Archiv der Kategorie: Medienkritik

Medien mit „Tunnelperspektive“ ?

Udo Bachmair

Die jüngste Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia, veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur, war wieder von großem Publikumsinteresse begleitet. Kein Wunder, gab es zum gestellten Thema „Tendenzen außenpolitischer Berichterstattung“ gleich mehrere spannende Wortmeldungen. Etwa zur Frage, warum denn Kriterien der Ausgewogenheit für Auslandsressorts unserer Medien nicht oder nur eingeschränkt gelten sollten.

Auch in einem öffentlich-rechtlichen Medium wie dem ORF fällt bei noch so komplexen Themenbereichen, wie dem Syrienkonflikt usw. immer wieder unverhohlene Parteinahme für eine Seite der Konfliktparteien auf. Ganz zu schweigen von Informationen über antikapitalistisch geführte Staaten wie Kuba oder Venezuela. Das überrascht nicht. Denn Grundlage für die meisten Auslandsberichte in unseren Mainstream-Medien sind nur wenige große Nachrichtenagenturen, die trotz beteuerten Objektivitätsanspruchs eine bestimmte (USA- und NATO-orientierte) weltpolitische Sicht vermitteln. Beispiele: Assad böse, Opposition gut. Oder: Putin böse, EU und Ukraine gut. Differenzierung bleibt da oft weitgehend auf der Strecke..

Die renommierte Forschungsgruppe Swiss Propaganda Research hat zum Thema kürzlich den Bericht eines Schweizer Journalisten veröffentlicht, der sich gegen von ihm erwarteten Mainstream zugunsten einer Seite des Meinungsspektrums nicht unterwerfen will. Um seine künftige berufliche Existenz nicht zu gefährden, ist der Name des Autors nicht veröffentlicht worden. Unter anderem schreibt er unter dem Titel

Die Tunnelperspektive der Mainstream-Medien

Meine Strategie war immer, drinnen die subtile Gegenstimme zu sein, immer so weit zu gehen wie möglich. Als Redaktionsmitglied und Ressortleiter habe ich über Jahre versucht zu verstehen, wie Entscheide, in diese oder jene Richtung zu publizieren, zu Stande kamen – und wie ich sie beeinflussen konnte, ohne als zu konträr oder destruktiv zu gelten.

Natürlich habe ich riskiert, die rote Linie zu überschreiten und habe sie auch überschritten und dafür gebüßt. Ich habe den Chefredaktoren und anderen Ressortleitern gesagt, wenn ich ihre Thesen falsch fand, ich habe argumentiert, gestritten, resigniert. Für die einen galt ich als Gewissen der Redaktion, an anderen perlte alles ab und weitere versuchten mich zu untergraben. Wenn der Alltag unerträglich wurde, half meistens ein Redaktionswechsel. So arbeitete ich bereits für diverse Schweizer Tages- und Wochenzeitungen, das Fernsehen, Agenturen und weitere Medienformate.

Die Entscheidungsprozesse, die zum jeweiligen Fokus und zur Gewichtung von Berichten führen, erscheinen für einzelne Journalisten vielfach beliebig und oft ist unklar, wie sie zustande kamen. Doch die Entscheide basieren auf einer klaren Wertehaltung, die viele Perspektiven ausblendet, sowie einer Quellenlage, die sehr selektiv ist.

Dieses Fahrlässige, dieses Diffuse und Beliebige habe ich immer als Wursterei empfunden. Doch die Würste, die herauskamen, waren immer sehr normiert – konform mit einer Weltanschauung, wo schon immer klar ist, wer der Gute und wer der Böse ist. Schließlich stammen die Quellen, wenn man sich das genau überlegt, vor allem von der „guten“ Seite.

Das Grundproblem des Mainstream-Journalismus ist nicht, dass er bewusst einer Ideologie folgt oder bewusst eine Weltanschauung vertritt, sondern vielmehr seine Beliebigkeit, sein vorauseilender Gehorsam und die Selbstzensur, der wichtige Fragen und Quellen entgehen. Die Tunnel-Perspektive ist selbstauferlegt.

Man kann der breiten Palette der Journalisten und Journalistinnen vieles vorwerfen. Aber, wenn sie merken würden, dass sie offensichtlich gesteuert würden oder einem vorgegebenen Narrativ folgen müssten, dann hätten wohl viele genügend Rückgrat und Know-how, um sich zu widersetzen.

