Archiv für den Monat: April 2019

EU-Wahlkampf: Hat sachlicher Diskurs eine Chance ?

Die jüngste Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur war u.a geprägt von der Frage: Kann trotz drohender Dominanz rechtspopulistischer Demagogie eine verbale EU-Schlammschlacht vermieden werden ?

Udo Bachmair

Es war eine wieder äußerst gut besuchte Veranstaltung vor kurzem im Presseclub Concordia. Kein Wunder: Gab es doch mit Claudia Gamon (NEOS-Spitzenkandidatin), Johannes Voggenhuber (Spitzenkandidat 1Europa, Liste JETZT ), Ex-APA-Journalistin Hermine Schreiberhuber sowie dem Rechtspopulismusforscher und Buchautor Walter Ötsch wieder interessante und kompetente Podiumsgäste. Die angefragte EU-Kandidatin der FPÖ, Petra Steger, hatte es vorgezogen, nicht zu erscheinen..

Trotz teils unterschiedlicher Einschätzungen haben die Podiumsgäste den Beweis erbracht, dass es möglich ist, auch im Wahlkampf einen besonnenen und sachlichen Diskurs zu führen. Einig waren sie sich darin, dass wichtige Problembereiche nur durch eine konstruktive Herangehensweise gelöst werden können. Nicht nur die Politik, besonders auch die Medien seien gefordert. In den zahlreichen positiven Reaktionen wurde der Diskussionsabend als inhaltlich dicht und spannend gewürdigt.

Grundlage für die Veranstaltung im Presseclub Concordia war die vor allem von Prof. Walter Ötsch thematisierte Frage: Wie kann dem in der EU grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus wirksam begegnet werden? Dazu sei auch an das im Westend-Verlag erschienene Ötsch-Buch „Populismus für Anfänger“ verwiesen.

Der Rechtspopulismus habe einen einfachen Kern, sagt Walter Ötsch: „Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“, sowie Böse, das sind die Ausländer, vor allem Moslems“.

Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Der fällt allerdings angesichts fragwürdiger werdender politischer Tendenzen schwer..

EU-Wahl und Ideen für Europa

Prof. Dr.MMag. Hans Högl, Vizepräsident der Vereinigung der Medienkultur verfasste Texte aus dem Buch: „Bernd Posselt erzählt Europa“ 2018
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Es geht darum, Ideen zu entwickeln, wie wir Europäer unsere Zersplitterung überwinden und eine Gemeinschaft errichten können, die den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird. In Wirtschaft und Wissenschaft wird Europa nur dann den Wiederaufstieg schaffen, wenn es seine Ressourcen vereinigt. Sonst wird unser Erdteil den Wettlauf mit seinen amerikanischen und asiatischen Konkurrenten verlieren.

Die vier Ziele Europas sind: ein wohlhabendes, nachhaltiges u. soziales Europa und das schützt.
Die Identität einer Gemeinschaft basiert auf: gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Geschichte, auf gemeinsamen Aufgaben.
Europa der Vaterländer: Bernd Posselt schreibt: Wer ein Europa der Vaterländer anstrebt, wird am Schluss Vaterländer ohne Europa haben. De Gaulle wollte nicht ein Europa der Vaterländer, sondern ein „Vaterland der Vaterländer“. (Paneuropa intern 13. Okt. 2016).
Das europäische Narrativ ist eine grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa.
Ein Grundsatz müsste sein: Mehr Europa im Großen u. weniger Europa im Kleinen.

