Alle Beiträge von admin

Aufdecker-Journalisten über EU-Förderfonds festgenommen.Bulgarien

Gastbeitrag. Bulgarisches  “ Wirtschaftsblatt“
Bulgarien ist für westliche Medien ein Niemandsland. Diese Lücke schließe ich, Hans Högl,  ein wenig im Namen der Medienkultur.
Der Journalist der Webseite BIVOL    Dimitar Stoyanov und sein rumänischer Kollege Atila Biro von RISE Project sind von der bulgarischen Polizei  vor einiger Zeit, wie jetzt bekannt wird,  verhaftet worden. Dies geschah, nachdem sie über die Vernichtung von Dokumenten  über erhebliche Missbräuche mit Mitteln aus den europäischen Förderfonds Alarm geschlagen hatten, schreibt das „Wirtschaftsblatt“in der Online-Ausgabe.  Die Journalisten enthüllten,  wie sich das große Bauunternehmen GP Group  Aufträge verschaffte. Das kam durch ein kompliziertes Netzwerk  zustande. Ihre   Büros befanden sich im selben Gebäude wie diese von GP Group. Alle Dokumente, die Bivola untersuchte, führten zu GP Group, die mit dem vertrauten Freund des Premiers Boyko Borisov, dem Chef von Lukoil Bulgaria Valentin Zlatev, verbunden ist, sowie zu russischen Oligarchen, die ein Geschäft in Bulgarien betreiben. Der Aufstieg von GP Group ging Hand in Hand mit dem Business von Lukoil, weil das Unternehmen Auftragnehmer all ihrer Projekte war. Ebenso war die Firma an den Projekten im Familienunternehmen von Zlatev beteiligt. Ihr Eintritt in den Bereich des Infrastrukturbaus geschah  während der ersten Premier-Amtszeit von Borisov.  Im September 2012 kam zu den drei Aktionären von GP Group ein neuer hinzu – Stefan Filipov Totev. Nach den Worten der Parteiführerin der Bewegung 21 Tatyana Doncheva ist das „der Zahnarzt des Premiers“. Sei es zufällig oder nicht, fiel der Einstieg von Totev in die GP Group mit einem Zeitraum zusammen, in dem das Unternehmen Aufträge für Hunderte von Millionen an Land zu ziehen begann. Die meisten von denen wurden im Rahmen von europäischen Programmen vergeben – es handelte sich dabei um den Bau von U-Bahn-Strecken, Straßen, Sporthallen, um Wasserprojekte  usw.
Die beiden Reporter wurden festgenommen, nachdem sie einen Bericht über die Vernichtung von Dokumenten im Rahmen des von ihnen untersuchten Falls erstattet hatten. Darin wurde beschrieben, wie das komplizierte Korruptionsschema zur Abzapfung von EU-Mitteln bis hin zur höchsten Verwaltungsebene reichte. Dank der blitzschnellen Reaktion des rumänischen Botschafters waren die Journalisten einige Stunden, nachdem sie festgenommen worden waren, befreit.

Urlaubstage und Freiwilligenarbeit

Hans Högl. Beitrag wegen konstruktiven Journalismus

Nach deutschem Vorbild sollen österreichische Arbeitnehmer/innen, die sich freiwillig engagieren, laut Bundesjugendvertretung bis zu fünf freie Tage bekommen. Bundespräsident Van der Bellen sagte in seiner Rede zum Nationalfeiertag: „Fördern wir mündige, selbständige und mitfühlende Bürgerinnen und Bürger“.

Laut Sozialministerium leisten 46 Prozent der Österreicher ab 15 Jahren in irgendeiner Form Freiwilligenarbeit. Wir beziehen uns hiermit auf die „Wiener Zeitung“ ( 7. Nov).  Es soll   die Diskussion darüber angestoßen werden, und Ziel ist ein Rechtsanspruch.