Dass sie bereits Teil eines bestimmten Narrativs sind und gewisse Denkmuster verinnerlicht haben, dieses Bewusstsein fehlt jedoch weitgehend.

Das ist besonders auffällig in der Auslandberichterstattung. Dort herrscht die US-EU dominierte Sicht- und Erklärweise der Weltereignisse vor. Ich fragte mich über die Jahre oft, mit wem die Korres­pon­denten vor Ort sprechen und sich auseinandersetzen.

Bei internationalen Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien dominiert die Sicht der USA. Bei Terroranschlägen dasselbe.

Der Propaganda wird nur die „böse“ Seite bezichtigt.

Es besteht keinerlei Bereitschaft/Anlass, die bestehenden Feindbilder zu hinterfragen. Aufgrund der Verarbeitung der Informationsflut, vor allem aus dem Ausland (Agenturen), bleibt keine Zeit für Grundsätzliches.

Es ist nicht so, dass es vor 20 bis 30 Jahren auf den Redaktionsstuben keine Selbstzensur, Gleich­schaltung, vorauseilenden Gehorsam und Tunnelblick gegeben hätte. Doch die Rahmen­bedingungen in den heutigen „Redaktions­fabriken“ der Mainstream-Medien fördern geradezu den ideologielosen, opportunistischen, Klick-orientierten Journalismus, dem die wichtigen Fragen entgleiten.

Österreich im Konflikt über Coudenhove-Kalergi

Hans Högl

Ein Münchner Pan-Europäer las meinen Beitrag1 über Richard Coudenhove-Kalergi (RCK) und wunderte sich, dass er in Österreich wie ein ferner Schatten ist – abgesehen von politisch gut Informierten. Faktum ist: In den 1950-iger Jahren wurde RCK`s Wirken in Schulbüchern gewürdigt, später verschwand darin sein Name. Keine Straße in Wien erinnert an ihn.

Aber auf RCK verweist kurz Anton Pelinkas neues Buch: Die gescheiterte Republik. Kultur und Politik in Österreich 1918 -1938, Wien 2017. Das Bild von RCK wird von dem prominenten Politikwissenschafter eher reserviert bis negativ und ambivalent gezeichnet.

Meine Rezension greift Pelinkas Kritikpunkte (S. 101-106) an RCK auf : RCK`s Anliegen sieht er als „Flucht in ein (welches?) Europa“ und seine Europaideen sieht Pelinka  als chancenlos. „Die nach 1945 real einsetzende Integration Europas hatte mit Coudenhove-Kalergis Wunschdenken herzlich wenig gemein“. Und RCK`s politische Position sei ambivalent. War er Demokrat? Warum diese Nähe zum Dollfußregime? Wir sehen auf die Hintergründe von Anton Pelinkas Darstellung.

Nach 1960 gab es in Österreich um Otto von Habsburg einen innenpolitisch brisanten Konflikt. Dieser suchte, in Österreich einzureisen. Die Volkspartei wollte es gestatten, dagegen waren die Sozialdemokraten. 1966 erlangte Otto v. Habsburg die Einreiserlaubnis. Er folgte RCK als Präsident der Paneuropa-Union, und so wurde diese als monarchistisch punziert und in diesem Konnex verweigerte die SPÖ-regierte Stadt Wien, den Platz beim Westbahnhof nach R. Coudenhove zu benennen.

Der Konflikt liegt schon weiter zurück: Mit Ende der der Monarchie spaltet sich Restösterreich in drei konträre politische Lager: in die habsburgfreundlichen Christlich-Sozialen, in die habsburg-kritischen Sozialdemokraten und Deutsch-Nationalen (heute: FPÖ- die „Freiheitlichen“). Liberale waren kaum präsent. Restösterreich zweifelt an seiner Existenzfähigkeit, und die politische Polarisierung führt unter Dollfuß zu einem tödlichen Bürgerkrieg, und die Sozialdemokratie wird verboten. Pelinka wagt hier, ideelle Brücken zu bauen, stellt diese höchst strittige Phase fair und lesenswert dar. Faktum ist, dass RCK das Dollfuß-Regime gegenüber Nazi-Deutschland stützt.2

Dieser Hintergrund dürfte Anton Pelinka zur ambivalent-negativen Bewertung von RCK veranlasst haben, und er löst sich darin nicht von einem Denkschema. Ferner zitiert er nicht die große Studie über RCK von Anita Ziegerhofer-Prettenthaler. Kaum erwähnt wird, dass RCK den Antisemitismus und das Nazi-Regime massiv ablehnte und 50 Jahre seines Lebens realistisch- zeitvariabel konkrete Pläne für Europa entwarf und sich beim Aufenthalt in den USA für Europa einsetzte. Dies ist alles andere als Flucht in die Vergangenheit.