Kritisches

-Schon 2008 wurde die EU-Verordnung zum Krümmungsradius der Gurken zurückgenommen. Diesen Vorschlag regte der Handel an. Durch die Standardisierung passten mehr Gurken in die Kisten, was den Transport erleichterte.
– Das Glühbirnenverbot ist auf dem Umweg von Berlin unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel in Brüssel durchgedrückt worden.
-Präsident José Manuel Barroso hat begonnen, eine gewisse Entbürokratisierung einzuleiten. Er beauftragte dazu eine ehrenamtliche Beratergruppe, geleitet von Edmund Stoiber.
-Insektensterben:Weltweit sterben immer mehr Insekten. Die EU hat das Problem erkannt, reagiert aber nur zögerlich. Experten fordern ein Umdenken in der Landwirtschaft (Arte Magazin Juni 2018). Die Frankfurter Allgemeine (31.10.2018): Angefangen hat es mit dem Bienensterben, heute sprechen wir vom umfassenden Insekten- und Vogelsterben. Wie bewältigen wir diese Krise?

POSITIVA

– 70 JAHRE Frieden in Europa
– Zahl der Beamten: Die EU hat mit ihren rund 450 Mio Einwohnern nicht viel mehr Beamte als die Stadt Köln und ihr Budget entspricht der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts. (Posselt p. 57)
– Roaminggebühren: Durch den Einsatz der bayrischen Abgeordneten Angelika Niebler wurden die teuren Roaminggebühren innerhalb der EU abgeschafft.
– Transparenz: Das Plenum des EU-Parlaments tagt öffentlich und auch die Ausschüsse. Dies ist in vielen Demokratien nicht der Fall. Die Entscheidungen der einzelnen EU-Abgeordneten lassen sich im Internet nachlesen.

– Einwegplastik -Verbot ab 2021: DIE EU verbannt Besteck, Teller und Trinkhalme aus Plastik. Dies ist eine Einigung im EU Parlament. Es betrifft auch Hygieneeinlagen, Trinkbecher und Feuchttücher. Das Gesetzespaket regelt auch Vorgaben zum Sammeln und Wiederverwerten von Einweg-Kunststoff-Flaschen. (Wiener Zeitung 2018-12-20.)

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Wer wird EU-Kommissionspräsident/in?

Gastbeitrag. NZZ-Online heute

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist die wohl mächtigste Frau in Brüssel. Die 50-jährige Dänin hat Google, Apple, Facebook und Co. mit Milliardenbussen das Fürchten gelehrt. Jetzt hofft Europas liberaler Superstar darauf, Nachfolgerin von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker zu werden.

„EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“

Einladung der Vereinigung für Medienkultur

Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia am 4.4. 2019 ab 18.30 Uhr

Udo Bachmair

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?

Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich?

Am Podium:

Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch, Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber, Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger, FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl (angefragt)

Johannes Voggenhuber, langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil., Präsident der Vereinigung für Medienkultur (früher ORF)

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

Grüne: Stark in der Schweiz

Hans Högl

Es ist anzunehmen, dass weder das Medien-Publikum in Österreich noch in Deutschland, folgende Kurzmeldung von NZZ-online besonders wahrnimmt. Darum bringe ich diese als Medien-Schmankerl.

„Eine grüne Welle geht durch die Schweiz. Zürich, Luzern, Baselland – in den letzten Wochen haben Grüne und GLP in kantonalen Parlamenten massiv an Sitzen gewonnen.“

News aus dem EU-Parlament

EU-News ( ausgewählt von Hans Högl )

Europäisches Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Am Dienstag (26.3.) haben die Abgeordneten die EU-Urheberrechtsreform gebilligt. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten.

(NB. Die Wiener sozial-liberale Tageszeitung der „Standard“ hob Protest junger Leute gegen diese Reform hervor. Ihnen geht es darum, alles gratis zur Verfügung zu haben, wie sie es bisher gewohnt sind. Dass damit Künstler, Autoren und Verleger Schaden erleiden, dafür fehlt das Interesse und Verständnis, meine ich, Hans Högl).

Neue CO2-Emissionsgrenzwerte für PKW und Transporter gefordert

Am vergangenen Mittwoch hat das Parlament neue, mit den EU-Ministern bereits vereinbarte, Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von PKW und Transportern bis 2030 angenommen.

Wegwerfprodukte aus Plastik: Parlament stimmt für Verbot ab 2021: Am Mittwoch (27. März) hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt.