Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Medien und Politik: Kurz polarisiert

Neuer starker Mann ?

Udo Bachmair

Messias, Heilsbringer, Erlöser, Alleinherrscher, Orban-Bewunderer, Österreichs Erdogan, etc.. So und ähnlich wird der große ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz im Boulevard, vereinzelt aber auch in Qualitätsmedien, polemisch zugespitzt tituliert. Jedenfalls glaubt die ÖVP, der frühere (christlichsoziale) Inhalte verlorengegangen sind und die an ihrer schwerfälligen Struktur laboriert, nun also in einem „Dominator“ das Heil zu finden.

Ein Wunder nur und für viele überraschend, dass auch solche ÖVP-Politiker, deren Hausmacht Länder und Bünde sind, sich so ohne Weiteres demontieren lassen.. Geblendet von hohen Umfragewerten für den nun mit Allmacht ausgestatteten Jungpolitiker. Die Umfragehochs hat es zunächst übrigens auch für einen Karl Keinz Grasser oder einen Werner Faymann gegeben…

In der Serie der Kommentare zum „Umsturz“ innerhalb der einst staatstragenden Partei sticht besonders die nun folgende Analyse des Politikwissenschafters Anton Pelinka hervor :

Ist die ÖVP noch zu retten ?

Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter.

Von Anton Pelinka

(Aus der ZEIT Nr. 21/2017)

Die Idee hatten schon einige vor Sebastian Kurz. Erhard Busek etwa, der irgendwann in den dürren Jahren der Volkspartei die Auflösung und dann freilich die sofortige Neugründung dieser so mühsam zu führenden Partei empfahl. Sebastian Kurz ist da bescheidener: Er verlangt nur die Auflösung seiner Partei. Und diese hat nun mit demonstrativer Lust und Freude auf die zentrale Kompetenz, die einer Partei im System der parlamentarischen Demokratie zukommt, verzichtet – auf die Nominierung der Personen, die für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Diese Aufgabe haben die schwarzen Granden nun an einen abgetreten, dem sie nur deshalb so blindlings vertrauen, weil er seit geraumer Zeit gute Umfragewerte hat. Ob sich die Liste Sebastian Kurz als reines Instrument persönlicher Ambitionen entpuppt, ob sie sich zu einer neuen Partei mausert oder ob hinter dem dynamischen Appeal nicht doch die alte Volkspartei wieder zum Vorschein kommt – für alles, was da noch kommen kann, hat die Partei die Verantwortung an eine einzige Person delegiert.

Nun hat die ÖVP ihren eigenen Dominator auf den Schild gehoben – ihren mit hoch gespannten Erwartungen ausgestatteten Retter aus der Not. Die ÖVP war es leid, seit Jahren immer nur als Dritte gehandelt zu werden. Dass Wolfgang Schüssel einmal aus der Position des Dritten das Kanzleramt erobert und dieses dann mit einem fulminanten Wahlsieg verteidigt hatte, das mag Kurz, den viele in der ÖVP schon als den Widergänger des letzten schwarzen Kanzlers sehen, als Muster vorschweben. Chancen auf solch einen Erfolg hat er auch – freilich wohl nur im Bündnis mit den Freiheitlichen.

Nach Anthony Downs – dessen Ökonomische Theorie der Demokratie aus dem Jahr 1957 eigentlich alle kennen sollten, die sich mit Politik beschäftigen – lassen Parteien und Politiker nichts unversucht, um einen Wahlerfolg zu sichern. Sie werden um des Erfolges willen alle Grundsätze über Bord werfen, die sie gestern noch beschworen haben, und alle Freunde opfern, die auf dem Weg zur Spitze noch nützlich gewesen waren.

Kurz soll also die Volkspartei retten. Freilich gleicht das, was die ÖVP gerade macht, einem Selbstmord aus Furcht vor dem Tod. Medien und Politik: Kurz polarisiert weiterlesen

Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)

Kirchen, Medien und Zeitgeist

Udo Bachmair

Wie steht es um Kirche und Öffentlichkeit ?

Welchen Stellenwert haben Religion und Kirchen in der Berichterstattung ?

Welche Bedeutung kommt dem Reformations-Motto „Freiheit und Verantwortung“ in einer so komplex und vielfach orientierungslos gewordenen Welt zu ?