1. Hans Högl: Richard Coudenhove. Pan-Europa versus Hitler. In: soziologie heute (Linz) April 2015, S. 6-8.

2.Im Prinzip ist die Paneuropäische Union überparteilich. Sogar der junge Bruno Kreisky war Mitglied (ab 1970 SPÖ-Bundeskanzler).

Auslandsberichterstattung mit Schlagseite ? Diskussion im Presseclub Concordia

Erläuterung und Details zur Podiumsdiskussion am 17.1. 

Udo Bachmair

Angesichts der Dominanz der 3 weltpolitisch ähnlich orientierten großen Nachrichtenagenturen entstehen für Journalist/innen besondere Herausforderungen. Können vor diesem Hintergrund Differenzierung und Objektivität vor allem bei so komplexen Fragen wie dem Syrienkonflikt etc. ausreichend garantiert werden ?

Die erwähnten Nachrichtenquellen ähneln einander in Themenauswahl, Inhalten und Formulierungen. Das begünstigt eine bestimmte (westliche)Sichtweise der Welt in internationalen Informationen. Eine inhaltliche Schlagseite kann auf Kosten von journalistischer Seriosität und Qualität gehen.

Inwieweit das medial gezeichnete Bild  bestimmter Länder und Konflikte der Realität nahekommt, soll anhand von Venezuela und Kuba erörtert werden.

Die Podiumsdiskussion am 17.1.  ist eine Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur und der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft.

 

„Tendenzen und Probleme außenpolitischer Berichterstattung
am Beispiel Kubas und Venezuelas“

 Zeit:  Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

 Ort:  Mittwoch, 17. Jänner 2018, 19 Uhr

Am Podium:

Verena Gleitsmann, ORF-Redakteurin Ressort Außenpolitik Ö1

Fritz Hausjell, Publizistikwissenschafter, Beirat der Vereinigung für Medienkultur

Hermine Schreiberhuber, freie Journalistin, ehem. stv. Außenpolitikchefin der APA

Erhard Stackl, Journalist u.a. des Standard, Chefredakteur „Jüdisches Echo“

Carlos Troger, Venezuela-Experte, Vorstandsmitglied österr.-kuban. Gesellschaft

Michael Wögerer, Kuba-Experte, Gründer der Internetzeitung „Unsere Zeitung“

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Anmeldung erbeten an stifter@medienkultur.at

 

Prosit Immo-Finanz!

Hans Högl: Kommentar

In kurzen Meldungen findet sich Beiläufiges, manchmal sehr Brisantes, ja Dynamit- so versteckt in der Rubrik Wirtschaft – irgendwo weit hinten im Blatt.

Zur Sache: Die Buwog – das waren Bundeswohnungen des österreichischen Staates, also für öffentlich Bedienstete. Sie wurden 2004 privatisiert, danach sind  Korruptionsvorwürfe etwa gegen den früheren Finanzminister Grasser laut geworden,  die nun vor Gericht – ein Jahrzehnt später – verhandelt werden. Was ja gut und recht ist.

Von österreichischen Medien wird bestenfalls für Medien-Detektive angedeutet, wer denn die eigentlichen Käufer und Profiteure waren, also jene Investoren der Immofinanz, die die Buwog-Wohnungen damals um 1.000 Millionen € kauften. Nun – 13 Jahre danach – beträgt der Verkaufswert 5.200 Millionen €. Eine nette Wertsteigerung um 520 Prozent, das macht pro Jahr grob gerechnet – ein Plus von sagenhaften 40 Prozent. Und da würde Herr Josef Ackermann, Ex-Chef der Deutschen Bank, wohlwollend nicken… Ach – du verschuldeter Staat Österreich – wär` das nichts für dich! Nun profitieren davon große Privatinstitute: die Wiener Städtische und eine Raiffeisen-Landesbank und andere Investoren. Wer Mitglied in der Vereinigung für Medienkultur ist, erfuhr dies schon mündlich von einem Experten.

