen Dank für Ihr E-Mail. Sehr gern geben wir Auskunft.  Über die Arbeit der Antikorruptionsbehörde von Laura Kövesi und über Kövesis Entlassung berichteten wir im Mittagsjournal und im Abendjournal am 9.7., über Kubas neue Verfassung berichteten wir etwa im Morgenjournal vor zwei Tagen (Sie können den Beitrag hier nachhören). Über die Geschehnisse in Nicaragua berichteten wir zuletzt am 20.7., diesen Beitrag können Sie hier noch nachhören. Freundliche Grüße. Antonia Löwe. Ö 1

Mein Kommentar: Es war wichtig, meine Vermutungen als Frage zu formulieren. Es zeigt sich eben, dass es  schwer ist, alle Infos zu überblicken und dass nicht vorschnell Urteile über Medien getroffen werden.

Sanfter EU-Schwenk der Kronen-Zeitung?

Hans Högl

Jeden Tag hat das größte Massenblatt Österreichs, „Die Krone“ eine Rubrik mit dem Titel „EU-Theater“. Hier finden sich Leserbriefe mit sinnfreier und fallweise zutreffender Kritik an der EU. Der Gründer der „Krone“, Hans Dichand, sagte einmal über seine Leserschaft : „Sie wollen das lesen, wie sie denken“. Das soll geschrieben stehen. Das ist das Konzept dieses in Österreich erfolgreichsten Massenblattes, das aber von 40 % Reichweite auf rund 30 % zurückgefallen ist . Und ganz zufällig ist es nicht, dass Österreichs Bürger zu den EU-kritischsten gehören. Und an Sonntagen verfasst der Jurist Dr. Tassilo Wallentin meist seltsame Kommentare, so indem er  die USA lobte, als  sie aus dem UN-Menschenrechtsrat austraten. Die Kritik an der EU gehört zu Wallentins  Lieblingsthemen.

Umso überraschender ist es, dass eben diese „Krone“ am 1. Juli auf einer Doppelseite einer Serie „Die hartnäckigsten EU-Mythen“ als Irrtümer und Missverständisse darlegte. So hat die EU 2009 die Regelungen darüber, wie die Gurken gekrümmt sein müssen, aus dem Verkehr gezogen und verrät, dass es in Österreich schon eine solche Norm Ende der 1960-er Jahre gab. Es sind insgesamt neun Argumente, in denen Vorurteile und Missverständnisse versus EU dargelegt werden-mit einem „Krone“-Vorspann und Kommentar. Nun- da wird es spannend- wie darauf das Lesepublikum reagieren wird. NB. Die EU startet eine Bürgerkonsultation auf der Homepage der EU-Kommission unter: https:// ec.europa.eu/commission/consultation- future-europe_de   Dieser Hinweis war allerdings nicht in der „Krone“.

 

Medien -Tipp. Wiener Zeitung preiswert

Wiener Zeitung (Gastbeitrag)

Hintergrund: Die "Wiener Zeitung" wird noch immer unterschätzt. Sie hat sich seit Jahren  exzellent entwickelt und ist alles andere als ein Amtsblatt. Sie bringt breite Auslandsberichte, viele selbstrecherchierte Beiträge, auch solche verschiedener Richtungen und ist nicht "zurecht-gebügelt". Und vor allem bemüht sie sich um Sachlichkeit. Dies ist Grund genug für uns als Vereinigung für Medienkultur, sich für das Weiterbestehen der Wiener Zeitung einzusetzen. Es gibt nämlich Befürchtungen, dass  amtliche Beilagen nicht mehr zu publizieren sind. Diese sind eine wichtige Quelle der Selbstfinanzierung. Wir drückten der Wiener Zeitung unsere Bereitschaft aus, sich für sie einzusetzen. HIER DIE ANTWORT.

Sehr geehrter Herr Prof. Högl,  ich freue mich sehr über Ihre Zuschrift – vielen Dank! Unser Senioren-Print-Abo kostet aktuell € 105.- für 1 Jahr und ist somit um 50% günstiger, als das reguläre Jahresabo (€ 210.-). Das Einzige, was man benötigt, um in den Genuss des Senioren-Abos zu kommen, ist ein gültiger Pensionistenausweis.

Hier wäre auch der Link zur Abo-Bestellung, nur zu Ihrer Info:
https://www.wienerzeitung.at/abo/abo_angebote/seniorenabo/

Wir können Ihnen auch gerne Angebots-Flyer (Testabo für 3 Wochen und/oder Schnupperabo) zu einem Ihrer nächsten Events zukommen lassen, wenn Sie dies möchten (einfach gewünschtes Anlieferungsdatum, die gewünschte Auflage sowie die Lieferadresse bekanntgeben).  Ich freue mich von Ihnen zu hören und sende herzliche Grüße,

Doris Zabsky. Wiener Zeitung GmbH

Media Quarter Marx 3.3  ( Anfahrtsplan )
1030 Wien I Maria-Jacobi-Gasse 1
T: +43 1 206 99-222 I F: +43 1 206 99-100
doris.zabsky@wienerzeitung.at  I  http://www.wienerzeitung.at

Straffreiheit von Ämtern in Österreich – bei Verstößen gegen EU-Datenschutz

Hans Högl

Gert Scobel hob in einer Fachdiskussion Folgendes über den Umgang der Daten in Österreich hervor. Die EU-Datenschutz-Verordnung sieht sehr hohe Strafen vor, wenn dagegen verstoßen wird. Die jetzige österr. Regierung hebelte das Gesetz aus, schwächte die Strafen zum Teil völlig ab.

Wenn also österr. Ämter oder Behörden, so Gert Scobel, gegen die Datenschutz-Verordnung verstoßen, bleiben Behörden und Ämter „völlig straffrei“. Wenn also eine NGO gegen den Staat einen Prozess führt, bleibt sie auf den Prozesskosten sitzen ( 3sat/scobel. Der digitalisierte Mensch – 3. Mai 2018).

In der gleichen Sendung wurde darauf verwiesen, dass in Deutschland fast unbemerkt eine Organisation mit Namen „Die Schufa“ Daten von Individuen sammelt. Von diesen wird ein Scoring (Bewertung in Zahlen) angelegt, um z.B. deren Kreditwürdigkeit festzulegen. Damit wird der Einzelne ganau qualifiziert und als Zahl ausgedrückt. In diesem Kontext wird auf das Buch von Steffen Mau verwiesen – mit dem Titel „Das metrische Wir“.

Im Übrigen: China strebt ein solche Bewertung der Chinesen flächendeckend an…