Wie sehr treten Kirchen konsequent für Menschenrechte, Humanität und Solidarität ein und bilden damit Gegenentwürfe zum rechten Zeitgeist ?

Einige der Fragen an die

ORF-Journalistin und evangelische Theologin Renata Schmidtkunz
in meiner Gesprächsserie

Gemeinde im Gespräch

am 9.5. ab 19 Uhr im Raum der Begegnung 
Dorotheergasse 18, 1010 Wien

Herzlich willkommen !

Eintritt frei

Europa braucht eine massive Kurskorrektur

Hans  H ö g l

Impulsreferat bei der Konferenz der Initiative Zivilgesellschaf in Wien/ 28. April 2017. Schutzhaus Heuberg

50 Millionen Tote, eine Folge des 2. Weltkriegs, waren endlich genug. So erwuchs aus Asche und Trümmern das postnationale Europa. Ein großer Dank gilt dem französischen Außenminister Robert Schuman. Der Schumanplan birgt eine revolutionäre Idee: Es müssen die Waffenschmieden supranational kontrolliert werden. Darum wurden Stahlproduktion und Kohlengruben sowohl in Frankreich wie in Deutschland unter Aufsicht der Montanunion gestellt. Der Plan dazu wurde völlig geheim in vielen Monaten vorbereitet.[1] Ich habe vor einigen Monaten jenes Dorf in Nordfrankreich besucht, in dem Robert Schuman lebte. Die Montanunion verhindert Kriege zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag darüber wurde 1951 unterzeichnet. Das war das Ende eines Erbstreites von tausend Jahren zwischen dem Deutschem Reich und Frankreich. Im Jahr 843 wurde das Reich von Karl dem Großen auf drei Könige und auf drei Teile aufgeteilt, auf ein West-Reich, auf ein Ost-Reich und ein Zwischenreich. Dies hieß Lotharingen. Es umfasst nicht nur das Elsass und Lothringen, sondern es war ein breiter Landstreifen von der Mündung des Rheins bis zur Mündung der Rhone in Südfrankreich. Dieses Zwischenreich hieß in der Geschichte auch unteres und oberes Burgund. Anders herum: Es umfasste die Niederlande, das heutige Belgien, Luxemburg, das Elsass und Lothringen und die Regionen südlich bis zum Mittelmeer.

Das anfängliche Friedensprojekt Europa war ein Signal der Hoffnung. Und die Kooperation der Staaten bot relative Sicherheit und relativen Wohlstand – zumindest bis 1989. Doch diese Periode ist vorüber, und es gibt große Herausforderungen,   auf welche die Politik mehr Antworten sucht als findet. Europa braucht eine massive Kurskorrektur weiterlesen

Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ?

Udo Bachmair

„Freiheit und Verantwortung“ – das ist die Losung des Reformationsjubiläums 2017. 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers. Ein Motto, dem sich Evangelische hierzulande besonders verpflichtet fühlen. Dabei wird Verantwortung nicht als Gegensatz zur Freiheit gesehen. Im Gegenteil: Nur ein freier Mensch kann Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Und umgekehrt wäre Freiheit, ohne mit Verantwortung gepaart zu sein, ethisch kaum vertretbar.

Freiheit und Verantwortung erscheinen auch unabdingbar für guten Journalismus. Dieser wird neben handwerklicher und inhaltlicher Qualität zusätzlich dann optimiert, wenn er auch medienethischen Kriterien genügt. Werden Medien und Journalistinnen und Journalisten ihrer großen Verantwortung genügend bewusst ? Eine der Fragen, die sich auch Marco Uschmann stellt, Chefredakteur der evangelischen Zeitschrift SAAT. Hier sein Beitrag:

Freiheit und Verantwortung – die 4. Macht im Staat

Marco Uschmann

Es geschah im Leitmedium Österreichs – dem ORF. In der ZIB 2, eine der meistgesehenen Nachrichtensendungen im Land, wird der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll am 27. März von Armin Wolf gefragt, ob er einen absolutistischen Arbeitsstil gepflegt hat. Pröll antwortet: „Mittlerweile sind wir Gott sei Dank in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles und jedes glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird.“ Mit anderen Worten: Journalisten in Wien denken sich Geschichten aus. Pröll bezog sich auf die Berichte der Zeitung „Falter“ über Förderungen für eine Privatstiftung. Inzwischen klagen einander ÖVP und Falter über die Produktion und vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ – also Falschmeldungen.