Wer kauft nun um welchen Preis die Immofinanz? Es ist die Vonovia, der größte deutsche Wohnungskonzern.

Diese Ladung Dynamit an brisanter Information findet sich in der seriösen, wirtschaftsliberalen Zeitung, der „Neuen Zürcher“, am 20. Dezember. Aber unsere Medien, auch öffentlich-rechtliche, die ja nur teils von Werbung abhängig sind, finden es unnötig, dieses fundierte Blatt zu konsultieren…Oder wurde es gern übersehen?

 

Auto -Journalismus. Weiter wie bisher!?

Hans Högl

Nicht der Journalismus hat den Autoabgas-Skandal aufgedeckt, sondern die US-Umweltbehörde. So etwas wie Umwelt und CO 2 – Ausstoß war die Sache von deutschen Autojournalisten nicht, sagte kürzlich Anja Reschke im empfehlenswerten ARD (3-sat)- Medienmagazin „zapp“. Dann kam der Dieselskandal. Nun ist es ja eigentlich vorbei mit der einseitigen Auto-Werbung, aber dem ist nicht so.

Die privaten Medienunternehmer sind ja gar nicht daran interessiert, kritisch zu berichten, sie leben ja von Werbung, stehen wirtschaftlich unter Druck und möchten die mächtige Autoindustrie nicht kränken.

Mit dem Slogan „Schneller, stärker, größer“ wird weiterhin auf der Frankfurter Automobilausstellung für deutsche Autos geworben. Damit beschäftigt sich von jeher der Autojournalismus.

Magazine verharmlosen die Automesswerte, und Leser klären Journalisten auf, nicht umgekehrt. Bei der 20-Jahrfeier der östereichischen „Vereinigung für Medienkultur“ wies der Verfasser dieses Beitrages auf Ähnliches kritisch hin, erfuhr aber Widerspruch von einem prominenten österreichischen Journalisten. Als ob die nicht wüssten, dass Vieles im Autojournalismus schief läuft. Auch unsere „Vereinigung für Medienkultur“ wird kaum von österreichischen Medien zitiert. Aber es gibt auch unabhängige deutsche Journalisten wie Andreas Keßler von einer deutschen Radiosendung und das Medienmagazin „zapp“.

 

Desinformation gefährdet Demokratie

Hans Högl – Buchrezension zur Medienforschung

Bedeuten Fake News das Ende der informierten Gesellschaft? Der renommierte Journalistik-Professor und Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl untersucht die digitale Bedrohung der Demokratie und mögliche Lösungen in seinem neuen Buch.

Das Vertrauen in die Medien ist beschädigt. Spätestens seit Pegida-Trupps auf der Straße „Lügenpresse“ skandieren, wird der Glaubwürdigkeitsverlust des Journalismus öffentlich diskutiert. Dabei verbreiten nur wenige Redaktionen absichtlich Falschinformationen.

Stephan Russ-Mohl zeigt auf, warum es sich für bestimmte Akteure lohnt, vor allem über soziale Netzwerke Falschinformationen und Konspirationstheorien zu verbreiten. Immer raffiniertere Propaganda, hochprofessionelle Public-Relations-Experten, aber auch Roboter in sozialen Netzwerken („social bots“), darüber hinaus die Algorithmen und die Echokammern von Google, Facebook etc. tragen ihren Teil dazu bei, dass die Desinformation überhandnimmt. So gibt  es vermehrt Akteure, die aus machtpolitischen Motiven an medialer Desinformation und an einer Destabilisierung unserer Demokratie interessiert sind oder die aus kommerziellen Motiven eine solche Destabilisierung in Kauf nehmen.

Russ-Mohl geht über die Risiken und Nebenwirkungen (un„sozialer“ Medien hinaus und schlägt Lösungen vor. Dessen Hauptfrage lautet, wie sich der wachsende Einfluss der „Feinde der informierten Gesellschaft“ eindämmen lässt, darunter sind Populisten, Autokraten und deren Propagandatrupps. Könnte zum Beispiel eine „Allianz für die Aufklärung“ etwas bewirken, der sich seriöse Journalisten und Wissenschaftler gemeinsam anschließen?

Stephan Russ-Mohl Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde. Warum die Digitalisierung unsere Demokratie gefährdet, Köln, Oktober 2017. 280 Seiten, mit Personenregister.