 

ORF: Teilnahme am Publikumsrat

Hans Högl

Im ORF-Hauptgebäude am Küniglberg in Hietzing findet am Do  29. Nov. um 10.00 Uhr die nächste  Plenarsitzung des Publikumsrates statt. Auch Gäste können teilnehmen. Von der Kennedybrücke fährt alle 20 Minuten ein Bus zum ORF-Zentrum.

Es wäre wünschenswert, dass dieses Gremium mehr an Beachtung findet. Es geht primär um uns  als Publikum;  denn  w i r  sind die Gebührenzahler. Dennoch ist es sinnvoll, dass Verbände und Parteien und große NGOs im Publikums- und Stiftungsrat vertreten sind. Der ORF als maßgebliches Massenmedium darf nicht in beliebige Hände übergeben werden. Er bedarf  öffentlicher Kontrolle – auch durch Parteien.

Die Vereinigung für Medienkultur steht prinzipiell positiv zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Gebühren,  aber ich teile die entschiedene Ansicht eines  Bekannten und Österreichers, der nicht nachvollziehen kann,  warum er am Zweitwohnsitz in der Steiermark noch einmal eine ORF-Gebühr entrichten soll. Auch wenn diese  ermäßigt werden kann. Diese Gebühr ist unverständlich, wenn sie  schon einmal beim Hauptwohnsitz entrichtet wird.

Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden des Publikumsrates Mag. Walter Marschitz viel Erfolg in seinem Bemühen, dieses Gremium effektiver zu gestalten. Er hat bereits einige Neuerungen durchgeführt. In einer etwas anderen  Formulierung richteten wir dies Anfrage direkt  an den ORF-Publikumsrat.

 

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen

Digital Mensch bleiben

Hans Högl:

          Rezension des Buches „Digital Mensch bleiben“

Der Titel des Büchleins ist sehr zutreffend. Im Blick auf die Digitalisierung unserer Lebenswelt ist dieses kleinformatige Buch entstanden. Es ist flüssig zu lesen, inhaltlich fundiert, und dies alles auf 136 Seiten. Der Aufbau folgt dem Dreischritt: Sehen, Urteilen, Handeln. Impulse für den Text sind allgegenwärtiges Verhalten und der Bestseller von Yuval Harari: Homo Deus über die Data-Religion. Der erste Teil handelt von den Anfängen des Computers und vom Werden des Internets über die militärische zur universitären Nutzung.

Wir deuten nur Einiges an:

Die beiden Gründer von Google Larry Page und Sergey Brin erfuhren eine bemerkenswerte Basisbildung in einer Montessori-Schule. Deren Konzept ist nicht primär Wissensaneignung, sondern Lernen durch Neugier und Fragen. Vor allem Kreativität wird betont. Die Gründer von Google: „Wir haben dort gelernt, unabhängig zu denken und ungewöhnliche Wege zu gehen“. Sie wollen nicht Geld mit Geld verdienen – wie die Finanzwelt, sondern Menschen von Nutzen sein. Sie haben Mut zum Versuch und Irren: „Learn fast and fail fast“ und verstehen sich als Weltverbesserer.

Der Buchautor ist für den vernünftigen Gebrauch der digitalen Welt, und er geriert sich weder als Computer-Apokalyptiker noch Euphoriker. Data sind Teil unserer Welt. Der Autor bejaht, wenn Computer und Medizin sinnvoll kooperieren. Die Menschenrechte können uns helfen, Grenzen zu ziehen: Der Mensch ist mehr als Maschine, die Teile mehr als das Ganze. Volker Jung begründet dies eher biblisch als philosophisch und hinterfragt den Erlösungsglauben einiger Vertreter, wonach wir alle glücklich und unsterblich würden und aus Menschen Cyborgs – also ein Update von Menschen, die über Biotechnologie göttliche Fähigkeiten erlangen. Dies wird Transhumanismus genannt.

Der letzten Abschnitt fragt, was nun zu tun sei. Die Tipps sind einleuchtend, aber etwas unbefriedigend. In der schulischen Oberstufe könnten gemeinsam die Quellen des Internets geprüft werden, denn viele Nutzer vermögen nicht zwischen zuverlässiger und irreführender Information zu unterscheiden und werden Opfer von Desinformation.