Es gibt weit dramatischere Beispiele dafür, wie sich die 4. Macht im Staat, also die Presse, ihrer Verantwortung bewusst geworden ist und sich nicht einschüchtern ließ: Herausragender Fall ist wohl die Watergate-Affäre. Sie ist geradezu ein Fanal und steht für den Triumph der Pressefreiheit, weil Journalisten Amtsmissbräuche Präsident Richard Nixons gegen seine politischen Gegner enthüllten. Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ? weiterlesen

Armin Wolf trotzt den Attacken

Respekt vor Armin Wolf

Udo Bachmair

Als der längstgediente Moderator in ORF-Informationsbereichen sage ich : Hut ab vor Armin Wolf. Er will dem jüngst immer stärker gewordenen Druck von FPÖ und rechtspopulistischem Boulevard konsequent standhalten.

Seit ich den ZIB 2- Präsentator noch aus Radiozeiten kenne, kann ich bezeugen, dass er sich investigativem Journalismus nahezu leidenschaftlich verpflichtet fühlt. Seine fundiert kritischen und exzellent vorbereiteten Studiogespräche sind freilich manchen ein Dorn im Auge.

Umso erfreulicher, dass ORF-General Wrabetz dem verdienten TV-Anchorman den Rücken stützt. Eigentlich selbstverständlich, könnte man meinen. Seriöse Kritik, Meinungsfreiheit und journalistische Eigenverantwortung drohen jedoch zunehmend dem rechten Zeitgeist geopfert zu werden. Der weht vor allem durch Massenblätter wie Krone und Österreich..

Standard-Redakteur Hans Rauscher warnt eindringlich vor „Kräften, die an die Substanz der demokratischen Öffentlichkeit gehen“. Und Rauscher weiter: „Die Rechtspopulisten sehen kritischen Journalismus als größtes Hindernis für ihre Machtübernahme“. Wo sie bereits an der Macht sind, wie in Ungarn, ist politisch unliebsamen Medien längst der Boden entzogen. Österreich darf nicht Ungarn werden. Garanten dafür sind wache und engagierte Journalisten wie Armin Wolf.

Milliarden-Steuerbetrug in FAZ als Kleinst-Info

Hans H ö g l

In der  Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der international angesehenen   Tageszeitung,  fand ich nur einen winzigen Einspalter darüber, dass  Selbstanzeigen von Steuerbetrügereien dem deutsche Staat Mehreinnahmen von 6 Milliarden eingebracht haben. In der  FAZ  werden die Mehreinnahmen extrem kurz und kommentarlos  dargestellt – und das am 20. April 2017  unter Kurze Meldungen, 5. Spalte rechts unten (wenig gelesen!), Seite 19 (also scheinbar unwichtig!) . Dadurch kränkt die  FAZ ihr Publikum  aus den wohlhabendsten Kreisen Deutschlands so minimal wie möglich. 

Ausführlicher ist das beim „Stern“: Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht. Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzministerien.

Der Umfrage zufolge zeigten sich die meisten Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg an: Es waren 31.514. Sie mussten rund 795 Millionen Euro nachzahlen. Die höchsten Mehreinnahmen wurden mit 1,191 Milliarden Euro allerdings in Bayern erzielt (bei 17.633 Selbstanzeigen). Auch im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen (1,182 Milliarden Euro) und am Bankenstandort Hessen (918 Millionen Euro) kam viel zusätzliches Geld zusammen. Überraschend hohe Nachzahlungen fielen zudem in Schleswig-Holstein an, wo bei nur 2107 Selbstanzeigen bis Ende Februar 2017 immerhin fast 386 Millionen Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden flossen.

Geld auf der Straße verloren

Behalten oder abgeben? Was man nicht tun darf, wenn man Geld auf der Straße findet

Mutmaßliche Chemiewaffen durch Assad?!

Hans Högl – Kommentar

Landauf, landab und überall ist zu hören, zu lesen, zu sehen, dass Assad in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat. Da stellt sich die Frage, wer dies mit dieser Felsensicherheit wie ein Dogma behaupten kann?  Wer hat dies überprüft und hat die Möglichkeit im Krieg dazu? Haben wir denn nicht erfahren, welche Kriegslügen bezüglich des IRAK in die Welt gesetzt wurden?  Da ging es damals im Irak um riesige gefährliche Waffenlager usw. usw. Alles Falschmeldungen. Wird denn der syrische Präsident Assad so dumm sein, Giftgas gegen ein Spital einzusetzen, wo dies eine rote Linie darstellt? Und mit der Tötung von Kindern kann immer Propaganda betrieben werden. Es geht hier nicht darum, das  Regime Assad zu verteidigen (viele seiner Gegner wurden seit langem in Kerker gesteckt, und seine Geheimpolizei war nicht ohne),  es ist aber von freier Presse – und dies nicht nur in neutralen Staaten –  Fairness und Sorgfalt zu erwarten.

Da lob` ich mir die Neue Zürcher (online), die den Sachverhalt nun so formuliert:  …Parallel zum ersten offiziellen Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau verdächtigt US-Präsident Donald Trump Russland, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien gewusst zu haben.

Der Vorsitzende der Vereinigung „Schwedische Ärzte für Menschenrechte“, Marcello Ferrada, hat im Gespräch mit dem Fernsehsender RT erklärt, warum die Vorwürfe westlicher Länder gegenüber der syrischen Regierung bezüglich Chemieangriffen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit beweislos sind.

Als eines der Beispiele für dieses Verhalten des Westens hat Ferrada den Chemieangriff von März 2015 in Sarmin genannt. Der sei durch internationale Organisationen und große Länder untersucht worden. „Alle Beweise wurden sorgfältig von UN-Ausschüssen geprüft. Nach all den Untersuchungen kam man zu der Schlussfolgerung: Die von den USA und Großbritannien vorgelegten Beweise können nicht eindeutig belegen, dass chemische Waffen von syrischen Streitkräften verwendet worden waren“, so Ferrada.

Ein Bild von Baschar Assad in Aleppo
© REUTERS/ Mahmoud Hassano

Obwohl niemand nach all den Untersuchungen eine Verbindung zwischen dem Vorfall und der syrischen Regierung feststellen konnte, setzte man fort, die Schuld für jenen Angriff weiterhin auf den Präsidenten Baschar al-Assad zu schieben, so Ferrada weiter.
Nach der Befreiung der Stadt Aleppo von Terroristen verbreiten westliche Länder erneut Vorwürfe gegen die syrische Regierung. Und wieder seien sie unbewiesen, hieß es.

 

Privilegierter Gratisboulevard

Udo Bachmair

(erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at)

Er hetzt gegen Flüchtlinge und Asylwerber, schürt Ängste durch maßlose Übertreibungen, bekräftigt Feindbilder wie den Islam, gefällt sich in plumper Schwarz-Weiß-Malerei : Der Großteil des heimischen Boulevards. Glossen, Leserbriefe und Berichte zu angeblich eskalierender Kriminalität lassen in den Köpfen verunsicherter Menschen ein Bild entstehen, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Die beispiellose Konzentration an Boulevardzeitungen vor allem im Osten Österreichs ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die Massenblätter „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ tragen immer wieder zu politischer Klimavergiftung bei, indem sie bereits seit Jahren rechtspopulistische Tendenzen verstärken. Dies führt zu einer empfindlichen Beeinträchtigung eines sachlichen und konstruktiven politischen Diskurses hierzulande.

Umso unverständlicher, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat, nämlich Medienminister Drozda, mit der „Presseförderung neu“ künftig auch dem (Gratis-)-Boulevard den tiefen Griff in den Steuertopf ermöglichen will. Er fördert damit Medienprodukte, die mit sozialdemokratischem Geist soviel wie nichts am Hut haben..

Man fragt sich: Reicht es nicht bereits, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien Millionen an Inseratengeldern in den Boulevard geflossen sind ? Ist es sinnvoll, florierende Gratiszeitungen nun auch noch mit Steuergeldern zu mästen? Ist es zu verantworten, dass unsere Medienlandschaft zu Ungunsten des Qualitätsjournalismus weiter verzerrt wird ?

Die engagierte Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund wird dem Landesparteitag Ende April einen Antrag präsentieren, der die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahnstationen in Frage stellt. Begründet wird der Antrag u.a. mit tendenziöser Berichterstattung von „Österreich“ und „Heute“. Wie Lea Six von der Sektion 8 erklärt, gehe es auch grundsätzlich um die Frage, warum diese 2 Zeitungen einen privilegierten Zugang haben.