Über den Autor: Stephan Russ-Mohl ist Prof. für Journalistik (Universität Lugano, Schweiz) und leitet das European Journalism Observatory (www.ejo-online.eu). Von 1985 bis 2001 war er Publizistik-Professor an der FU Berlin. Er studierte Sozial- und Verwaltungswissenschaft an den Universitäten München, Konstanz und Princeton. Der Autor hat zeitweise in den USA (Stanford Univ.) und in Italien gelebt.

 

 

 

Verbale Aufrüstung in Politik und Medien ?

„Heimatschutz“ aus der Mottenkiste geholt 

Udo Bachmair

Das alte Links-Rechts-Schema hat freilich teilweise ausgedient. Doch es bietet zumindest grobe Orientierungshilfe, auch wenn  ideologische Grenzen verschwimmen. Es fällt auf, dass sich Einschätzungen über die Verortung politischer Positionen im Links-Rechts-Spektrum signifikant gewandelt haben. Was vor wenigen Jahren noch rechts war, ist aus der Sicht vieler Akteure in Politik und Medien in die begehrte politische Mitte gerutscht. So überrascht es kaum, dass sogar Journalistinnen, wie etwa die insgesamt so kundige KURIER-Redakteurin Daniela Kittner, die beiden klar rechtsorientierten Regierungsparteien in spe in den Mitte-Rechts-Bereich einordnet.

Im Sog des europaweiten rechten Zeitgeistes sind rechte Positionen offenbar salonfähig und selbstverständlich geworden, besonders in Österreich. Das zeigt sich besonders klar beim Thema Migration. Wenn etwa engagierte Menschen aus NGOs oder Kirchen auch für menschenrechtliche Aspekte der Flüchtlingsfrage sensibilisieren wollen, werden sie von der breiten Öffentlichkeit oft als Naivlinge belächelt und verunglimpft. Das erscheint durchaus logisch. Denn der politische und mediale Mainstream sieht Flüchtlinge thematisch meist nur im Zusammenhang mit Kosten und Sicherheit.  Der neue alte Begriff „Heimatschutz“ tut da sein Übriges, seit ihn die Koalitionsverhandler  aus der historischen Mottenkiste geholt haben.

Der  Grazer Sprachwissenschafter Rudolf Muhr hält das in einem STANDARD-Interview für „ziemlich befremdlich“. Der  Begriff, der an die Zwischenkriegszeit erinnert , gilt als belastet. Damit wurde damals alles Linke, alles Fremde, verteufelt. Daher fand der Begriff in der Zweiten Republik keine Verwendung mehr. Nun also die Renaissance dieses umstrittenen Worts. „Es soll damit Angst geschürt werden“, meint  Muhr. Schließlich werde signalisiert, dass die Heimat von etwas bedroht wird. Und wer sonst als Flüchtlinge, Asylwerber, Moslems eignen sich unter Anfeuerung des Boulevards als besondere Feindbilder..

Rudolf Muhr  ortet generell eine „kontinuierliche sprachliche Aufrüstung in der Politik“. Der Grazer Germanist weiter: „Zumindest unter der Oberfläche und in sozialen Netzwerken ist die Ausdrucksweise inzwischen ähnlich weit rechts wie in den Dreißigerjahren...“ Ein Warnzeichen auch für die Medienkultur in unserem Land.

Krautreporter : Eine medienkulturelle Empfehlung

Franz Schlacher

Als kritischer Medienkonsument und Medienkultur-Freund bin ich immer auch auf der Suche nach guten Nachrichten – und werde – als Mitglied – monatlich über eine Auswahl informiert von „https://krautreporter.de/“ Die Artikel sind für eine Woche auch für Nichtmitglieder abrufbar.

Der Name „Krautreporter“ wurde gewählt, weil sich das digitale Magazin ursprünglich als Start-up durch „Crowd“-Funding finanzierte.

Krautreporter ist ein unabhängiges, digitales Magazin in Berlin.  Seine Mission ist es, die Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in Politik und Gesellschaft besser verständlich zu machen.

Österreich auf dem Weg in eine illiberale Demokratie ?

Udo Bachmair

 

Veränderung“ war das große Schlagwort des Wahlkampfs für die Nationalratswahl 2017.  Veränderung aber wohin ? Eine für viele bange Frage angesichts der vielzitierten Bemerkung des FPÖ-Spitzenmannes Norbert Hofer : „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist…“ Der Mehrheit hat als Motiv für die Wahlentscheidung-angefeuert vom Boulevard-offenbar das diffuse Gefühl gereicht, dass sich einfach was ändern müsse…

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, generell von rechtspopulistischen oder gar rechtsextrem orientierten Wählern der künftig koalierenden Rechtsparteien zu sprechen. Für den Protest bietet sich wegen der fehlenden Linken vielen nur der Ausweg nach rechts an.. Aber ist ihnen da bewusst, wen und was sie da wählen ? Vielleicht Wölfe im Schafspelz ? Weht unter der Oberfläche der nach außen gemäßigt auftretenden Freiheitlichen gar rechtsradikaler Ungeist ?

Interessant, wie in dem Zusammenhang ausländische Medien die Entwicklung in Österreich sehen. Während Medien hierzulande (inklusive ORF) die FPÖ als ganz normale Partei behandeln, die sie zuvor salonfähig gemacht haben, wird die deutsche Schwesterpartei, die AfD, weniger geschont bzw. geschönt. Der Umkehrschluss auf die österreichischen Rechtspopulisten ergibt sich dann nur konsequent. Beispiel dafür ein Kommentar im deutschen „Tagesspiegel“:

 

: Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie

 

Von Klemens Renoldner (Schriftsteller und Literaturwissenschaftler)

In Österreich ist es gelungen, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. Jetzt folgt der konsequente Schwenk nach rechts. Der offene Rassismus der osteuropäischen Nachbarn wirkt offenbar anziehend.

Man stelle sich vor: Ein junger, lächelnder bayerischer Studienabbrecher hätte sich innerhalb der CSU nach oben gekämpft, die CDU-Spitze mit dem Versprechen auf einen glänzenden Wahlsieg zur Selbstaufgabe überredet und dank großzügiger Spenden aus der Wirtschaft, einer landesweiten Medienloyalität und einer geschickten Selbstinszenierung die Wahlen für den Bundestag gewonnen, um kurz darauf eine Regierungs-Koalition mit der AfD zu verkünden. Was für Deutsche wie ein schlechter Witz klingt, ist für Österreicher bittere Wirklichkeit.

Und so trifft jetzt zu, was vor einem Jahr in Wien ein gescheiterter Bewerber um das Bundespräsidentenamt gesagt hat: dass sich die Österreicher noch wundern werden, was alles möglich ist. Ein ehemaliger Neonazi als Vizekanzler, rechtsextreme Burschenschafter als Minister und in hohen Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortun, ein grandioses polizeiliches Überwachungsprogramm und jede Menge unerfahrener Amateurpolitiker in den politischen Gremien – das also ist wohl der „neue Stil“, den uns Sebastian Kurz, künftiger Bundeskanzler der Republik Österreich, im Wahlkampf versprochen hat.

Lediglich mit 4,6 Prozentpunkten der Wählerstimmen liegt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Triumphe sehen anders aus. Und doch wird uns nun ganz anders. Denn 57 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt und werden uns in eine rechtskonservative Zukunft führen.

Der Erfolg kam zustande, weil sich Sebastian Kurz ein Thema vom rechten Rand holte und es auf adrette Weise im bürgerlichen Wohnzimmer präsentierte: den Hass auf Ausländer. 

Menschenrechte stehen zunehmend unter Verdacht

Was dieser Wahlausgang auch zeigt: Für viele Menschen, nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der angeblich christlich orientierten Partei ÖVP erscheinen soziale Themen wie europäische Menschenrechte wie eine Vorstufe zum Bolschewismus. In der ÖVP kann man, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, immer noch die Grundmuster des plattesten Antikommunismus, gewiss in zeitgeistig gewendeter Form, finden.

Die Qualitätszeitungen plapperten Kurz nach dem Mund

Dieser Ton schlägt einem nicht nur aus den Boulevard-Blättern „Kronenzeitung“, „Österreich“ oder „Kurier“ entgegen, sondern auch aus den sogenannten „unabhängigen“ Tageszeitungen, die für Kurz leidenschaftlich Werbung gemacht haben. Es bleibt diesem also erspart, was Berlusconi, Erdogan oder Orbán tun mussten: kritische Medien aufzukaufen, um die Opposition mundtot zu machen.