Die Schrift ist geeignet für breite Kreise –  wegen der Kürze und klaren Sprache und für  den Ethik-, Deutsch- und Religionsunterricht.

Der Autor distanziert sich mit Empathie von der Quasi-Data-Religion und unablässigen, digitalen Bindung, denn die Digitalisierung laufe Gefahr den Menschen seiner selbst zu berauben. – Das Netz verlangt globale Politik. Aber die Regierungsschildkröte kann mit dem technologischen Hasen nicht Schritt halten, wie Yuval Harari in „Homo Deus“ schreibt. Der Buchautor ist evangelischer Kirchenpräsident in Hessen und „Medienbischof.

Volker Jung: Digital Mensch bleiben, München 2018. Claudius Verlag.

Kritik an TV-Quiz-Sendungen

Hans Högl

In diversen TV-Sendungen geht es um Quiz-Fragen, besonders spannend gemacht durch Geldgewinn. Vermittelt wird hier eine Überbetonung von Wissen.

Bemerkenswert ist die Basisbildung, welche die beiden Gründer von Google Larry Page und Sergey Brin  erfahren haben: nämlich eine Montessori-Schule. Deren Konzept ist nicht primär Wissensaneignung,  sondern Lernen durch Neugier und Fragen. Vor allem Kreativität wird betont. Die Gründer von Google:  „Wir haben dort gelernt, unabhängig zu denken und ungewöhnliche Wege zu gehen“.

Die TV-Formate der Quiz-Sendungen vermitteln breitesten Kreisen ein überholtes Bildungsideal. Dies betrifft auch öffentlich-rechtliche Sender. 

 

ORF: Gefahr in Verzug

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

FAZ mit ökologisch brisanter Information

Hans Högl

Ein Bekannter ermunterte mich, die Frankfurter Allgemeine zu lesen, insbesondere die Mittwoch-Ausgabe mit der Beilage Natur und Wissenschaft. Vorauszuschicken ist, dass die FAZ bekanntlich ein Naheverhältnis zur Finanz und Industrie hat, aber hohes Ansehen genießt. Doch wer erwartet von der FAZ eine ökologisch brisante Information? Eben darum findet diese auf unserem Blog der  Vereinigung für Medienkultur Beachtung und Hervorhebung.

Hier eine Kurzfassung des ausführlichen Beitrages „Auf diese Tiere können sie bauen“ vom 31. Oktober dieses Jahres. Konkret geht es um ein „umfassendes Insekten- und Vogelsterben“.

In Teilen Deutschlands sind in den letzten dreißig Jahren etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer verlorengegangen. Darum muss von einer bedrohten Vielfalt gesprochen werden. Der Ausdruck Bienensterben wurde 2006 in den USA geprägt..

Warum es so wenige Vögel gibt, deutete eine Salzburger Biologin. Wenn ihre Anregungen umgesetzt würden, bedeutet dies einen massiven Umbruch  in der Landwirtschaft, vor allem in der Heuernte. Für die Landwirte ist die jetzt übliche Heuernte arbeitserleichternd, wenn sie das Heu maschinell in die großen Plastikballen binden. Diese Methode hat beträchtliche Folgen für die Insekten und Kleinsttiere, die sich auf der Wiese  befinden. Diese werden ebenfalls in die Plastik-Heuballen eingehüllt und gehen somit verloren und die Vögel haben darum viel weniger Futter.

 

 

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Mit dem Nachbarn reden! Initiative im Schweizer Journalismus

Hans Högl

Ilse Kleinschuster – Mitglied der Vereinigung für Medienkultur – weist auf eine bemerkenswerte Initiative  von Schweizer Journalisten und Journalistinnen  hin,   die sich um den Aufbau zivilgesellschaftlicher Handlungskompetenz bemühen – https://www.republik.ch/2018/08/15/ihre-nachbarin-denkt-anders-als-sie-treffen-sie-sich-zum-gespraech.