Österreich steht in einer Linie mit Polen, Ungarn, Tschechien

Man muss kein Schwarzseher sein, aber Österreich befindet sich wohl auf dem Weg in eine illiberale Demokratie. Die Bekenntnisse für Europa, die unser Bundespräsident der neuen Regierung abverlangen wird, werden die neuen Minister, noch ehe sie die Hofburg verlassen haben, wieder vergessen. Die Wähler in Polen, der Slowakei, in Ungarn, in Österreich, und nun auch in Tschechien, haben eine rechtskonservative, ausländerfeindliche, EU-kritische Mehrheit an die Macht gebracht. Keine der von der EU mehrfach gerügten Einschränkungen der demokratischen Rechte in Ungarn oder Polen wurden von unserem bisherigen Außenminister kritisiert.

Die Wiener Regierung pfeift auf das tolerante Europa

Die Zusammensetzung der neuen Regierung in Wien – das ist ein Schlag ins Gesicht des toleranten Europas. Dieser neue Stil wird Österreich entscheidend verändern. Denn ÖVP und FPÖ besitzen nun eine enorme Machtfülle, und diese werden sie mit allen erlaubten wie auch unerlaubten Mitteln befestigen.

 

 

Rechtsruck in Österreich: Ist der Boulevard verantwortlich dafür ?

Udo Bachmair

Welchen Anteil am  Rechtsruck in Österreich haben die Medien ? Medienkritiker gehen davon aus, dass vor allem der Boulevard zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen Kräfte beigetragen hat. Im Sog des rechten Zeitgeistes, der auch andere EU-Länder erfasst hat, haben Zeitungen wie „Krone“ oder „Österreich“ seit langem bereits den fruchtbaren Boden für Positionen rechts bis weit rechts der Mitte aufbereitet. Beispiele die überdramatisierte Flüchtlingscausa mit Kriminalisierung von Asylwerbern kombiniert mit konsequenter Pflege des Feindbilds Islam. Parallel dazu die Kampagne für den nach rechts gerückten Volkspartei-Jungstar Kurz und FPÖ-Chef Strache und gegen SPÖ-Obmann Kern. All das dürfte ein Klima mit beeinflusst haben, das bei der Nationalratswahl das entsprechende Resultat gebracht hat.

Sind also die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa auch Kanzler Kern behauptete, der es gewagt hatte, „Österreich“ als Krawallblatt zu kritisieren ? Tragen sie, die Medien, tatsächlich die Verantwortung für den Sieg der nunmehr vom christlich-sozialen Flügel befreiten neuen Volkspartei ? Inwieweit sind sie zudem verantwortlich für den weiteren Aufstieg der FPÖ, die nun in der Lage sein wird, auch radikale Burschenschaftler in wichtige Funktionen sensibler Bereiche des Staates zu hieven ?

Fragen wie diese müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien würden sie selbst stellen, befindet Univ. Prof. Fritz Hausjell.  Als Anregung dafür stellt der renommierte Wiener Publizistikwissenschafter – er ist u.a. auch Beiratsmitglied der Vereinigung für Medienkultur  – zehn Thesen auf, die in der ZEIT Nr. 44/2017 unter folgendem Titel erschienen sind :

Prinz und Prinzessin

Hat schlechte Presse Kanzler Christian Kern den Wahlsieg gekostet ?

These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.

These 2: Journalismus ist mitunter sträflich ahistorisch. Etliche Medien, selbst solche, die meinen, den Investigativjournalismus gepachtet zu haben, erklärten diesen Wahlkampf nach der politisch angeschobenen Aufdeckung der Silberstein-Aktivitäten zum „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Das veranlasste ÖVP und FPÖ, sich selbst als die „sauberen“ Wahlkämpfer zu inszenieren. Erst spät und zaghaft begannen dann einzelne Medien an Experten die Fragen zu stellen, ob nicht schon in früheren Wahlkämpfen hinterhältig gearbeitet worden war.

These 3: Sebastian Kurz bekam seit seiner Machtübernahme in der ÖVP eine sehr große mediale Bühne, die journalistisch fast nie infrage gestellt wurde. Die von APA-Defacto ermittelten Daten zeigen Woche für Woche, welche Politiker die Medien dominieren. Vor dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Vizekanzler und ÖVP-Parteichef lag Kanzler Christian Kern in den Wochenrankings zumeist auf dem ersten Platz. Ab der zweiten Maiwoche führte dann aber mit zwei Ausnahmen immer Sebastian Kurz die Hitliste der Politikernennungen an. Sind also viele Journalisten einer PR-Strategie der „neuen ÖVP“ auf den Leim gegangen, oder waren das politische Marketing der anderen Parteien einfach so viel schlechter?

These 4: Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz fußt auch auf einem Siegeszug im Bereich der optischen Inszenierung. Dass die Selbstdarstellung auf Social-Media-Kanälen und Wahlveranstaltungen für alle Parteien leicht ist, versteht sich. Dass aber bei der Verwendung von Fotos in Print- und Onlinemedien sich vor allem die „neue ÖVP“ so stark durchsetzte, wirft ein schlechtes Licht auf zahlreiche Medien. Pressefotografen wurden nun auch etwa beim Sondierungsgespräch von Kern und Kurz ausgesperrt, den Medien anschließend handverlesene Bilder zur Verfügung gestellt.

These 5: Politiker, die sich mit dem Boulevard ins Bett legen, werden von selbsterklärten Qualitätsmedien offenbar nur dann abgestraft, wenn sie rot sind. Bei früheren Wahlen ließ sich folgendes Phänomen beobachten: Wenn die SPÖ von Boulevardmedien freundlich in Wahlkämpfen publizistisch unterstützt wurde, hat ein Teil der sich Qualitätsmedien titulierenden Blätter die SPÖ nahezu reflexartig besonders kritisch begleitet, um das publizistische Boulevard-Übergewicht auszugleichen. In diesem Wahlkampf wurde die SPÖ von zwei Boulevardblättern geradezu durch die Öffentlichkeit geprügelt. Aber die anderen Medien versuchten nun nichts mehr auszutarieren.

These 6: Ein Teil des Boulevardjournalismus berichtete ungeniert offen parteiisch. Österreich zeichnete einerseits das Bild der mimosenhaften „Prinzessin“ Kern. Eine Woche vor der Wahl krönte das Krawallblatt auf der Titelseite Sebastian Kurz zu seinem Prinzregenten. Das waren nur die gröbsten Auswüchse dieser Kampagne.

These 7: Der journalistische Fakten-Check zeigte Wirkung. Die Überprüfung von Tatsachenbehauptungen nach den Wahlkonfrontationen im ORF führte dazu, dass Politiker weniger flunkerten als in früheren Duellen. Nicht gelungen ist indes in fast allen Medien das beharrliche Nachfragen. Das wurde besonders deutlich durch die nie befriedigend beantwortete Frage, wie die extrem hohen Einsparungen, die einige Parteien vorschlugen, konkret gegenfinanziert werden sollen.

These 8: Dieser Wahlkampf sei inhaltsarm gewesen, wurde bemängelt. Aber das lag schon auch an den Medien, die sich häufig daran ergötzten, täglich eine neue Umfrage zu präsentieren, und so Wahlkampfberichterstattung zum horse race journalism reduzierten. Und die es nicht schafften, die ÖVP-Strategie zu durchbrechen, möglichst wenige Inhalte und die nur häppchenweise zu kommunizieren.

These 9: Den Medien gelang es nicht, die von der ÖVP zu Beginn des Wahlkampfes stolz als Erneuerung präsentieren Quereinsteiger inhaltlich auszuleuchten. Die Partei schirmte diese Neuzugänge nach ihrer Präsentation erfolgreich ab und vermarktete sie genau dosiert. Medien, die möglicherweise kritische Fragen gestellt hätten, wurden zudem Interviews mehrfach verweigert. Leider haben Medien dieses einer Demokratie unwürdige Machtspiel nur selten transparent gemacht. Der Erfolg der ÖVP bei der Verfolgung ihrer PR-Strategien ist zugleich der Misserfolg des Journalismus. Es gelang nur fragmentarisch, hinreichend Einblicke in die Denkwelten der neuen ÖVP zu liefern.

These 10: Schließlich war die Inszenierung einer sanften FPÖ medial weitgehend erfolgreich. Nur in Ansätzen thematisierten Medien die Frage, ob hinter der sich seit einiger Zeit moderat gebenden Partei der Radikalismus gerade nur auf Schlummermodus gestellt worden war, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Bekam ein Teil der sonst so FPÖ-kritischen Berichterstattung hier eine Beißhemmung, weil die ÖVP und teils auch die SPÖ beim Thema Asyl selbst nach rechts gerückt waren?

Keine These, sondern bittere Erkenntnis: Der Fellner-Sender oe24TV hat sich bei dieser Wahl als Realsatirenprogramm etabliert.